Inhalt:

Vorwort zur 4. Auflage

A: Einführung zur Grundrechtsproblematik bei der Polizeiarbeit
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit der Menschenwürde?

B: Bedeutung und Funktion der Grundrechte
1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte
2 Die Inhaber von Grundrechten
3 Die Grundrechtsadressaten
4 Die Inhalte der Grundrechte
5 Schutz der Grundrechte
6 Grundrechtskonkurrenzen
7 Beschränkung der Grundrechte
8 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen
9 Fragenkatalog zur allgemeinen Einführung in die Grundrechte

C: Klausuraufbau bei Grundrechtsprüfungen von Polizeimaßnahmen, die in Freiheitsrechte eingreifen
1 Allgemeines Prüfungsschema für Grundrechtsfälle in der Polizeipraxis
2 Erläuternde Grundrechtsprüfung des vorangestellten Sachverhalts
3 Beschränkung der Grundrechtsprüfung für eine praxisnahe Polizeiausbildung

D: Die Freiheitsgrundrechte im Polizeialltag
1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG)
2 Freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG)
3 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
4 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
5 Glaubensfreiheit, Gewissensfreiheit, Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG)
6 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
7 Kunstfreiheit, Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG)
8 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
10 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
11 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG)
12 Berufsfreiheit und Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG)
13 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG)
14 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG)
15 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG
16 Das Petitionsrecht (Art. 17 GG)

E: Die Gleichheitsgrundrechte im Polizeialltag
1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
2 Spezielle Gleichheitsrechte

F: Die Justizgrundrechte im Polizeialltag
1 Die Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG)
2 Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
3 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
4 Das Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG)
5 Das Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG)
6 Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)

G: Die Verwirkung von Grundrechten
1 Grundrechtsverwirkung als Schutzmaßnahme zum Erhalt der Grundprinzipien der Staatsgestaltung
2 Grundrechtsinhaber als Adressaten der Grundrechtsverwirkung
3 Voraussetzungen für eine Verwirkung von Grundrechten

H: Muster- und Übungsklausuren für Polizeimaßnahmen mit Lösungsvorschlag
1 Erster Fall: Eine Beschlagnahme in Rosenheim
2 Zweiter Fall: Richterwahl
3 Dritter Fall: Die Durchsuchung eines Lastwagens
4 Vierter Fall: Die veranlasste Gartenhausdurchsuchung
5 Fünfter Fall: Keine ,Hetze‘ in Polen
6 Sechster Fall: Vorläufige Festnahme in München
7 Siebter Fall: Durchsuchung und Beschlagnahme im Container
8 Achter Fall: Dienstanweisung im Wendland
9 Neunter Fall: Verletzung von Dienstgeheimnissen
10 Zehnter Fall: Einbürgerungsverein auf Versammlung
11 Elfter Fall: Parteiaufmarsch am Bahnhof
12 Zwölfter Fall: Spraydosen aus Holland
13 Dreizehnter Fall: Doppelter Eingriff international
14 Vierzehnter Fall: Flight and fight

I: Schutzgutdefinitionen / Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Grundrechte
1 Schutzgutdefinitionen der polizeirelevanten Freiheitsgrundrechte
2 Grundrechtsinhalte der polizeirelevanten Gleichheitsgrundrechte
3 Schutzgutdefinitionen der Justizgrundrechte

Anhang

A. Einführung B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 1. Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung 2. Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG 3. Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG 4. Die Abwehr eines militärischen Angriffs 5. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen 6. Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs 7. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte 8. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall 9. Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall 11. Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts 12. Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes 13. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung 14. Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG) II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit 1. Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz 2. Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG 3. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen 4. Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU 5. Militärische Einsätze im Rahmen der EU III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See 1. Das seewärtige Staatsgebiet 2. Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet 3. Der Angriff von außen 4. Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht 5. Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie 6. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz 7. Polizei oder Bundeswehr 8. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages 9. Grundrechte im Kampf gegen Piraten 10. Die Festnahme von Piraten V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland 1. Einführung 2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland 3. Das Völkerrecht und Evakuierungs- oder Rettungsoperationen im Ausland 4. Auslandseinsätze der Polizei und das Bundespolizeigesetz 5. Das Grundgesetz und Auslandseinsätze der Bundespolizei im Spiegel der Meinungen 6. Auslandseinsätze der Bundespolizei im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 7. Auslandseinsätze der Bundespolizei außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit 8. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz 9. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Trennungsgebot 10. Rettungs- oder Evakuierungseinsätze der Bundeswehr und die Zustimmung des Deutschen Bundestages 11. Einsatz der Polizei oder Einsatz der Streitkräfte C. Einsatz der Streitkräfte und Organkompetenz der Bundesregierung D. Auswärtige Gewalt, der Einsatz der Streitkräfte und der Deutsche Bundestag I. Auswärtige Gewalt und Deutscher Bundestag im Spiegel der Meinungen 1. Die auswärtige Gewalt als Prärogative der Regierung 2. Die auswärtige Gewalt als kombinierte oder gemischte Gewalt II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Streitkräfteurteil 1. Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. Das Nachrüstungsurteil (Pershing) des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1984 III. Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 1994 1. Die Verfahren 2. Das Streitkräfteurteil, die Auswärtige Gewalt und der Deutsche Bundestag 3. Das Streitkräfteurteil und der konstitutive Parlamentsvorbehalt 4. Bewertung IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept der NATO 1. Das Urteil vom 22. November 2001 2. Bewertung V. Der AWACS/Türkei-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003 1. Der Beschluß vom 25. März 2003 2. Bewertung VI. Der Einsatz der Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan 1. Die Mission ISAF in Afghanistan 2. Die Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan 3. Das Zusammenwirken der Mission ISAF und der Operation ENDURING FREEDOM 4. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan 5. Die Tornado-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 6. Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts VII. Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2008 1. Einführung 2. Die Entscheidung über Krieg und Frieden 3. Das AWACS/Türkei-Urteil und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt 4. Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 5. Parlament und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 6. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte 7. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Bündnisintegration 8. Bewaffnete Einsätze von geringer Bedeutung 9. Selbstverteidigung und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 10. Die Zustimmungsbedürftigkeit des AWACS/Türkei-Einsatzes 11. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte 12. Bewertung VIII. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 1. Einführung 2. Das Lissabon-Urteil und das staatliche Gewaltmonopol nach Maßgabe des Grundgesetzes 3. Das Lissabon-Urteil und die Bundeswehr als Parlamentsheer 4. Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit? 5. Europäische Integration und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt 6. Lissabon-Vertrag und militärische Beistandspflicht 7. Resümee IX. Der Kosovo-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009 1. Die Bundeswehr im Kosovo 2. Die Verantwortung für das Parlamentsheer 3. Der bedingte Zustimmungsbeschluß 4. Wann muß der Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? 5. Das Rückholrecht nach § 8 ParlBG X. Der Heiligendamm-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010 1. Einführung 2. Kein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages durch vermeintlich verfassungswidrige Bundeswehreinsätze 3. Die Beschränkung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze 4. Keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch Art. 87 a Abs. 2 GG 5. Resümee E. Einsätze der Bundeswehr in der Staatspraxis I. Die Einsatzkonzepte der Exekutive 1. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003 2. Das Weißbuch zu Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006) 3. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011 II. Nicht zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr 1. Mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der VN 2. Die Dislozierung von AWACS-Flugzeugen im Oktober 2001 in die USA 3. Die Operation Unified Protector (Libyen) III. Zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr 1. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 12. Wahlperiode 2. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 13. Wahlperiode 3. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 14. Wahlperiode 4. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 15. Wahlperiode 5. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 16. Wahlperiode 6. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 17. Wahlperiode F. Einsätze der Streitkräfte und das Völkerrecht I. Die Bindung deutscher Staatsorgane an das Völkerrecht II. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 SVN III. Ausnahmen vom Gewaltverbot 1. Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats 2. Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN IV. Der bewaffnete Angriff V. Nichtstaatliche Gewalt 1. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt 2. Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs VI. Die Begrenzung der Selbstverteidigung VII. Die Zulässigkeit präemptiver oder präventiver Anwendung militärischer Gewalt VIII. Die humanitäre Intervention 1. Humanitäre Intervention bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen 2. Humanitäre Intervention zur Rettung eigener oder fremder Staatsangehöriger G. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005 § 1 Grundsatz 1. Der Anwendungsbereich des ParlBG 2. Gesetz oder Geschäftsordnung 3. Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ParlBG 4. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages 5. Die Kritik am nationalen Zustimmungsverfahren 6. Bewertung § 2 Begriffsbestimmung 1. Der „bewaffnete Einsatz“ und die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts 2. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Spiegel der Meinungen 3. Vom Bundesverfassungsgericht benannte Einsatzarten bewaffneter Streitkräfte 4. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ i. S. des § 2 Abs. 1 ParlBG 5. Militärischer Einsatz und Selbstverteidigung 6. Die mittelbare Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung 7. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt und militärische Integration 8. Der räumliche Bezug des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts 9. Sonstige Einsätze bewaffneter Streitkräfte 10. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestags 11. Humanitäre Einsätze der Bundeswehr 12. Nicht vom konstitutiven Parlamentsvorbehalt erfaßte Einsätze § 3 Antrag 1. Die rechtzeitige Vorlage des Antrags der Bundesregierung 2. Die Bestimmtheit des Antrags auf Zustimmung 3. Konstitutive Zustimmung und Vorratsbeschluß 4. Keine änderung des Antrags der Bundesregierung durch den Bundestag § 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren 1. Die Ziele des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens 2. Der Ablauf des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens 3. Der „Einsatz von geringer Intensität und Tragweite“ 4. Die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen 5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens § 5 Nachträgliche Zustimmung 1. Das Verfahren bei Gefahr im Verzug 2. Voraussetzungen für Gefahr im Verzug 3. Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenen Einsatz § 6 Unterrichtungspflicht 1. Das Recht des Abgeordneten auf Informationen 2. Die Informationspflicht der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen 3. Die Unterrichtungspflicht im Vorfeld von bewaffneten Einsätzen 4. Die Unterrichtungspflicht im Vereinfachten Zustimmungsverfahren 5. Das Auskunftsrecht des Parlaments und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte § 7 Verlängerung von Einsätzen 1. Verlängerung von Einsätzen und Vereinfachtes Zustimmungsverfahren 2. Anträge auf Verlängerung einer Genehmigung kurz vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung, § 7 Abs. 2 ParlBG § 8 Rückholrecht 1. Die Fassung des § 8 ParlBG 2. Das Rückholrecht im Spiegel der Meinungen 3. Bewertung 4. Die rechtlichen Bindungen des Rückholrechts 5. Das Rückholrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 6. Die Rechtsfolgen eines Rückholbeschlusses § 9 Inkrafttreten H. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und das ParlBG - § 96 a GO-BT - Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz I. Einführung II. Zu § 96 a Abs. 1 GO-BT (Voraussetzungen für Sondersitzungen der Ausschüsse nach Eingang eines Antrags im vereinfachten Zustimmungsverfahren III. Zu § 96 a Abs. 2 GO-BT (Ausführungsregelungen zum Verlangen auf Plenarbefassung bei Antrag im vereinfachten Zustimmungsverfahren) IV. Zu § 96 a Abs. 3 GO-BT (Klarstellungen zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung V. Zu § 96 a Abs. 4 GO-BT (Bekräftigung des Geheimschutzes) I. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt als Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages I. Der konstitutive Parlamentsbeschluß II. Konstitutiver Parlamentsbeschluß oder Parlamentsgesetz III. Der bedingte Zustimmungsbeschluß IV. Der befristete Zustimmungsbeschluß V. Wann muß der Deutsche Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden? VI. Rechtliche Bindungen des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts VII. Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit J. Resümee und Ausblick Literaturverzeichnis

Inhalt: A. Erfolgsmodell Sicherheitswacht? B. Kustodialisierung am Beispiel der bayerischen Sicherheitswacht I. Theoretische Vorüberlegungen 1. Das Modell der Kustodialisierung a) Begriffsbestimmung b) Ursachen der Integration Ehrenamtlicher in das Sicherheitsgefüge c) Standortbestimmung innerhalb der neueren polizei- und kriminalpolitischen Strategien d) Ausgestaltung der (staatlichen) Kustodialisierung in den einzelnen Bundesländern e) Verfassungsrechtliche Bedenken f) Weitere Bedenken gegen die Integration Freiwilliger in die Innere Sicherheit aa) Nicht probates Mittel bb) Erhebliches Gefahrenpotential cc) Kontraproduktive Effekte 2. Die bayerische Sicherheitswacht a) Historischer Abriss b) Personalauswahl und Bewerbermotivation c) Ausbildung, Ausstattung und Aufwandsentschädigung d) Aufgaben e) Befugnisse f) Die Rolle der Sicherheitswacht im bayerischen Sicherheitsgefüge 3. Die Kemptener Sicherheitswacht a) Anbindung an die Polizeiinspektion Kempten b) Entstehung und Zusammensetzung der Kemptener Sicherheitswacht c) Werbung, Auswahl und Motivation der Bewerber d) Aus- und Fortbildung in Kempten e) Streifenalltag II. Zentrale Fragestellung und Hypothesen III. Methodische Reflexionen 1. Bürgerbefragung a) Zielsetzung b) Erhebungsmethode des „Face-to-face“-Interviews mittels eines standardisierten Fragebogens aa) Gründe für die Wahl dieser Erhebungsmethode bb) Fragebogen-Konstruktion c) Stichprobe aa) Stichprobengröße bb) Stichprobenauswahl d) Feldzugang und Rücklauf e) Auswertung mittels SPSS 2. Experteninterviews a) Zielsetzung b) Erhebungsmethode der Experteninterviews aa) Gründe für die Wahl dieser Erhebungsmethode bb) Konstruktion der Interview-Leitfäden c) Expertenauswahl d) Auswertung mittels Qualitativer Inhaltsanalyse nach Mayring IV. Selbst- und Fremdwahrnehmung der Kemptener Sicherheitswacht 1. Die Kemptener Sicherheitswacht aus Bürgersicht a) Theoretische Vorüberlegungen zur Kriminalitätsfurcht aa) Sicherheitsgefühl und Kriminalitätsfurcht bb) Kriminalitätsfurcht-Paradoxon b) Ergebnisse der Bürgerbefragung aa) Stärkung des Sicherheitsgefühls bei Kenntnis der Sicherheitswacht bb) Erfahrungen mit der Sicherheitswacht cc) Akzeptanz der Sicherheitswacht 2. Das Selbstbild der Kemptener Sicherheitswacht a) Selbstwahrnehmung in Bezug auf den Bürger aa) Das Verhältnis zum Bürger bb) Ausbildung cc) Ausstattung dd) Befugnisse b) Selbstwahrnehmung in Bezug auf die Polizei aa) Entlastung bb) Zusammenarbeit cc) Das Verhältnis zur Polizei c) Sinn der Integration von Ehrenamtlichen ins kommunale Sicherheitsgefüge aa) Brückenschlag bb) Vorbildfunktion cc) Zeitfaktor dd) Zivil-Trumpf ee) Präventionsauftrag ff) Wissensvorsprung 3. Die Kemptener Sicherheitswacht aus Sicht der Polizei a) Fremdwahrnehmung durch die Polizeibeamten der Dienstgruppen aa) Kooperation mit der Sicherheitswacht (1) Entlastung (2) Zusammenarbeit (3) Das Verhältnis zur Sicherheitswacht bb) Sinn der Integration von Ehrenamtlichen ins kommunale Sicherheitsgefüge b) Fremdwahrnehmung durch die Polizeibeamten der Führungsebene aa) Das Verhältnis zur Sicherheitswacht (1) Entlastung (2) Akzeptanz der Sicherheitswacht bb) Sinn der Integration von Ehrenamtlichen ins kommunale Sicherheitsgefüge cc) „Erfolgsmodell Kempten“ 4. Diskussion der in den Interviews geäußerten Verbesserungsvorschläge a) Vertiefte Praxiseinführung für die Dienstanfänger der Sicherheitswacht b) Zentrale Ausbildung c) Zuständigkeit zur Ordnungswidrigkeitenverfolgung d) Angestelltenverhältnis statt Ehrenamt 5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Abgleich mit den Forschungshypothesen 6. Auseinandersetzung mit der geäußerten Kritik a) Probates Mittel b) Positive Effekte c) Überschaubare Gefahren C. Erfolgsmodell Sicherheitswacht!

Vorwort Clemens Lorei 1 Einführung Michael Bäuerle 2 Der Warnschuss aus rechtsdogmatischer und rechtstatsächlicher Perspektive Clemens Lorei 3 Polizeiliche Warnschüsse in der Statistik Clemens Lorei 4 Analyse der polizeilichen Warnschu¨sse in Deutschland für die Jahre 2008 - 2009 4.1 Methode 4.2 Die Schützen 4.3 Die „Gewarnten“ 4.4 Die Situation 4.5 Die Reaktion 4.6 Weitere Bemerkungen 4.7 Zusammenhänge und Muster Clemens Lorei 5 Fazit Anhang Fragebogen Anschreiben Innenministerien    

Inhalt:

Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001

PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
1 Das ,Programme for International Student Assessment‘
2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene
3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium
4 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz
5 Zusammenfassung

Die Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei
4 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre
5 Die Abwägung der Menschenwürde beim Abschuss eines Luftfahrzeugs nach dem ,Luftsicherheitsgesetz‘
6 Die Umsetzung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘ im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz

Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gem.. Art. 21 Abs. 2 GG
3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG
4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung

,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht
1 Kurzeinleitung zum Thema
2 Mittwoch, 13. September 2006
3 Donnerstag, 14. September 2006
4 Zusammenfassung

,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1 Dokumentation BVerfGE 69, 315-372 – Brokdorf-Beschluss [Auszug]
2 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
3 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
4 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
5 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit

Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
4 Quintessenz und Ausblick

(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach- Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘

,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.
1 Einleitung zur Historie des Versammlungsrechts und zur Vorgehensweise
2 Die Bedeutung der Grundrechte als ,oberste Prinzipien‘
3 Die Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
4 Die Versammlungsfreiheit in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
5 Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu ,rechtsverletzenden‘ und ,rein geistigen Wirkungen‘
6 Zusammenfassung und Ausblick

,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘
5 Schwere politische Dilemmata auf der Suche nach einer gesetzlichen Lösung
6 Zusammenfassung und Aussicht

Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil‘ des BVerfG 309
1 Einführung zur Problematik der Drittwirkung von Grundrechten 309
2 Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
in das Zivilrecht

Inhalt:

ER-GS-FALL 1: „ABWEHRAUFKLÄRUNG“
ER – GS – FALL 1 – ABWEHRAUFKLÄRUNG – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 1 – ABWEHRAUFKLÄRUNG – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 2: „IDENTITÄTSZWECK“
ER – GS – FALL 2 – IDENTITÄTSZWECK – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 2 – IDENTITÄTSZWECK – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 3: „STRAßENFAHRBAHN“
ER – GS – FALL 3 – STRAßENFAHRBAHN – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 3 – STRAßENFAHRBAHN – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 4: „SCHULUNHÖFLICHKEITEN“
ER – GS – FALL 4 – SCHULUNHÖFLICHKEITEN – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 4 – SCHULUNHÖFLICHKEITEN – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 5: „WOHNGESCHÄFTSHAUS“
ER – GS – FALL 5 – WOHNGESCHÄFTSHAUS – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 5 – WOHNGESCHÄFTSHAUS – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 6: „ELSAßSTRAßENFEUER“
ER – GS – FALL 6 – ELSAßSTRAßENFEUER – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 6 – ELSAßSTRAßENFEUER – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 7: „EINBRECHERBRUCH“
ER – GS – FALL 7 – EINBRECHERBRUCH – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 7 – EINBRECHERBRUCH – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 8: „ANWALTSNOTUNTERKUNFT“
ER – GS – FALL 8 – ANWALTSNOTUNTERKUNFT – SACHVERHALT, AUFGABEN,
BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 8 – ANWALTSNOTUNTERKUNFT – LÖSUNGSHINWEISE

ER-GS-FALL 9: „ÄUßERUNGSBEWEISFRAGEN“
ER – GS – FALL 9 – ÄUßERUNGSBEWEISFRAGEN – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – GS – FALL 9 – ÄUßERUNGSBEWEISFRAGEN – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-1-FALL 1: „ROSENKEILEREI“
ER – HS 1 – FALL 1 – ROSENKEILEREI – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 1 – FALL 1 – ROSENKEILEREI – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-1-FALL 2: „FAKTENFAKE“
ER – HS 1 – FALL 2 – FAKTENFAKE – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 1 – FALL 2 – FAKTENFAKE – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-1-FALL 3: „MESSERSSCHNEIDE“
ER – HS 1 – FALL 3 – MESSERSSCHNEIDE – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 1 – FALL 3 – MESSERSSCHNEIDE – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-1-FALL 4: „UNTERSUCHUNGSGEWIMMEL“
ER – HS 1 – FALL 4 – UNTERSUCHUNGSGEWIMMEL – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 1 – FALL 4 – UNTERSUCHUNGSGEWIMMEL – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-1-FALL 5: „GERTENGEWALT“
ER – HS 1 – FALL 5 – GERTENGEWALT – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 1 – FALL 5 – GERTENGEWALT – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-2-FALL 1: „LAPPENENTZUG“
ER – HS-2 – FALL 1 – LAPPENENTZUG – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 2 – FALL 1 – LAPPENENTZUG – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-2-FALL 2: „VIERTELUMGANG“
ER – HS 2 – FALL 2 – VIERTELUMGANG – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 2 – FALL 2 – VIERTELUMGANG – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-2-FALL 3: „GERÄUSCHKULISSEN“
ER – HS 2 – FALL 3 – GERÄUSCHKULISSEN – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 2 – FALL 3 – GERÄUSCHKULISSEN – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-2-FALL 4: „KREUZVERKEHR“
ER – HS 2 – FALL 4 – KREUZVERKEHR – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 2 – FALL 4 – KREUZVERKEHR – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-2-FALL 5: „JUGENDSÜNDENEPISODE“
ER – HS 2 – FALL 5 – JUGENDSÜNDENEPISODE – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 2 – FALL 5 – JUGENDSÜNDENEPISODE – LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-3-FALL 1: „ALLGEMEINDATENVERARBEITUNG“
ER – HS 3 – FALL 1 – ALLGEMEINDATENVERARBEITUNG – AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 3 – FALL 1 – ALLGEMEINDATENVERARBEITUNG – SACHVERHALTE, LÖSUNGSHINWEISE

ER-HS-3-FALL 2: „GRENZFALL“
ER – HS 3 – FALL 2 – GRENZFALL – SACHVERHALT, AUFGABEN, BEARBEITUNGSHINWEISE
ER – HS 3 – FALL 2 – GRENZFALL – LÖSUNGSHINWEISE

SACHWORTREGISTER

QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Inhalt I. Einleitung: Sind Homosexuelle eine Erfindung?    II. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung von 1848 bis 1880 1. Aufbau der Berliner Kriminalpolizei unter Wilhelm Stieber  1.1. Rechtliche Situation: Von der Sodomie zur widernatürlichen Unzucht  1.2. Homosexualität in Berlin  1.3. Die Entwicklung der Berliner Kriminalpolizei  1.4. Wilhelm Stieber    2. Reorganisation der Polizei, Beginn der homosexuellen Emanzipationsbewegung und das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches (1861 bis 1880) 2.1. Die Berliner Polizei nach 1860  2.2. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches  2.3. Müßiggang ist aller Laster Anfang: Die kirchliche Sittlichkeitsbewegung  2.4. Die Vorboten der Homosexuellenbewegung: Ulrichs und Kertbeny  2.5. Der Fall Zastrow und seine Bedeutung  2.6. Gerichtsmedizin und Psychiatrie: Casper und Westphal    III. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung bis 1900 1. Erkennungsdienst und Fahndungswesen  1.1. Vom Steckbrief zum Verbrecheralbum  1.2. Die Fahndungsblätter  1.3. Die Fahndung nach Homosexuellen in Fahndungsblättern    2. Das Homosexuellendezernat unter Leopold von Meerscheidt-Hüllessem 1885 bis 1900  2.1. Rechtliche Situation: Verschärfung und Kritik des § 175  2.2. Die Berliner Polizei nach 1880  2.3. Leopold von Meerscheidt-Hüllessem    3. Die Bedeutung der Homosexuellenfrage in der Kriminologie und der Einfluss der Kriminologie auf die Polizei  3.1. Cesare Lombroso (1835–1909)  3.2. Franz von Liszt (1851–1919)  3.3. Gustav Aschaffenburg (1866–1944)  3.4. Hans Gross, Paul Näcke und das Archiv für Kriminalanthropologie  3.5. Erich Wulffen (1862–1936)  3.6. Psychiatrie und Homosexuellenverfolgung   IV. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung bis 1918  1. Das Homosexuellendezernat unter Hans von Tresckow 1900 bis 1911  1.1. Rechtliche Situation: geplante Verschärfung des § 175  1.2. Die Berliner Polizei nach 1900  1.3. Die Eulenburg-Affäre  1.4. Hans von Tresckow  1.4.1. Familie, Kindheit, Jugend    2. Polizeiliche überwachung  2.1. überwachung von Tanzveranstaltungen  2.2. überwachung von öffentlichen Treffpunkten  2.3. überwachung von Lokalen  2.4. überwachung von Vorträgen  2.5. überwachung von Personen   3. Verbrechen an Homosexuellen und ihre Bekämpfung  3.1. Erpressung  3.2. Tötungsdelikte  3.3. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Homosexuellenbewegung    4. Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle  4.1. Statistische Annäherungen für Berlin  4.2. Fahndung, Fälle und Verurteilungen    V. Homosexuellenverfolgung in der Weimarer Republik  1. Das Homosexuellendezernat unter Heinrich Kopp 1911 bis 1923  1.1. Heinrich Kopp    2. Ausbildung  2.1. Aus- und Fortbildung der Kriminalbeamten  2.2. Polizeiliche Fortbildung im Institut für Sexualwissenschaft  2.3. Neuauflage des Stieberschen Lehrbuchs durch Hans Schneickert  2.4. Das Thema Homosexualität in polizeilichen Fachbüchern  2.5. Das Thema Homosexualität in Polizeizeitschriften    3. Zensur  3.1. Die Bekämpfung unzüchtiger Schriften  3.2. Die Bekämpfung der Schund- und Schmutzschriften    4. Das Homosexuellendezernat unter Bernhard Strewe 1923 bis 1933  4.1. Rechtliche Situation: Reform und Verschärfung  4.2. Die Berliner Polizei und die Weimarer Krise 1932/33  4.3. Bernhard Strewe    VI. Zusammenfassung

Inhalt:

Kapitel I
Grundlagen zum Strafprozessrecht
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Strafprozessuale Grundbegriffe
3. Die sachliche Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte in erster Instanz
4. Das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft
5. Belehrungspflichten bei der polizeilichen Vernehmung
6. Übersicht über die Pflichten eines Beschuldigten
7. Übersicht über die Pflichten eines Zeugen
8. Der Verteidiger

Kapitel II
Prüfungsaufbauten zum Strafprozessrecht
1. Allgemeingültiger Prüfungsaufbau
2. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - § 81 a StPO
3. Erkennungsdienstliche Behandlung
4. Körperliche Untersuchung
5. Molekulargenetische Untersuchung
6. Verfahrenssichernde Sicherstellung
7. Rasterfahndung - § 98 a StPO
8. Datenabgleich - § 98 c StPO
9. Überwachung der Telekommunikation
10. Wohnraumüberwachung - § 100 c StPO
11. Einsatz technischer Mittel - § 100 f StPO
12. Erhebung von Verkehrsdaten
13. Einsatz technischer Mittel
14. Einsatz des „IMSI – Catchers” - § 100 i StPO
15. Durchsuchung
16. Einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden - § 108 Abs. 1 S. 1 StPO
17. Verdeckte Ermittler - § 110 a StPO
18. Kontrollstelleneinrichtung - § 111 StPO
19. Vollstreckungssichernde Sicherstellung
20. Vorläufige Festnahme
21. Identitätsfeststellung
22. Netzfahndung - § 163 d StPO
23. Polizeiliche Beobachtung -163 e StPO
24. Längerfristige Observation - § 163 f StPO
25. Festnahme von Störern - § 164 StPO
26. Übersicht zur Gegenüberstellung

Kapitel III
Übungsklausur mit Lösungsvorschlag
1. Übungsklausur
2. Lösungsvorschlag zur Übungsklausur

Einleitung I Sozialpsychologie der Vernehmung 1. Die Vernehmung als Kommunikation 2. Die Körpersprache in der Vernehmung 3. Der Rapport II Vernehmungstechnik und Frageformen 4. Das (erweiterte) kognitive Interview 5. Die trichterförmige Befragung 6. Frageformen und ihre Wirkungen III Die Beschuldigtenvernehmung 7. Rechtliche Grundlagen 8. Psychologische Grundlagen 8.1 „Individuelle Nutzenstruktur“ und Aussagebereitschaft 8.2 Beschuldigte mit Migrationshintergrund IV Die Zeugenvernehmung 9. Rechtliche Grundlagen 10. Gedächtnispsychologische Grundlagen 11. Der Umgang mit „schwierigen“ Zeugen V Die Opferzeugen-Vernehmung 12. Opfer von Sexualstraftaten 13. Geistig behinderte Opferzeugen 14. Kinder als Opferzeugen 14.1 Die audiovisuelle Vernehmung 14.2 Die tiergestützte Vernehmung Literatur

Inhalt:

Vorwort zum Manual

Teil A Theorie: Stressmanagement
1. Stress im Personenschutz
2. Begriffsdefinition Stress
2.1 Stressoren
3. Stressmanagement
3.1 Stressprävention
3.2 Stresskontrolle
3.3 Stressbewältigung
4. Selbstreflexionsfähigkeit und Bereitschaft
5. Wiederholung Tag 2
6. Nachhaltigkeitstraining

Teil B Anlagen Theoretischer Teil
Arbeitsblatt 1 „Stress und Stressmanagement“
Arbeitsblatt 2 „Stressprävention“
Arbeitsblatt 3 „Stresskontrolle“
Arbeitsblatt 4 „Stressbewältigung“
Arbeitsblatt 5 „Individuelles Stressmanagement“

Teil C Praxis: Stressimpfungstraining
1. Einleitung
2. SIT-Konzept
2.1 SIT-Atmosphäre
2.1.1 Kriterien eines SIT
2.2 Bedeutung des Stressniveaus
2.3 SIT - Aufbau
2.3.1 Verwendungs(un)spezifische Tätigkeiten
2.3.2 Kurzfristige Stressverstärker
2.3.3 Dauerhafte Stressverstärker
2.3.4 Stresskontrolltechniken
2.3.5 Individuelles Stressmanagement und Stresslevel
3. SIT Beispiel Fahrtraining im Personenschutz als Einzeltraining
3.1 Rahmen des SIT- Einzeltraining
3.2 Aufbau SIT-Einzeltraining
3.3 Ablauf SIT - Einzeltraining

Teil D Anlagen Praktischer Teil
Anlage 1: Ablauf SIT - Einzeltraining
Anlage 2: Funkübung SIT - Einzeltraining
Anlage 3: Wissensüberprüfung SIT-Einzeltraining