Andres Wißner

Sexuelle Devianz am Beispiel von Blackmailing, Schuldscheinen sowie Sklavenverträgen und deren Bedeutung für die polizeiliche Praxis Einblicke in die deutsche Moneydom-Szene über Geldherrinnen*herren und Geldsklaven*sklavinnen

ISBN 978-3-86676-587-0
Kommt es innerhalb der Moneydom-Szene zu strafrechtlich relevanten Handlungen und wenn es zu solchen gekommen ist, wird seitens der Geschädigten Anzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde erstattet? Die hier präsentierte qualitative Studie untesucht dies Anhand von Beispiel-/Individualfällen aus der Moneydom-Szene sowie Experteninterviews in Form von Leitfadengesprächen.
248 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



1 Einleitung



2 Untersuchungsgegenstand / -ziele




3 Untersuchungsmethodik


3.1 Darstellung

3.2 Fallauswahl der Untersuchungsobjekte (befragte Personen)

3.2.1 DerLockige

3.2.2 Lady Rockabella

3.2.3 DanielSub

3.2.4 Lady Alshari

3.2.5 Calea Toxic



4 Fachlich - definitorische Grundlagen

4.1 Paraphilien

4.2 Die BDSM / Fetisch-Szene

4.3 Die Moneydom-Szene

4.3.1 Einführung

4.3.2 Typische Handlungen in der Moneydom-Szene



5 Rechtliche Grundlagen

5.1 Verfassungsrechtliche Aspekte

5.2 Strafrechtliche Aspekte

5.2.1 Einwilligung

5.2.2 Sittenwidrige Körperverletzungen

5.3 Zivilrechtliche Aspekte

5.4 Rechtliche Betrachtung der typischen Handlungen in der Moneydom-Szene



6 Empirie

6.1 Auswertung von Beispiel- / Individualfällen

6.1.1 „Herrin ohne Skrupel“

6.1.2 „Geldherrin verklagt Geldsklaven“

6.1.3 „Politiker greift in Vereinskasse“

6.1.4 Betrachtung genutzter Verträge und Schuldscheine

6.1.5 Erpressungen in der englischsprachigen Moneydom-Twitter-Szene

6.2 Ergebnisse der Experteninterviews / Leitfadengespräche

6.2.1 Allgemeine Fragen zur Moneydom-Szene

6.2.2 Betrug

6.2.3 Blackmailing

6.2.4 Allgemeines Persönlichkeitsrecht

6.2.5 Sittenwidrige Körperverletzungen

6.2.6 Schuldscheine / Darlehensverträge / Sklavenverträge

6.2.7 Erfahrungen mit der Polizei

6.2.8 Anregungen / Feedback



7 Diskussion und Hypothesenüberprüfung



8 Reflexion


8.1 Beispiel- / Individualfälle

8.2 Experteninterviews / Leitfadengespräche



9 Fazit und Handlungsempfehlung



10 Anhang




Quellenverzeichnis



Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., (Hrsg.)

V. Sammelband Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 10

ISBN 978-3-86676-568-9
Wenn es darum geht, die politischen Herausforderungen für die kommenden Jahre zu benennen, darf in keiner Aufzählung der Begriff „Digitalisierung“ fehlen. Und ohne Zweifel fordert uns „die Digitalisierung“ in nahezu allen Bereichen, allem voran in unseren Schu-len und Universitäten, in der Wirtschaft oder bei unserer verkehrlichen Infrastruktur. Und natürlich stellt sich dringender denn je die Frage, wie wir Digitalisierung mit Blick auf unsere Sicherheitsarchitektur verstehen.

Unsere Soldaten schwören im Rahmen ihres feierlichen Gelöbnisses, „der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Wie aber verteidigen unsere Soldaten Recht und Freiheit in Konflikten, welche nicht mehr mit konventionellen Mitteln begonnen und geführt werden? Die Anonymität und Vernetzung der informationstechnischen Systeme werden genutzt werden, um nicht nur zu spionieren, sondern überlebenswichtige Systeme des Gegners zu zerstören, zu beschädigen oder zu infiltrieren. Eine als solche erkennbare feindliche Streitkraft muss nicht mehr in ein Land einmarschieren. Cyberangriffe sind keine Fiktion mehr, sondern tägliche Realität. Kriminelle, Terroristen, private sowie (halb-)staatliche Organisationen attackieren monatlich hundertausendfach Bundeswehr, Regierungsstellen sowie Unternehmen und versuchen unsere freiheitliche Gesellschaft systematisch zu destabilisieren. Natürlich sind die Motive bei den verschiedenen Bedro-hungslagen stets unterschiedlich. Doch die Angreifer sehen in Cyberangriffen nicht nur schlicht ein lukratives Geschäft, die politische Ausrichtung und Bedrohung vieler Cyberattacken ist nicht zu unterschätzen.
68 Seiten
14,80 €

Inhalt

Inhalt:



Staatssekretär Dr. Peter Tauber, MdB: politisches Grußwort



Dr. Stefan Süss

Grußwort



Dr. Hagen Streb

Vorwort



Teil I: Kriminologie

Dr. Stefan Süss: 30 Jahre Geiseldrama von Gladbeck: Das kriminologische Phänomen Geiselnahmen und die polizeiliche Herausforderung bei der Bewältigung länderübergreifender Geisellagen



Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft

Prof. Patrick E. Sensburg: Neue Gefahren – neue Aufgaben für die Sicherheitswirtschaft



Teil III: Justizvollzug + Strafrecht

Thomas Engelien-Schulz: Strafverfahren im Lichte des Sicherheitsüberprüfungsrechts



Teil IV: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 2: Sicherheit im (trans)nationalen Kontext 5., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-584-9
Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
207 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Sicherheit im (trans)nationalen Kontext



Robert Chr. van Ooyen

Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung vor Gericht: Bundesverfassungsgericht gegen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – ,Täterschutz‘ gegen ,Opferschutz‘?



Robert Chr. van Ooyen

,Zwei Senate in meiner Brust‘? Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der ,Out-of-Area-Entscheidung‘ zum ,Tornado- und AWACS-Einsatz‘



Robert Chr. van Ooyen

,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei



Robert Chr. van Ooyen

Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin



Robert Chr. van Ooyen

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht



Martin H. W. Möllers

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung



Robert Chr. van Ooyen

Rechtspolitik durch verfassungsgerichtliche Maßstabsverschiebung: Die ,neue‘ Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im NPD II-Urteil



Martin H. W. Möllers

Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz nach dem Urteil des BVerfG zum BKA-Gesetz



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Bundesverfassungsgericht und Öffentliche Sicherheit Band 1: Grundrechte 5., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-583-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.1

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte und auch -tiefe hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtschöpfung gedrungen und hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Dieser Prozess hat sich vorerst konsolidiert, sodass eine erste Bestandsaufnahme möglich ist. Schon jetzt werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich; längst haben sich dabei die Konfliktlinien in den europäischen Bereich (EuGH und EGMR) verlängert.

Band 1 thematisiert die Rechtsprechung zu den Grundrechten,
Band 2 Sicherheit im (trans)nationalen Kontext.
219 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Einführung



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von ,Schleyer‘ zu ,Luftsicherheit‘, von ,Out-of-Area‘ zu ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘



Grundrechte



Martin H. W. Möllers

Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘



Hans Peter Bull

Grundsatzentscheidungen zum Datenschutz bei den Sicherheitsbehörden: Rasterfahndung, Online-Durchsuchung, Kfz-Kennzeichenerfassung und Vorratsdatenspeicherung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



Martin H. W. Möllers

Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit zwischen „Rechtsprechungstradition“, „Zeitgeist“ und „Staatsräson“



Martin H. W. Möllers

,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von „Wunsiedel“: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten



Martin H. W. Möllers

Die Polizeikessel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss



Robert Chr. van Ooyen

Der Brokdorf-Beschluss (1985) und die andere Demokratietheorie des Bundesverfassungsgerichts – Das Pluralismuskonzept des Ersten Senats (Kelsen und Popper / Hesse und Häberle) als Alternative zum Legitimationsketten-Modell (Schmitt und Böckenförde)



Robert Chr. van Ooyen

(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht



Martin H. W. Möllers

,all cops are bastards‘: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17.5.2016



Martin H. W. Möllers

,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab



Martin H. W. Möllers

Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. „Stadion-Urteil“ des BVerfG



Möllers/Lemke

Grundrechte bei der Polizei Menschenrechte in der polizeilichen Praxis 4., aktualisierte und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-585-6
Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige Rechtsgüter, wie das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, die Freiheit der Person oder die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Dieses Grundrechtslehrbuch zielt nicht auf angehende Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, sondern ist speziell für Anwärterinnen und Anwärter der Laufbahngruppen 2.1 und 2.2 des Polizeivollzugsdienstes konzipiert. Es richtet sich daher nach der polizeilichen Praxis und reduziert die theoretischen Grundlagen zu rechtswissenschaftlichem Detailwissen auf ein notwendiges Minimum. Denn im alltäglichen polizeilichen Handeln muss erkannt werden, welches Grundrecht von einer Maßnahme betroffen ist und ob diese Maßnahme, die immer einen Eingriff in bedeutende Grundrechte darstellt, am Gebot der Verhältnismäßigkeit ausgerichtet war. Prüfungen hingegen, ob die Rechtsgrundlage polizeilichen Handelns verfassungsgemäß war, spielen hier nur eine nachgeordnete Rolle. Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des Übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt und anhand zahlreicher Beispielsfälle mit 14 Musterklausuren inklusive Lösungen veranschaulicht.
540 Seiten
26,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort zur 4. Auflage



A: Einführung zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit


1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit der Menschenwürde?



B: Bedeutung und Funktion der Grundrechte

1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte

2 Die Inhaber von Grundrechten

3 Die Grundrechtsadressaten

4 Die Inhalte der Grundrechte

5 Schutz der Grundrechte

6 Grundrechtskonkurrenzen

7 Beschränkung der Grundrechte

8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen

9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die Grundrechte



C: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen

1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis

2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts

3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung



D: Die Freiheitsgrundrechte im Polizeialltag

1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)

2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)

3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)

4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)

5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)

6 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)

7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)

8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)

11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)

12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG)

13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)

14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)

15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG

16 Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)



E: Die Gleichheitsgrundrechte im Polizeialltag

1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)

2 Spezielle Gleichheitsrechte



F: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag

1 Die Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)

2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)

3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

4 Das Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG)

5 Das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG)

6 Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)



G: Die Verwirkung von Grundrechten

1 Grundrechtsverwirkung als Schutzmaßnahme zum Erhalt der Grundprinzipien der Staatsgestaltung

2 Grundrechtsinhaber als Adressaten der Grundrechtsverwirkung

3 Voraussetzungen für eine Verwirkung von Grundrechten



H: Muster- und Übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag

1 Erster Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim

2 Zweiter Fall: Richterwahl

3 Dritter Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens

4 Vierter Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung

5 Fünfter Fall: Keine ,Hetze‘ in Polen

6 Sechster Fall: Vorläufige Festnahme in München

7 Siebter Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container

8 Achter Fall: Dienstanweisung im Wendland

9 Neunter Fall: Verletzung von Dienstgeheimnissen

10 Zehnter Fall: Einbürgerungsverein auf Versammlung

11 Elfter Fall: Parteiaufmarsch am Bahnhof

12 Zwölfter Fall: Spraydosen aus Holland

13 Dreizehnter Fall: Doppelter Eingriff international

14 Vierzehnter Fall: Flight and fight



I: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte

1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsgrundrechte

2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsgrundrechte

3 Schutzgutdefinitionen der Justizgrundrechte



Anhang





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