Die Bundeswehr steht für die militärische Sicherheit Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten. Seit dem Jahr 2017 sind die Streitkräfte jedoch mit einer unterschätzen Bedrohung aus ihrem Innersten konfrontiert. „Hannibal“, „KSK“, „Nordkreuz“ oder der Fall „Franco A.“ stehen synonym für das Risikophänomen des Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Illegale Waffen-, Muniti[...]

Die Bundeswehr steht für die militärische Sicherheit Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten. Seit dem Jahr 2017 sind die Streitkräfte jedoch mit einer unterschätzen Bedrohung aus ihrem Innersten konfrontiert. „Hannibal“, „KSK“, „Nordkreuz“ oder der Fall „Franco A.“ stehen synonym für das Risikophänomen des Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Illegale Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei Soldaten sowie abtrünniges Umsturzdenken in Chats lassen die Sorge vor möglichen Anschlagsplänen aus der Truppe wachsen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen attestierte der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“. Eine Kernsäule der nationalen Sicherheitsarchitektur mit ihren Leitbildern vom „Staatsbürger in Uniform“ und der „Inneren Führung“ geraten ins Wanken. Ein vorläufiger Höhepunkt stellte im Verdachtsfall-Komplex die von Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnete Auflösung der zweiten KSK-Kompanie dar. Im Zentrum der kritischen Aufarbeitung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen und Straftaten innerhalb der Bundeswehr steht der Militärische Abschirmdienst. Als interner Nachrichten- dienst der Streitkräfte soll er potenzielle Extremisten von einer militärischen Grundausbildung an Kriegswaffen fernhalten, sogenannte „Innentäter“ aufspüren und das Einsickern demokratiefeindlichen Gedankenguts von außen unterbinden. Wie das KSK wird der „geheimste“ aller Nachrichtendienste in der Bundesrepublik teilweise in Frage gestellt. Nach drei Jahren Verdachtsfall-Diskurs ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Wie groß ist das Ausmaß von Extremismus und besonders Rechtsextremismus in der Bundeswehr tatsächlich? Handelt es sich um ein neues oder (alt-)bekanntes Risikophänomen? Welche Reformen sind im MAD angestoßen worden? Wie tiefgreifend sind diese und wirken sich auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus? Die vorliegende Analyse greift diese Fragen auf und zieht ein vorläufiges Fazit.

Lehr- und Lernformen am Beispiel einer Lehrveranstaltungsreihe zum Versammlungsrecht Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lehren dokumentiert Impressionen zu Lehr- und Lernfeldern sowie Lehr- und Lernkonzepten - allgemein und konkret für Lehr- und Lernveranstaltungen anhand fachlicher Beispiele.

Lehr- und Lernformen am Beispiel einer Lehrveranstaltungsreihe zum Versammlungsrecht Eingriffsrecht der Polizei im Lehren und Lehren dokumentiert Impressionen zu Lehr- und Lernfeldern sowie Lehr- und Lernkonzepten - allgemein und konkret für Lehr- und Lernveranstaltungen anhand fachlicher Beispiele.

Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht. Der vorliegende Band steht mit bestimmten Beiträgen dezidiert zu bestimmten Fundamenten des Eingrif[...]

Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht. Der vorliegende Band steht mit bestimmten Beiträgen dezidiert zu bestimmten Fundamenten des Eingriffsrechts als genuine, eigenständige Disziplin mit Standards zur Methodik und für jede eingriffsrechtliche Fallbearbeitung, und er belegt mit weiteren Beiträgen die integrative Interdisziplinarität der umfassenden Disziplin des Eingriffsrechts der Polizei.

Polizeiwissenschaftliche Analysen: Schriftenreihe der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Band 35 In der Polizei-Bürger-Interaktion müssen Polizist/innen häufig dynamisch und lageangepasst zwischen den Registern Kommunikation und Zwang wechseln. Das Spannungsverhältnis beider Register, welches durchaus als wesentliches Dilemma polizeilichen Handelns zu bezeichn[...]

Polizeiwissenschaftliche Analysen: Schriftenreihe der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung, Band 35 In der Polizei-Bürger-Interaktion müssen Polizist/innen häufig dynamisch und lageangepasst zwischen den Registern Kommunikation und Zwang wechseln. Das Spannungsverhältnis beider Register, welches durchaus als wesentliches Dilemma polizeilichen Handelns zu bezeichnen ist, wird insbesondere in multilingualen Einsätzen sichtbar. In dieser Studie geht es deshalb um die Frage, wie sich sprachliche Differenzen – vorliegend am Beispiel einer Verkehrskontrolle – auf die polizeiliche Praxis auswirken und wie Polizist/innen mit solchen Situationen umgehen. In diesem Kontext ist vor allem von Interesse, welche Ansätze und Strategien die Polizeibeamt/innen verfolgen, um die auftretenden (Verständnis-)Probleme im Rahmen der Kontrolle zu lösen und was geschieht, wenn es ihnen (scheinbar) nicht gelingt, die auftretenden Sprachbarrieren zu überwinden. Hieran anknüpfend ist von Interesse, welche Faktoren die Kommunikation der Beamt/innen mit dem Gegenüber beeinflussen, welche Konsequenzen das Handeln der Polizist/innen nach sich ziehen kann und was schließlich charakteristisch für solche Situationen ist.

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 14 In die Neuauflage sind neben dem aktuellen Rechtsstand (bis einschließlich 15.06.2020), den Rechtsprechungsakten zum HSOG sowie den Literaturveröffentlichungen zu diesem Gebiet auch Erkenntnisse eingeflossen, die der Verfasser aus weiteren Lehrveranstaltungen zum Polizei- und Ordnungsrecht gezo[...]

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 14 In die Neuauflage sind neben dem aktuellen Rechtsstand (bis einschließlich 15.06.2020), den Rechtsprechungsakten zum HSOG sowie den Literaturveröffentlichungen zu diesem Gebiet auch Erkenntnisse eingeflossen, die der Verfasser aus weiteren Lehrveranstaltungen zum Polizei- und Ordnungsrecht gezogen hat. Für die zudem erhaltenen Vorschläge für Verbesserungen und Ergänzungen sei allen Beteiligten auch an dieser Stelle nochmals herzlich gedankt. Gleichzeitig möchte ich auch weiterhin alle Leserinnen und Leser dieses Buches zur kritischen Mitarbeit ermuntern: Wenn Ihnen irgendein Fehler auffällt oder Sie an irgendeiner Stelle zweifeln, zögern Sie bitte nicht, mich zu kontaktieren! Die dazu nötigen Daten finden Sie am Ende dieses Vorwortes. Zum richtigen „Gebrauch“ dieses Buches – insbesondere jeweils seines ersten und zweiten Teiles – verweise ich auf die nachfolgende Einführung. Ich verbinde mit dieser Neuauflage auch weiterhin den Wunsch, dass dieses Buch in seiner aktuellen Fassung dazu beiträgt, das Interesse und die Freude an dem nicht nur rechtstatsächlich, sondern auch dogmatisch und politisch spannenden hessischen Polizei- und Ordnungsrecht zu wecken bzw. zu steigern.