Aufgrund eines doch deutlichen Anstiegs der Anzahl an Raubdelikten unter Jugendlichen in Halle (Saale), insbesondere in den Sommermonaten des Jahres 2023, sowie der entsprechend aktiven medialen Berichterstattung rückte das Thema „Jugendkriminalität“ im selben Zeitraum in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Diskussionen mündeten schlussendlich in der Entwicklung eines Ma[...]

Aufgrund eines doch deutlichen Anstiegs der Anzahl an Raubdelikten unter Jugendlichen in Halle (Saale), insbesondere in den Sommermonaten des Jahres 2023, sowie der entsprechend aktiven medialen Berichterstattung rückte das Thema „Jugendkriminalität“ im selben Zeitraum in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Diskussionen mündeten schlussendlich in der Entwicklung eines Maßnahmenplans, des sogenannten 9-Punkte-Plans. Der Aktionsplan nimmt themenrelevante Institutionen wie die Polizei, die Stadt Halle (Saale), die halleschen Schulen und weitere kommunale Akteure in die Pflicht, ein Bündel von Maßnahmen zu implementieren, welches von der Intensivierung der polizeilichen Repressions- und Präventionsarbeit bis hin zur Förderung von Projekten aus dem Bereich der Jugendhilfe reicht. Dabei ist jedoch kritisch zu betrachten, dass die Entwicklung des 9-Punkte-Plans einer Art Top-down-Ansatz folgte: Die Jugendlichen der Saalestadt wurden im Zuge der Diskussionen um mögliche situationsverbessernde Maßnahmen weder befragt noch anderweitig umfassend am Entwicklungsprozess des 9-Punkte-Plans beteiligt. Um diese Lücke zu schließen, entwickelte die Polizeiinspektion Halle (Saale) eigeninitiativ eine Befragungsstudie, durch welche Informationen über das Gewalterleben in der Schule, auf dem Schulweg und in der Freizeit aus Perspektive der Jugendlichen erfasst werden sollten. Ziel der Erhebung war es, die Erfahrungen der Jugendlichen zum Zweck der Optimierung polizeilichen Handelns zu nutzen. Folglich wurde die Umfrage zunächst nicht auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Anspruchs, sondern aufbauend auf polizeipraktischen Fragestellungen von Akteuren der Polizei entwickelt, implementiert und durchgeführt. Befragt wurden mehr als 3.000 Schüler in Halle (Saale) im Alter zwischen 13 und 18 Jahren

Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Problematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den „dunklen Seiten“ der Extremismusbekämpfung – die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrn[...]

Die liberale Demokratie befindet sich in der Defensive. Umso wichtiger ist die Bekämpfung des Extremismus durch die Wehrhafte Demokratie. Unabhängig von der theoretischen Problematik der Verteidigung der Demokratie durch ihre partielle Einschränkung wird die Frage nach den „dunklen Seiten“ der Extremismusbekämpfung – die Gefahr von Entgrenzungen und Exzessen sowie von Fehlwahrnehmungen und Irrtümern – in praktischer Hinsicht aufgeworfen: von der Problematik des „Wegzauberns“ des Rechtsextremismus über „blinde Flecken“ bei den NSU-Ermittlungen und beim Staatsschutz zu verbreiteten Irrtümern über den Islamismus und die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit durch „Integration“; von juristischen Maßstabsverschiebungen bei Parteiverbotsverfahren und „Freund-Feind-Konzepten“ über den Einsatz der Bundeswehr in (polizeilichen) Terrorlagen seit 9/11 bis zurück zu Entgrenzungen in der Frühphase der Bonner Republik. Einbezogen werden schließlich Korrekturen, die das Bundesverfassungsgericht bzw. der Gesetzgeber jüngst selbst vorgenommen haben: die Reformulierung der FdGO und die neue „Potentialität“ in der NPD II-Entscheidung sowie die Änderung des Art. 21 GG im Sinne einer "flexible Response".

Der Sammelband analysiert die wechselvolle Historie der sächsischen Kriminalpolizei und ihres Landeskriminalamtes (LKA) durch die vier politischen Systemwechsel des 20. Jahrhunderts – 1918, 1933, 1945 und 1989/90.  
Polizeigeschichte als Transformationsgeschichte nimmt dabei die Umbruchszeiten ins Visier, die Kontinuitäten und Brüche bei den Übergängen der Institution und ih[...]

Der Sammelband analysiert die wechselvolle Historie der sächsischen Kriminalpolizei und ihres Landeskriminalamtes (LKA) durch die vier politischen Systemwechsel des 20. Jahrhunderts – 1918, 1933, 1945 und 1989/90.  
Polizeigeschichte als Transformationsgeschichte nimmt dabei die Umbruchszeiten ins Visier, die Kontinuitäten und Brüche bei den Übergängen der Institution und ihrer Akteure von einem politischen System ins nächste. Welche Rolle hatte die Kriminalpolizei bei der Durchsetzung der beiden Diktaturen in NS-Staat und DDR? Und wie gingen nach deren Fall ihre politischen Nachfolger mit dem Personal der Diktatur um? Interdisziplinär vereint der Band geschichtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und soziologische Perspektiven.

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2 In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht[...]

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 2 In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden. Aus dem Inhalt: • „Wehrlos“? Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis in der Weimarer Republik • Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen • Parteiverbotsverfahren: vom Verbot der SRP und KPD bis NPD II • Kommentierungen zu BVerfGE NPD I und II • Streichung staatlicher Parteienfinanzierung als „flexible Response“ • Dokumentation der Entscheidungen: SRP, KPD, FAP/NL, NPD I und II, NPD/Die Heimat

Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 31

Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 31