Henning R. Hoyer

Der Begriff des „Gefährders“ Dogmatische Einordnung, rechtliche Problemstellungen sowie Analyse gesetzlicher Umschreibungen

ISBN 978-3-86676-694-5
Spätestens seit dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist der Begriff des sogenannten „Gefährders“ sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im sicherheitsrechtlichen Diskurs geradezu omnipräsent. Es wird beispielsweise über Abschiebungen von Gefährdern, die „elektronische Fußfessel“ für Gefährder oder Präventivhaft von Gefährdern berichtet beziehungsweise hierüber debattiert.


Beim Begriff des „Gefährders“ handelt es sich um einen polizeifachlichen Arbeitsbegriff. Dieser ist – nach wie vor – weder legaldefiniert noch findet er eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung. Ungeachtet dessen scheint es jedoch so zu sein, als sei der Gefährder in der Zwischenzeit beabsichtigter Adressat verschiedener gesetzlicher Maßnahmen geworden. Denn es waren seit dem Anschlag Amris sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene zahlreiche Gesetzesnovellen zu beobachten, welche unter anderem dem deklarierten Ziel dienten, effektiver gegenüber Gefährdern vorgehen zu können. Faktisch weist der Gefährder- begriff somit gleichwohl eine gewisse rechtliche Relevanz auf. Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Untersuchung unter anderem der Frage, inwiefern der Begriff des „Gefährders“ rechtlich überhaupt zu verorten ist.

Der Diskurs über die Thematik der sogenannten „Gefährder“ ist auch geprägt durch eine Vielzahl an Vorbehalten, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Vorgehensweise gegenüber besagtem Personenkreis. Die Spannweite der Kritik erstreckt sich hier vom Vorgang der Gefährdereinstufung als solcher über Bestimmtheitsproblematiken im Zusammen-hang mit dem Gefährderbegriff bis hin zu Bedenken eines möglichen Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Rahmen der vorliegenden Unter-suchung erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit jenen Vorbehalten, um die bereits mehrfach in der Literatur aufgeworfene Frage zu beantworten, ob der Umgang mit Gefährdern rechtstaatlichen Anforderungen genügt.

Im Zentrum der Untersuchung steht eine rechtsvergleichende Analyse jener zahlreichen bundes- sowie landesrechtlichen Vorschriften, in welchen der Gefährder – als beabsichtigter Adressat der in Rede stehenden Maßnahme – sukzessive eine gesetzliche Umschreibung erfahren haben könnte. Neben dem Aufzeigen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten dieser mutmaßlichen gesetzlichen Umschreibungen des Gefährderbegriffs sowie ihrer rechtlichen Auswirkungen gilt es hierbei insbesondere die Frage zu beantworten, in welchem Verhältnis diese zum polizeifachlichen Begriff des „Gefährders“ einerseits sowie einer – schon seit geraumer Zeit geforderten – (möglichen) Legaldefinition des Gefährderbegriffs andererseits stehen.
257 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Inhaltsverzeichnis




Einführung


I. Anlass der Untersuchung

II. Forschungsgegenstand

III. Abgrenzung zu anderen Studien

IV. Gang der Untersuchung



Kapitel 1: Grundlagen 



I. Der „Gefährder“

1. Begriffsbestimmungen

2. Derzeit als Gefährder eingestufte Personen 


II. Einstufung als Gefährder

1. Zuständigkeiten

2. Informationsgewinnung im Vorfeld der Einstufung

3. Voraussetzungen für die Einstufung einer Person als Gefährder

4. Konsequenzen der Einstufung

5. Zwischenergebnis 


III. Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen im Umgang mit Gefährdern?

1. Vorbehalte

2. Lösungsansätze



Kapitel 2: Rechtsdogmatische Einordnung des Gefährders 


I. Einführung


II. Analyse der Gefährderdefinition i.S.d. AG Kripo

1. „Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“

2. „Politisch motivierte Straftaten“

3. „Straftaten von erheblicher Bedeutung“

4. „Insbesondere i.S.d. § 100a StPO

5. Vorbehalte bzgl. der Bestimmtheit der Gefährderdefinition 


III. Polizeirecht

1. Klassische Gefahrenbegriffe des Polizeirechts

2. Polizeirechtliche Verantwortlichkeit

3. Gefährderansprache

4. Zwischenergebnis 


IV. Strafrecht

1. Straftäter

2. Beschuldigter

3. Verdächtiger

4. Zwischenergebnis


V. Ergebnis



Kapitel 3: Analyse gesetzlicher Umschreibungen des Gefährderbegriffs


I. Einführung


II. Gesetzliche Umschreibungen des Gefährderbegriffs

1. Bundesgesetze

2. Landesgesetze

3. Zwischenergebnis 


III. Rechtsvergleichende Betrachtung

1. Vergleich der gesetzlichen Umschreibungen untereinander

2. Vergleich der Umschreibungen mit der Definition der AG Kripo

3. Ergebnis 


IV. Rechtspolitischer Ausblick

1. Auswirkungen der jüngsten Gesetzesnovellen

2. Problem eines rechtspolitisch nicht überzeugenden Zustandes

3. Mögliche Ausgestaltung gefährderbezogener Eingriffsbefugnisse

4. Fazit



Zusammenfassung in Thesen 

Gesetzesregister

Quellenverzeichnis

Literaturverzeichnis



Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber), Band 15

ISBN 978-3-86676-676-1
Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. bietet mit dem 7. Sammelband praxisrelevante Themen aus den Bereichen Kriminologie, Polizeirecht und -wissenschaft, Justizvollzug und Strafrecht sowie Führung, Management und Psychologie.

Ein kriminologischer Aufsatz sensibilisiert durch das Aufgreifen eines aktuellen Falles von Cybercrime durch einen Jugendlichen, wie angreifbar im fortschreitenden Informationszeitalter unsere digitale Infrastruktur und unsere darin gespeicherten personenbezogenen Daten sind und welcher Entwicklungsbedarf folglich in Deutschland bei der Erforschung von Phänomen und Ätiologie der Internetkriminalität besteht.

In einem weiteren Beitrag wird auf die Problematik hingewiesen, dass sich bislang noch keine allgemein verbindlichen Definitionen zu den allgegenwärtigen kriminologischen Phänomenen Hate speech und Hate crime durchgesetzt hat. An die Thematisierung der semantischen Unschärfe dieser Begriffe schließt sich eine soziologische, strafrechtliche und linguistisch bzw. sprachphilosophische Beleuchtung des Diskurses an – mit einem kurzer Blick auf die Beeinflussung unserer Kommunikationsprozesse durch Massenmedien.

Der dritte Beitrag zeigt durch die terroristischen Anschläge in Deutschland der jüngeren Vergangenheit, dass unser Lebensraum in den letzten Jahren zum Teil eines internationalen Gefahrenraumes geworden ist. Die erfolgreiche Abwehr derartiger Anschläge setze in einer föderalen Sicherheitsarchitektur die effektive Zusammenarbeit der zuständigen Akteure voraus, weswegen er die „informationelle Kooperationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz“ untersucht.
98 Seiten
19,80 €

Inhalt

Inhalt:



Teil I: Kriminologie



Christoph Büchele

Digital Natives, Generation App und junge Nerds - Neue Jugendkriminalität in einer digitalisierten Welt



Karl Kipping

Hate speech – Betrachtung eines facettenhaften Phänomens



Teil II: Polizeirecht und Polizeiwissenschaft



Christoph Schröder

Informationelle Kooperationen zwischen Polizei und Verfassungsschutz



Tim Segler

"Aus dem Schatten" Vom Umgang mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr und der Reform des Militärischen Abschirmdienstes"

ISBN 78-3-86676-692-1
Die Bundeswehr steht für die militärische Sicherheit Deutschlands, Europas und seiner Verbündeten. Seit dem Jahr 2017 sind die Streitkräfte jedoch mit einer unterschätzen Bedrohung aus ihrem Innersten konfrontiert. „Hannibal“, „KSK“, „Nordkreuz“ oder der Fall „Franco A.“ stehen synonym für das Risikophänomen des Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden. Illegale Waffen-, Munitions- und Sprengstofffunde bei Soldaten sowie abtrünniges Umsturzdenken in Chats lassen die Sorge vor möglichen Anschlagsplänen aus der Truppe wachsen. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen attestierte der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“. Eine Kernsäule der nationalen Sicherheitsarchitektur mit ihren Leitbildern vom „Staatsbürger in Uniform“ und der „Inneren Führung“ geraten ins Wanken. Ein vorläufiger Höhepunkt stellte im Verdachtsfall-Komplex die von Annegret Kramp-Karrenbauer angeordnete Auflösung der zweiten KSK-Kompanie dar.

Im Zentrum der kritischen Aufarbeitung von rechtsextremistischen Verdachtsfällen und Straftaten innerhalb der Bundeswehr steht der Militärische Abschirmdienst. Als interner Nachrichten- dienst der Streitkräfte soll er potenzielle Extremisten von einer militärischen Grundausbildung an Kriegswaffen fernhalten, sogenannte „Innentäter“ aufspüren und das Einsickern demokratiefeindlichen Gedankenguts von außen unterbinden. Wie das KSK wird der „geheimste“ aller Nachrichtendienste in der Bundesrepublik teilweise in Frage gestellt. Nach drei Jahren Verdachtsfall-Diskurs ist Zeit für eine erste Zwischenbilanz. Wie groß ist das Ausmaß von Extremismus und besonders Rechtsextremismus in der Bundeswehr tatsächlich? Handelt es sich um ein neues oder (alt-)bekanntes Risikophänomen? Welche Reformen sind im MAD angestoßen worden? Wie tiefgreifend sind diese und wirken sich auf die deutsche Sicherheitsarchitektur aus? Die vorliegende Analyse greift diese Fragen auf und zieht ein vorläufiges Fazit.
143 Seiten
22,90 €

Inhalt

Inhalt:



A. Ausgangslage

I. Einleitung

II. Methodisches Vorgehen

III. Der Verdachtsfall-Komplex als Ausgangspunkt für das Risikophänomen Extremismus in Streitkräften

1. Ermittlungsverfahren gegen Franco A. und Mathias F. (2017-2021)

2. „Hannibal“-Chatgruppen-Netzwerk und die Verbindungen zu „Uniter e. V.“

3. Ermittlungsverfahren des GBA gegen Mitglieder der Telegram-Chatgruppe „Nord-Kreuz“

4. Verdacht auf Zugehörigkeit ziviler Bediensteter zur Reichsbürgerbewegung

5. Verdacht auf Bildung des rechtsextremen Prepper-Netzwerks „Zuflucht Beuden“

6. Verdacht auf Anschlagsvorbereitungen durch Bundeswehrsoldaten

7. Rechtsextremismus-Verdacht gegen den Inhaber einer Sicherheitsfirma mit potentiellen Bundeswehr-Kontakten



B. Extremismus in den Streitkräften: Ein Risikophänomen

I. Rechtsextremismus

1. Die Gründung militanter Kampfgruppen in der Anfangszeit der BRD

2. Die 70er und 80er Jahre: Das Phänomen der „Wehrsportgruppen“

3. Rechtsextremismus-Bezüge in der Übergangsphase bis zur Deutschen Einheit

4. Vorfälle in der Bundeswehr nach der Deutschen Einheit

II. Linksextremismus in der Bundeswehr

III. Islamismus/Ausländerextremismus in der Bundeswehr

IV. Internationale Tendenzen

1. USA

2. Kanada

3. Großbritannien

4. Frankreich



C. Behördenkritik und Reformphasen

I. Die Rolle des MAD im NSU-Komplex

1. Der Fall Mundlos

2. Behördenkritik im Umgang mit Verdachtsfällen in den 90er und 2000er Jahren

3. Die erste leichte Öffnung des Dienstes nach der NSU-Affäre

II. Operation „Neuausrichtung der Bundeswehr“ - Neuausrichtung des MAD? (2011-2013)

III. Die verspätete Organisationsreform: Die entscheidende Wende?

1. Extremismusresilienz als Abwehr- und Präventionsaufgabe (Erste Reformstufe)

2. Neuorganisation der Amtsstruktur und Binnenreform mit den Verfassungsschutzbehörden (Zweite Reformstufe)

3. Verzögerte Verzahnung von Schnittstellen im Verfassungsschutz und BAMAD (Dritte Reformstufe)

4. Offene Umsetzungs- und Ausrichtungsfragen



D. Schlussbetrachtungen

I. Resümee

1. Politische Auswirkungen

2. Zwischenergebnisse der Aufarbeitung und Entmystifizierung

3. Auflösung oder Reformierbarkeit des MAD?

4. Neuaufstellung: Restrukturierung und Reorganisation als weitreichende ND-Reform

5. Lernfähigkeit der Sicherheitsarchitektur und -institutionen

6. „Extremismus“ als Verunsicherungsfaktor und Führungsaufgabe im Wehrpersonal

II. Zusammenfassende Thesen



E. Quellen

I. Literaturverzeichnis

II. Verzeichnis über Materialien, Dokumente, Medien- und Presseinformationen

III. Verzeichnis amtlicher Schriften und Drucksachen



Marvin Weigert

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste – Prävalenz, Phänomenologie und Präventionsmaßnahmen

ISBN 978-3-86676-683-9
Schriftenreihe Polizieren: Polizei, Wissenschaft und Gesellschaft, Band 15

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste ist ein seit mehreren Jahren in Medien und Gesellschaft diskutiertes Thema. Fraglich ist, ob es sich um ein in Quantität und Qualität zunehmendes Gewaltphänomen handelt, unter welchen Bedingungen es entsteht und wie dem präventiv entgegenzuwirken ist. Zur Beantwortung dieser Fragen wurde 2017 mit Mitteln der Unfallkasse NRW, des Ministeriums des Innern NRW, des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW und der komba gewerkschaft nrw ein Forschungsprojekt durchgeführt. 

Auf dieser Grundlage legt der Autor die Erscheinungsformen und Umstände von Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste dar. Wenngleich die Forschungsergebnisse auf ein erhebliches Dunkelfeld hindeuten, kann eine Zunahme von Gewalt empirisch nicht belegt werden. Hinsichtlich präventiver Maßnahmen kommt der Autor zu dem Schluss, dass diese primär bei der Interaktion von Einsatzkräften mit ausgewählten Täter*innengruppen ansetzen sollten. Strafrechtliche Sanktionen scheinen demgegenüber keinen messbaren Beitrag zur Prävention zu leisten.
234 Seiten
29,90 €

Inhalt

Inhalt:



A. Einleitung

I. Problemstellung

II. Zielsetzung und Herangehensweise

III. Gang der Untersuchung



B. Eingrenzung des Forschungsgegenstands

I. Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste

1. Abgrenzung von anderen Einsatzkräften

2. Bestimmung und Umfang des forschungsrelevanten Personenkreises

II. Begriff der Gewalt

1. Anforderungen an einen Gewaltbegriff

2. Bedeutung des Begriffs Gewalt

3. Der Gewaltbegriff im wissenschaftlichen Diskurs

4. Der Gewaltbegriff der vorliegenden Untersuchung



C. Erkenntnisstand

I. Gewalt gegen Einsatzkräfte als kriminelles Verhalten

1. Einbeziehung von Einsatzkräften der Feuerwehren und Rettungsdienste in die §§ 113 ff. StGB

2. Der Tatbestand des § 115 Abs. 3 StGB

II. Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste im Hellfeld

1. Grundlagen zu Hell- und Dunkelfeld

2. Polizeiliche Kriminalstatistik NRW

III. Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste im Dunkelfeld

1. Mechem et al. (2002)

2. Lenk (2008)

3. Heinemann (2011)

4. Schmidt (2011)

5. Baumann (2014)

6. Dressler (2014)

7. Maguire et al. (2016)

8. Kästner (2018)

9. Jüchser / Richter (2019)

IV. Zwischenergebnis



D. Forschungsprojekt „Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in Nordrhein-Westfalen“

I. Methode der Erhebung

1. Forschungsfragen

2. Forschungsdesign

3. Erhebungsinstrument

4. Stichprobe der Befragung

5. Auswertung der Ergebnisse

II. Ergebnisse der Erhebung

1. Problembewusstsein und Bewältigungsfähigkeit

2. Gewaltbetroffenheit der Einsatzkräfte

3. Phänomenologie von Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und Rettungsdienste in NRW

4. Folgen von Gewalt

5. Meldung von Gewalt

6. Aussagen zu Aus- und Fortbildung

III. Zusammenfassung und Diskussion

1. Prävalenz

2. Phänomenologie

3. Gewaltprävention im Rahmen von Aus- und Fortbildung

IV. Folgen der Erhebung

1. Öffentliche Wahrnehmung der Ergebnisse

2. Aktionsplan „Gemeinsam gegen Gewalt“



E. Prävention von Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehren und der Rettungsdienste

I. Statistische Erfassung der Gewalt

II. Deeskalation

1. Antizipation von Übergriffen

2. Umgang mit ausgewählten Täter*innengruppen

3. Verhalten bei und nach einer Eskalation

III. Prävention durch Sanktion

1. Schuldstrafrecht, Spezialprävention, Generalprävention

2. Schutz der Rettungskräfte oder Symbolpolitik?



F. Fazit und Ausblick



Anlage – Fragebogen




Literaturverzeichnis



Pascal Basten & Martin Klein (Hrsg.)

Beiträge zum Eingriffsrecht Band 1

ISBN 978-3-86676-689-1
Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht.

Der vorliegende Band steht mit bestimmten Beiträgen dezidiert zu bestimmten Fundamenten des Eingriffsrechts als genuine, eigenständige Disziplin mit Standards zur Methodik und für jede eingriffsrechtliche Fallbearbeitung, und er belegt mit weiteren Beiträgen die integrative Interdisziplinarität der umfassenden Disziplin des Eingriffsrechts der Polizei.
301 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



(An-)Forderungen des Eingriffsrechts

Martin Klein



Die Disziplin des polizeilichen Eingriffsrechts

Pascal Basten



Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei – gemeinsame Aufgabenerfüllung im Wandel der Sicherheitsarchitektur

Robert Hall



Der Behördenleitervorbehalt – Eine Versubjektivierung des Grundrechtsschutzes als Öffnungstor für Sicherheitsgesetzgebung?

Magali Böger



Die Neuregelungen zur Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren und ihre Auswirkungen auf die Beschuldigtenvernehmung als Herausforderung für die eingriffsrechtliche Lehre

Christian Laustetter



Verweise in polizeilichen Standardbefugnissen

Frank Braun



Quellentelekommunikationsüberwachung

Laura Beineke



Verbesserung des Lernerfolgs im angeleiteten Selbststudium

Stefanie Haumer



Polizei und Staatsanwaltschaft – zum Verhältnis zwischen der „Herrin des Ermittlungsverfahrens“ und ihren Ermittlungsbeamten

Martin Klein



Kritik der Macht

Jonas Grutzpalk





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