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Ausbildungserfahrungen und Berufsalltag von Migranten in der Berliner Polizei
Wolfgang Kühnel/Rainer Erb
Erscheinungsjahr: 2011
ISBN: 978-3-86676-170-4
Preis: 17,80 EUR
93 Seiten
Die Debatten um eine „nachholende“ Integration (Bade) von Migranten hierzulande machen auch vor der Polizei nicht halt. In den letzten Jahren gab es umfangreiche Bestrebungen in Politik und Verwaltung, den Zugang von Migranten zur Polizei zu erleichtern und Diversität der Organisation zu etablieren. Das gilt auch für die Berliner Polizei, die sich seit vielen Jahren mit einer offensiven Politik um einen verstärkten Zugang von Migranten in ihre Organisation bemüht. Dennoch bleibt die Realität im Dienstalltag nach wie vor hinter den politischen Zielen zurück. Die vorliegende Studie befasst sich mit der „Integrationswirklichkeit“ von Migranten in der Berliner Polizei, fragt nach deren Erfahrungen mit der Personalauswahl, mit Ausbildung und Studium, ihrem Berufsalltag und gibt Empfehlungen für die Rekrutierungspolitik und die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen in der Organisation.
1 PROBLEMSTELLUNG 2 ANALYTISCHER ZUGANG 3 DER ZUGANG ZUR POLIZEI: BEWERBUNGSVERFAHREN UND EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN 3.1 GESELLSCHAFTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN 3.2 POLITISCHE PROGRAMMATIK 3.3 IRRITATIONEN UM EINE QUOTE 3.4 RÜCKBLICK 4 WELCHE BEMÜHUNGEN UNTERNIMMT DIE BERLINER POLIZEI? 4.1 INTERKULTURELLES TRAINING 4.2 EINSTELLUNGSVORAUSSETZUNGEN 4.3 AUSBILDUNG UND STUDIUM 4.4 MIGRANTEN IM POLIZEIVOLLZUGSDIENST – EINE MINDERHEIT 5 MIGRANTEN IN DER BERLINER POLIZEI – EINE KONFORME MINDERHEIT: ERGEBNISSE EINER QUALITATIVEN ERHEBUNG 5.1 DAS SOZIALE PROFIL DER INTERVIEWTEN BEAMTEN 5.2 METHODISCHES VORGEHEN 5.3 GESPRÄCHSRAHMEN UND GESPRÄCHSVERLAUF 5.4 GESPRÄCHSSTIL UND EMOTIONEN 5.5 WARUM ENTSCHEIDEN SICH MIGRANTEN FÜR DEN POLIZEIBERUF? 5.6 WIE GELANGEN MIGRANTEN AN INFORMATIONEN ÜBER DEN POLIZEIBERUF? 5.7 WIE ZUFRIEDEN SIND BEAMTE MIT MIGRATIONSHINTERGRUND MIT IHRER BERUFLICHEN SITUATION? 5.8 REAKTIONEN DER ELTERN UND FREUNDE AUF DIE BERUFSWAHL 5.9 AUSBILDUNGSERFAHRUNGEN 5.9.1 AUSBILDUNG ZUM MITTLEREN DIENST 5.9.2 STUDIUM AN DER HOCHSCHULE – DER WEG IN DEN GEHOBENEN DIENST 5.10 ERFAHRUNGEN IM DIENSTALLTAG 6 DIE POSITIONEN GESELLSCHAFTLICHER AKTEURE 6.1 DIE POSITIONEN DER POLITISCHEN PARTEIEN 6.2 DIE POSITION DER MIGRANTENVERBÄNDE 6.3 POSITIONEN VON PERSONALRAT, FRAUENBEAUFTRAGTER UND GEWERKSCHAFTEN 7 ZUSAMMENFASSUNG 8 EMPFEHLUNGEN 9 LITERATUR UND QUELLEN
Neue Sicherheit - Band 1: Theorie der Sicherheit Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 6.1 / 2. Auflage
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Erscheinungsjahr: 2012
ISBN: 978-3-86676-287-9
Preis: 19,80 EUR
235 Seiten
„Sicherheit“ ist ein komplex schillernder Begriff mit ganz unterschiedlichen Assoziationen: natürlich zu Polizei und Militär als den klassischen Institutionen von innerer und äußerer Sicherheit, aber auch zu dem viel allgemeineren der Risikovorsorge. „Sicherheit“ hat generell Konjunktur und ist außerdem im Wandel. Das ist vor allem Folge von 9/11. Doch „erweiterter Sicherheitsbegriff“, „Grundrecht auf Sicherheit“ oder auch „Sicherheitsgefühl“ tauchen schon viel früher auf, ebenso der Umbau der Sicherheitsarchitektur. In drei Teilbänden wird die Suche nach „Neuer Sicherheit“ einer systematischen Klärung zugeführt:
Band 1 thematisiert: Sicherheitsbegriff und -forschung, Banden, Terrorismus sowie die staats(rechts)theoretischen Entwicklungen.
Inhalt: Vorwort 1 Sicherheitsbegriff und -forschung Andreas Anter Die politische Idee der Sicherheit. Theoriegeschichte und Staatspraxis eines modernen Konzepts Robert Chr. van Ooyen Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs Jodok Troy Sicherheit und sicherheitspolitische Forschung: Eine Standortbestimmung Martin H. W. Möllers Wer bestimmt welche Sicherheit? – Die Akteure der Sicherheitspolitik 2 Sicherheit und nichtstaatliche Akteure a Sicherheit und Terrorismus Oliver W. Lembcke / Bart M. J. van Klink / Florian Weber Zwischen ,Ausnahmezustand‘ und ,Autoimmunisierung‘. Antiterror-Politik im Licht dezisionistischer, deliberativer und dekonstruktivistischer Politiktheorien Gerhardt Weitkunat Terrorismus als sozialwissenschaftliches Erklärungsproblem Robert Chr. van Ooyen Moderner Terrorismus und politische Religion. Zur Rezeption westlicher Ideologien im ,Islamisus‘ b Sicherheit und Banden Stephan Maninger Banden als nichtstaatliche Akteure – Die unterschätzte Gefahr 3 Sicherheit und Staats(rechts)theorie Martin H. W. Möllers Menschenwürde und Sicherheit in der staatsrechtlichen Theorie von Lehre und Rechtsprechung Robert Chr. van Ooyen Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit Hinweise zu den Autoren
Der Fortführungsantrag im Ermittlungsverfahren
Marcel Singer
Erscheinungsjahr: 2017
ISBN: 978-3-86676-474-3
Preis: 26,90 EUR
278 Seiten
Kriminalwissenschaften in Theorie und Praxis, Band 10
Mit dem Strafprozessreformgesetz 2004 (in Kraft seit 1.1.2008) wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Opfer einer Straftat (und in gewissen Fällen auch der Rechtsschutzbeauftragte der Justiz) die Fortführung eines von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahrens beantragen. Trotz der hohen praktischen Bedeutung des „Fortführungsantrags“ existierte bisher keine empirische Untersuchung zu dessen Inanspruchnahme und Wirksamkeit. Diese Lücke soll mit der vorliegenden Arbeit geschlossen werden. Zu diesem Zweck wurden die Akten der im Jahr 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebrachten Fortführungsanträge ausgewertet. Im Zentrum der Untersuchung steht dabei die Frage, inwieweit erfolgreiche Fortführungsanträge letztlich zu einem anderen Ausgang des Strafverfahrens führen.
Neben einer einleitenden Darstellung der rechtlichen Grundlagen werden die Ergebnisse der Aktenuntersuchung auch durch die vom Aktenverwaltungsprogramm der Justiz erfassten Daten zu den eingebrachten Fortführungsanträgen ergänzt. Außerdem wird auch die Inanspruchnahme des Fortführungsantrags durch den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz behandelt. In einem abschließenden Teil soll dann schließlich eine Gesamtbewertung des Fortführungsantrags versucht werden.
Inhalt Einleitung I. Rechtliche Grundlagen I.1. Voraussetzungen und Wirkungen der Einstellung des Ermittlungsverfahrens I.1.1. Allgemeines I.1.2. Ausreichend geklärter Sachverhalt I.1.3. Einstellung aus rechtlichen Gründen (§ 190 Z 1) I.1.4. Kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung (§ 190 Z 2) I.1.5. Einstellung wegen Geringfügigkeit (§ 191) I.1.6. Einstellung bei mehreren Straftaten (§ 192) I.1.7. Strafausschließungs- und sonstige Einstellungsgründe außerhalb von StGB und StPO I.1.8. Umfang und Rechtswirkung der Einstellung I.2. Verständigung von der Einstellung I.2.1. Zu verständigende Personen und Institutionen I.2.2. Inhalt der Verständigung I.2.3. Form und Zustellung der Verständigun I.2.4. Begründung nach § 194 Abs 2 StPO I.3. Zulässigkeit des Fortführungsantrags und antragslegitimierte Personen I.3.1. Zulässigkeit I.3.2. Antragsberechtigte Personen I.4. Fortführungsgründe I.4.1. Allgemeines I.4.2. Gesetzesverletzung (§ 195 Abs 1 Z 1) I.4.3. Erhebliche Bedenken (§ 195 Abs 1 Z 2) I.4.4. Neue Tatsachen oder Beweismittel (§ 195 Abs 1 Z 3) I.5. Inhaltserfordernisse des Fortführungsantrags I.5.1. Allgemeines I.5.2. Bezeichnung des Verfahrens und Angaben zur fristgemäßen Einbringung I.5.3. Einzelne und bestimmte Bezeichnung der Fortführungsgründe I.5.4. Geltendmachung von neuen Tatsachen oder Beweismitteln I.5.5. Angaben zur Antragslegitimation I.6. Verfahren ab Einbringung des Fortführungsantrags I.6.1. Einbringung und Verfahren bei der Staatsanwaltschaft I.6.2. Verfahren bei Gericht I.6.3. Stattgebung und weiteres Verfahren I.7. Verfassungsrechtliche Problematik des Fortführungsantrags I.7.1. Kritik im Gesetzwerdungsprozess und im Schrifttum I.7.2. Eigene Bewertung II. Empirische Untersuchung II.1. Allgemeines II.1.1. Ausgangslage und Zielsetzung II.1.2. Untersuchungsgegenstand und Fragestellungen II.1.3. Untersuchungsablauf und Aufbau der Ergebnisdarstellung II.2. Auswertung der bei der Staatsanwaltschaft Wien im Jahr 2011 eingebrachten Fortführungsanträge II.2.1. Anzahl der Fortführungsanträge und betroffene Verfahren II.2.1.1. Anzahl eingebrachter und untersuchter Fortführungsanträge II.2.1.2. Die betroffenen Delikte II.2.2. Die Erledigung der untersuchten Fortführungsanträge II.2.3. Die Fortführungswerber II.2.3.1. Allgemeines II.2.3.2. Geschlecht, Alter und Staatsbürgerschaft der natürlichen Personen II.2.3.3. Juristische Personen, Rechtsschutzbeauftragter und Finanzstrafbehörde II.2.3.4. Anwaltliche Vertretung II.2.4. Antrag auf Begründung und Verfahren bis zur Entscheidung über den Fortführungsantrag II.2.4.1. Antrag auf Begründung II.2.4.2. äußerung des Antragstellers und des Beschuldigten II.2.4.3. Verfahrensschritte des Gerichts vor Entscheidung über den Antrag II.2.4.4. Verfahrensdauer II.2.5. Fortgeführte Verfahren II.2.5.1. Erledigung der fortgeführten Verfahren II.2.5.2. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach der Art der Fortführungsentscheidung II.2.5.3. Erledigung der fortgeführten Verfahren nach Delikten II.2.5.4. Weitere Ermittlungen II.2.5.5. Fortgang der nochmals eingestellten Verfahren II.2.6. Verallgemeinerbarkeit der Ergebnisse II.3. Fortführungsanträge und Erledigungen 2008-2013 II.3.1. Allgemeines – Mehrfacheintragung einzelner Anträge und Erledigungen? II.3.2. österreich gesamt II.3.2.1. übersicht II.3.2.2. Zur Entwicklung der Anzahl eingebrachter Anträge II.3.2.3. Zur Entwicklung der Erledigungen II.3.3. Fortführungsanträge in den Sprengeln der einzelnen Staatsanwaltschaften II.3.3.1. Allgemeines II.3.3.2. Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption II.3.3.3. Staatsanwaltschaft Wien II.3.3.4. Staatsanwaltschaft Korneuburg II.3.3.5. Staatsanwaltschaft Krems an der Donau II.3.3.6. Staatsanwaltschaft St. Pölten II.3.3.7. Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt II.3.3.8. Staatsanwaltschaft Eisenstadt II.3.3.9. Staatsanwaltschaft Linz II.3.3.10. Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis II.3.3.11. Staatsanwaltschaft Steyr II.3.3.12. Staatsanwaltschaft Wels II.3.3.13. Staatsanwaltschaft Salzburg II.3.3.14. Staatsanwaltschaft Leoben II.3.3.15. Staatsanwaltschaft Graz II.3.3.16. Staatsanwaltschaft Klagenfurt II.3.3.17. Staatsanwaltschaft Innsbruck II.3.3.18. Staatsanwaltschaft Feldkirch II.3.3.19. Abschließende Bemerkungen II.4. Die Fortführungsanträge des Rechtsschutzbeauftragten II.4.1. Allgemeines II.4.2. Anzahl eingebrachter Anträge und betroffene Verfahren II.4.3. Entscheidung über die Anträge II.4.4. Bewertung der Zahlen III. Bewertung des Fortführungsantrags und Alternativen III.1. Bewertung III.2. Zu den möglichen Alternativen III.2.1. Subsidiaranklage III.2.2. Rechtsbehelf an die Oberstaatsanwaltschaft IV. Zusammenfassung und Ausblick Anhang
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik Aktuelle Spannungsfelder der Inneren Sicherheit einer liberalen Demokratie 5., erweiterte und überarbeitete Auflage
Robert Chr. van Ooyen
Erscheinungsjahr: 2018
ISBN: 978-3-86676-533-7
Preis: 22,80 EUR
249 Seiten
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 8
Die Innere Sicherheit der Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel – und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert:
• Machtzuwachs von BPOL und BKA im föderalen System seit 9/11
• Vom paramilitärischen BGS zur BPOL
• Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
• Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei
• Werthebach-Kommission zur Polizeifusion
• Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur
• Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
• Trennungsgebot I: Polizei und Militär – G 8-Gipfel und Luftsicherheit
• Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK
• Polizei und Fremde – Racial Profiling
• Kopftuch im Polizeidienst
• Community Policing
• Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit
• Neue Polizeiwissenschaften
Inhalt
Der Begriff des „Gefährders“ Dogmatische Einordnung, rechtliche Problemstellungen sowie Analyse gesetzlicher Umschreibungen
Henning R. Hoyer
Erscheinungsjahr: 2021
ISBN: 978-3-86676-694-5
Preis: 32,90 EUR
257 Seiten
Spätestens seit dem Anschlag des Attentäters Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 ist der Begriff des sogenannten „Gefährders“ sowohl in der medialen Berichterstattung als auch im sicherheitsrechtlichen Diskurs geradezu omnipräsent. Es wird beispielsweise über Abschiebungen von Gefährdern, die „elektronische Fußfessel“ für Gefährder oder Präventivhaft von Gefährdern berichtet beziehungsweise hierüber debattiert.
Beim Begriff des „Gefährders“ handelt es sich um einen polizeifachlichen Arbeitsbegriff. Dieser ist – nach wie vor – weder legaldefiniert noch findet er eine ausdrückliche gesetzliche Erwähnung. Ungeachtet dessen scheint es jedoch so zu sein, als sei der Gefährder in der Zwischenzeit beabsichtigter Adressat verschiedener gesetzlicher Maßnahmen geworden. Denn es waren seit dem Anschlag Amris sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene zahlreiche Gesetzesnovellen zu beobachten, welche unter anderem dem deklarierten Ziel dienten, effektiver gegenüber Gefährdern vorgehen zu können. Faktisch weist der Gefährder- begriff somit gleichwohl eine gewisse rechtliche Relevanz auf. Vor diesem Hintergrund widmet sich die vorliegende Untersuchung unter anderem der Frage, inwiefern der Begriff des „Gefährders“ rechtlich überhaupt zu verorten ist.
Der Diskurs über die Thematik der sogenannten „Gefährder“ ist auch geprägt durch eine Vielzahl an Vorbehalten, insbesondere hinsichtlich der staatlichen Vorgehensweise gegenüber besagtem Personenkreis. Die Spannweite der Kritik erstreckt sich hier vom Vorgang der Gefährdereinstufung als solcher über Bestimmtheitsproblematiken im Zusammen-hang mit dem Gefährderbegriff bis hin zu Bedenken eines möglichen Verstoßes gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz. Im Rahmen der vorliegenden Unter-suchung erfolgt eine umfassende Auseinandersetzung mit jenen Vorbehalten, um die bereits mehrfach in der Literatur aufgeworfene Frage zu beantworten, ob der Umgang mit Gefährdern rechtstaatlichen Anforderungen genügt.
Im Zentrum der Untersuchung steht eine rechtsvergleichende Analyse jener zahlreichen bundes- sowie landesrechtlichen Vorschriften, in welchen der Gefährder – als beabsichtigter Adressat der in Rede stehenden Maßnahme – sukzessive eine gesetzliche Umschreibung erfahren haben könnte. Neben dem Aufzeigen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten dieser mutmaßlichen gesetzlichen Umschreibungen des Gefährderbegriffs sowie ihrer rechtlichen Auswirkungen gilt es hierbei insbesondere die Frage zu beantworten, in welchem Verhältnis diese zum polizeifachlichen Begriff des „Gefährders“ einerseits sowie einer – schon seit geraumer Zeit geforderten – (möglichen) Legaldefinition des Gefährderbegriffs andererseits stehen.
Inhalt:
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Anlass der Untersuchung
II. Forschungsgegenstand
III. Abgrenzung zu anderen Studien
IV. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Grundlagen
I. Der „Gefährder“
1. Begriffsbestimmungen
2. Derzeit als Gefährder eingestufte Personen
II. Einstufung als Gefährder
1. Zuständigkeiten
2. Informationsgewinnung im Vorfeld der Einstufung
3. Voraussetzungen für die Einstufung einer Person als Gefährder
4. Konsequenzen der Einstufung
5. Zwischenergebnis
III. Wahrung rechtsstaatlicher Anforderungen im Umgang mit Gefährdern?
1. Vorbehalte
2. Lösungsansätze
Kapitel 2: Rechtsdogmatische Einordnung des Gefährders
I. Einführung
II. Analyse der Gefährderdefinition i.S.d. AG Kripo
1. „Bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen“
2. „Politisch motivierte Straftaten“
3. „Straftaten von erheblicher Bedeutung“
4. „Insbesondere i.S.d. § 100a StPO
5. Vorbehalte bzgl. der Bestimmtheit der Gefährderdefinition
III. Polizeirecht
1. Klassische Gefahrenbegriffe des Polizeirechts
2. Polizeirechtliche Verantwortlichkeit
3. Gefährderansprache
4. Zwischenergebnis
IV. Strafrecht
1. Straftäter
2. Beschuldigter
3. Verdächtiger
4. Zwischenergebnis
V. Ergebnis
Kapitel 3: Analyse gesetzlicher Umschreibungen des Gefährderbegriffs
I. Einführung
II. Gesetzliche Umschreibungen des Gefährderbegriffs
1. Bundesgesetze
2. Landesgesetze
3. Zwischenergebnis
III. Rechtsvergleichende Betrachtung
1. Vergleich der gesetzlichen Umschreibungen untereinander
2. Vergleich der Umschreibungen mit der Definition der AG Kripo
3. Ergebnis
IV. Rechtspolitischer Ausblick
1. Auswirkungen der jüngsten Gesetzesnovellen
2. Problem eines rechtspolitisch nicht überzeugenden Zustandes
3. Mögliche Ausgestaltung gefährderbezogener Eingriffsbefugnisse
4. Fazit
Zusammenfassung in Thesen
Quellenverzeichnis
Literaturverzeichnis
Männer als Opfer von häuslicher Gewalt Die Problematik fehlender Hilfe und Sensibilisierung in der Gesellschaft
Lotte Fuhrmann
Erscheinungsjahr: 2019
ISBN: 978-3-86676-580-1
Preis: 9,80 EUR
54 Seiten
Laut dem Bundeslagebild des BKA sind ungefähr 18% aller Opfer von Beziehungstaten männlich. Dunkelfeldstudien aus Deutschland und im Ausland ergaben einen weitaus höheren, wenn auch unterschiedlich groß ausfallenden männlichen Opferanteil. Diese Gewalt gegen Männer wird von Frauen häufig in psychischer Form angewendet. Dabei ist die Form des häuslichen Terrors sehr verbreitet. In der Arbeit wird vor allem der gesellschaftliche Umgang mit dieser Opfergruppe herausgearbeitet und wie dieser entstanden ist. Außerdem wird die aktuelle Hilfssituation für betroffene Männer aufgezeigt und auf Lücken in der Präventionsarbeit
hingewiesen.
Inhalt:
1. Einleitung
1.1 Fragestellung und Aufbau
1.2 Methode
2. Die historische und gesellschaftliche Einordnung häuslicher Gewalt
2.1 Der historische Kontext zur Paargewalt
2.2 Wahrnehmung der Paargewalt mit der Frauenbewegung
2.3 Die gesellschaftliche Stellung der Frau
3. Das Phänomen Paargewalt mit männlichen Opfern
3.1 Gewaltformen in Paarbeziehungen
3.1.1 Situative Paargewalt und häuslicher Terror
3.1.2 Beiderseitige Paargewalt
3.1.3 Weibliche Gewalt
3.2 Hellfelddaten – Lagebilder der Polizeien
3.2.1 Lagebild zur häuslicher Gewalt in Hessen (2017)
3.2.2 Bundeslagebild – Partnerschaftsgewalt
3.3 Erkenntnisse aus Dunkelfeldstudien
4. Der gesellschaftliche Umgang mit männlichen Opfern häuslicher Gewalt
4.1 Das Schweigen der Männer
4.2 (Fehlende) Prävention und Hilfsangebote
4.3 Der heutige Mythos: häusliche Gewalt ist Männergewalt
5. Fazit
6. Literaturverzeichnis
Der Nachahmungseffekt von Amoktaten
Carsten Höfler
Erscheinungsjahr: 2010
ISBN: 978-3-86676-148-3
Preis: 22,80 EUR
135 Seiten
Wie Polizei und Zeitungen mit ihrer Verantwortung umgehen
Die meisten Amoktäter beschäftigten sich im Vorfeld ihrer Tat mit vorangegan-genen Amokläufen. Sie glichen Tatwaffen und Kleidungsstücke der Täter ab und nahmen explizit auf sie Bezug. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Amoktaten imitiert werden und die Berichterstattung dabei eine wesentliche Rolle einnimmt. Die hohe mediale Aufmerksamkeit, die Amoktätern zuteilwird, bestärkt sie in ihrem Wunsch nach temporärer Macht.
Diese Monografie beinhaltet eine wissenschaftliche Untersuchung, in der systematisch das nachahmungsfördernde Wirkungspotenzial ausgewählter Medien herausgearbeitet wurde. Die Untersuchung wendet sich drei zentralen Themen zu: Sie befasst sich mit der Frage, inwieweit Journalisten und Pressesprecher der Polizei Kenntnis über nachahmungsfördernde Einfluss-faktoren haben. Sie zeigt auf, in welcher Form nachahmungsfördernde Ri-sikofaktoren in polizeilichen Pressemitteilungen und print- bzw. onlineba-sierten Zeitungsartikeln enthalten sind. Weiterhin werden Print- und On-lineberichterstattung im Hinblick auf nachahmungsfördernde Einflussfaktoren verglichen.
Mit dieser Monografie wird der Forschungsstand zum Einfluss der Amokberichterstattung auf Nachahmungstaten nicht nur vorgestellt, sondern erweitert.
Vorwort Hinweis zur Veröffentlichung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1 Einleitung 1.1 Amokberichterstattung – über die Bedeutung von Vorbildern in Zeiten crossmedialer Kooperationen 1.2 Aufbau der Arbeit und thematische Eingrenzung 2 Theoretischer Hintergrund 2.1 Forschungsstand zum Einfluss der Amokberichterstattung auf Nachahmungstaten 2.1.1 Amokberichterstattung und Nachahmung – Begriffsklärungen 2.1.2 Der Zusammenhang zwischen Amokberichterstattung und Nachahmung 2.1.3 Der Werther-Effekt – Erkenntnisse aus der Suizidforschung 2.1.4 Die Übertragbarkeit der Erkenntnisse aus der Suizidforschung auf Amoktaten 2.1.5 Einflussfaktoren, die die Nachahmung von Amoktaten fördern 2.2. Exkurs: Die Tageszeitung im Wandel – über den Einfluss des Internets und crossmedialer Kooperationen 3 Untersuchungsfragen 4 Methodisches Vorgehen 4.1 Zum leitfadengestützten Experteninterview 4.1.1 Durchführungskriterien 4.1.2 Aufbereitung der erhobenen Daten 4.2 Zur qualitativen Inhaltsanalyse 4.2.1 Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 4.2.2 Zum Ablauf der strukturierenden Inhaltsanalyse 5 Ergebnisse 5.1 Die individuelle Kenntnis nachahmungsfördernder Einflussfaktoren... 5.1.1 … von Redakteuren der Tageszeitungen 5.1.2 … von Presseverantwortlichen der Polizei 5.1.3 Interpretation 5.2 Die Berücksichtigung nachahmungsfördernder Einflussfaktoren... 5.2.1… in Tageszeitungen 5.2.2 Interpretation 5.2.3 … in Pressemitteilungen der Polizei 5.2.4 Interpretation 5.3 Nachahmungsfördernde Einflussfaktoren in Online- und Printmedien der Tageszeitungen 5.3.1 Ein Vergleich zwischen Online- und Printartikeln 5.3.2 Interpretation 6 Zusammenfassung und Implikationen für die Polizeiwissenschaft Literaturverzeichnis
Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen Verfassungsgerichtliche Analysen
Martin H. W. Möllers
Erscheinungsjahr: 2024
ISBN: 978-3-86676-858-1
Preis: 32,90 EUR
176 Seiten
Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den „Brokdorf-Beschluss“ und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom „Zeitgeist“ getragene „Staatsräson“. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.
An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die ausführlich kommentiert werden.
Inhalt:
Vorwort
Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG
1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten
2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes
Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]
2.1 Aus den Gründen
2.2 Beteiligte Richter
3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen
4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
6 Quintessenz und Ausblick
Die Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]
1.1 Leitsätze
1.2 Aus den Gründen
1.3 Beteiligte Richter
1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform
3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil
Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016
1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]
1.1 Aus den Gründen
1.2 Beteiligte Richter
2 Einleitung zur Problematik
3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem
5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer
6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick
Autorenhinweis
Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung Zwischen Theorie und praktischen Möglichkeiten
Hannes Frank
Erscheinungsjahr: 2016
ISBN: 978-3-86676-435-4
Preis: 19,80 EUR
128 Seiten
Polizeiwissenschaftliche Analysen, Band 29
Politik und Polizeiführung widmen sich seit geraumer Zeit verstärkt den Folgen zunehmender Globalisierung, internationaler Mobilität, Migration und anwachsender kultureller Diversität sowie ihrer Bewältigung. Interkulturelle Kompetenz ist als Herausforderung sowie Chance für die Verbesserung moderner Polizeiarbeit bei den Aus- und Fortbildungseinrichtungen der Polizei angekommen. Im Buch werden aktuelle Kulturkonzepte und Ansätze interkultureller Kompetenz vorgestellt sowie die gängigen Konzepte interkultureller Trainings erläutert. Im Kontext der Polizei werden Schwierigkeiten im Umgang mit anderen Kulturen im Lichte der Eigenheiten interkultureller Kommunikation veranschaulicht. Interviews mit zehn Experten der Hochschule für Polizei und Verwaltung bieten die Grundlage für ein umfassendes Bild des Status Quo der Vermittlung interkultureller Kompetenz in der Polizeiausbildung. Das Buch ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, das Ansätze im Umgang mit dem Thema ‚interkulturelle Kompetenz‘ für die Praxis darlegt. Es richtet sich an alle, die sich theoretisch oder praktisch mit anderen Kulturen und interkultureller Kompetenz im polizeilichen oder verwaltungsbehördlichen Kontext beschäftigen.
Inhalt: 1 Einleitung 2 Zum Kulturbegriff 2.1 Der enge Kulturbegriff 2.2 Der erweiterte Kulturbegriff 2.3 Funktionalistische Kulturansätze 2.4 Kulturrelativistische Ansätze 2.5 Multi- und Transkulturalität moderner Gesellschaften und Individuen 2.6 Konstruktivistische und poststrukturalistische Kulturansätze 2.7 Kulturelle Sozialisation 2.8 Interkulturelle Kommunikationsforschung 2.9 Interkulturelle Kommunikation 3 Interkulturelle Kompetenz 3.1 Listenmodelle interkultureller Kompetenz 3.2 Strukturmodelle interkultureller Kompetenz 3.3 Stufen- und Phasenmodelle interkultureller Kompetenz 3.4 Prozessmodelle interkultureller Kompetenz 3.5 Grundlagen interkulturellen Lernens 3.6 Interkulturelle Trainings 3.7 Zusammenfassung 4 Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei 4.1 Forschung zum Thema 4.2 Interkulturelle Qualifizierungsansätze bei der Polizei 4.3 Die Relevanz interkultureller Kompetenz für die Polizei 4.4 Kulturelle überschneidungssituationen bei der Polizei 4.5 Erklärungsansätze für Defizite im Umgang mit fremden Kulturen bei der Polizei 4.6 Besonderheiten und Schwierigkeiten polizeilicher Kommunikation 4.7 Die polizeiliche interkulturelle Kompetenz 4.8 Die HfPV als polizeiliche Ausbildungsstätte 4.9 Zusammenfassung 5 Empirischer Teil 5.1 Experteninterviews 5.2 Forschungsfragen 5.3 Interviewaufbau 5.4 Interviewauswertung 5.5 Ergebnisse 6 Fazit
Grundrechtsschutz bei Polizeimaßnahmen Kurzlehrbuch
Martin H. W. Möllers
Erscheinungsjahr: 2013
ISBN: 978-3-86676-303-6
Preis: 16,90 EUR
240 Seiten
Maßnahmen, welche die Polizei ergreift, tangieren oft hochrangige, im Verfassungsrecht als unverletzlich geltende Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person. Dieses Kurzlehrbuch zu den Grundrechten ist für die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten des gehobenen und höheren Dienstes konzipiert. Es zielt daher auf die Polizeipraxis, in der erkannt werden muss, welches Grundrecht von der jeweiligen Maßnahme betroffen ist und ob die Maßnahme, die immer einen Eingriff darstellt, verhältnismäßig ist.
Daher werden in diesem Grundrechtslehrbuch der Grundrechtstatbestand aller polizeirelevanten Freiheits-, Gleichheits- und Justizgrundrechte sowie die Rechtsgüterabwägung des übermaßverbots schwerpunktmäßig behandelt.
Zur Ergänzung ist außerdem ein Band mit Musterklausuren konzipiert worden.
Inhalt Vorwort 1. Teil: Einführung zu den Funktionen der Grundrechte 1 Objektives und subjektives Recht der Grundrechte 1.1 Grundrechte als Anspruchsgrundlage 1.2 Die Verankerung der Grundrechte im Grundgesetz 2 Die Inhaber von Grundrechten 3 Die Grundrechtsadressaten 4 Die Inhalte der Grundrechte 4.1 Funktionen der Grundrechte 4.2 Schutzgüter der Grundrechte 4.3 Schutzrichtung der Grundrechte 5 Grundrechtskonkurrenzen 6 Beschränkung der Grundrechte 6.1 Verfassungsunmittelbare Schranken 6.2 (Gesetzes-)Vorbehaltsschranken 6.3 Verfassungsimmanente Schranken 7 Ungeschriebene und geschriebene Grundrechtssicherungen 7.1 übermaßverbot 7.2 Verbot des Einzelfallgesetzes 7.3 Zitiergebot 7.4 Bestimmtheitsgrundsatz 7.5 Wesensgehaltsgarantie 2. Teil: Schutz des ,habeas corpus‘ bei Polizeimaßnahmen: Androhung, Anhalten, Durchsuchung von Personen, Fesselung, Festhalten, Festnahme, Folter, Freiheitsbeschränkung, Freiheitsentziehung, Gewahrsamnahme, Kontrollstelle, Mitnahme zur Wache, Richtervorbehalt, Sistierung, (Androhung) Todesschuss, Unmittelbarer Zwang, Unterbringung, Untersuchung von Personen, Verbringungsgewahrsam, Verkehrskontrolle, -regelung, Vernehmung, Vollstreckung, Vorführung, Vorladung 1 Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) 2 Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) 2.1 Recht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1. Alt. GG) 2.2 Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 2. Alt. GG) 3 Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) 4 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung (Art. 104 GG)6 5 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 2.1 Rechte anderer 2.2 Verfassungsmäßige Ordnung 2.3 Sittengesetz 3. Teil: Schutz der Privatsphäre bei Polizeimaßnahmen: Ab- und Mithören, (heimliche) Aufzeichnen von Daten, Ausschreibung zur Fahndung /grenzpolizeilichen Beobachtung, Befragung und Auskunftspflicht, Beobachtung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, Bild- und Tonaufnahmen, Biometrie, Datenabgleich, - erhebung (bei öffentlichen Veranstaltungen), -löschung, -speicherung, -übermittlung, - veränderung, -verarbeitung, Erkennungsdienstliche Behandlung, (Raster-, Schleier-)Fahndung, Identitätsfeststellung, Identitätssicherung, Kenntnisnahme von Briefinhalten, körperliche Durchsuchung, Lauschangriff, Nutzung personenbezogener Daten, Observation, Personenschutz, Sachverhaltsaufklärung, Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte, Seuchenbekämpfung, Steckbrief, übermittlung, Abgleich, Sperrung, Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten, (Verkehrs-) überwachung, Verdeckte Ermittlung, Videoüberwachung, Vorladung 1 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) 1.1 Briefgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 1. Alt. GG) 1.2 Postgeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 2. Alt. GG) 1.3 Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1, 3. Alt. GG) 1.4 Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 2 GG) 2 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) 2.1 Bedeutung der Schutzfunktion der Absätze 1-7 der Unverletzlichkeit der Wohnung 2.2 Der Wohnungsbegriff des Art. 13 GG 2.3 Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG 3 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) als Teil der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) 3.1 Recht am eigenen Bild / Recht am eigenen Wort 3.2 Recht auf informationelle Selbstbestimmung 3.3 Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme 4. Teil: Schutz des Besitzstands bei Polizeimaßnahmen: Abschleppen eines Kfz, Absperren, Aufenthaltsverbot, Ausreiseverweigerung, Beschlagnahme, Dienstkleidungsverpflichtung, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Festsetzung von Höchstaltersgrenzen, Freihalten, Freimachen, Fristsetzung, Hausverbot, Lauschangriff, Objektschutz, (längerfristiger) Platzverweis, Razzia, Räumen, Realakte, Schutz privater Rechte, Sicherstellung, Sofortvollzug, Versiegelung von Arbeitsräumen, Verwahrung, Verwertung, Warnung, Wohnungsaus- und -einweisung, Zwangsmittel 1 Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) 2 Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) und das Verbot des Arbeitszwangs und der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG) 3 Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) 3.1 Private Vermögensrechte als Schutzgut 3.2 öffentlich-rechtliche Leistungsansprüche als Schutzgut 3.3 Die Schutzrichtung der Eigentumsfreiheit 3.4 Inhalt und Schranken sowie die Sozialbindung der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Art. 15 GG) 3.5 Eingriffe der Polizei in die Eigentumsfreiheit 4 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht 5. Teil: Schutz eigener überzeugungen bei Polizeimaßnahmen: Aufenthaltsverbot, Auflagen, Aufzugs- und Demonstrationsverbot, Beschlagnahme von Presse- und Filmmaterial, Burkaverbot, Duldungsverfügung, Durchsuchung von Sachen, Durchsuchung von Redaktionsräumen, Einkesselung, Entfernen von verkehrsgefährdenden Aushängen, Fristsetzung, Platzverweis an Ereignisorten, Schächtensverbot, Schutz privater Rechte, Sicherstellung von Symbolen und Transparenten, Sofortvollzug, Verbot, Vermummungsverbot, Versammlungsauflösung, Warnung, Zutrittsverweigerung, Zwangsmittel 1 Die Grundrechte des Art. 4 GG 2 Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 u. 2 GG) 3 Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1, 2. Alt. GG) 4 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit, Rundfunk- und Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) 4.1 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. GG) 4.2 Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. GG) 4.3 Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. GG) 4.4 Rundfunkberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. GG) 4.5 Filmberichterstattungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2, 3. Alt. GG) 4.6 Die Grundrechtsschranken nach Art. 5 Abs. 2 GG 4.7 Sonstige Grundrechtsschranken und Grundrechtskollisionen 5 Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG) 6 Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. GG) 7 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 8 Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) 8.1 Vereinigungsfreiheit (Art. 9 Abs. 1 GG) 8.2 Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG) 9 Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffanggrundrecht 6. Teil: Schutz vor politischer Verfolgung bei Polizei- und anderen Exekutivmaßnahmen: Abschiebung, Abschiebungshaft, Aufenthaltsverbot, Auslieferung, Ausreiseuntersagung, Ausreiseverpflichtung, Ausweisung, Barmittelkontrolle, Duldung, Durchbeförderung, Durchlieferung, Einreiseverbot, Einreiseverweigerung, Entfernung einer Person aus dem Hoheitsbereich des deutschen Staates, Fesselung zur Abschiebung, Festhalten, Festnahme, Flughafenverfahren, Fristsetzung, Gewahrsamnahme, Grenzkontrolle, Grenzüberwachung, Identitätssicherung, Kontrollstelle, Passbeschränkung, -einziehung, - entziehung, -versagung, Transitunterbringung, überführung einer deutschen Person in den Bereich einer ausländischen Hoheitsgewalt, Unmittelbarer Zwang, Verbringungsgewahrsam, Vollstreckung, Vorladung, Weiterschiebung, Zurückschiebung(shaft), Zurückweisung(shaft), Zwangsgeld 1 Die politischen Grundrechte der Art. 16 und 16a GG 2 Verbot der Ausbürgerung (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG) 3 Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) 4 Asylrecht (Art. 16a Abs. 1 GG) 4.1 Der Begriff der ,politischen Verfolgung‘ 4.2 Einreise aus sicheren Drittstaaten (Art. 16a Abs. 2 GG) 4.3 Einreise aus sicheren Herkunftsstaaten (Art. 16a Abs. 3 GG) 4.4 Der Grundrechtsschutzbereich des Art. 16a GG 7. Teil: Schutz vor Ungleichbehandlung bei Polizeimaßnahmen: Benachteiligungen, Bevorzugungen, Differenzierungen nach Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöse oder politische Anschauungen sowie Behinderungen, willkürliche Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, willkürliche Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem 1 Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 2 Spezielle Gleichheitsrechte (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, 1. Alt. GG; Art. 3 Abs. 3 GG; Art. 33 Abs. 2 GG) 8. Teil: Schutz eines fairen Verfahrens bei Polizei- und Richtermaßnahmen: Verhinderung der Verfahrenseröffnung, Manipulation des Richtervorbehalts, Polizeiverfügung, Verweigerung der Vorführung, Verweigerung der Anhörung, Doppelbestrafung 1 Rechtswegegarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) 1.1 ,öffentliche Gewalt‘ bei der Rechtswegegarantie 1.2 ,Subjektive Rechte‘ bei der Rechtswegegarantie 1.3 ,Rechtsschutzeffektivität‘ bei der Rechtswegegarantie 2 Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) 3 Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) 4 Verbot rückwirkender Strafgesetze (nulla poena sine lege – Art. 103 Abs. 2 GG) 4.1 Gesetzesvorbehalt (nulla poena sine lege) 4.2 Verbot rückwirkender Strafbegründungen und Strafschärfungen (nullum crimen, nulla poena sine lege) 4.3 Verbot einer gewohnheitsrechtlichen Bestrafung (nulla poena sine lege scripta) 4.4 Bestimmtheit der gesetzlichen Straftatbestände (nulla poena sine lege certa) 5 Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem – Art. 103 Abs. 3 GG) 5.1 Bestrafung 5.2 Strafverfolgung Anhang Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis