Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht und der „Kopftuch-Streit“ 4. Aufl.

ISBN 978-3-86676-889-5
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 24

Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit „Kopftuch III“ (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.

Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich „über“ der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das „Kopftuch“ geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert – und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber.
187 Seiten
34,90 €

Inhalt

Inhalt:



Erster „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat



Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)



1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition

2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt

3 Die „Kopftuch-Entscheidung“

4 Dokumentation



Zweiter „Kopftuch-Streit“ und Erster Senat



„Kopftuch-Streit“ beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom „Etatismus“ zum „Pluralismus“

1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei „Kopftuch I“

2 Wende des Ersten Senats bei „Kopftuch II“

3 Dokumentation



Exkurs



Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben

1 „Kopftücher“, Uniformen und Amtsroben – Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben

2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)



Dritter „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat



Das Kopftuch und die Justiz

1 „Echter“ Staat – kein Kopftuch bei Gericht

2 Dokumentation



Das Bundesverfassungsgericht im Kontext



„Kopftuch“ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext

1 Das BVerfG – kein Hüter der „Neutralität“ in religiösen Fagen

2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht

3 Die „Integrationslehre“ als rechtspolitisches Einfallstor

4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit „Kopftuch I“

5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr „Freiheit“ wagen

6 Rechtspolitische Rekonstruktion der „Kopftuchdebatte“

7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als „alternativlos?

8 „Säkularer Fundamentalismus“ in Berlin

9 Drohender „Rollback“ im Beamtenrecht durch den Bund?



Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-892-5
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden.

Beim vorliegenden ersten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:

• Entwicklung

Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform

• Europäisierung

Frontex – Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung – Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit

• Polizeireform

„Werthebach-Kommission“ zu den Polizeien des Bundes – Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards

Der ergänzende zweite Band behandelt die Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
162 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers

Die Polizei des Bundes: Entwicklung und Polizeireform – Europäisierung – Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge – aktuelle Kontroversen – Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei



Martin H. W. Möllers

Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation



Entwicklung



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren



Robert Chr. van Ooyen

Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze



Europäisierung



Rosalie Möllers

Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex



Robert Chr. van Ooyen

,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit



Reform



Martin H. W. Möllers

(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen



Robert Chr. van Ooyen

Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundespolizei 3 Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei 6., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-894-6
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden.

Beim vorliegenden dritten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu folgendem Thema entstanden sind:

• Studium am Fachbereich Bundespolizei

Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation – Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens

•Forschung am Fachbereich Bundespolizei

Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei

Der ergänzende erste Band enthält eine Sammlung von Aufsätzen zu den folgenden Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung
• Polizeireform
Der ergänzende zweite Band publiziert Aufsätze zu den folgenden Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
139 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Studium am Fachbereich Bundespolizei



Martin H. W. Möllers

Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei



Martin H. W. Möllers

Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation



Martin H. W. Möllers

Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Die Zuordnung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘



Martin H. W. Möllers

Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens bei der Bundespolizeiausbildung



Forschung am Fachbereich Bundespolizei



Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers

Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung



Bundesregierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule
des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck – Drucksache 20/5157 vom 31. Januar 2023



Christopher Toenjes

On Patrol Operational English for German Law Enforcement Officers 5th, enhanced edition

ISBN 978-3-86676-884-0
This book was prepared for police students. It provides a comprehensive overview of topics related to police work in Germany. The tasks were designed for a classroom setting and nearly all of them include pair or group work. The main goal of each unit is to encourage the students to speak in English using the vocabulary and phrases they will need when doing police work. The exercises focus on the language German police officers will actually need on the job, i.e. interaction with English-speaking civilians including drivers of vehicles, tourists, suspects, victims and witnesses. The tasks have been tested and improved in classes. Both American and British spelling conventions and pronunciation are indicated. The American spelling convention is used throughout the book.
206 Seiten
22,90 €

Inhalt

Contents:



Introduction

Unit 1 – Exchanging Information

Unit 2 – Vehicle Recovery

Unit 3 – Traffic Stop

Unit 4 – Vehicle Breakdown

Unit 5 – Traffic Violations

Unit 6 – Road Accidents

Unit 7 –Foreign Documents

Unit 8 –Directions

Unit 9 - Crime

Unit 10 – Rights and Obligations

Unit 11 – Arresting and Searching

Unit 12 –Questioning

Unit 13 – Physical Descriptions

Unit 14 – Missing Person

Unit 15 – Drug Abuse



Appendix

Verb Tenses

Model Belehrungen in English

Describing People: Fact Sheet

Useful Vocabulary

ENGLISH GERMAN

GERMAN ENGLISH



Thomas Beck

20 Jahre Außenpolitik der Ukraine –
Vom Majdan 2004 bis zur Lage Anfang 2025 2., erw. Auflage

ISBN 78-3-86676-885-7
Im 11. Jahr des völkerrechtswidrigen Krieges Russlands gegen die Ukraine, stellt sich angesichts des Machtwechsels bei der US-Präsidentenwahl die Frage der weiteren Unterstützung immer dringlicher. Die Zeit arbeitet für Russland, Europa ist in zentralen Fragen nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen und die regelbasierte internationale Ordnung ist in Frage gestellt. Macht scheint sich gegen Recht durchzusetzen. Auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme zur Entwicklung des Konflikts seit der „Orangenen Revolution“ wird in der Neuauflage mit Blick auf einen Waffenstillstand und einen daran anschließenden Friedensvertrag diskutiert:

• Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden?
• Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können? Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime?
• Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen? Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen?
• Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert?
• Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst?
• Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern?
157 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Editorial



Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?

1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange

2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin

3 Außenpolitik

4 It’s all about gas

5 Ukraine und NATO

6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option

7 Annäherungen an die EU

8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen

9 Ukraine und Russland

10 Parlamentswahlen



Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende

1 Die ,Revolution‘ auf dem Majdan

2 Die Wahlen des Jahres 2014

3 Krim und Ostukraine

4 Minsker Friedensplan

5 EU-Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik

6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU

7 Keine NATO-Mitgliedschaft als Option

8 Die Folgen für Russland 53

9 Wie kann es weitergehen?



Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs –Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘

1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik

2 Der Konflikt mit Russland

3 Gas als politische Waffe

3 Krim und die Konflikte im Seegebiet

des Asowschen Meeres

4 Krieg im Donbas

5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts

6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung

7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO

8 Abschlussthesen



Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen

1 Krieg seit 2014

2 Legitimität der ukrainischen Führung

3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe

4 Russland als revisionistische Macht

5 Völkerrecht

6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen

7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv

8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik

9 EU-Mitgliedschaft

10 NATO-Mitgliedschaft

11 Ende des Krieges – und wie weiter?

12 Einige Lehren



10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung

1 Russlands Führung fühlt sich bedroht

2 Suche nach Bundesgenossen

3 Kernfragen zur Positionierung

4 Hybride und psychologische Kriegführung

5 ,Weiter-so‘ ist keine Strategie

6 Opfernarrativ

7 Mangelhafte Glaubwürdigkeit von Abschreckung

8 Unsere Mitverantwortung

9 Realismus

10 Ukraine helfen, ohne Kriegspartei zu werden

11 Friedensvertrag und Handlungsspielräume

12 Lage im Winter 2024

13 Unpopuläre Tatsachen sind:

14 Personalrekrutierung

15 Legitimitätslücke?

16 Wirtschaft und Befindlichkeit ukrainischer Bürger

17 Ukraine und ungarische EU-Ratspräsidentschaft

18 Beitritt zur EU

19 NATO-Mitgliedschaft

20 Chancen für neue Abrüstung?

21 Inhalte eines Friedensvertrages – Bündel verwobener Themen

22 Der Krieg hat zahlreiche Folgen und verknüpft miteinander verwobene Probleme





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