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Sozialistische Kriminalistik und Kriminologie in der DDR - Band I

Herausgegeben von: Prof. Dr. jur. Michael Bäuerle, Kriminaldirektor Jürgen Glaum, Polizeidirektor Peter Schmidt und Prof. Dr. rer. soc. Hans Schneider

Erscheinungsjahr: 2010
ISBN: 978-3-86676-146-9
Preis: 12,90 EUR
116 Seiten

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

1. Projektinitialisierung/Projektantrag

2. Projektgegenstand /-ziele
2.1 Ursprünglicher(s) Projektgegenstand/-ziel
2.2 Erweiterter(s) Projektgegenstand/-ziel

3. Methoden
3.1 Akten-/Quellenauswertung
3.2 BStU
3.3 Expertenbefragungen/-interviews.
3.4 Politisch-ideologischer Hintergrund

4. Projektverlauf

5. Der ideologische Hintergrund: Marx, Lenin, Marxismus-Leninismus und die DDR (Georg Brandt)
5.1 Vorbemerkung
5.2 Von Marx zum Marxismus-Leninismus
5.2.1 Marx und Materialismus
5.2.2 Marx und die Geschichte
5.2.3 Marx und Dialektik
5.2.4 Marx‘ politisches Wirken
5.2.5 Lenin
5.2.6 Die Sowjetunion
5.2.7 Stalin
5.3 Die DDR
5.4 Zusammenfassung

6. Kriminologie in der DDR
6.1 Die Entstehung der sozialistischen Kriminologie
6.2 Gegenstand der sozialistischen Kriminologie
6.3 Aufgabe der Kriminologie in der DDR
6.4 Die bürgerliche Kriminologie aus Sicht der Sozialistischen Kriminologie
6.5 Ursachen der Kriminalität in der DDR
6.5.1 Grundlagen der Erforschung der Ursachen der Kriminalität in der DDR
6.5.2 Konkrete Ursachen der Kriminalität in der DDR
6.5.3 Jugendkriminalität in der DDR
6.6 Kurze Zusammenfassung zur Sozialistischen Kriminologie

7. Sozialistische Kriminalistik
7.1 Einleitung
7.2 Die Kriminalistik und ihre Aufgabe
7.3 Der Wahrheitsbegriff
7.4 Das Prinzip „Parteilichkeit“
7.5 Das Prinzip „Objektivität“
7.6 Kriminalistische Wissenschaft
7.7 Die Widerspiegelungstheorie
7.8 Einheit von Theorie und Praxis
7.9 Hypothesen- und Versionsbildung
7.10 Beweisführung/Justiz
7.11 Kurze Zusammenfassung zur Sozialistischen Kriminalistik

8. Vorläufiges Gesamtergebnis

9. Die praktische Komponente/Ausblick

10. Quellen

11. Anlage – Dramolett in fünf Akten

Präventive Gewinnabschöpfung (PräGe) in Theorie und Praxis

Ernst Hunsicker

Erscheinungsjahr: 2005
ISBN: 978-3-935979-55-9
Preis: 14,90 EUR
165 Seiten

Sicherstellung, Verwahrung und Verwertung von Gegenständen und (Bar-)Geld aus Gründen der Gefahrenabwehr in Kooperation von Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommune (Osnabrücker Modell)
3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage

Das Dilemma ist hinreichend bekannt: Sichergestellte/beschlagnahmte Sachen
(Gegenstände, Bargeldbeträge), die sich in Strafermittlungsverfahren
konkreten Straftaten nicht zuordnen lassen, werden wohl noch überwiegend
an die (vorher) Beschuldigten zurückgegeben, obwohl diese Sachen zumindest
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus Straftaten hervorgegangen
sind oder mit Straftaten in Verbindung stehen.

Vor einigen Jahren haben namentlich zwei Polizeibehörden bahnbrechende
Vorarbeit geleistet, indem sie in einem Fall ca. 2.000 Gegenstände (Pforzheim,
1999) und in einem weiteren Fall 155.000 DM Bargeld (Berlin, 1997) nach dem
jeweiligen Gefahrenabwehrrecht (Polizeigesetz für Baden-Württemberg,
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) sichergestellt haben.
Diese Gegenstände bzw. der Bargeldbetrag sollten nach Einstellung der
Strafermittlungsverfahren bzw. Aufhebung der Beschlagnahme gemäß
Entscheidung/Verfügung der Justiz wieder an den „Teilverurteilten“
(Fall Pforzheim) bzw. an einen vorher im Strafermittlungsverfahren Beschuldigten
(Fall Berlin) ausgehändigt werden, obwohl diese Sachen ganz offensichtlich
deliktischen Ursprungs waren.

Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Berlin haben die präventiven Sicherstellungen
bestätigt; die Urteile sind auf Grund von Beschlüssen der Obergerichte
rechtskräftig.

Auf der Grundlage dieser Urteile und Beschlüsse wurde die präventive
Sicherstellung unter der Bezeichnung „Präventive Gewinnabschöpfung“
(kurz: „PräGe“) in Kooperation von Staatsanwaltschaft, Kommune
und Polizei in Osnabrück systematisiert.
Der Autor geht näher auf diese beiden Urteile
und die dazu ergangenen Beschlüsse ein und weist auf verschiedene Möglichkeiten
dieser Form der Gewinnabschöpfung hin. Im Weiteren werden die Aufgabenzuweisungen/-abgrenzungen
und die einschlägigen Befugnisnormen der Gefahrenabwehrgesetze aller
16 Bundesländer und der Bundespolizei sowie die privat-rechtlichen Voraussetzungen
(insbesondere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches) mit dem Ergebnis
angesprochen, dass der rechtliche Rahmen eine PräGe in allen Bundesländern
und auf Bundesebene (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zulässt.

Daneben befasst sich der Autor mit der Bedeutung von § 983 BGB in Verbindung
mit Nr. 75 Abs. 4 RiStBV und bietet Verfahrensregeln an, weist aber auch auf
(gesetzlichen) Regelungsbedarf hin. Die einzelnen Abschnitte sind abschließend
auf maximal einer Seite plakativ zusammengefasst. Außerdem enthält
die Monographie mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Volltext,
einen inzwischen in Kraft getretenen thematischen Runderlass aus Niedersachsen,
eine Hausverfügung der Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie Muster-
bzw. Beispielsverfügungen „Sicherstellung von Gegenständen“
und „Sicherstellung von Bargeld“.

Vorrangig geht es darum, kriminelle Gewinne auch mit präventiven Mitteln
abzuschöpfen. Ergänzend ist diese Form der Gewinnabschöpfung
durch Verwertung und Erlös auch für den Fiskus lukrativ (Kommunen,
Länder, Bund).

Weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die PräGe stützen,
werden zudem angesprochen.

Die PräGe wird bereits erfolgreich in anderen Staaten praktiziert. Orientiert
am Beispiel Nie-dersachsen muss es deshalb das Ziel sein, die PräGe bundesweit
zu implementieren und auf Dauer zu stabilisieren

Den Menschen stärken Ethik und Seelsorge für die Polizei

Tobias Trappe, Judith Palm

Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-86676-225-1
Preis: 11,80 EUR
84 Seiten

2012 wurde in NRW das 50-Jahr-Jubiläum der Zusammenarbeit von Polizei sowie den beiden großen Kirchen gefeiert. Das gemeinsame und verbindende Ziel von Ethik und Seelsorge für die Polizei heißt: „Den Menschen stärken“.
Die hier abgedruckten Vorträge aus der feierlichen Festveranstaltung an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung geben einen Einblick, wie solche „Stärkung“ aussehen kann und in welchen Konfliktsituationen sie sich zu bewähren hat.

Inhalt Judith Palm Den Menschen stärken – Ein Rückblick als Einführung zu diesem Band I. Ein Erlass wird gefeiert II. Den Menschen stärken – im Labyrinth polizeilicher Erfahrungen III. Bin ich der Hüter meines Bruders? IV. Blockaden polizeilicher Arbeit Joachim Detjen (Eichstätt) Verfassungswerte als normierende Orientierung der Polizeiarbeit Der Fall des Polizeivizepräsidenten Wolfgang Daschner Einleitung I. Was sind Verfassungswerte? II. überblick über die grundgesetzlichen Werte 1. Verfassungslegitimierende Werte 2. Werte, die unsere Lebenswelt, die Gesellschaft und die Politik prägen 3. Staatliche Ordnungswerte 4. Politische Zielwerte III. Der Fall Daschner und die in ihm involvierten Verfassungswerte 1. Die Würde des Menschen 2. Der Wert des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit 3. Der Wert der inneren Sicherheit 4. Der Wert der Rechtssicherheit IV. Der Fall Daschner in rechtlicher Beleuchtung V. Erlaubnis der Rettungsfolter zur überwindung der Wertungsaporie? Literatur Dieter Birnbacher (Düsseldorf) Ethik als Konfliktlösung I. Moral – Ethik – Konflikt II. Konflikte als Gegenstand der Ethik III. Grenzen einer ethischen Konfliktlösung 1. Die Theorie der „Minimalmoral“ (B. Gert) 2. Das „Vier-Prinzipien-Modell“ (T. Beauchamp/J. Childress) IV. Kann die Ethik den Konflikt im Fall Daschner „lösen“? Literatur Tobias Trappe (Duisburg) Führen im Gewaltmonopol I. Mehr als gut oder Wozu wir nicht verpflichtet werden können II. Das Wissen der Polizei 1. Die Wirklichkeit des Leidens 2. Die Herrschaft der Gleichgültigkeit 3. Das Geheimnis der Gewalt III. Gute Arbeit: Die Ethik der Polizei 1. Der besondere Wert der Polizei 2. Der einmalige Sinn der Polizei IV. Zu Führungsethik der Polizei 1. Die gewaltige Gleichgültigkeit gegenüber der polizeilichen Arbeit 2. Die Tapferkeit des Polizisten 3. Die Verantwortung der Führungskraft für den besonderen Wert und den einmaligen Sinn der Polizei 4. „Gut, dass ich da bin 5. Anerkennungskultur oder Wert und Sinn der eigenen Arbeit? V. Warum gut führen? 1. Reicht nicht „erfolgreich führen“? 2. „Gut“ macht nicht „erfolgreich“ 3. Anderen Menschen gerecht werden wollen 4. Freundschaft mit sich selbst 5. Die Tapferkeit der Führungskraft

Ukraine Von der Orangenen Revolution über die Annexion der Krim bis zum russischen Angriffskrieg 2022

Thomas Beck

Erscheinungsjahr: 2022
ISBN: 978-3-86676-763-8
Preis: 22,90 EUR
113 Seiten

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 23

Die Ereignisse in der Ukraine seit Februar 2022 rufen Politikern und Bürgern unerwartet einen jahrzehntelang verdrängten Konflikt ins Bewusstsein. Primär geht es um die Ukraine, aber letztendlich um den grundsätzlichen Konflikt zwischen Autoritarismus und regelbasierter freiheitlicher Grundordnung. Ohne Akzeptanz von Grenzen, territorialer Integrität und souveräner Selbstbestimmung der Nationen ist Frieden nicht möglich. Russland hat sich seit Anfang des Jahrhunderts unaufhaltsam innenpolitisch von einer defekten Demokratie zu einem monokratischen System präsidialer Macht gewandelt. Außenpolitisch ist es eine revisionistische Macht geworden, die sich nicht mehr scheut, Ziele mittels militärischer Gewalt durchzusetzen.
Das Buch ruft dazu auf, die Ukraine mit allen Mitteln unterhalb der Schwelle zum eigenen militärischen Eingreifen zu unterstützten. Es ist einerseits eine Absage an eine Neuauflage der in den dreißiger Jahren gescheiterten Appeasementpolitik des Westens gegenüber einer Diktatur. Andererseits werden Sorgen vor einer zu schnellen Erweiterung von EU und NATO deutlich, da die Ukraine weit davon entfernt ist, die Beitrittskriterien zu erfüllen.

Inhalt:

Editorial

Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?
1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange
2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin
3 Außenpolitik
4 It’s all about gas
5 Ukraine und NATO
6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option
7 Annäherungen an die EU
8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
9 Ukraine und Russland
10 Parlamentswahlen

Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende
1 Die ,Revolution‘ auf dem Maidan
2 Die Wahlen des Jahres 2014
3 Krim und Ostukraine
4 Minsker Friedensplan
5 EU Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik
6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU
7 Keine NATO Mitgliedschaft als Option
8 Die Folgen für Russland
9 Wie kann es weitergehen?

Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs – Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘
1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
2 Der Konflikt mit Russland
3 Gas als politische Waffe
3 Krim und die Konflikte im Seegebiet des Asowschen Meeres
4 Krieg im Donbas
5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts
6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung
7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO
8 Abschlussthesen

Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen
1 Krieg seit 2014
2 Legitimität der ukrainischen Führung
3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe
4 Russland als revisionistische Macht
5 Völkerrecht
6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen
7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv
8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik
9 EU Mitgliedschaft
10 NATO Mitgliedschaft
11 Ende des Krieges – und wie weiter?
12 Einige Lehren

Grundrechtsschutz bei Polizeimaßnahmen Musterklausuren

Martin H. W. Möllers

Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-86676-304-3
Preis: 14,90 EUR
132 Seiten

Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige, im Verfassungsrecht als unverletzlich geltende Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Dieses Buch mit Musterklausuren zu den Grundrechten ist für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten des gehobenen und höheren Dienstes konzipiert. Es zielt daher auf die Polizeipraxis, in der erkannt werden muss, welches Grundrecht von der jeweiligen Maßnahme betroffen ist und ob die Maßnahme, die immer einen Eingriff darstellt, verhältnismäßig ist.
Ein Kurzlehrbuch zu den Grundrechten, in dem der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt werden, ergänzt diesen Band mit Musterklausuren.

Inhalt Vorwort zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit 1. Teil: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen 1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis 2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts 2.1 Prüfung des Grundrechtstatbestands 2.2 Prüfung des Eingriffstatbestands 2.3 Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs 3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung 2. Teil: ,Menschenwürde‘ kontrovers bei polizeilichen Maßnahmen 1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘ 2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes 2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig 2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen 3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt 3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei 3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre 3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘ 3. Teil: Muster- und übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag 1 Erster Fall: Beschlagnahme von Geschäftspapieren 1.1 Sachverhalt 1.2 Aufgabenstellung 1.3 Musterlösung 2 Zweiter Fall: Fahrzeugdurchsuchung in Zittau 2.1 Sachverhalt 2.2 Aufgabenstellung 2.3 Musterlösung 3 Dritter Fall: Durchsuchung einer Lastwagenladefläche 3.1 Sachverhalt 3.2 Aufgabenstellung 3.3 Musterlösung 4 Vierter Fall: Schussverletzung auf dem Bahnhof 4.1 Sachverhalt 4.2 Aufgabenstellung 4.3 Musterlösung 5 Fünfter Fall: Gartenhausdurchsuchung 5.1 Sachverhalt 5.2 Aufgabenstellung 5.3 Musterlösung 6 Sechster Fall: Ausreiseuntersagung nach Polen 6.1 Sachverhalt 6.2 Aufgabenstellung 6.3 Musterlösung 7 Siebter Fall: Vorläufige Festnahme in Stuttgart 7.1 Sachverhalt 7.2 Aufgabenstellung 7.3 Musterlösung 8 Achter Fall: Containerdurchsuchung mit Beschlagnahme 8.1 Sachverhalt 8.2 Aufgabenstellung 8.3 Musterlösung 9 Neunter Fall: Dienstanweisung beim Castoreinsatz 9.1 Sachverhalt 9.2 Aufgabenstellung 9.3 Musterlösung 10 Zehnter Fall: Rechtsmittelverweigerung in Berlin 10.1 Sachverhalt 10.2 Aufgabenstellung 10.3 Musterlösung 11 Elfter Fall: Bußgeld gegen die Versammlungsfreiheit 11.1 Sachverhalt 11.2 Aufgabenstellung 11.3 Musterlösung 12 Zwölfter Fall: Platzverweis für Infostand am Bahnhof 12.1 Sachverhalt 12.2 Aufgabenstellung 12.3 Musterlösung 4. Teil: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte 1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsgrundrechte 2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsgrundrechte 3 Schutzgutdefinitionen der Justizgrundrechte Anhang Verzeichnis der verwendeten Literatur Abkürzungsverzeichnis

Applied and Operational Psychology for Military Police in the German Armed Forces Bundeswehr

R-J. Gorzka, P.Y. Herzberg, C. Lorei & N. Hanssen (Hrsg.)

Erscheinungsjahr: 2022
ISBN: 978-3-86676-741-6
Preis: 19,80 EUR
117 Seiten

Combined with professional skills and abilities, resilience – the ability to withstand psychological adversity – plays a key role for successfully executing police tasks. The importance of resilience is largely amplified by demographic change, as well as by other influencing factors, such as the demand for highly specialised qualifications, and increasing digitalisation.

Against this backdrop, an assignment-specific concept for resilience was developed and subsequently evaluated in Military Police training. This handbook was written to supplement the training, to elaborate on the training subjects, and to serve as a comprehensive resource on resilience.

Apart from applied military and operational psychology, this book also includes insights gained from year-long and fruitful cooperation with police of German Federal states, with the Federal Republic of Germany, and with the German Bundeskriminalamt (Federal Criminal Office). Therefore, this handbook provides an overview of relevant issues, which can be applied in the training of specialised forces of both military and civil police:

• The Bundeswehr Military Police
• Applied military psychology and operational psychology
• Resilience in special assignments
• Psychotraumatology
• Stress management
• Cybercrime
• Sexual offences
• Psychology of firearm use
• Psychology of close combat

Each of the relevant topics will be presented by chapter with particular emphasis on resilience. The latter and its relevance in training constitute the golden thread of this handbook, as they are considered crucial factors to success. For each topic, there is a brief presentation of essential characteristics and implications for the scope of the Bundeswehr Military Police. Assignment-specific information is complemented with instructions for independent study, which are both practical and specific to training. Overall, this is an indispensable resource for soldiers of all rank categories deployed in the scope of the Bundeswehr Military Police.

Bedrohungen und Attacken gegen den Rechtsstaat Neue Herausforderungen – Analysen - Abwehrstrategien

Dietrich Ungerer (Hrsg.)

Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-86676-276-3
Preis: 38,90 EUR
256 Seiten

Bedrohungen bilden inzwischen ein globales Spektrum, das fortlaufend von lebensgefährlichen Attacken durchzogen ist. In diesem Buch werden aus unterschiedlicher Sicht solche Szenarien beschrieben und mit präventiven Prioritätsstufen versehen. Gefährdungen, denen noch ein Seltenheitswert in der öffentlichkeit anhaftet, stehen im Mittelpunkt. Bereits in ihrem Anfangsstadium sind sie ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat. Verdeckte Aktionen, Täuschungen, elektronische Manipulationen, das alltägliche Leben einschränkende Folgewirkungen existentieller Auseinandersetzungen und selbstzerstörerisches Verhalten bilden eine Phalanx, die Behörden, Unternehmen, soziale Einrichtungen und selbst Sicherheitsorgane unerwartet trifft. Aus den Texten dieses Buches sind nadelstichartige sowie großräumig angelegte schwerstkriminelle und terroristische Strategien zu erkennen, deren Entstehungsnischen noch nicht im Blickfeld sicherheitspolitischer und abwehrpraktischer Strategien stehen. Der dadurch angerichtete Schaden ist personell und finanziell erheblich.
Die Ausführungen in den einzelnen Beiträgen sind theorie- und erfahrungsgeleitet. Für Behörden, Polizei und Militär, Unternehmen, die Justiz sowie für die jeweiligen Führungs- und Einsatzkräfte sind dadurch rasche Sensibilisierungen und Gefährdungstransparenzen möglich. Das Buch ist somit ein Wegbereiter, die Besonderheiten spezieller Bedrohungen und Attacken rechtzeitig zu erkennen, um Maßnahmen dagegen ergreifen zu können.

Hardcover in Farbe

Inhalt Vorwort Einleitung I. Neue Bedrohungsszenarien 1. Die Ideologie der „Diebe im Gesetz“ – Einflussnahme der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität auf den deutschen Strafvollzug Frank Dickel 2. Der Krieg, der zur Hälfte auf dem Schlachtfeld der Medien stattfindet Rainer Griesbaum 3. Ausfall der Elektrizität als Bedrohung Thorsten Neumann 4. Risiken kontra Sicherheit im modernen Strafvollzug Marcel Ruf 5. Die Auswirkungen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr auf die Psyche der Soldatinnen und Soldaten Jörn Ungerer, Jens Kowalski 6. Kriminalität in neuen Medien - Bedrohungen durch Cybercrime Jörg Ziercke II. Maßnahmenbeispiele 1. Konferenzschutz – Sicherheit bei internationalen Veranstaltungen am Beispiel des Annual Meetings des World Economic Forums in Davos, Schweiz Beat Eberle 2. Notfallplanung in der Commerzbank Michael Kaapke, Dirk Pahmeyer 3. Risiken in der Industrie Sicherheit, Vorsorge, Meidung in der Technik Siegfried Radandt 4. Bewertungen neuer Bedrohungslagen und vorausschauende Gefahrenabwehr Dietrich Ungerer Abschließende Anmerkungen

Einsatzkompetenz

Hans Peter Schmalzl

Erscheinungsjahr: 2008
ISBN: 978-3-86676-043-1
Preis: 24,90 EUR
310 Seiten

Entwicklung und empirische überprüfung eines psychologischen Modells operativer Handlungskompetenz zur Bewältigung kritischer Einsatzsituationen im polizeilichen Streifendienst

Einsatzsituationen im täglichen Polizeidienst sind immer auch Risikosituationen. Selbst Routinemaßnahmen können in schwierige bis lebensbedrohliche Lagen umschlagen. Um solche kritische Situationen zu bewältigen, reicht es nicht, wenn der Polizeibeamte auf allgemeine fachliche, persönliche und soziale Kompetenzen zurückgreifen kann. Er braucht zusäzliche Ressourcen, die in dieser Arbeit mit dem Begriff der Einsatzkompetenz umschrieben und in einem psychologischen Modell operativer Handlungskompetenz ausformuliert werden.

Eine zentrale Aussage des Modells, nämlich dass Einsatzkompetenz in interaktiven Einsatztrainings erlernbar ist, wurde experimentell überprüft. Es konnte gezeigt werden, dass Einsatztrainings (hier: das PE-Training der Bayerischen Polizei) tatsächlich einsatzkompetentes Handeln fördern. Die Effekte des Trainings sind auch nach einigen Monaten noch nachweisbar, wenn auch in geringerem Maße als wenige Tage nach dem Training. Den größten Nutzen aus dem Training ziehen Polizeibeamte mit Defiziten oder Unsicherheiten im Einsatzverhalten. Inwieweit zusätzliche mentale übungen den Lernerfolg steigern, konnte empirisch noch nicht geklärt werden. Polizeipsychologisch wird empfohlen, Einsatztrainings verstärkt in die Aus- und Fortbildung zu implementieren.

Vorwort Einleitung I. Ausgangslage: Der „überraschende“ Angriff auf Polizeibeamte II. Theoretische überlegungen: Entwicklung eines Modells spezifischer Handlungskompetenz zur Bewältigung kritischer Einsatzsituationen: Das Einsatzkompetenz-Modell 1. Vorläufer-Modelle 1.1 Deeskalatives Einsatzmodell von Bernt und Kuhleber 1.2 Modell der Eigensicherung von Füllgrabe 1.3 Schusswaffeneinsatz-Modell von Lorei 2. Das Einsatzkompetenz-Modell und sein geschichteter Aufbau 2.1 Persönlichkeit 2.2 Berufliches Umfeld 2.4 Einsatzbegleitende innerpsychische Prozesse 2.5 Einsatzhandeln 3. Interaktive Einsatztrainings (Simulationstrainings 3.1 Das Einsatztraining der Bayerischen Polizei (PE-Training) 4. Mentale Vorstellung und mentales Training 4.1 Mentale Vorstellung und die neuropsychologischen Grundlagen mentalen Trainierens 4.2 Mentales Training III. Empirische überprüfungen: Versuche zur empirischen Aufhellung des Einsatzkompetenz Modells 1. Evaluierungsstudien der Vorläufer-Modelle 1.1 Evaluierung des deeskalierenden Einsatzmodells bzw. der Integrierten Fortbildung der nordrhein-westfälischen Polizei 1.2 Evaluierung des Schusswaffeneinsatz-Modells bzw. der Schießausbildung der Hessischen Polizei 2. Untersuchungskonzept 3. Versuchsplanung und Versuchsdurchführung 3.1 Variablen 3.2 Das experimentelle Design 3.3 Versuchspersonen 3.4 örtlichkeit und Ausstattung 3.5 Versuchsleitung und Versuchspersonal 3.6 Versuchsreihen 3.7 Versuchsablauf 4. Hypothesen und weitere Annahmen 5. Auswertung 6. Ergebnisse 6.1 Deskriptive Statistiken (Fragestellung 1) 6.2 Hypothesentestung (Fragestellung 2) 6.3 Explorative Statistiken (Fragestellung 3) 6.4 Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse IV. Diskussion V. Konsequenzen für die polizeiliche Praxis VI. Zusammenfassung VII. Literatur VIII. Anhang

Eingriffsrecht der Polizei (NRW) Band 1: Grundlagen des polizeilichen Eingriffsrechts

Pascal Basten

Erscheinungsjahr: 2020
ISBN: 978-3-86676-656-3
Preis: 24,90 EUR
335 Seiten

Hardcover

Eingriffsrecht der Polizei ist Recht der Polizei zu Maßnahmen mit möglichen Grundrechtseingriffen; es ist – entsprechend den Grundrechtsfunktionen von Abwehr, Schutz und Mitwirkung sowie Teilhabe – nicht nur Eingriffsrecht, sondern auch Erhaltungsrecht und Ermöglichungsrecht.

Eingriffsrecht der Polizei ist eine besondere Disziplin mit höherer Vielschichtigkeit an Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen zu Rechten und Rechtsgütern aus mehreren Rechtsgebieten, die mehr als andere der umfassenderen (Rechts-)Ordnung und einem strukturierteren (Rechts-)System bedürfen. Dieses Werk befasst sich mit wesentlichen Begriffen, Formen, Inhalten des Eingriffsrechts der Polizei (NRW); beinhaltet also insbesondere:

• polizeirelevante Grundlagen des Rechts und Rechtsgrundlagen;
• polizeilich relevantes Grundgesetz-Recht (Verfassungsrecht, Staatsrecht, Grundrechte);
• Polizei- und Ordnungsrecht der Polizei (NRW);
• formelles Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht der Polizei;

und zwar für alle Rechtsanwender aus und für „Theorie, Training, Praxis“.

Alle Abschnitte sind aktuell und umfassend und mit mit vielen Originalquellen und Originaltexten versehen. Alle Teile (z.B. einzelne Maßnahmen) können selbständig und unabhängig voneinander oder quer und nebeneinander gelesen werden, insbesondere
als eine Art Begleiter, Checkliste, Kompendium für Studium, Training, Dienstpraxis:

• als eine Art Lexikon bezüglich Begriffen, Fachsprache, Stichworten (Argumente, Topoi und Vokabular des Eingriffsrechts);
• als eine Art Nachschlagewerk bezüglich Formen, Inhalten, Quellen.

Das Werk gibt übersichtlich und jeweils an relevanten Stellen:

• Begriffe und (Legal-)Definitionen;
• Subsumtions-Formulierungen und sonstige Formulierungen (Argumente, Topoi und Vokabular des Eingriffsrechts);
• Fallbeispiele und Quellen (Gesetzesquellen, Rechtsprechungsquellen, Schrifttumsquellen);

weitere Sachregister und Übersichten.

Inhalt:

ABSCHNITT 1: RECHT IM OBJEKTIVEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: RECHTSORDNUNG
UNTERABSCHNITT 2: RECHTSGEBIET
UNTERABSCHNITT 3: RECHTSQUELLEN UND RECHTSERKENNTNISQUELLEN
TITEL 1: GESETZE
TITEL 2: RECHTSNORMEN
Untertitel 1: Rechtsnormen und Sozialnormen
Untertitel 2: Rechtsnormarten
Untertitel 3: Rechtsnormfunktionen
Untertitel 4: Rechtsnormstruktur
Untertitel 5: Rechtsnormwirkungen
TITEL 3: RECHTSFORM UND RECHTSINHALT VON GESETZEN UND RECHTSNORMEN

ABSCHNITT 2: RECHT IM SUBJEKTIVEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: SUBJEKTIVE RECHTE IM RECHT
UNTERABSCHNITT 2: RECHTSSUBJEKTE DES DEUTSCHEN RECHTS
UNTERABSCHNITT 3: SUBJEKTIVE GRUNDRECHTE IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
UNTERABSCHNITT 4: RECHTSSUBJEKTE DES DEUTSCHEN RECHTSSTAATS
TITEL 1: STAATSGEWALTEN IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
TITEL 2: STAATSGEWALTSFORMIERUNG IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT
TITEL 3: POLIZEI IM DEUTSCHEN RECHTSSTAAT

ABSCHNITT 3: RECHT IM FACHLICHEN SINNE
UNTERABSCHNITT 1: EINGRIFFSRECHT ALS DISZIPLIN
UNTERABSCHNITT 2: FALLBEARBEITUNG UND IHRE ELEMENTE
TITEL 1: METHODE UND STIL
TITEL 2: SPRACHE UND AUSSAGEN
TITEL 3: VORAUSSETZUNG, DEFINITION, SUBSUMTION, ERGEBNIS
TITEL 4: AUSLEGUNG
TITEL 5: SCHEMATIK
UNTERABSCHNITT 3: DAS FALLBEARBEITUNGSSCHEMA – PUNKTE, INHALTE, VARIANTEN
TITEL 1: SCHEMABETREFF
TITEL 2: FALLBEARBEITUNGSEINLEITUNG – INSBESONDERE: RECHTMÄßIGKEIT EINER BESTIMMTEN POLIZEILICHEN MAßNAHME
TITEL 3: A. RECHTSGRUNDLAGE
Untertitel 1: A. I. Grundrechte
Untertitel 2: A. II. Rechtsgebiet
Untertitel 3: A. III. Mögliche Befugnisrechtsnorm
TITEL 4: B. FORMELLE RECHTMÄßIGKEIT
Untertitel 1: B. I. Zuständigkeit
Untertitel 2: B. II. Verfahren
Untertitel 3: B. III. Form
TITEL 4: C. MATERIELLE RECHTMÄßIGKEIT
Untertitel 1: C. I. Tatbestand
Untertitel 2: C. II. Inanspruchnahme
Untertitel 3: C. III. Rechtsfolge
Kapitel 1: C. III. 1. Tatsächliche und rechtliche Möglichkeit
Kapitel 2: C. III. 2. Bestimmtheit
Kapitel 3: C. III. 3. Ermessen
Kapitel 4: C. III. 4. Verhältnismäßigkeit
TITEL 5: D. GESAMTERGEBNIS

SACHWORTREGISTER

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Informationsrechte und -pflichten kinder- und jugendbetreuender Stellen gegenüber der Polizei Vom institutionellen und informationellen Nebeneinander zur limitierten Kooperation

Christoph Gusy und Jan-Peter Möhle, Marcus Kutscher, Julia Merdian, Jonas Blaszkowski, Ksenia Dick, Merle Fock, Alina Kulle, Lilith Boos, Natascha Nortz

Erscheinungsjahr: 2020
ISBN: 978-3-86676-662-4
Preis: 22,90 EUR
142 Seiten

Dürfen Mitarbeiterinnen von Kitas oder des Jugendamts die Polizei informieren, wenn den Kindern Gefahren drohen oder wenn von den Kindern Gefahren für andere Menschen ausgehen? Oder müssen sie dies sogar? Die Fragen werfen zahlreiche Probleme des Sozial-, des Datenschutz-, des Berufs- und des Strafrechts auf, die eher nebeneinander stehen als aufeinander bezogen sind. Sie sollen hier systematisch dargestellt werden. Am Schluss stehen Prüfungsschemata, um Orientierung im Normengeflecht zu ermöglichen.

Inhalt:

I. Fragestellung

II. Schutzgüter des Geheimnisschutzes: Vielfalt der Rechtsgrundlagen – Vielfalt der Inhalte
1. Datenschutzgrundverordnung1 und Richtlinie zur Zusammenarbeit von Sicherheits- u.a. -behörden (JI-Richtlinie)
2. Privatgeheimnisschutz durch berufsbezogene Schweigepflichten
a) Der Schutz von „Privatgeheimnissen“ in § 203 StGB
b) Schweigepflichten aus Berufsordnungen freier Berufe
c) Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte im Prozess – Das Beispiel der §§ 52 ff StPO
3. Arbeits- und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten
4. Zusammenfassung: Informationsrecht ist maßgeblich

III. Informationsrechtliche Grundlagen: Anwendbarkeit, Anforderungen und Grenzen
1. Sozialrechtliche Rechtsgrundlagen
2. Einige Schlüsselbegriffe: Anwendbarkeit von Sozialrecht, personenbezogene Informationen, Sozialdaten
3. Zusammenarbeit als Ausgestaltung und Grenze des Persönlichkeitsrechts
4. Zur Bedeutung der polizei- und sicherheitsrechtlichen Informationsrechte

IV. Einzelne Übermittlungsbefugnisse und -grenzen
1. Strafrechtliche Anzeige- und Garantenpflichten
a) Nichtanzeige geplanter Straftaten
b) Strafrechtliche Garanten- und Hilfeleistungspflichten
2. Informationsrechte und -pflichten als Grenzen des (Sozial-) Geheimnisschutzes: SGB I, X als allgemeiner Ausgangspunkt
3. Von der Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe zum Kinderschutz: § 8a SGB VIII
a) Grundgedanken des Gesetzes: Subsidiarität, Information, Kooperation
b) Informations- und Verfahrenspflichten der betreuenden Stellen
c) Effektivität durch Verfahren, nicht Verfahren statt Effektivität
4. Das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG)
5. Der strafrechtliche Notstand (§ 34 StGB) als subsidiärer Auffangtatbestand für Informationsweitergabe
a) Allgemeine Anforderungen des Notstandsgedankens (am Beispiel des § 34 StGB)
b) Anwendbarkeit des Notstandsgedankens im SGB VIII?
c) § 34 StGB als Ermächtigungsnorm für Datenübermittlung?
d) Zusammenfassung zu § 34 StGB

V. Das Informationsrecht als Abwägungsauftrag und -rahmen
1. Materiell-rechtliche Vorgaben
2. Prozedurale Vorgaben: Rechtsverwirklichung durch Verfahren

VI. Zusammenfassung: Übermittlungspflichten und Schweigerechte im Verfahren
1. Materielle Determinanten des Schutzes von Kindern und Jugendlichen
2. Die Vorentscheidung: Normalfall oder Eilfall?
3. Der rechtliche Regelfall: Entscheidungsrichtigkeit durch Verfahren
a) Fach- und sachkundige Risikoabschätzung als Grundlage
b) Von der Faktenfeststellung zur Entscheidung: Verfahren als Rückkopplungs- und Kontrollprozess
4. Der rechtliche Ausnahmefall: Entscheidungsrichtigkeit bei „Gefahr im Verzug“

VII. Abschließende Feststellung: Vom Nebeneinander zum limitierten Miteinander von Jugendhilfe und Polizei