INDICE 1.0 Premessa 1.1 Informazione giuridica 2.0 Definizione 2.1 Identità 2.2 Caratteristiche esterne 2.3 Similitudini 3.0 Terminologia 3.1 La Testa 3.2 La tripla ripartizione/Forma della testa 3.3 La Fronte 3.4 Le Sopracciglia 3.5 Gli Occhi 3.6 Il Naso 3.7 La Bocca 3.8 Il Mento 3.9. L’orecchio 3.10 L’attaccatura dei Capelli 3.11 Rughe e solchi 4.0 Le tre fasi della Identificazione visiva di Polizia (PIP) 4.1 Comparazione Descrizione – Persona 4.2 Comparazione Fotografia – Persona 4.3 Il Processo decisionale 4.4 Fattori di disturbo 5.0 L’analisi delle Caratteristiche 5.1 Atti per l’analisi delle Caratteristiche 5.2. Ulteriori Metodi di verifica 5.3 Stampato Fac-simile 6.0 Descrizione della Persona 6.1 Indicazioni per la descrizione 7.0 Allegati Letteratura e informazioni d’origine

Inhalt Wolfgang Bosbach, MdB: politisches Grußwort Dr. Stefan Süss: Grußwort Dr. Hagen Streb: Vorwort Teil I: Kriminologie Alicia Anger: Eine Abhandlung über den Zusammenhang von Flüchtlingen und Kriminalität Ingrid Hermannsdörfer/Dr. Stefan Süss: städtebauliche Kriminalprävention Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft Alexandra Collong: Normative Probleme der der Gefährderprogramme – Chronische bzw. Intensivstraftäter Martin Zink: Verdeckte Ermittler – Fehler im Strafverfahren Teil III: Justizvollzug + Strafrecht Dr. Konstantina Papathanasiou: Neolombrosianismus ante portas? Teil V: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.

Inhalt Einleitung – 1984 1. Erster Teil – Was war? 1.1 Der Patriot Act – Anfänge der NSA 1.2 Tempora, Prism, Quantum – Aufstieg der NSA 1.2.1 Tempora 1.2.2 Prism 1.2.3 Quantum 1.3 Snowden 2. Zweiter Teil – Was ist? 2.1 NSA vs. BRD 2.1.1 NSA-Untersuchungsausschuss 2.1.2 Bisherige Erkenntnisse des Ausschusses und relevante Vorkommnisse 2.1.3 Rechtliche Betrachtungen 2.2 FBiOS – das Silicon Valley gegen die NSA 2.2.1 Apple und das FBI 2.2.2 Exkurs: Darlegung der technischen Sicherung 2.2.3 Gesamtwirtschaftliche Bedeutung 3. Dritter Teil – Was wird sein? 3.1 Maßnahmen des Staates 3.1.1 BND-„Neu“ 3.1.2 Erhöhung der Sicherheit 3.2 Maßnahmen des Einzelnen 3.2.1 TOR - The Onion Router 3.2.2 Tails 3.2.3 Medienkompetenz 4. Fazit – 1984 Literaturverzeichnis

Inhalt 1. Einleitung und Einführung Robert Chr. van Ooyen Anmerkung zur Definition ,Polizeiwissenschaft‘ der CEPOL-Expertenkommission Martin H. W. Möllers Einführung zum Begriff Polizeiwissenschaft 1 Geschichtliche Entwicklung 1.1 Polizeiwissenschaft im 18. Jahrhundert 1.2 Polizeiwissenschaft im 19. und 20. Jahrhundert 1.3 Polizeiwissenschaft in der Bundesrepublik Deutschland 2 Polizeiwissenschaft als eigenständige wissenschaftliche Disziplin 2.1 Polizeiführungswissenschaft und Polizeiwissenschaft an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) 2.2 Voraussetzungen der ,Wissenschaftlichkeit‘ 2.3 Polizeiwissenschaft als eigenständige Disziplin Literatur 2. Polizeiwissenschaften in der Polizeihochschul-(Aus-)Bildung Hans-Gerd Jaschke / Klaus Neidhardt Polizeiwissenschaft an der Polizei-Führungsakademie. Eine Skizze 1 Tendenzen und Begründungszusammenhänge 2 Das Projekt Polizeihochschule als Ausdruck und Mittel polizeilicher Professionalisierung 3 Zur Diskussion über Polizeiwissenschaft Hans-Thomas Spohrer Studium ohne Wissenschaft? Das Primat der Praxis am Beispiel des Hochschulstudiums der Polizei aus sozial-wissenschaftlicher Sicht 1 Einleitung 2 Der Mythos des Praxisbezugs 3 Was leisten Theorien und was nicht? 4 Die Aufgabe der Fachhochschulen: Reflexion und Antizipation von Praxis Martin H. W. Möllers Braucht die polizeiliche Praxis eine Bachelor- oder Diplomarbeit? – Das Beispiel Einführung der Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei 1 Einleitung 2 Gehirnaufbau I: Erweiterung des technischen Wissens 3 Gehirnaufbau II: Erweiterung des vorhandenen Sachwissens 4 Die Einführung der Diplomarbeit am Fachbereich Bundespolizei der FH Bund Martin H. W. Möllers PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf 1 Das ,Programme for International Student Assessment‘ 1.1 Auftraggeber und Ziele von PISA 1.2 Methodische Grundlagen der PISA-Studie 2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene 2.1 Die Definition der Lesekompetenz 2.2 Die Bedeutung des Lesens für das Studium an einer Polizeifachhochschule 3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium 3.1 Das Konzept der ,Schülerorientierten Didaktik‘ als Basis der Didaktik an Polizeifachhochschulen 3.2 Förderung der Leselust als didaktisches Konzept 4 Die politischen Rahmenbedingungen der Fachhochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz 5 Zusammenfassung Irene Wirtz Qualitätsoffensive ,Lernen‘ in der Polizeiausbildung 1 Einleitung 2 Testfall Unschuldsvermutung 3 Wertevermittlung als Auftrag der Lehre und zu ihrer Verbesserung 4 Prozedurales Lernen und Wissen 5 Förderung prozeduralen Lernens 6 Erste Reformschritte 6.1 Diagnose 6.2 Konzentration auf Grundlagenvermittlung 6.3 Lernen contra Rechtspositivismus und pro Rechtsgüterschutz 7 Grundzüge einer Reform der Methodik-Didaktik 8 Abstimmung der methodischen mit der aktuellen Didaktikreform 9 Erfahrungen der Dozentenschaft 10 Reform-Vision Martin H. W. Möllers Lehr- und Lernprozesse bei der Polizei in Bund und Ländern – Warum tut sich die Polizei so schwer, die Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘ zueinander richtig zu positionieren? 1 Einleitung 2 Pädagogische Abgrenzung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘ 3 Inhaltliche Bestimmung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘ und ihr Verhältnis zueinander 4 Vorüberlegungen zu den Lehr- und Lernprozessen bei der Polizei in Bund und den Ländern 5 Die Analyse der Bedingungen für die Lehre 6 überlegungen zur didaktischen Strukturierung der Lehrmethoden Wolfgang Schulte Plädoyer für ein ganzheitliches Konzept politischer Bildung in der Polizei – historische Genese von 1945 bis heute und aktuelle Problemstellungen 1 Vorüberlegungen zu einer Funktionsbestimmung/Definition der politischen Bildung in der Polizei 2 Nachkriegszeit und 1960er Jahr 3 Demokratische Erneuerung – die 1970er und 1980er Jahre 4 Nach der Vereinigung – die 1990er Jahre Literatur 3. Dokumentation Arbeitskreis Empirische Polizeiforschung Resolution: Polizei und Forschung Polizei braucht Forschung ... Die akademische Ausbildung der Polizei braucht Forschung: Wissenschaftsrat Stellungnahme zur Akkreditierung der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster (Auszug) B. Akkreditierungsentscheidung Anlage: Bewertungsbericht zur Akkreditierung der Deutschen Hochschule der Polizei, Münster B. Bewertung B.I Zu Leitbild und Profil B.II Zu Leitungsstruktur, Organisation und Verwaltung B.III Zum Leistungsbereich Lehre und Studium, Weiterbildung B.IV Zum Leistungsbereich Forschung und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses B.V Zur Ausstattung B.VI Zur Finanzierung B.VII Zur Qualitätssicherung und -Entwicklung B.VIII Zu den Kooperationen C. Zusammenfassende Bewertung zum Promotionsrecht C.I Strukturelle Voraussetzungen C.II Wissenschaftliche Leistungen Autorenhinweise

Vorwort Mechthild Baumann öffentliche Sicherheit ,entgrenzt‘? – Vom deutschen zum europäischen Grenzschutz Robert Chr. van Ooyen Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht Dieter Wiefelspütz Der Einsatz der Bundespolizei im Ausland Dieter Schenk Jemand muss das Schweigen brechen. über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten Elmar M. Giemulla Das Luftsicherheitsgesetz Martin H. W. Möllers Anforderungen an ein Seerechtsgesetz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht Dieter Wiefelspütz Die Bekämpfung der Piraterie durch die Bundeswehr: Völkerrecht – Staatsrecht – Grundrechte Robert Chr. van Ooyen Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit Herman Blom ‘Managing Diversity’ bei der Polizei – Vergleich zur Praxis Deutschland - Niederlande Hinweise zu den Autorinnen, Autoren und Herausgebern

Einleitung 1. Teil: Supranationale Institutionen im theoretischen Kontext 1 Arbeitsdefinition der Begriffe Institution und Integration 2 Die Integration supranationaler Institutionen 2. Teil: Die Errichtung einer Institution für den EU-Grenzschutz 1 Entwicklung gemeinsamer Lösungsstrategien 2 Die Organisationsstruktur von FRONTEX 3 Finanzierung und Personalbestellung 4 Das deutsche Interesse an FRONTEX und die Rolle der Bundespolizei (BPOL) 3. Teil: Auswirkungen von FRONTEX auf das institutionelle Gefüge der EU 1 Kooperation der EU-Mitgliedstaaten 2 Kooperation mit Drittstaaten 3 Auswirkungen der Kooperationsformen 4 Die Rolle von FRONTEX zur Etablierung des supranationalen Grenzregimes 5 Das Grenzkonzept von FRONTEX 4. Teil: Die Analyse rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze 1 Die Rechtsstellung der Grenzschutzagentur 2 Rechtsschutz bei Maßnahmen der Grenzschutzagentur 3 Die politische Einflussnahme durch die EU-Institutionen 4 Auswirkungen auf den Datenschutz Zusammenfassung und Ausblick

Inhalt:

ABSCHNITT 1: ALLGEMEINE ZENTRALE GENERALBEFUGNISRECHTSNORM AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 8 ABS. 1 POLG NRW

ABSCHNITT 2: ALLGEMEINE ZENTRALE GENERALBEFUGNISRECHTSNORM AUF DEM RECHTSGEBIET DER STRAFRECHTSPFLEGE, § 163 ABS. 1 S. 2 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 3: DATENERHEBUNGSGENERALBEFUGNISRECHTSNORM AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 9 ABS. 1 POLG NRW

ABSCHNITT 4: KURZFRISTIGE OBSERVATION, § 16A ABS. 3 POLG NRW

ABSCHNITT 5: KURZFRISTIGE OBSERVATION, § 163 ABS. 1 S. 2 (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 6: BILDAUFNAHMEN UND BILDAUFZEICHNUNGEN DURCH DEN EINSATZ OPTISCH-TECHNISCHER MITTEL IN FAHRZEUGEN DER POLIZEI BEI PERSONEN- ODER FAHRZEUGKONTROLLEN (DATENERHEBUNG ZUR EIGENSICHERUNG; POLIZEIFAHRZEUG-KAMERA-DE/DS), § 15B POLG NRW

ABSCHNITT 7: OFFENES ANFERTIGEN VON BILDAUFZEICHNUNGEN UND TONAUFZEICHNUNGEN MITTELS KÖRPERNAH GETRAGENER AUFNAHMEGERÄTE (BODYCAM), § 15C POLG NRW

ABSCHNITT 8: HERSTELLUNG VON BILDAUFNAHMEN UND VERWENDUNG SONSTIGER TECHNISCHER MITTEL AUßERHALB VON WOHNRAUM, § 100H STOPP (GGF. MIT §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 9: BEFRAGUNG (NACH IDENTITÄTS-ANGABEN) AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 9 ABS. 3 S. 1 I.V.M. § 9 ABS. 2 S. 1 POLG NRW

ABSCHNITT 10: IDENTITÄTSFESTSTELLUNGS-MAßNAHMEN, § 12 POLG NRW

ABSCHNITT 11: IDENTITÄTSFESTSTELLUNGS-MAßNAHMEN NACH § 163B ABS. 1 STPO ODER § 163B ABS. 2 STPO ODER § 111 STPO – JEWEILS GGF. MIT § 163C STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 12: POLIZEILICHE ANHALTE- UND SICHTKONTROLLEN (STRATEGISCHE FAHNDUNG), § 12A POLG NRW

ABSCHNITT 13: PRÜFUNG VON BERECHTIGUNGSSCHEINEN, § 13 POLG NRW

ABSCHNITT 14: ERKENNUNGSDIENSTLICHE MAßNAHME ZUR IDENTITÄTSFESTSTELLUNG, § 14 (ABS. 1 NR. 1) POLG NRW

ABSCHNITT 15: BEFRAGUNG AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR (AUßER ZU ID-MERKMALEN DER BEFRAGTEN PERSON), § 9 POLG NRW

ABSCHNITT 16: VERNEHMUNG VON ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN ODER ANDEREN PERSONEN, § 163 ABS. 3-7 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 17: VERNEHMUNG VON BESCHULDIGTEM/BETROFFENEM, § 163A STPO / § 55 OWIG

ABSCHNITT 18: „INFORMATORISCHE BEFRAGUNG“ – BESONDERHEITEN: ERMITTLUNG EIGENER ART, § 163 ABS. 1 S. 2 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG) / BEFRAGUNG, § 9 ABS. 2, 6 POLG NRW

ABSCHNITT 19: DURCHSUCHUNG VON PERSONEN AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 39 POLG NRW (PERSONENDURCHSUCHUNG AUßER DURCHSUCHUNG ZUR IDF, VGL. § 12 ABS. 2 S. 4 POLG NRW)

ABSCHNITT 20: DURCHSUCHUNG VON SACHEN AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 40 POLG NRW (SACHENDURCHSUCHUNG AUßER DURCHSUCHUNG ZUR IDF, VGL. § 12 ABS. 2 S. 4 POLG NRW)

ABSCHNITT 21: BETRETEN UND DURCHSUCHUNG VON WOHNUNG AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, (§)§ 41(, 42) POLG NRW (OHNE IDFIII AUSNAHME, VGL. § 39 ABS. 1 HS. 1 POLG NRW, § 40 ABS. 1 HS. 1 POLG NRW UND § 41 ABS. 1 S. 1 HS. 1 POLG NRW)

ABSCHNITT 22: DURCHSUCHUNG BEIM BESCHULDIGTEN/VERDÄCHTIGEN AUF DEM RECHTSGEBIET DER STRAFRECHTSPFLEGE, § 102 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 23: DURCHSUCHUNG BEI ANDERER PERSON AUF DEM RECHTSGEBIET DER STRAFRECHTSPFLEGE, § 103 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 24: SICHERSTELLUNG AUF DEM RECHTSGEBIET DER GEFAHRENABWEHR, § 43 POLG NRW

ABSCHNITT 25: SICHERSTELLUNG UND BESCHLAGNAHME ZWECKS BEWEISSICHERUNG, § 94 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 26: SICHERHEITSLEISTUNG, § 132 ABS. 1, 2 STPO (GGF. I.V.M. §§ 46, 53 ABS. 1 S. 2, ABS. 2 OWIG)

ABSCHNITT 27: PLATZVERWEISUNG, § 34 POLG NRW (UND ANDERE)

ABSCHNITT 28: AUFENTHALTSVORGABE UND KONTAKTVERBOT, § 34B POLG NRW

ABSCHNITT 29: INGEWAHRSAMNAHME, §§ 35-37, 38 POLG NRW

ABSCHNITT 30: VORLÄUFIGE FESTNAHME BEI BETREFFEN ODER VERFOLGUNG AUF FRISCHER TAT UND FLUCHTVERDACHT OHNE WEITEREN HAFT- ODER UNTERBRINGUNGSGRUND, § 127 ABS. 1 S. 1 ALT. 1 STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

ABSCHNITT 31: VORLÄUFIGE FESTNAHME MIT HAFTGRUND AUS § 112 STPO, § 127 ABS. 2 I.V.M. § 112 STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

ABSCHNITT 32: VORLÄUFIGE FESTNAHME MIT HAFTGRUND AUS § 112A STPO (WIEDERHOLUNGSGEFAHR), § 127 ABS. 2 I.V.M. § 112A STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

ABSCHNITT 33: VORLÄUFIGE FESTNAHME MIT UNTERBRINGUNGSGRUND AUS § 126A STPO (ÖFFENTLICHE SICHERHEIT), § 127 ABS. 2 I.V.M. § 126A STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

ABSCHNITT 34: VORLÄUFIGE FESTNAHME BEI BESCHLEUNIGTEM VERFAHREN, § 127B STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

ABSCHNITT 35: VORLÄUFIGE FESTNAHME VON STÖRERN, § 164 STPO (VGL. AUCH § 46 ABS. 3 S. 1 OWIG)

SACHWORTREGISTER

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS