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Das Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Konstitutionalisierung und Europäisierung
Michael Bäuerle
Erscheinungsjahr: 2024
ISBN: 978-3-86676-870-3
Preis: 22,90 EUR
95 Seiten
Schriftenreihe Polizei & Wissenschaft
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil klargestellt hatte, dass es sich beim staatlichen Umgang mit personenbezogenen Daten um einen Grundrechtseingriff handelt, wurde das Recht der Sicherheitsbehörden (Polizeien und Nachrichtendienste) in immer stärkerem Maße zu einem Recht des sicherheitsbehördlichen Umgangs mit personenbezogenen Daten und Informationen. Vor dem Hintergrund normativer und faktischer Veränderungen und Umbrüche hat sich dieses Informationsrecht der Sicherheitsbehörden mittlerweile infolge von mehr als zwei Dutzend einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu einem in hohem Maße verfassungsrechtlich determinierten Regelungsbereich entwickelt. Diese Entwicklung trifft auf eine zunehmende europarechtliche Überwölbung, die ihren Ausgangspunkt in der Zuständigkeit der EU für den Datenschutz nach Art. 16 AEUV fand.
Der vorliegende Band untersucht das sich aus der gleichzeitigen Konstitutionalisierung und Europäisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden ergebende Spannungsfeld mit Blick auf die verbleibenden Spielräume des nationalen Gesetzgebers und die aus ihm möglicherweise resultierenden rechtspolitischen Disparitäten oder rechtsdogmatischen Widersprüche.
Inhalt:
A. Problemstellung
I. Hintergrund
II. Erkenntnisziel und Gang der Untersuchung
B. Konstitutionalisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
I. Grundlagen
II. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
C. Europäisierung des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
I. Harmonisierung im Raum der Freiheit der Sicherheit und des Rechts
II. (Gescheiterte) Teilharmonisierung über die Binnenmarktkompetenz
III. Mittelbare Angleichung über das Erfordernis der Unionsrechtskonformität des Informationsrechts der Sicherheitsbehörden
IV. Unmittelbare Harmonisierung aufgrund der allgemeinen Datenschutzkompetenz (Art. 16 AEUV)
V. Unionsverfassungsrechtliche Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs
VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen
D. Das europäisierte Informationsrecht der Sicherheitsbehörden zwischen Luxemburg und Karlsruhe
I. „Solange-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts
II. „Recht-auf-Vergessen-Rechtsprechung“ des Bundesverfassungsgerichts
III. Schlussfolgerungen
E. Zusammenfassung und Ausblick
Literatur
Anhang
Forensische Entomologie Ein Handbuch
Jens Amendt, Roman Krettek, Gerd Nießen & Richard Zehner
Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-935979-46-7
Preis: 22,90 EUR
142 Seiten
Die Interpretation insektenkundlicher Beweise zur Unterstützung kriminalistischer Ermittlungen fasst man unter dem Begriff der Forensischen Entomologie zusammen. Das vorliegende Werk informiert über die wissenschaftlichen Methoden und die praktische Relevanz dieses in den letzten Jahren äußerst populär gewordenen Faches. Die Publikation richtet sich in erster Linie an Rechtsmediziner und Polizeibeamte, denen es den für die praktische Arbeit notwendigen theoretischen Hintergrund erläutert und konkrete Handlungsanweisungen liefert. Darüber hinaus bietet es interessierten Biologen, Juristen und Kriminalisten einen schnellen Einstieg in die Materie.
über die Autoren:
Dr. Jens Amendt (47), Studium der Biologie an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main, Promotion in Entomologie am Naturkundemuseum und Forschungsinstitut Senckenberg (Frankfurt am Main). Seit 1997 Forschungsarbeiten und Erstellung von Gutachten auf dem Gebiet der Forensischen Entomologie, seit 2000 Leiter des Bereichs Forensische Entomologie am Zentrum der Rechtsmedizin (Frankfurt am Main).
Dipl.-Biol. Roman Krettek (49) Studium der Biologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, neben seiner entomologischen Tätigkeit Arbeiten auf dem Gebiet der Fischökologie und Mykologie. Seit 1997 Forschung und Gutachtenerstellung auf dem Gebiet der Forensischen Entomologie. Nach Projekten am Forschungsinstitut Senckenberg und der Universität Kassel nun Sachbearbeiter in der Naturschutzbehörde des Landkreises Kassel.
Rechtsanwalt Gerd Nießen (34) Studium der Rechtswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, seit 2002 freier Mitarbeiter im Bereich Forensische Entomologie am Institut für Rechtsmedizin (Frankfurt am Main) mit Schwerpunkt Kriminalistik und Kriminologie, Straf- und Strafprozessrecht.
Dr. Richard Zehner (48) Studium der Biologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Bereichsleiter DNA-Analytik am Institut der Rechtsmedizin Frankfurt am Main. Sachverständiger für forensische Genetik (Erstellung von Spuren- und Abstammungsgutachten). Seit 2000 Mitarbeiter im Bereich Forensische Entomologie. Forschungstätigkeiten zu molekulargenetischen Methoden der Identifizierung und der Altersbestimmung von nekrophagen Insekten.
Homepage des Institutes für Rechtsmedizin
Inhalt: A Zum Gebrauch dieses Handbuchs 1. Einleitung 1.1 Forensische Entomologie – Was ist das? 1.2 Es war einmal eine Made: Eine kurze Geschichte der Forensischen Entomologie 2. Insekten auf Leichen: Biologie und ökologie 2.1 Wo Fäulnis und Moder den Wurm erquickt – die Verwesung des menschlichen Leichnams 2.2 Vom Wettlauf mit der Zeit – Insektenbesiedlung eines Leichnams 2.2.1 Insekten – Plage oder wichtiger Bestandteil unseres ökosystems? 2.2.2 Vom Ei bis zum erwachsenen Tier – der Insekten-Entwicklungszyklus 2.2.3 Insekten auf Leichen 2.2.3.1 Fliegen (Diptera) 2.2.3.2 Käfer (Coleoptera) 2.2.3.3 Andere Insekten und Gliedertiere 3. „Crime time“ – Die Fallszenarien 3.1 Fall 1 – Leichenfund in einem Wald 3.2 Fall 2 – Wohnungsleiche 4. Haltet sie! Die Asservierung insektenkundlicher Spuren 4.1 Ein Leitfaden 4.2 Fall 1 – Asservierung 4.3 Fall 2 – Asservierung 5. Die forensische Bedeutung insektenkundlicher Spuren 5.1 Leichenliegezeitberechnung 5.2 Identifizierung nekrophager Insekten 5.3 Entomotoxikologie 5.4 Isolierung und Typisierung menschlicher DNA aus Maden 5.5 Vernachlässigung pflegebedürftiger Personen 5.6 Postmortale Artefakte durch Insektenfrass 6. Die Bewertung und Interpretation insektenkundlicher Spuren 6.1 1+1 = 2 – oder doch 3? über die Aussagekraft entomologischer Befunde 6.2 Fall 1 – gutachterliche Bewertung 6.3 Fall 2 – gutachterliche Bewertung 7. Juristische Relevanz der Forensischen Entomologie 8. Forensische Entomologie – ein Ausblick 9. Fallbeispiele B Verwendete und weiterführende Literatur C Anhang und Bildtafeln
Polizeiliche und (ordnungs-) behördliche Datenverarbeitung zwischen JI-RL und DS-GVO Die nationalen Umsetzungsgesetze auf den tönernen Füßen deutschen Begriffsverständnisses Eine Untersuchung am Beispiel von § 11 PolG Baden-Württemberg
Wolfgang Ziebarth
Erscheinungsjahr: 2022
ISBN: 978-3-86676-768-3
Preis: 22,90 EUR
56 Seiten
Die europäische Datenschutzreform aus DS-GVO und JI-RL ist am 25. April 2023 sieben Jahre in Kraft und fünf Jahre wirksam. Während die DS-GVO unmittelbar gilt, aber Regelungsaufträge und Regelungsspielräume für die EWR-Mitgliedstaaten bietet, ist die JI-RL insgesamt in nationales Recht umzusetzen. Dieser Prozess dürfte im Wesentlichen abgeschlossen sein.
Schwierigkeiten bestehen unter anderem in der Abgrenzung der Anwendungsbereiche der beiden Rechtsakte. Polizeiliche Datenverarbeitung wird weitgehend von der JI-RL determiniert, während sich nichtpolizeiliche Datenverarbeitung weitgehend nach der DS-GVO zu richten hat.
Wo aber verläuft die Grenze genau? Für welche Verarbeitungen gilt die DS-GVO und für welche gelten die Gesetze, die die JI-RL umsetzen? Dies wird in beiden Rechtsakten spiegelbildlich geregelt. Dabei werden Begriffe verwendet, die uns in Deutschland vertraut vorkommen. Zum Beispiel „Straftaten“ oder „öffentliche Sicherheit“. Die Umsetzungsgesetze in Deutschland basieren auf der Annahme, dass Begriffe dasselbe bedeuten wie im deutschen Recht. Aber nichts spricht dafür, dass das so sein könnte. Schon in Österreich versteht man unter „öffentlicher Sicherheit“ etwas Anderes als in Deutschland. Wenn aber die Begriffe, die der Abgrenzung von DS-GVO und JI-RL voneinander dienen, unklaren Inhalt haben, dann haben wir mit großer Wahrscheinlichkeit die europäische Datenschutzreform nicht korrekt umgesetzt.
Meint der unionsrechtliche Begriff „Straftaten“ auch deutsche Ordnungswidrigkeiten? Oder disziplinarrechtliche Dienstvergehen? Ist die Jugendgerichtshilfe nicht eine zuständige Behörde, die Daten zu Zwecken der Strafverfolgung und vollstreckung verarbeitet? Wehren Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz nicht auch Gefahren ab, die aus Straftaten resultieren?
Über diese im gesamten EWR relevanten Fragen hinaus werden die Umsetzungsschwierigkeiten am Beispiel des § 11 Polizeigesetz Baden-Württemberg erörtert – einer besonders misslungenen Vorschrift, die ihren Zweck verfehlt, die Weichen zwischen der Anwendbarkeit der DS-GVO und der zur Umsetzung der JI-RL geschaffenen Gesetze zu stellen.
Inhalt:
Literaturverzeichnis
A. Datenverarbeitung durch die Polizei
I. Begriff der Polizei
II. Datenverarbeitungen
B. Übergesetzliches Umfeld der polizeilichen Datenverarbeitung
I. Grundrechte
II. Gesetzgebungskompetenz
III. Europäisches Sekundärrecht
IV. Die zu beachtende Gemengelage bindender Vorschriften
C. Die Lösung des Gesetzgebers in Baden-Württemberg: § 11 PolG
I. § 11 Abs. 1 PolG
II. § 11 Abs. 2 PolG
D. Folgen für den polizeilichen Alltag
I. Verfolgung und Vollstreckung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
II. Gefahrenabwehr
III. Nicht-polizeiliche Tätigkeit der Polizei
E. Ein Beispielsfall im Anwendungsbereich der JI-RL (§ 11 Abs. 1 PolG)
I. Sachverhalt
II. Lösung
F. Ein Beispielsfall im Anwendungsbereich der DS-GVO (§ 11 Abs. 2 PolG)
I. Sachverhalt
II. Lösung
G. Zwischenergebnis
H. Präzisierung des bisherigen Ergebnisses
I. Verarbeitungen durch Unionsbehörden
II. Nichtautomatisierte Verarbeitung ohne Dateisystem
I. Eine Welt ohne § 11 PolG
J. Folgerungen
I. Folgerungen für die Gesetzgebung
II. Folgerungen für die Ausbildung
III. Folgerungen für die Wissenschaft
Abkürzungsverzeichnis
Kostentragung hinsichtlich kommerzieller Großveranstaltungen Die Erstattung von Polizeikosten im deutschen, schweizerischen und französischen Recht
Greetje Grove
Erscheinungsjahr: 2019
ISBN: 978-3-86676-604-4
Preis: 29,80 EUR
344 Seiten
Die Frage der Kostentragung für Polizeieinsätze zur Sicherung von kommerziellen Großveranstaltungen hat durch die Einführung des § 4 Abs. 4 des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz – im rechtlichen wie auch im politischen Bereich – alte Diskussionen neu aufgeworfen.
Hintergrund der Frage ist der Kostenbescheid des Landes Bremen gegenüber der Deutschen Fußball Liga für den Polizeieinsatz beim Heimspiel des SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19.04.2015. In der ersten Instanz vor dem VG Bremen bekam die Deutsche Fußball Liga noch Recht und das Gericht sah den Erlassenen Verwaltungsakt als rechtswidrig an. Sowohl das OVG Bremen als auch das Bundes-verwaltungsgericht hingegen haben die bremische Regelung für rechtmäßig und mit dem Verfassungsrecht vereinbar erklärt.
Das vorliegende Werk setzt sich mit den Anforderungen an Tatbestandsvoraussetzungen für eine recht- und verfassungsmäßige Rechtsgrundlage auseinander und thematisiert dabei die obige Regelung. Zudem werden die Kostengesetze der weiteren 15 Länder dahingehend untersucht, ob nicht unter den aktuell in Kraft befindlichen Regelungen schon Normen bestehen, mit denen die Kosten für Polizeieinsätze zur Sicherung kommerzieller Großveranstaltungen von den Veranstaltern zurück gefordert werden können.
Abschließend wird das Kostenrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Frankreich untersucht und analysiert, wie Kostenregelungen für kommerzielle Großveranstaltungen dort ausgestaltet sind. Diskutiert wird dabei, ob die dort vorhandenen Ansätze eine Vorbildfunktion für eine einheitliche Regelung in Deutschland haben können.
Inhalts:
Literaturverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis über zitierte Gesetze und Verordnungen
A. Einführung
I. Problemaufriss
II. Ziel der Untersuchung
III. Thematische Schwerpunkte
IV. Stand der Forschung
V. Praktische Relevanz des Themas: Kosten im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen
VI. Politische Einflüsse
B. Die Möglichkeit der Kostenerhebung: Begriffsbestimmung, rechtsdogmatische Analyse, Rechtsvergleich
I. Kapitel 1: Kosten bei kommerziellen Großveranstaltungen, Definition und Einordnung in den rechtlichen Kontext
II. Kapitel 2: Einsatz der Bundes- und Landespolizei
III. Kapitel 3: Die Inanspruchnahme von Veranstaltern nach alter Rechtslage
IV. Kapitel 4: Die Inanspruchnahme von Veranstaltern nach aktueller Rechtslage in Deutschland
V. Kapitel 5: Ausgestaltung einer Norm aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse
C. Fazit
I. Die verfassungsmäßige Ausgestaltung eines Kostentatbestandes
II. Die Machbarkeit einer Kostenerhebung und der rechtspolitische Einfluss
III. Ausblick
'Ware Frau’ – Auswirkungen der Legalisierung von Prostitution Dokumentenanalyse zur Reform des Prostitutionsgesetzes zur Unterbindung von Zwangsprostitution
Ina Teschlade
Erscheinungsjahr: 2016
ISBN: 978-3-86676-470-5
Preis: 22,80 EUR
132 Seiten
Seit Inkrafttreten des deutschen Prostitutionsgesetzes am 01.01.2002 werden die Auswirkungen der Legalisierung der Prostitution kontrovers diskutiert. Kriminalpolitische Auseinandersetzungen beklagen unter anderem, dass mit der Einführung des Gesetzes der Frauenhandel und die damit in Zusammenhang stehende Zwangsprostitution erst ermöglicht bzw. vereinfacht worden seien. Um der Kriminalität im Bereich der Prostitution entgegenzuwirken, haben sich Politik und Wissenschaft nach der Einführung des Prostitutionsgesetzes mit dessen Reform auseinandergesetzt.
In diesem Buch werden Dokumente wie Drucksachen des Deutschen Bundestages und Bundesrates sowie die Positionspapiere von ausgewählten Nichtregierungsorganisationen dahingehend analysiert, welche Vorschläge zur Reform des Prostitutionsgesetzes gemacht werden, um Zwangsprostitution als Form des Frauenhandels zu unterbinden. Die Drucksachen und die Positionspapiere „Appell für Prostitution“ sowie der „Appell gegen Prostitution“ werden ausgewertet und in ihren Gemeinsamkeiten und Unterschieden gegenübergestellt.
Inhaltsverzeichnis: I. Einleitung II. Theorieteil: überblick zu Prostitution und dem Prostitutionsgesetz 1. Kriminologisch-soziologische Begriffsgeschichte und unterschiedliche Erscheinungsformen der Prostitution 1.1 Prostitution 1.1.1 Prostitution als sexuelle Dienstleistung – ein historischer überblick 1.1.2 Prostitution in der Frauen- und Geschlechterforschung 1.1.3 Prostitution aus kriminologischer Perspektive 1.1.4 Erscheinungsformen der Prostitution 1.2 Zwangsprostitution und Frauenhandel 1.2.1 Begriffliche Differenzierung: Prostitution und Zwangsprostitution 1.2.2 Juristische Begriffsbestimmung: Zwangsprostitution und Frauenhandel 1.2.3 Erscheinungsformen der Zwangsprostitution 2. Das Prostitutionsgesetz vom 01.01.2002: Rechtliche Veränderungen und Auswirkungen in der Praxis 2.1 Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (ProstG) 2.1.1 Die Vorgeschichte des Prostitutionsgesetzes 2.1.2 Der Gesetzestext des Prostitutionsgesetzes und sein Regelungsgehalt 2.1.3 Der Normzweck und eine kritische Betrachtung des Prostitutionsgesetzes 2.2 Die änderungen strafrechtlicher Vorschriften im Zuge des Prostitutionsgesetzes 2.2.1 Die strafrechtliche änderung des § 180a Abs.1 StGB: Ausbeutung von Prostituierten 2.2.2 Die strafrechtliche änderung des § 181a Abs.2 StGB: Gewerbsmäßig fördernde Zuhälterei 2.3 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in der Praxis 2.3.1 Auswirkungen auf die Strafverfolgung 2.3.2 Auswirkungen auf die Beratungsstellen 2.4 Reformvorschläge zum Prostitutionsgesetz 2.4.1 Aufhebung des „Vermieterprivilegs“ (§ 180a Abs.2 Nr.2) 2.4.2 Bestrafung der Freier 2.4.3 Aufenthaltsstatus 2.4.4 Kontrolle der Prostitution 2.5 Zwischenfazit III. Empirische Untersuchung zur Reform des Prostitutionsgesetzes 3. Statistischer überblick: Zwangsprostitution vor und nach der Einführung des Prostitutionsgesetzes 4. Qualitative Inhaltsanalyse: Reformvorschläge zum Prostitutionsgesetz 4.1 Die qualitative Inhaltsanalyse als mehrstufiges Auswertungsverfahren 4.1.1 Zusammenfassende Darstellung 4.1.2 Vorstellung des entwickelten Kategoriensystems zur Analyse des Materials 4.2 Auswertung und Analyse der Drucksachen 4.3 Auswertung der Positionspapiere („Appell für Prostitution“) 4.3.1 Auswertung der Positionspapiere / Stellungnahmen „Doña Carmen e.V.“ 4.3.2 Auswertung der Positionspapiere / Stellungnahmen „Hydra e.V.“ 4.4 Auswertung der Positionspapiere („Appell gegen Prostitution“) 4.4.1 Auswertung der Positionspapiere / Stellungnahmen „Terre des Femme e.V.“ 4.4.2 Auswertung der Positionspapiere / Stellungnahmen „Solwodi Deutschland e.V.“ 5. Fazit IV. Resümee
Versammlungsrecht Erläuterungen zu Art. 8 Grundgesetz und zum Versammlungsgesetz 2., überarbeitete und erweiterte Auflage
Volker Stein
Erscheinungsjahr: 2019
ISBN: 978-3-86676-581-8
Preis: 19,80 EUR
338 Seiten
In dem vorliegenden Buch wird das Versammlungsrecht systematisch dargestellt und erklärt; es geht dabei vor allem um Art. 8 GG und um das VersG. Das Buch ist in erster Linie für Lernende, für Studentinnen und Studenten geschrieben. Im Zentrum stehen das Gesamtverständnis, die Erkenntnis allgemeiner und systembildender Faktoren sowie der Versuch, ein Gespür für die einigermaßen zeitlosen Aspekte dieses Rechtsgebietes zu vermitteln - soweit dies in unserer schnelllebigen, von häufigen Gesetzesänderungen geprägten Zeit möglich ist. In Verfolgung dieses Anliegens werden zu Beginn die grundsätzlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte des Versammlungsrechts dargestellt, bevor die einzelnen Vorschriften des VersG detailliert erklärt und erläutert werden. Dadurch wandelt sich die Abhandlung in ihrem Verlauf allmählich vom Lehrbuch zum Lernkommentar. Auch verlagert sich der Schwerpunkt der Thematik in der Tendenz von verfassungsrechtlichen zu polizeirechtlichen und auch strafrechtlichen Gesichtspunkten, je weiter die Lektüre fortschreitet. Auch wenn die Darstellung vorrangig für Studentinnen und Studenten gedacht ist, richten sich die Ausführungen durchaus auch an Juristen und Praktiker, denen die Anwendung des Versammlungsrechts im Rechtsalltag obliegt. Am Ende des Buches finden sich einige Übersichten und Schaubilder.
Der Autor, Dr. jur. Volker Stein, langjähriger Richter am Verwaltungsgericht Koblenz und Lehrbeauftragter für öffentliches Recht an der Universität Mainz, ist derzeit Dozent an der Hochschule der Polizei des Landes Rheinland-Pfalz und lehrt dort unter anderem das Fach Versammlungsrecht.
Inhalt:
A. Überblick und Grundsätzliches
B. Verfassungsrechtliche Grundlagen - das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG
I. Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG
II. Der Begriff der Versammlung i.S.d. Art. 8 GG
III. Konstellationen, die nicht dem Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG unterfallen bzw. keine Versammlungen i.S.d. Art. 8 Abs. 1 GG sind
IV. Verfassungsrechtliche Schranken des Art. 8 Abs. 1 GG
C. Der Anwendungsbereich des Versammlungsgesetzes
I. Der Begriff der Versammlung i.S.d. VersG
II. Anwendung allgemeiner Vorschriften, insbesondere des Polizei- und Ordnungsrechts
D. Zentrale Problemfelder des Versammlungsrechts im Überblick
I. Die Abgrenzung zwischen Versammlungen in geschlossenen Räumen und Versammlungen unter freiem Himmel
II. Eingriffsgrundlagen (Befugnisnormen) des VersG
III. Die öffentliche Sicherheit im Versammlungsrecht
IV. Der Straftatbestand der Nötigung bei Versammlungen
V. Die öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht
VI. Die polizeirechtliche Verantwortlichkeit im Versammlungsrecht
VII. Das Spannungsfeld zwischen Versammlungsrecht und Straßen- bzw. Straßenverkehrsrecht
VIII. Das Spannungsfeld zwischen Versammlungsrecht und Hausrecht
IX. Presseerzeugnisse / Druckwerke bei Versammlungen
X. Bildberichterstattung von Versammlungen, das Recht am eigenen Bild
XI. Polizeiliche Begleitung, Umstellung und einschließende Begleitung von Versammlungen
XII. Die behördlichen Zuständigkeiten im Versammlungsrecht
E. Erläuterungen zu den Vorschriften des VersG
Abschnitt I: Allgemeines
Abschnitt II: Öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen
Abschnitt III: Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge
Abschnitt IV: Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten
F. Anhang
Die Entwicklung des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs
Sinan Eroglu
Erscheinungsjahr: 2024
ISBN: 978-3-86676-875-8
Preis: 26,90 EUR
108 Seiten
Das vorliegende Buch führt ausführlich in entscheidende Entwicklungslinien des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs ein. Die Ausführungen orientieren sich an der Frage, wie sich das Gefahrenabwehrrecht entwickelt hat, um den aktuellen Bedrohungen durch Terrorismus und organisierte Kriminalität zu begegnen. Ein tiefer Einblick in das historische Verständnis der Gefahr, der Schutzgüter und des Schadens verdeutlichen die gegenseitige Abhängigkeit dieser Begriffe. Folgerichtig bietet die Schrift die Möglichkeit, aktuelle Definitionen verschiedener Gefahrengrade nachzuschlagen.
Ein besonderes Augenmerk liegt auf der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Vorfeld der Gefahr sowie der höchstrichterlichen Rechtsprechung dazu. Die kritische Betrachtung der informationellen Vorfeldbefugnisse und deren Verfassungsmäßigkeit ist ein zentraler Bestandteil des Werkes.
Darüber hinaus werden exemplarische Befugnisse des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Lichte der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts bewertet. Diese Erkenntnisse bieten wertvolle Impulse für eine tiefere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema.
Das Buch richtet sich sowohl an Lehrende und Praktiker im Bereich der Polizei als auch an Studierende, die ihr Verständnis des Gefahrenabwehrrechts vertiefen möchten. Es ist eine wertvolle Ressource für alle, die sich mit den komplexen Fragestellungen des polizeirechtlichen Gefahrenbegriffs auseinandersetzen.
Inhalt:
A. Einleitung
B. Entwicklungslinien: die Gewährleistung öffentlicher Sicherheit und Ordnung als staatliche Aufgabe
I. Vom Spätmittelalter bis zum 21. Jahrhundert
1. Das Spätmittelalter (ca. 1250 bis 1450)
2. Die Neuzeit (ca. 1450 bis 1650)
3. Die jüngere Neuzeit (ca. 1650 bis 1789)
4. Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten (ALR 01.06.1794)
5. Entwicklungen in der Weimarer Republik
6. Parallele Entwicklungen im deutschen Raum
7. Weitere Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg
II. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung als Staatsaufgabe
1. Die öffentliche Sicherheit
2. Die öffentliche Ordnung
C. Maßgebliche Determinanten bei der Gefahrenbeurteilung
I. Die Gefahrenbegriffe
1. Der klassische Gefahrenbegriff
2. Der moderne Gefahrenbegriff
3. Aufgabenvarianten
4. Wesentliche Gefahrenarten
II. Bestandteile des Gefahrenbegriffes
1. Gefahr und Schaden
2. Gefahrenprognose
III. Das Gefahrenvorfeld
1. Besondere Bedrohungen durch die organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus
2. Polizeiliche Befugnisse im Vorfeld der Gefahr
3. Tradierte Eingriffsschwellen im Gefahrenvorfeld
4. Korrekturen des BVerfG
D. Bewertung der Erkenntnisse an ausgewählten Normen des Polizeigesetzes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz – PAG)
I. Polizeiaufgabengesetz – PAG
1. Art. 11 PAG
2. Art. 11a PAG
II. Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen (PolG NRW)
1. Die sachliche Zuständigkeit aus § 1 PolG NRW
2. Verfassungsmäßigkeit grundrechtsbeschränkender Vorfeldmaßnahmen
E. Fazit
Literaturverzeichnis
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 4., überarbeitete und erweiterte Auflage
Möllers / van Ooyen
Erscheinungsjahr: 2024
ISBN: 978-3-86676-862-8
Preis: 32,90 EUR
183 Seiten
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 13
Der Band beinhaltet keine systematische Darstellung, sondern versammelt strafrechtspolitische Aufsätze, die vor dem Hintergrund politischer Vorhaben und wissenschaftlicher Diskussionen entstanden sind. Dabei werden jedoch drei neuere Entwicklung grundsätzlich deutlich. Die Strafrechtspolitik ist gekennzeichnet durch:
• einen Rollback zur Prävention und Punitivität
• einen neuen Pragmatismus, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist
• den Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit
Inhalt:
E i n f ü h r u n g
Martin H. W. Möllers
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
S t r a f r e c h t s p o l i t i k
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Robert Chr. van Ooyen
Strafrecht und Gesellschaft: Kirchheimers Kritische Kriminologie
Martin H. W. Möllers
Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie
Martin H. W. Möllers
Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. –strafrechtspolitisch ein Problem?
Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung des Opportunitätsprinzips bei der Verfolgung von Straftaten
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
Robert Chr. van Ooyen
Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
Suicide by Cop Eine vergleichende Fallanalyse auf Grundlage der Pilotstudie vor dem Hintergrund veränderter Gesellschaftsstrukturen
Helen Behn
Erscheinungsjahr: 2025
ISBN: 978-3-86676-965-6
Preis: 39,90 EUR
430 Seiten
Suicide by Cop, die von einer Person provozierte eigene Tötung unter der Ausnutzung stets zur Verfügung stehender Polizeibeamten, ist ein Kriminalitätsphänomen, das sich seit ca. drei Jahrzehnten in der Öffentlichkeit durch Darstellungen in den Medien präsentiert. Es steht im aktuellen kriminalpolitischen Kontext des Themas Gewalt gegen Polizeibeamte und durchaus auch Gewalt durch Polizeibeamte. Die Diskussion um die Zunahme von Messerangriffen ist ein Aspekt im Rahmen dieser. Empirische Forschungsergebnisse liegen vornehmlich aus dem angloamerikanischen Sprachraum vor. Aus Deutschland wurden in Form der sog. Pilotstudie, mit der der Betrachtungszeitraum von zehn Jahren (2008–2017) und der Untersuchungsraum Niedersachsen erfasst wurde, empirische Forschungsergebnisse erstmalig durch die Autorin präsentiert. Methodisch stand eine Justizaktenanalyse, ergänzt durch eine Dokumentenanalyse, im Vordergrund. Während einerseits mittels eines überwiegend deskriptiven Vorgehens das Fallaufkommen determiniert und kategorisiert wurde (u. a. quantitative Erhebung von personenbezogenen und situationsbezogenen Faktoren), wurde auf der anderen Seite bei deutlich zu determinierenden Fällen mittels qualitativer Inhaltsanalyse die mögliche Motivlage extrahiert. Im Ergebnis wurden 90 (Verdachts-)Fälle hinsichtlich verschiedener Faktoren zum Thema Suicide by Cop determiniert und vertieft untersucht. Direkt an die beschriebene Pilotstudie knüpft die vorliegende Studie an. Vom Design her besteht nahezu kein Unterschied zu der ersten Studie. Damit werden im Ergebnis wertvolle Ergebnisse für den weiteren Forschungslückenschluss im Bereich des Kriminalitätsphänomens Suicide by Cop geliefert und ergänzend bietet sich ein Mehrwert durch den gezogenen Ergebnisvergleich und zudem unter der Betrachtung vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese ergeben sich vor allem aus den Ereignissen der Coronapandemie und dem Kriegsausbruch in Europa. Im Untersuchungszeitraum von 2018 bis 2022 konnte bei nahezu identischen Selektionskriterien eine erhöhte Fallanzahl festgestellt. Insgesamt wurden 250 versuchte SbC-Verdachtsfälle determiniert und analysiert. Zahlreiche dieser Fälle sind textlich aufbereitet, sodass dem Leser ein facettenreicher Einblick in die Phänomenologie des Suicide by Cop gewährt wird.
Die 2. Auflage wurde redaktionell überarbeitet. Sie ist um die Darstellung des aktuellen Forschungsstandes und um ein gesondertes Kapitel einer Tatzeitanalyse ergänzt.
Inhalt:
1 Einleitung
2 Einordnung des Forschungsgegenstandes
3 Begriffsbestimmungen
3.1 Suicide by Cop
3.2 Täter und Opfer
3.3 Zusammenfassung
4 Forschungsstand
4.1 Allgemeines
4.2 Internationaler Forschungsstand
4.3 Nationaler Forschungsstand
4.4 Zusammenfassung
5 Forschungsleitende Hypothesen
6 Methodische Umsetzung
6.1 Forschungsdesign
6.2 Fallgenerierung
6.3 Aktenanforderung
6.4 Aktenrücklauf
6.5 Erhebungsbogen
6.6 Pretest
6.7 Fallauswertung
6.8 Determinierung der Fälle – 4-Kategorien-System
6.9 Zusammenfassung
7 Ergebnisdarstellung
7.1 Personenbezogene Faktoren
7.2 Situationsbezogene Faktoren
7.3 Justizieller Teil
7.4 Motivlagen
7.5 Zusammenfassung
8 Bewertung der Ergebnisse
8.1 Beantwortung der forschungsleitenden Hypothesen
8.2 Diskussion
8.3 Sonstiges
8.4 Ergebnisorientierte Limitationen
8.5 Zusammenfassung
9 Ausblick
9.1 Allgemeines
9.2 Tatzeitanalyse (Ausblicksthema 12)
Literaturverzeichnis
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 4: Migration
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Erscheinungsjahr: 2025
ISBN: 978-3-86676-950-2
Preis: 28,90 EUR
115 Seiten
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.4
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt:
Martin H. W. Möllers
Bemerkungen zur amtlichen Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ und seine Verwendung in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Robert Chr. van Ooyen
,Kopftuch‘ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
Robert Chr. van Ooyen
„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht
Robert Chr. van Ooyen
Kein Ausländerwahlrecht: Die Luxemburger und der Staatsgerichtshof Bremen entscheiden gegen eine demokratische Avantgarde – Zugleich zum Demokratiedefizit in Zuwanderungsgesellschaften
Martin H. W. Möllers
Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, die den Schutz des Asylgrundrechts folgen lassen oder nicht
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts