
Schriftenreihen
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht und der „Kopftuch-Streit“ 4. Aufl.

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 3 Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei 6., erweiterte Auflage

Lehrbücher
Christopher Toenjes
On Patrol Operational English for German Law Enforcement Officers 5th, enhanced edition

Schriftenreihen
Thomas Beck
20 Jahre Außenpolitik der Ukraine – Vom Majdan 2004 bis zur Lage Anfang 2025 2., erw. Auflage

Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit „Kopftuch III“ (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.
Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich „über“ der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das „Kopftuch“ geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert – und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber.
Inhalt
Inhalt:
Erster „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die „Kopftuch-Entscheidung“
4 Dokumentation
Zweiter „Kopftuch-Streit“ und Erster Senat
„Kopftuch-Streit“ beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom „Etatismus“ zum „Pluralismus“
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei „Kopftuch I“
2 Wende des Ersten Senats bei „Kopftuch II“
3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 „Kopftücher“, Uniformen und Amtsroben – Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz
1 „Echter“ Staat – kein Kopftuch bei Gericht
2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
„Kopftuch“ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
1 Das BVerfG – kein Hüter der „Neutralität“ in religiösen Fagen
2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht
3 Die „Integrationslehre“ als rechtspolitisches Einfallstor
4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit „Kopftuch I“
5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr „Freiheit“ wagen
6 Rechtspolitische Rekonstruktion der „Kopftuchdebatte“
7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als „alternativlos?
8 „Säkularer Fundamentalismus“ in Berlin
9 Drohender „Rollback“ im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage

Beim vorliegenden ersten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Entwicklung
Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform
• Europäisierung
Frontex – Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung – Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
• Polizeireform
„Werthebach-Kommission“ zu den Polizeien des Bundes – Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Der ergänzende zweite Band behandelt die Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Die Polizei des Bundes: Entwicklung und Polizeireform – Europäisierung – Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge – aktuelle Kontroversen – Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Europäisierung
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Robert Chr. van Ooyen
,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
Reform
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 3 Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei 6., erweiterte Auflage

Beim vorliegenden dritten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu folgendem Thema entstanden sind:
• Studium am Fachbereich Bundespolizei
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation – Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens
•Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei
Der ergänzende erste Band enthält eine Sammlung von Aufsätzen zu den folgenden Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung
• Polizeireform
Der ergänzende zweite Band publiziert Aufsätze zu den folgenden Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Inhalt
Inhalt:
Studium am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Martin H. W. Möllers
Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Die Zuordnung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
Martin H. W. Möllers
Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens bei der Bundespolizeiausbildung
Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule
des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck – Drucksache 20/5157 vom 31. Januar 2023
Christopher Toenjes
On Patrol Operational English for German Law Enforcement Officers 5th, enhanced edition

Inhalt
Contents:
Introduction
Unit 1 – Exchanging Information
Unit 2 – Vehicle Recovery
Unit 3 – Traffic Stop
Unit 4 – Vehicle Breakdown
Unit 5 – Traffic Violations
Unit 6 – Road Accidents
Unit 7 –Foreign Documents
Unit 8 –Directions
Unit 9 - Crime
Unit 10 – Rights and Obligations
Unit 11 – Arresting and Searching
Unit 12 –Questioning
Unit 13 – Physical Descriptions
Unit 14 – Missing Person
Unit 15 – Drug Abuse
Appendix
Verb Tenses
Model Belehrungen in English
Describing People: Fact Sheet
Useful Vocabulary
ENGLISH GERMAN
GERMAN ENGLISH
Thomas Beck
20 Jahre Außenpolitik der Ukraine – Vom Majdan 2004 bis zur Lage Anfang 2025 2., erw. Auflage

• Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden?
• Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können? Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime?
• Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen? Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen?
• Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert?
• Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst?
• Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern?
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?
1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange
2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin
3 Außenpolitik
4 It’s all about gas
5 Ukraine und NATO
6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option
7 Annäherungen an die EU
8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
9 Ukraine und Russland
10 Parlamentswahlen
Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende
1 Die ,Revolution‘ auf dem Majdan
2 Die Wahlen des Jahres 2014
3 Krim und Ostukraine
4 Minsker Friedensplan
5 EU-Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik
6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU
7 Keine NATO-Mitgliedschaft als Option
8 Die Folgen für Russland 53
9 Wie kann es weitergehen?
Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs –Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘
1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
2 Der Konflikt mit Russland
3 Gas als politische Waffe
3 Krim und die Konflikte im Seegebiet
des Asowschen Meeres
4 Krieg im Donbas
5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts
6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung
7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO
8 Abschlussthesen
Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen
1 Krieg seit 2014
2 Legitimität der ukrainischen Führung
3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe
4 Russland als revisionistische Macht
5 Völkerrecht
6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen
7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv
8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik
9 EU-Mitgliedschaft
10 NATO-Mitgliedschaft
11 Ende des Krieges – und wie weiter?
12 Einige Lehren
10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung
1 Russlands Führung fühlt sich bedroht
2 Suche nach Bundesgenossen
3 Kernfragen zur Positionierung
4 Hybride und psychologische Kriegführung
5 ,Weiter-so‘ ist keine Strategie
6 Opfernarrativ
7 Mangelhafte Glaubwürdigkeit von Abschreckung
8 Unsere Mitverantwortung
9 Realismus
10 Ukraine helfen, ohne Kriegspartei zu werden
11 Friedensvertrag und Handlungsspielräume
12 Lage im Winter 2024
13 Unpopuläre Tatsachen sind:
14 Personalrekrutierung
15 Legitimitätslücke?
16 Wirtschaft und Befindlichkeit ukrainischer Bürger
17 Ukraine und ungarische EU-Ratspräsidentschaft
18 Beitritt zur EU
19 NATO-Mitgliedschaft
20 Chancen für neue Abrüstung?
21 Inhalte eines Friedensvertrages – Bündel verwobener Themen
22 Der Krieg hat zahlreiche Folgen und verknüpft miteinander verwobene Probleme