978-3-86676-888-8
Polizeiinspektion Halle (Saale), Katharina Friederike Sträter & …
Jugendkriminalität in Halle (Saale) Eine Studie zur Ermittlung der Gewalterfahrungen … Aufgrund eines doch deutlichen Anstiegs der Anzahl an Raubdelikten unter Jugendlichen in …
142 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-883-3
Stefanie Haumer und Martin Klein (Hrsg.)
Herausforderungen im Eingriffsrecht, Band 2 Der vorliegende Sammelband greift gegenwärtige Diskussionen auf dem Gebiet des …
269 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-880-2
Mike Schmeitzner, Carsten Schreiber & Tom Thieme (Hrsg.)
Transformationen einer Polizei Das Landeskriminalamt Sachsen im 20. Jahrhundert Der Sammelband analysiert die wechselvolle Historie der sächsischen Kriminalpolizei und …
461 Seiten 114,00 €

Inhalt


978-3-86676-871-0
Viviane Burmester
Stress und Traumabewältigung bei der Polizei Hamburg Bedarf und Möglichkeiten Polizist:innen, die durch deeskalierendes, proaktives Verhalten Sicherheit herstellen und …
409 Seiten 38,90 €

Inhalt


978-3-86676-858-1
Martin H. W. Möllers
Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen Verfassungsgerichtliche Analysen Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um …
176 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-856-7
Martin H. W. Möllers
Die Sicherheitsverwaltung Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und ein friedliches Leben der Menschen im Lande …
137 Seiten 29,80 €

Inhalt


978-3-86676-857-4
Martin H. W. Möllers
Muss die Polizei bürgernah sein? Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter …
157 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-853-6
Rosalie Möllers / Martin H. W. Möllers
Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht Rechts- und politikwissenschaftliche … Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die …
212 Seiten 32,90 €

Inhalt


Polizeiinspektion Halle (Saale), Katharina Friederike Sträter & Christoph Herrmann

Jugendkriminalität in Halle (Saale) Eine Studie zur Ermittlung der Gewalterfahrungen und Befürchtungen von Schülern der Stadt Halle (Saale)

ISBN 978-3-86676-888-8
Aufgrund eines doch deutlichen Anstiegs der Anzahl an Raubdelikten unter Jugendlichen in Halle (Saale), insbesondere in den Sommermonaten des Jahres 2023, sowie der entsprechend aktiven medialen Berichterstattung rückte das Thema „Jugendkriminalität“ im selben Zeitraum in den Fokus des öffentlichen Interesses. Die Diskussionen mündeten schlussendlich in der Entwicklung eines Maßnahmenplans, des sogenannten 9-Punkte-Plans. Der Aktionsplan nimmt themenrelevante Institutionen wie die Polizei, die Stadt Halle (Saale), die halleschen Schulen und weitere kommunale Akteure in die Pflicht, ein Bündel von Maßnahmen zu implementieren, welches von der Intensivierung der polizeilichen Repressions- und Präventionsarbeit bis hin zur Förderung von Projekten aus dem Bereich der Jugendhilfe reicht.

Dabei ist jedoch kritisch zu betrachten, dass die Entwicklung des 9-Punkte-Plans einer Art Top-down-Ansatz folgte: Die Jugendlichen der Saalestadt wurden im Zuge der Diskussionen um mögliche situationsverbessernde Maßnahmen weder befragt noch anderweitig umfassend am Entwicklungsprozess des 9-Punkte-Plans beteiligt. Um diese Lücke zu schließen, entwickelte die Polizeiinspektion Halle (Saale) eigeninitiativ eine Befragungsstudie, durch welche Informationen über das Gewalterleben in der Schule, auf dem Schulweg und in der Freizeit aus Perspektive der Jugendlichen erfasst werden sollten. Ziel der Erhebung war es, die Erfahrungen der Jugendlichen zum Zweck der Optimierung polizeilichen Handelns zu nutzen. Folglich wurde die Umfrage zunächst nicht auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Anspruchs, sondern aufbauend auf polizeipraktischen Fragestellungen von Akteuren der Polizei entwickelt, implementiert und durchgeführt.

Befragt wurden mehr als 3.000 Schüler in Halle (Saale) im Alter zwischen 13 und 18 Jahren
142 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



1 Einleitung



2 Das Sicherheitsgefühl – ein schwer greifbares Konstrukt




3 Jugendkriminalität – eine Einordnung




4 Risikofaktoren


4.1 Risikofaktoren – eine exemplarische Perspektive

4.2 Betrachtung exogener Risikofaktoren für die Stadt Halle (Saale)



5 Jugendkriminalität in der Stadt Halle (Saale)

5.1 Jugendkriminalität in Halle (Saale) – Zahlen und Fakten

5.2 Der 9-Punkte-Plan

5.3 Die BAO „Cornern“



6 Motivation der Befragungsstudie



7 Methodik


7.1 Fragebogendesign und Datenerhebung

7.2 Datenaufbereitung

7.3 Datenauswertung



8 Ergebnisse

8.1 Beschreibung der Stichprobe

8.2 Themenbezogene Ergebnisse der geschlossenen Fragen

8.2.1 Deliktarten

8.2.2 Zeiten und Orte, die mit Gewalt assoziiert sind

8.2.3 Täterkreis

8.2.4 Gewaltbezogene Erlebnisse in der Freizeit

8.2.5 Zeiten des Gewalterlebens in der Freizeit

8.2.6 Vergleich wahrgenommener Straftaten im Kontext von Schule und Freizeit

8.2.7 Anzeigeverhalten

8.3 Themenbezogene Ergebnisse der offenen Fragen



9 Diskussion



10 Fazit und Ausblick




Literaturverzeichnis



Stefanie Haumer und Martin Klein (Hrsg.)

Herausforderungen im Eingriffsrecht, Band 2

ISBN 978-3-86676-883-3
Der vorliegende Sammelband greift gegenwärtige Diskussionen auf dem Gebiet des Eingriffsrechts auf. Damit bietet er Lehrenden, Lernenden und RechtsanwenderInnen die Möglichkeit, sich in gebündelter Form über aktuelle Herausforderungen im Eingriffsrecht zu informieren. Den Beiträgen gemein ist der in der Strafverfolgung liegende Schwerpunkt.

Die derzeit im Fokus stehenden Themen sind vielfältig: Sie reichen von allgemeinen Herausforderungen in der Praxis über rechtliche Herausforderungen in speziellen Bereichen wie dem Versammlungsrecht, Fragen rund um die (digitale) Erhebung personenbezogener Daten, den Umgang mit verdeckten polizeilichen Maßnahmen, bis hin zum Opferschutz.
269 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Aktuelle Herausforderungen im Strafverfahrensrecht – Eingriffsrechte in der Praxis

Katrin Lauxtermann/Johanna Frederike Herberg



„From the river to the sea“ – Zum repressiven Vorgehen gegen umstrittene Parolen bei Versammlungen in Nordrhein-Westfalen

Stefanie Haumer



Die Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen im Lichte des aktuellen Datenschutzrechts

Frank Hofmann



Die Erhebung von Nutzungsdaten bei Anbietern von digitalen Diensten – Eine Frage der Mitwirkung privater Akteure?

Magali Böger/Julius Böger



Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung & Co

Frank Braun



Erkennungsdienstliche Behandlung zum Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge

Christoph Keller



Die Verwertbarkeit von Bodycam-Aufnahmen im Strafprozess in Nordrhein-Westfalen

Martin Klein



Rechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen im Rahmen von Personenfahndungsmaßnahmen

Wiebke Kaiser



Nemo-tenetur-Grundsatz und Menschenrechte

Manuel Brunner




Die gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Personen im Strafverfahren

Florian Zenger



Polizeiliche Tatprovokation – Gesetzliche Regelung ante portas

Christoph Buchert



Opferschutz im Spannungsverhältnis zwischen Vertrauensbildung und strafprozessualen Zwängen

Lucie Tonn/Kathrin Wick-Rentrop



Mike Schmeitzner, Carsten Schreiber & Tom Thieme (Hrsg.)

Transformationen einer Polizei Das Landeskriminalamt Sachsen im 20. Jahrhundert

ISBN 978-3-86676-880-2
Der Sammelband analysiert die wechselvolle Historie der sächsischen Kriminalpolizei und ihres Landeskriminalamtes (LKA) durch die vier politischen Systemwechsel des 20. Jahrhunderts – 1918, 1933, 1945 und 1989/90. 


Polizeigeschichte als Transformationsgeschichte nimmt dabei die Umbruchszeiten ins Visier, die Kontinuitäten und Brüche bei den Übergängen der Institution und ihrer Akteure von einem politischen System ins nächste. Welche Rolle hatte die Kriminalpolizei bei der Durchsetzung der beiden Diktaturen in NS-Staat und DDR? Und wie gingen nach deren Fall ihre politischen Nachfolger mit dem Personal der Diktatur um? Interdisziplinär vereint der Band geschichtswissenschaftliche, politikwissenschaftliche und soziologische Perspektiven.
461 Seiten
114,00 €

Inhalt



Viviane Burmester

Stress und Traumabewältigung bei der Polizei Hamburg Bedarf und Möglichkeiten

ISBN 978-3-86676-871-0
Polizist:innen, die durch deeskalierendes, proaktives Verhalten Sicherheit herstellen und erhalten können, müssen gut reguliert sein. Neuropsychologische Forschung zeigt, dass Stress und traumatische Erfahrungen die Regulationsfähigkeit von Menschen einschränken können. Polizist:innen sind vermehrt solchen extremen Belastungen ausgesetzt und bedürfen dementsprechend Möglichkeiten, diese zu bewältigen.

Diese Forschungsarbeit hat untersucht, was Polizist:innen der Polizei Hamburg als belastend erleben und welche Bewältigungsstrategien sie nutzen. Es wurde untersucht, welche Faktoren die Bewältigung belastender Erfahrungen fördern bzw. dies verhindern und was Polizist:innen sich für den zukünftigen Umgang mit Belastungen bei der Polizei wünschen.

Basierend auf den empirischen Ergebnissen präsentiert diese Arbeit ein praxisnahes Handlungskonzept, das die Polizei dabei unterstützen kann, ihre Strukturen zur Bewältigung von Stress und Traumatisierung zu stärken.
409 Seiten
38,90 €

Inhalt

Inhalt:



1 Theoretischer Hintergrund

1.1 Psychische Belastungen bei der Polizei

1.2 Stress und Trauma aus der Perspektive des Nervensystems

1.3 Unterstützungsangebote zur Stress- und Traumabewältigung

1.4 Hindernisse zur Bewältigung belastender Ereignisse

1.5 Förderliches zur Bewältigung belastender Ereignisse

1.6 Relevanz und Fragestellung



2 Methodik

2.1 Forschungsdesign

2.2 Erhebungsinstrumente

2.3 Stichprobenbeschreibung

2.4 Datenerhebung

2.5 Datenauswertung

2.6 Ethische Aspekte



3 Ergebnisse

3.1 Belastungserleben

3.2 Bewältigungsstrategien

3.3 Der Körper bei Stress

3.4 Körperwahrnehmung

3.5 Selbstregulation

3.6 Allgemeiner Umgang mit Emotionen

3.7 Wut

3.8 Angst

3.9 Funktionale Dissoziation

3.10 Co-Regulation

3.11 Werte und Normen

3.12 Professionalität

3.13 Veränderung im Umgang mit Belastungen

3.14 Hindernisse zur Bewältigung von

3.15 Förderliches zur Bewältigung von Belastungen

3.16 Wünsche bezüglich psychologischer Unterstützung

3.17 Traumasensible Grundhaltung

3.18 Vorgesetzte



4 Diskussion

4.1 Beantwortung der Fragestellungen

4.2 Praktische Implikationen



5 Limitationen und Ausblick



6 Literaturverzeichnis




Anhang



Martin H. W. Möllers

Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen Verfassungsgerichtliche Analysen

ISBN 978-3-86676-858-1
Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den „Brokdorf-Beschluss“ und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom „Zeitgeist“ getragene „Staatsräson“. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.

An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die ausführlich kommentiert werden.
176 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG

1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten

2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht

3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung

3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit

4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots

4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes



Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]

2.1 Aus den Gründen

2.2 Beteiligte Richter

3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen

4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

6 Quintessenz und Ausblick



Die Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]

1.1 Aus den Gründen

1.2 Beteiligte Richter

2 Einleitung zur Problematik

3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem

5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer

6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick



Autorenhinweis



Martin H. W. Möllers

Die Sicherheitsverwaltung Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-856-7
Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und ein friedliches Leben der Menschen im Lande zu ermöglichen, ist zentrale Aufgabe des Staates und markiert ganz maßgeblich seine Existenzberechtigung.

Das Buch will deutlich machen, welche Sicherheitsbedrohungen der letzten Jahre seit den Terroranschlägen am 11. September 2009 (9/11) aktuell in Deutschland vorherrschen und welche Bekämpfungsstrategien der Staat entwickelt hat. Dafür werden die Handelnden der Verwaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland und Europa analysiert sowie untersucht, in welchen Zusammenhängen und Strukturen die Akteure im (sicherheits-)politischen Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union agieren. Dabei wird auch ermittelt, welches Netzwerk die staatlichen Akteure der Sicherheitsverwaltung den neuen Bedrohungslagen entgegenstellen.
137 Seiten
29,80 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema


1 Die Entwicklung der äußeren und inneren Sicherheit

2 Akteure, Polity, Politics und Policy der öffentlichen Sicherheit



Die Handelnden der öffentlichen Sicherheit außerhalb und innerhalb der Sicherheitsverwaltung

1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern

2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören

3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen



Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

1 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft

2 Das System der zentralen Register

3 Die Strukturen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

4 Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

5 Folgen aus der Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden



Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsverwaltung

1 Die gegenwärtige Sicherheitslage

2 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit



Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Grundlinien der Innenpolitik für Prozessabläufe und Strategien öffentlicher Sicherheit

2 Sicherheitspolitische Strategien der Sicherheitsverwaltung zur Durchsetzung von Maßnahmen

3 Programme der ,neuen‘ Sicherheitsarchitektur nach 9/11



Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Aktuelle Diskussionen zu Fragen der Missachtung grundlegender Menschenrechte

2 Argumentationsraster für eine freiheitsberaubende Politik



Strategieentwurf für eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden

1 Zur Frage der streckenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsverwaltung

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

4 Zusammenfassung



Martin H. W. Möllers

Muss die Polizei bürgernah sein? Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-857-4
Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort „Bürgernähe“ werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr als „Kunden“ verstanden. Ist aber auch die Polizei ein Dienstleistungsunternehmen, das bürgernah sein muss? Manche Situationen scheinen dagegen zu sprechen, wenn die Polizei Strafzettel verteilt, rechtsextreme Demonstrationen schützt oder Personen vorläufig festnimmt. Tatsächlich aber ist Bürgernähe immer dann gefragt, wenn Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Aufgaben auf Menschen treffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Polizeibehörden Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation zu geben. Diese Hilfe soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.

Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit bei der Polizei zu fördern. Es setzt sich damit auseinander, was Bürgernähe ausmacht mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe auch durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob eine solche Ausbildung in Bürgernähe erfolgreich gewesen ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrolle in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet daher auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz.
157 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema


1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17

2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung



Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand

1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21

2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung‘ 23

3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung



Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren

1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung

2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung

3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung

4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung

5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion



Bürokratie und bürgernahe Verwaltung

1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung

2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe



Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle

1 Inhaltliche Überlegungen

2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle

3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle

4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle



Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Die formale Konstruktion des Fragebogens

2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens



Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Statistische Angaben

2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung‘

3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung

4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung

5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung



Rosalie Möllers / Martin H. W. Möllers

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-853-6
Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, sondern haben in vielen Fällen kraft besonderer gesetzlicher Anordnung über den entschiedenen Fall hinaus Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). Diese gilt z. B. beim 1983 entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1-71), beim 2008 entdeckten Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274-350) und beim 2021 festgelegten Recht auf schulische Bildung (BVerfGE 159, 355-448). Damit ist klar, dass die Beschlüsse und Urteile des BVerfG zum Sicherheitsrecht für Polizei und Sicherheitsbehörden ebenfalls verbindlich sind. Daraus ergibt sich die Frage, welche spezifische „Macht“ den Entscheidungen des BVerfG innewohnt.

Auf der Basis einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse über die Macht des BVerfG und die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen greift das Buch markante Beispiele sicherheitsrechtlicher Entscheidungen auf, die für die Polizei und die Sicherheitsbehörden von erheblicher Bedeutung sind.
212 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung




Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse


1 Einleitung

2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan

3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit

4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive

5 Kritik am BVerfG

6 Das BVerfG als policy maker

7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit

8 Zusammenfassung und Ergebnis

9 Literatur- und Quellenverzeichnis



Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt



Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde

Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt

1 Einleitung

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Zusammenfassung und Prognose



Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels

1 Einleitung zur Problematik

2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben

3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem

4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer

5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick



Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz

Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht

1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte

2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte

3 Beschlussbegründung des BVerfG

4 Kritische Anmerkungen