Inhalt:



1 Einleitung



2 Das Sicherheitsgefühl – ein schwer greifbares Konstrukt



3 Jugendkriminalität – eine Einordnung



4 Risikofaktoren

4.1 Risikofaktoren – eine exemplarische Perspektive

4.2 Betrachtung exogener Risikofaktoren für die Stadt Halle (Saale)



5 Jugendkriminalität in der Stadt Halle (Saale)

5.1 Jugendkriminalität in Halle (Saale) – Zahlen und Fakten

5.2 Der 9-Punkte-Plan

5.3 Die BAO „Cornern“



6 Motivation der Befragungsstudie



7 Methodik

7.1 Fragebogendesign und Datenerhebung

7.2 Datenaufbereitung

7.3 Datenauswertung



8 Ergebnisse

8.1 Beschreibung der Stichprobe

8.2 Themenbezogene Ergebnisse der geschlossenen Fragen

8.2.1 Deliktarten

8.2.2 Zeiten und Orte, die mit Gewalt assoziiert sind

8.2.3 Täterkreis

8.2.4 Gewaltbezogene Erlebnisse in der Freizeit

8.2.5 Zeiten des Gewalterlebens in der Freizeit

8.2.6 Vergleich wahrgenommener Straftaten im Kontext von Schule und Freizeit

8.2.7 Anzeigeverhalten

8.3 Themenbezogene Ergebnisse der offenen Fragen



9 Diskussion



10 Fazit und Ausblick



Literaturverzeichnis

Inhalt:



Aktuelle Herausforderungen im Strafverfahrensrecht – Eingriffsrechte in der Praxis

Katrin Lauxtermann/Johanna Frederike Herberg



„From the river to the sea“ – Zum repressiven Vorgehen gegen umstrittene Parolen bei Versammlungen in Nordrhein-Westfalen

Stefanie Haumer



Die Einwilligung in strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen im Lichte des aktuellen Datenschutzrechts

Frank Hofmann



Die Erhebung von Nutzungsdaten bei Anbietern von digitalen Diensten – Eine Frage der Mitwirkung privater Akteure?

Magali Böger/Julius Böger



Online-Durchsuchung, Telekommunikationsüberwachung & Co

Frank Braun



Erkennungsdienstliche Behandlung zum Zwecke der Strafverfolgungsvorsorge

Christoph Keller



Die Verwertbarkeit von Bodycam-Aufnahmen im Strafprozess in Nordrhein-Westfalen

Martin Klein



Rechtliche Anforderungen an das Betreten von Wohnungen im Rahmen von Personenfahndungsmaßnahmen

Wiebke Kaiser



Nemo-tenetur-Grundsatz und Menschenrechte

Manuel Brunner



Die gesetzliche Regelung des Einsatzes von V-Personen im Strafverfahren

Florian Zenger



Polizeiliche Tatprovokation – Gesetzliche Regelung ante portas

Christoph Buchert



Opferschutz im Spannungsverhältnis zwischen Vertrauensbildung und strafprozessualen Zwängen

Lucie Tonn/Kathrin Wick-Rentrop

Inhalt:



1 Theoretischer Hintergrund

1.1 Psychische Belastungen bei der Polizei

1.2 Stress und Trauma aus der Perspektive des Nervensystems

1.3 Unterstützungsangebote zur Stress- und Traumabewältigung

1.4 Hindernisse zur Bewältigung belastender Ereignisse

1.5 Förderliches zur Bewältigung belastender Ereignisse

1.6 Relevanz und Fragestellung



2 Methodik

2.1 Forschungsdesign

2.2 Erhebungsinstrumente

2.3 Stichprobenbeschreibung

2.4 Datenerhebung

2.5 Datenauswertung

2.6 Ethische Aspekte



3 Ergebnisse

3.1 Belastungserleben

3.2 Bewältigungsstrategien

3.3 Der Körper bei Stress

3.4 Körperwahrnehmung

3.5 Selbstregulation

3.6 Allgemeiner Umgang mit Emotionen

3.7 Wut

3.8 Angst

3.9 Funktionale Dissoziation

3.10 Co-Regulation

3.11 Werte und Normen

3.12 Professionalität

3.13 Veränderung im Umgang mit Belastungen

3.14 Hindernisse zur Bewältigung von

3.15 Förderliches zur Bewältigung von Belastungen

3.16 Wünsche bezüglich psychologischer Unterstützung

3.17 Traumasensible Grundhaltung

3.18 Vorgesetzte



4 Diskussion

4.1 Beantwortung der Fragestellungen

4.2 Praktische Implikationen



5 Limitationen und Ausblick



6 Literaturverzeichnis



Anhang

Inhalt:



Vorwort



Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG

1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten

2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht

3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung

3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit

4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots

4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes



Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]

2.1 Aus den Gründen

2.2 Beteiligte Richter

3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen

4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

6 Quintessenz und Ausblick



Die Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]

1.1 Aus den Gründen

1.2 Beteiligte Richter

2 Einleitung zur Problematik

3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem

5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer

6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick



Autorenhinweis

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema

1 Die Entwicklung der äußeren und inneren Sicherheit

2 Akteure, Polity, Politics und Policy der öffentlichen Sicherheit



Die Handelnden der öffentlichen Sicherheit außerhalb und innerhalb der Sicherheitsverwaltung

1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern

2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören

3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen



Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

1 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft

2 Das System der zentralen Register

3 Die Strukturen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

4 Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

5 Folgen aus der Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden



Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsverwaltung

1 Die gegenwärtige Sicherheitslage

2 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit



Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Grundlinien der Innenpolitik für Prozessabläufe und Strategien öffentlicher Sicherheit

2 Sicherheitspolitische Strategien der Sicherheitsverwaltung zur Durchsetzung von Maßnahmen

3 Programme der ,neuen‘ Sicherheitsarchitektur nach 9/11



Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Aktuelle Diskussionen zu Fragen der Missachtung grundlegender Menschenrechte

2 Argumentationsraster für eine freiheitsberaubende Politik



Strategieentwurf für eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden

1 Zur Frage der streckenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsverwaltung

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

4 Zusammenfassung

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema

1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17

2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung



Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand

1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21

2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung‘ 23

3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung



Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren

1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung

2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung

3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung

4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung

5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion



Bürokratie und bürgernahe Verwaltung

1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung

2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe



Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle

1 Inhaltliche Überlegungen

2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle

3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle

4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle



Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Die formale Konstruktion des Fragebogens

2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens



Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Statistische Angaben

2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung‘

3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung

4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung

5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung

Inhalt:



Vorwort



Einführung



Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse

1 Einleitung

2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan

3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit

4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive

5 Kritik am BVerfG

6 Das BVerfG als policy maker

7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit

8 Zusammenfassung und Ergebnis

9 Literatur- und Quellenverzeichnis



Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt



Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde

Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt

1 Einleitung

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Zusammenfassung und Prognose



Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels

1 Einleitung zur Problematik

2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben

3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem

4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer

5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick



Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz

Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht

1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte

2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte

3 Beschlussbegründung des BVerfG

4 Kritische Anmerkungen