Robert Chr. van Ooyen

Internationale Strafgerichtshöfe Politische Bedingungen und Formen internationaler Strafgerichtsbarkeit: von Nürnberg über die UN-Gerichte zum IStGH und Sondertribunal des Europarats 6., erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-971-7
JBÖS - Sonderband 4

Die Errichtung internationaler Strafgerichtshöfe zählt zu den wichtigsten institutionellen Neuerungen in der internationalen Politik. Es haben sich bisher herausgebildet:

• das interalliierte Nürnberger Militärtribunal
• Ad-hoc-Gerichte der UN
• der ständige Internationale Strafgerichtshof
• internationalisierte Hybrid-Gerichte

Aktuell ist noch ein
• Sondertribunal des Europarats
geschaffen worden, das die Lücke bei der strafrechtlichen Verfolgung des Aggressionskriegs der russischen Regierung gegen die Ukraine schließt.

Aus rechtspolitologischer Sicht ergibt sich insgesamt die These, dass das den Gerichtshöfen innewohnende politische Moment nicht einfach ein Makel, sondern Voraussetzung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit ist, die nicht bloß idealistisches Weltgericht, sondern effektiv sein will.
164 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



I Auf dem Weg zu einer wirksamen internationalen Strafgerichtsbarkeit


1 Rückblick: Der interalliierte Gerichtshof in Nürnberg

2 Die Konvention zum Verbot des Völkermords

3 Die neue Entwicklung in den UN

4 Die UN-Gerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda

5 Politische Bedingungen der Funktionsfähigkeit



II Der Internationale Strafgerichtshof zwischen Normativität, Machtpolitik und Symbolik

1 Streit um den Strafgerichtshof

2 Politische Bedingungen internationaler Strafgerichtsbarkeit

3 Der Beschluss des Sicherheitsrats - ein fauler Kompromiss?



III Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit

1 Interalliierte Gerichte

2 Ad-hoc-Tribunale der UN

3 Internationalisierte (,gemischte‘) Gerichte

4 IStGH, UN-Sicherheitsrat und die USA

5 Paradigmenwechsel von Völkerrecht und staatlicher Souveränität

6 Schlussfolgerung



IV Politische Bedingungen im Spiegel der Literatur



V Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der Aggression


1 Das Verbrechen der Aggression im Römischen Statut

2 Die Kompromisse der Kampala-Konferenz



VI "Politische Justiz"?

Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die "Nichtanwendung" des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs

1 Jede Justiz ist "politisch" - Formen politischer Justiz

2 "Idealismus" vs. "Realismus"

3 Die Kritik afrikanischer Staaten

4 Der IStGH ist genauso "politisch" wie "Nürnberg" oder "Ruanda“

5 "Die Nichtanwendung" des VStGB

6 Der Mythos von der dt. "Völkerrechtsfreundlichkeit"

7 Die "defensive" Strategie der Bundesanwaltschaft

8 Reform: "Entpolitisierung" der Justiz durch offene Politisierung



VII Erneute US-Sanktionen gegen den IStGH? (Völker-)Rechtspolitische Kontinuitäten von Bush II zu Trump

1 Sanktionen gegen den IStGH

2 Rückblick: Die USA und der IStGH

3 Innenpolitische Gründe



VIII Das Sondertribunal des Europarats für das Verbrechen der Aggression: Legitimität und Besonderheiten

1 Regionales Ad-hoc-Tribunal zwischen internationalem und Hybrid-Gericht

2 Kontroverse um die Legitimität

3 Rechtspolitische Lückenschließung

4 Dokumentation: Abkommen Europarat – Ukraine

5 Dokumentation: Statut des Sondertribunals



IX Exkurs: Das Politische und die Justiz - ideengeschichtlicher Blick auf Otto Kirchheimer

1 Die Besonderheit der "Politischen Justiz"

2 Rechtspolitologie? Der Mythos vom unpolitischen Recht und Richter in der Rechts- und Politikwissenschaft

3 Das Politische und die Justiz in der "Politischen Justiz"



Abkürzungsverzeichnis



Stefanie Haumer und Martin Klein (Hrsg.)

Herausforderungen im Eingriffsrecht, Band 3

ISBN 978-3-86676-972-4
Der vorliegende Sammelband greift gegenwärtige Diskussionen auf dem Gebiet des Eingriffsrechts auf. Er bietet Lehrenden, Lernenden und Rechtsanwenderinnen bzw. -anwendern die Möglichkeit, sich in gebündelter Form über aktuelle Herausforderungen im Eingriffsrecht zu informieren.

Die im Fokus stehenden Themen sind vielfältig, ihnen gemein ist der Schwerpunkt im allgemeinen bzw. besonderen Gefahrenabwehrrecht. Sie reichen von einer vertieften Beschäftigung mit Grundsatzfragen wie dem Verhältnis von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung über verschiedene rechtliche Herausforderungen in der Praxis. Diese ergeben sich aus dem Versammlungsrecht und dem Umgang mit Kraftfahrzeugen. Ein Schwerpunkt liegt im Umgang mit Daten; hier werden die automatisierte Datenanalyse, die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, die Restverdacht-Datenspeicherung sowie Videoüberwachung thematisiert. Weitere Themen ergeben sich aus dem Waffenrecht, der polizeilichen Eigensicherung und dem Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen. Ergänzend wird die Bürgerbeteiligung in der Polizeiarbeit in den Niederlanden thematisiert und ein Blick aus Wales auf hybride Bedrohungen in Deutschland geworfen.
316 Seiten
39,80 €

Inhalt

Inhalt:



Trennung von Gefahrenabwehr und Strafverfolgung

Michael Kniesel



Kontrollstellen im Versammlungsrecht

Stefanie Haumer



Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen

Frank Braun



Präventive Sicherstellung und Verwertung eines Kraftfahrzeuges nach Verkehrsverstößen

Frank Hofmann



Die automatisierte Datenanalyse

Kristin Pfeffer



Die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur Gefahrenabwehr in Hessen

Elias Wirth



Ein Rest Verdacht bleibt.

Christoph Buchert und Bastian Irnich



Bodycam und Pre-Recording

Leandro Ragone



Zwischen Sicherheit und Privatsphäre

Aleyna Bozkurt



Eingriffsmaßnahmen im Waffenrecht

Christoph Keller



Weniger Freiheit und tatsächlich mehr Sicherheit?

Andreas Mehlich und Klas Weber



Eigensicherung als Argument

Martin Klein



Die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen bei Polizeieinsätzen

Emanuel John



Connecting: citizen participation in security networks in the Netherlands

Ronald van der Wal



Weaponising Belonging: Strategic Communication and the Battle for Youth Identities in Germany’s Hybrid Threat Landscape

Mike Edwards



Karoline Roshdi (Hrsg.)

Bedrohungsmanagement – Netzwerke als Schlüssel für eine effektive Prävention

ISBN 978-3-86676-964-9
Die Prävention schweren zielgerichteten Gewalttaten rückt angesichts der medial präsenten Attentate und Amoktaten zunehmend in den gesellschaftlichen Fokus.
Darüber hinaus findet in Deutschland fast jeden Tag ein Femizid statt. Ein zentraler Ansatz zur Verhinderung solcher Gewaltdynamiken ist das Bedrohungsmanagement – ein interdisziplinäres Handlungsfeld, das sich in den vergangenen Jahren zunehmend etabliert hat und heute als unverzichtbar gilt. 

Dieses Buch vermittelt die grundlegenden Konzepte und Anwendungsbereiche des Bedrohungsmanagements. Es beleuchtet unter anderem die Themen häusliche Gewalt und Femizide, Stalking, Radikalisierung und politisch motivierte Gewalt sowie Gewalt am Arbeitsplatz („Workplace Violence“). Darüber hinaus werden bestehende Strukturen des Bedrohungsmanagements dargestellt und ihre Entwicklungen im Sinne eines best practices der letzten Jahre analysiert.

Deutlich wird: Wirksames Bedrohungsmanagement kann nicht von einer einzelnen Profession geleistet werden. Vielmehr erfordert es die enge Zusammenarbeit in regionalen wie überregionalen Netzwerken. Nur so lassen sich bedrohliche Entwicklungen frühzeitig erkennen, fundiert einschätzen und gemeinsam entschärfen.
270 Seiten
39,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort

Hans Rudolf von Rohr



Einleitung

Karoline Roshdi



Grundlagen Bedrohungsmanagement: Erkennen – Einschätzen – Entschärfen

Karoline Roshdi & Naomi Anders



Der Wandel der Zeit bei der Fachstelle Kantonales Bedrohungsmanagement der Polizei Kanton Solothurn

Niklaus Büttiker, Philipp Rehmann, Rolf Flückiger, Hans Rudolf von Rohr, Karoline Roshdi



Regionale Vorreiter in Deutschland – Institutionsübergreifendes Fallmanagement im Bedrohungsmanagement Mittelfranken

Alexandra Cimbal und Heike Krämer



Die Fachstelle Forensic Assessment & Risk Management (FFA)

May Beyli und Elmar Habermeyer



Gewaltprävention als gemeinsame Aufgabe – Polizei als Netzwerkpartner im lokalen Bedrohungsmanagement

Marcus Papadopulos



Workplace Violence - Prävention durch Kooperation Netzwerke des Bedrohungsmanagements

Claudia Brandkamp & Ibrahim Karakus



Bedrohungsmanagement an hessischen Schulen

Marion Müller-Staske, Dr. Sandra Gentsch, Lena Schlempp-Kasimir, Katharina Nitsche



Häusliche Gewalt und Intimizide - Facetten, Gewaltdynamiken und Aspekte der Risikoeinschätzung

Justine Glaz-Ocik



Stalking und schwere Gewalt – Auftreten, Herausforderungen, Prävention

May Beyli, Elmar Habermeyer und Wolf Ortiz-Müller



Entwicklungspsychologische Aspekte gewaltförmiger Radikalisierung von Jugendlichen: Theoriegestützte Perspektiven und Implikationen für das Bedrohungsmanagement

Sonja King, Mirko Allwinn, Ali Hedayat & Sarah Bitschnau



Die Bedeutung der Sensibilisierung von Fachkräften in der Prävention von Radikalisierungsprozessen und extremistischer Gewalt

Marc Allroggen



Psychosoziale Dynamiken und mögliche Ansätze zur Abwendung von Verschwörungsmythen bei Reichsbürger:innen

Karoline Roshdi & Naomi Anders



Helen Behn

Suicide by Cop Eine vergleichende Fallanalyse auf Grundlage der Pilotstudie vor dem Hintergrund veränderter Gesellschaftsstrukturen

ISBN 978-3-86676-965-6
Suicide by Cop, die von einer Person provozierte eigene Tötung unter der Ausnutzung stets zur Verfügung stehender Polizeibeamten, ist ein Kriminalitätsphänomen, das sich seit ca. drei Jahrzehnten in der Öffentlichkeit durch Darstellungen in den Medien präsentiert. Es steht im aktuellen kriminalpolitischen Kontext des Themas Gewalt gegen Polizeibeamte und durchaus auch Gewalt durch Polizeibeamte. Die Diskussion um die Zunahme von Messerangriffen ist ein Aspekt im Rahmen dieser. Empirische Forschungsergebnisse liegen vornehmlich aus dem angloamerikanischen Sprachraum vor. Aus Deutschland wurden in Form der sog. Pilotstudie, mit der der Betrachtungszeitraum von zehn Jahren (2008–2017) und der Untersuchungsraum Niedersachsen erfasst wurde, empirische Forschungsergebnisse erstmalig durch die Autorin präsentiert. Methodisch stand eine Justizaktenanalyse, ergänzt durch eine Dokumentenanalyse, im Vordergrund. Während einerseits mittels eines überwiegend deskriptiven Vorgehens das Fallaufkommen determiniert und kategorisiert wurde (u. a. quantitative Erhebung von personenbezogenen und situationsbezogenen Faktoren), wurde auf der anderen Seite bei deutlich zu determinierenden Fällen mittels qualitativer Inhaltsanalyse die mögliche Motivlage extrahiert. Im Ergebnis wurden 90 (Verdachts-)Fälle hinsichtlich verschiedener Faktoren zum Thema Suicide by Cop determiniert und vertieft untersucht. Direkt an die beschriebene Pilotstudie knüpft die vorliegende Studie an. Vom Design her besteht nahezu kein Unterschied zu der ersten Studie. Damit werden im Ergebnis wertvolle Ergebnisse für den weiteren Forschungslückenschluss im Bereich des Kriminalitätsphänomens Suicide by Cop geliefert und ergänzend bietet sich ein Mehrwert durch den gezogenen Ergebnisvergleich und zudem unter der Betrachtung vor dem Hintergrund veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen. Diese ergeben sich vor allem aus den Ereignissen der Coronapandemie und dem Kriegsausbruch in Europa. Im Untersuchungszeitraum von 2018 bis 2022 konnte bei nahezu identischen Selektionskriterien eine erhöhte Fallanzahl festgestellt. Insgesamt wurden 250 versuchte SbC-Verdachtsfälle determiniert und analysiert. Zahlreiche dieser Fälle sind textlich aufbereitet, sodass dem Leser ein facettenreicher Einblick in die Phänomenologie des Suicide by Cop gewährt wird.

Die 2. Auflage wurde redaktionell überarbeitet. Sie ist um die Darstellung des aktuellen Forschungsstandes und um ein gesondertes Kapitel einer Tatzeitanalyse ergänzt.
430 Seiten
39,90 €

Inhalt

Inhalt:



1 Einleitung



2 Einordnung des Forschungsgegenstandes




3 Begriffsbestimmungen


3.1 Suicide by Cop

3.2 Täter und Opfer

3.3 Zusammenfassung



4 Forschungsstand

4.1 Allgemeines

4.2 Internationaler Forschungsstand

4.3 Nationaler Forschungsstand

4.4 Zusammenfassung



5 Forschungsleitende Hypothesen



6 Methodische Umsetzung


6.1 Forschungsdesign

6.2 Fallgenerierung

6.3 Aktenanforderung

6.4 Aktenrücklauf

6.5 Erhebungsbogen

6.6 Pretest

6.7 Fallauswertung

6.8 Determinierung der Fälle – 4-Kategorien-System

6.9 Zusammenfassung



7 Ergebnisdarstellung

7.1 Personenbezogene Faktoren

7.2 Situationsbezogene Faktoren

7.3 Justizieller Teil

7.4 Motivlagen

7.5 Zusammenfassung



8 Bewertung der Ergebnisse

8.1 Beantwortung der forschungsleitenden Hypothesen

8.2 Diskussion

8.3 Sonstiges

8.4 Ergebnisorientierte Limitationen

8.5 Zusammenfassung



9 Ausblick

9.1 Allgemeines

9.2 Tatzeitanalyse (Ausblicksthema 12)



Literaturverzeichnis



Daniela Hunold und Astrid Jacobsen(Hrsg.)

Ordnung schaffen! Konzepte, Strukturen und Praktiken des Polizierens

ISBN 978-3-86676-960-1
Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 32
157 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Daniela Hunold & Astrid Jacobsen

Einleitung



Rafael Behr

„Polizei-Stehenbleiben“ – Strategien zur Bewerkstelligung von Herrschaft. Ethnographische Erkundungen im Alltag des Gewaltmonopols.



Matthias Weber

Mentale Respräsentationen von Autorität



Luis-Miguel Herrmann

Brennpunkte und Verpolizeilichung – weniger Polizei für ein besseres Sicherheitsgefühl?



Emanuel John

Das Polizieren einer inklusiven sozialen Ordnung: Was bei der Realisierung von Menschenrechten durch die Polizei beachtet werden sollte



Jens Bergmann und Astrid Jacobsen

Zur Ordnung polizeilicher Ungleichheitsproduktion: Empirische Erkenntnisse über die Praxis des (ordnenden) Polizierens und ihrer Risikokonstellationen für Diskriminierung



Kai Seidensticker

(Über- und Unter-)Ordnung in der Polizei. Irritation und Stabilität von Geschlechterverhältnissen in der Postmoderne



Eric Töpfer und Clemens Arzt

Risiken rassistischer Diskriminierung in der polizeilichen Datenverarbeitung





Aktuelle Neuerscheinungen




Schriftenreihen