Inhalt:

Robert Chr. van Ooyen
Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘

Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding

Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie

Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie

Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020

Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020

Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97

Senat von Berlin
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020

Senat von Berlin
Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste

Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen

Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)

Bundesverfassungsgericht
Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt

Autorenhinweise

Inhalt: Vorwort 1 Sicherheitsbegriff und -forschung Andreas Anter Die politische Idee der Sicherheit. Theoriegeschichte und Staatspraxis eines modernen Konzepts Robert Chr. van Ooyen Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs Jodok Troy Sicherheit und sicherheitspolitische Forschung: Eine Standortbestimmung Martin H. W. Möllers Wer bestimmt welche Sicherheit? – Die Akteure der Sicherheitspolitik 2 Sicherheit und nichtstaatliche Akteure a Sicherheit und Terrorismus Oliver W. Lembcke / Bart M. J. van Klink / Florian Weber Zwischen ,Ausnahmezustand‘ und ,Autoimmunisierung‘. Antiterror-Politik im Licht dezisionistischer, deliberativer und dekonstruktivistischer Politiktheorien Gerhardt Weitkunat Terrorismus als sozialwissenschaftliches Erklärungsproblem Robert Chr. van Ooyen Moderner Terrorismus und politische Religion. Zur Rezeption westlicher Ideologien im ,Islamisus‘ b Sicherheit und Banden Stephan Maninger Banden als nichtstaatliche Akteure – Die unterschätzte Gefahr 3 Sicherheit und Staats(rechts)theorie Martin H. W. Möllers Menschenwürde und Sicherheit in der staatsrechtlichen Theorie von Lehre und Rechtsprechung Robert Chr. van Ooyen Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit Hinweise zu den Autoren

Inhalt: I. Grundlagen der interkulturellen Kommunikation 1. Kulturelle Faktoren 2. Interkulturelle Fachkompetenz der Staatsbediensteten und „mentale“ Programmierung bei der praktischen Anwendung II. Der Russifizierte Kulturkreis 1. „Russen, Deutsche, Russlanddeutsche oder …?“ 2. Russen und andere Nationalitäten 3. Jüdische Emigranten aus den ehemaligen Republiken der Sowjetunion 4. Deutsche, die in ihren Herkunftsländern einer ethnischen Minderheit angehört haben sowie ihre Ehegatten, Abkömmlinge und andere Familienangehörige 5. Kurzer Exkurs in die Geschichte der Russlanddeutschen III. Integration und Assimilation: Das Marginalsyndrom 1. Integrationsproblematik 2. Die Assimilationsversuche und „Das Marginalsyndrom“ IV. Der kulturelle Abstand 1. Die Problematik des kulturellen Abstandes 2. Kollektivismus und Individualismus 3. Deduktives und induktives Denken 4. Verhaltensmuster V. Die Problematik aus der Sicht des Polizei- und Justizdienstes 1. Interkulturelle Kompetenz im Polizei- und Justizdienst 2. Generationsproblematik 3. Der Umgang mit Gewalt 4. Einstellung und Verhaltensweisen gegenüber den Vertretern der Exekutive 5. Kollektivismus in der Kriminalität VI. Situative Problemlösung anhand von konkreten Beispielen Schlusswort Glossar

Inhalt

Vorwort

A Bundespolizeien und Machtzuwachs
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit

B Polizei und Reform
Der neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung - aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen

C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen - die Luftsicherheit II-Entscheidung
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat

D Polizei und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Bürger und Community Policing

E Polizei und Wissenschaft
Auf der Suche nach den Polizeiwisssenschaften
Resolution: Polizei und Forschung des AK Empirische Polizeiforschung

F Polizei und Europäisierung
Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem
Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung
,Europäisierung' als Mythos? BKA und BPOL im Politikfeld Innere Sicherheit

Anhang: Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei

Autorenangabe

Inhalt Ausgangslage • Gewalt gegen Polizeibeamte Karoline Ellrich Psychologische Grundlagen • Stress Christian Pundt • Visuelle Wahrnehmung Bernd Körber Interaktion mit Personen • Einsatzkommunikation Peter Pfeiffer • Psychisch Kranke Hans Peter Schmalzl • Alkohol und andere psychotrope Substanzen Max Hermanutz, Daniel Watolla • Suizid, erweiterter Suizid und Suicide by Cop Dietmar Heubrock Ballistik • Waffenkunde und Ballistik Hans R. Damm • Wund-ballistische Grundlagen für die polizeiliche Eigensicherung Markus A. Rothschild, Beat Kneubuehl Fatale Situationen im Polizeieinsatz • Lagebedingter Erstickungstod Christoph G. Birngruber, Reinhard B. Dettmeyer • Unbeabsichtigter Schusswaffengebrauch Clemens Lorei, Christopher Heim • Jagdfieber Clemens Lorei Was folgt im Falle eines Falles • Was kommt danach? Jürgen Sohnemann • Psychische Verletzungen Frank Hallenberger

Inhalt: 1.1 Einführende Vorbemerkung 1.2 Okulomotorik 1.2.1 Physiologische Grundlagen des okulomotorischen Systems 1.2.2 Funktionelle Klassen menschlicher Augenbewegungen 1.2.3 Parametrisierung von Augenbewegungen 1.3 Visuelle Aufmerksamkeit als Informationsverarbeitungsprozess 1.3.1 Untersuchungsebenen des Sehens 1.3.2 Blickbewegungen bei Szenenbetrachtung und visueller Suche 1.3.3 Mechanismen der visuellen Aufmerksamkeit 1.4 Visuelle Expertise 1.4.1 Visuelle Expertise im Sport 1.4.2 Visuelle Expertise im Führen eines Kfz 1.4.3 Visuelle Expertise in der Kunst 1.4.4 Visuelle Expertise in der Medizin 1.4.5 Visuelle Expertise in Bereichen der Sicherheit und der Polizeiarbeit 1.4.6 Unterschiede im Blickverhalten von Experten und Novizen 1.5 Erwerb visueller Expertise 1.5.1 Explizite Instruktion 1.5.2 Perzeptuelles Lernen 1.5.3 Lernen durch Simulationstraining 1.6 Allgemeine Fragestellung 1.6.1 Auswahl der untersuchten Trainingsprogramme 2 Experiment I: Evaluation eines Eigensicherungstrainings im Rahmen der Ausbildung für den mittleren Dienst der Bundespolizei 2.1 Modularisiertes Eigensicherungstraining 2.1.1 Wahrnehmungstraining 2.1.2 Einsatzmäßiges Schießen 2.1.3 Situationstraining 2.1.4 Dynamisches Handhabungstraining 2.2 Fragestellung und Hypothesen 2.2.1 Blicksteuerung 2.2.2 Einsatzverhalten 2.3 Methoden 2.3.1 Ort und Zeitraum der Untersuchung 2.3.2 Stichprobe 2.3.3 Versuchsaufbau 2.3.4 Versuchsablauf 2.3.5 Experimentelles Design 2.3.6 Auswertung 2.4 Ergebnisse 2.4.1 Blicksteuerung 2.4.2 Einsatzverhalten 2.5 Diskussion 2.5.1 Zusammenfassung der Ergebnisse aus Experiment I 2.5.2 Interpretation der Ergebnisse aus Experiment I 3 Experiment II: Evaluation eines polizeilichen Einsatztrainings im Rahmen der Fortbildung der bayerischen Polizei 3.1 Taktisches Falltraining zum Aufmerksamkeitswechsel 3.2 Fragestellung und Hypothesen 3.2.1 Blicksteuerung 3.2.2 Motorische Reaktion 3.2.3 Angsterleben 3.3 Methoden 3.3.1 Ort und Zeitraum der Untersuchung 3.3.2 Stichprobe 3.3.3 Versuchsaufbau 3.3.4 Versuchsablauf 3.3.5 Experimentelles Design 3.3.6 Auswertung 3.4 Ergebnisse 3.4.1 Blicksteuerung 3.4.2 Motorische Reaktion („Schießen“) 3.4.3 Angsterleben 3.4.4 Ergebnisse der Befragung 3.5 Diskussion 3.5.1 Zusammenfassung der Ergebnisse aus Experiment II 3.5.2 Interpretation der Ergebnisse aus Experiment II 4 Experiment III: Evaluation eines E-Learning-Programms zur kriminalistischen Tatortarbeit bei der Polizei Rheinland-Pfalz 4.1 E-Learning-Programm „Kriminalistische Tatortarbeit“ 4.2 Fragestellung und Hypothesen 4.2.1 Blicksteuerung 4.2.2 Visuelle Spurensuche 4.2.3 Deklaratives Wissen 4.3 Methoden 4.3.1 Ort und Zeitraum der Untersuchung 4.3.2 Stichprobe 4.3.3 Versuchsaufbau 4.3.4 Versuchsablauf 4.3.5 Experimentelles Design 4.3.6 Auswertung 4.4 Ergebnisse 4.4.1 Blicksteuerung 4.4.2 Visuelle Spurensuche 4.4.3 Deklaratives Wissen 4.4.4 Ergebnisse der Befragung 4.5 Diskussion 4.5.1 Zusammenfassung der Ergebnisse aus Experiment III 4.5.2 Interpretation der Ergebnisse aus Experiment III 5 Allgemeine Diskussion 5.1 Implikationen für die polizeiliche Eigensicherung 5.1.1 Polizeiliches Einsatztraining 5.1.2 Entwicklung visueller Expertise für Bedrohungssituationen 5.1.3 Methodische Aspekte zur weiteren Erforschung polizeilicher Eigensicherung 5.2 Implikationen für die kriminalistische Tatortarbeit 5.2.1 Training kriminalistischer Tatortarbeit 5.2.2 Entwicklung visueller Expertise für kriminalistische Tatortarbeit 5.2.3 Methodische Aspekte der weiteren Erforschung kriminalistischer Tatortarbeit 6 Literaturverzeichnis 7 Anhang (mit gesondertem Inhaltsverzeichnis)  

Inhalt:

Zusammenfassung

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

1. Begriffsbestimmungen
1.1. Zum Begriff ‚Rechtsextremismus’
1.2. Zum Begriff ‚rechtsextrem orientierte Szene’
1.3. Zu den im Kontext der Abkehr von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen verwendeten Ausstiegsbegriffen

2. Zum Stand der Forschung zu Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
2.1. Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen im Fokus von Wissenschaft
2.2. Zur Einordnung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen in den wissenschaftlichen Diskurs

3. Leitfrage und methodische Grundlagen der eigenen Studie
3.1. Bestimmung des Ausgangsmaterials
3.2. Fragestellung der Analyse
3.3. Ablauf der Analyse
3.4. Fallskizzen

4. Ergebnisse der eigenen Studie
4.1. Einleitung
4.2. Skizzen der an der Untersuchung beteiligten Personen und Institutionen
4.3. Zur Bedeutung von Veränderungsdruck für die Genese von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
4.4. Zur Bedeutung persönlicher Gewinnpotenziale im Kontext von Assoziationen mit rechtsextrem orientierten Szene und Haltungszusammenhängen für die Genese von Abwendungsmotiven
4.5. Zur Bedeutung außerszenischer Beziehungsangebote im Kontext der Genese von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
4.6. Zum Einfluss von individualisierten Biographieenteürfen auf die Genese von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
4.7. Zur Bedeutung der Absicherung der individuellen Integrität im Kontext der Entwicklung von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
4.8. Genderspezifische Aspekte der Entwicklung von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
4.9. Der sprichwörtliche Tropfen: Die Transformation von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen zu Abwendungsvorhaben

5. Fazit
5.1. Ist der Begriff ‚rechtsextrem orientierte Szene‘ angemessen?
5.2. Vorschlag eines Verlaufsmodells der Entwicklung von Motiven der Abwendung von rechtsextrem orientierten Szene und Haltungszusammenhängen
5.3. Theoretische Einordnung der Befunde
5.4. Schlussfolgerungen für die Förderung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen
5.5. Schlussfolgerungen für die Erforschung von Abwendungen von rechtsextrem orientierten Szene- und Haltungszusammenhängen

6. Literaturverzeichnis

Anhang

Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Einsatzvorbereitung 2 Einsatzkräfte, Einsatzkonzeption und Einsatzmittel 2.1 Einsatzkräfte 2.2 Einsatzkonzeption 2.3 Einsatzmittel 3 Einsatzverlauf 3.1 Einsatzausgangslage 3.1.1 Einsatzkräftegliederung 3.1.2 Einsatzgrundsätze 3.2 Phase 1: Einsatzort: Osnabrücker Straße Der erste Angriff der Störer 3.3 Phase 1: Einsatzort: Osnabrücker Straße Der Gegenangriff der Polizei 3.4 Phase 2: Einsatzort: Tegeler Weg Der zweite Angriff der Störer 3.5 Phase 2: Einsatzort: Tegeler Weg Der zweite Gegenangriff der Polizei 3.6 Phase 3: Einsatzort: Schlossbrücke Die Entscheidung 4 Einsatznachbereitung 4.1 Die Polizei 4.2 Die Störer 4.3 Der Pressespiegel 4.4 Das vergessene Todesopfer Nachwort Hauptquellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Mein besonderer Dank

Inhalt Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Steueroasen I.1. Definitionen I.2. Typische Merkmale einer Steueroase I.3. OECD und FATF - internationale Organisationen und Steueroasen I.4. Werden Steueroasen sanktioniert? II. Selektive Strafverfolgung II.1. Selektive Strafverfolgung – der Versuch einer Definition II.2. Selektive Strafverfolgung – Kriminalitätsprotokolle und Anzeigeverhalten II.3. Selektive Strafverfolgung und neoliberale Politik II.4. Die Institutional Anomie Theory, Neoliberalismus und White-Collar-Crime II.5. Selektive Strafverfolgung und prekäre Arbeit II.6. Selektive Strafverfolgung und Punitivität II.7. Selektive Strafverfolgung und deren Profiteure II.7.1. Wirtschafts- und Finanzkriminalität – milde Urteile II.7.2. Das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland II.7.3. Eine Studie zur Bekämpfung der Korruption III. Die Steuerfahnder-Affäre – Ein Fall selektiver Strafverfolgung? III.1. Fallvignette III.1.1. Der Gegenstand der zu Grunde liegenden Ermittlungen III.1.2. Anhaltspunkte und Beschreibungen, die für eine Beeinträchtigung der Ermittlungen sprechen III.1.3. Anhaltspunkte und Beschreibungen, die für eine Beeinflussung oder Diffamierung von Steuerfahndern sprechen IV. Qualitative Interviews zur Steuerfahnder-Affäre IV.1. Vorüberlegungen und Forschungsfrage IV.2. Die Untersuchungsmethode IV.3. Das Erhebungsinstrument IV.4. Die Stichprobe IV.5. Die Vorgehensweise bei der Auswertung IV.6. Hinweise zur Aussagekraft der Auswertungsergebnisse V. Qualitative Auswertung des Interviews V.1. Kategorie I – Gegenstand der Ermittlungen und zeitliche Einordnung V.2. Kategorie II – Beeinflussung der Ermittlungen – Sachebene V.3. Kategorie III – Beeinflussung der Ermittlungen – persönliche Ebene V.4. Schlussbetrachtung Zum Autor Literaturverzeichnis

Inhalt Vorwort Einführung Martin H. W. Möllers Einführung: Bemerkungen zur amtlichen Definition des Begriffs ,Migrationshintergrund‘ 1 Die Bedeutung des Begriffs ,Migrationshintergrund‘ in der PISA-Studie 2000 2 Die amtlichen Definitionen des Begriffs ,Migrationshintergrund‘ 2.1 Die Definition des Statistischen Bundesamts 2.2 Die Definition nach dem Gesetz zur Regelung von Partizipation und Integration in Berlin (PartIntG) 3 Kritische Zusammenfassung zur Definition des Begriffs ,Migrationshintergrund‘ Migration: Bedingungen, Formen, Steuerung Jochen Oltmer Globale Migration: Geschichte, Gegenwart, Zukunft 1 Was ist Migration und welche Migrationsformen gibt es? 2 Was treibt Migrationen an? 3 In welchem Verhältnis stehen Staaten zu dem Phänomen Migration? 4 Welche Folgen wird der zukünftige Anstieg der Weltbevölkerung für die Migrationsverhältnisse haben? 5 Mit welchen Folgen kann im Blick auf das weltweite Wachstum der Städte für die Migrationsverhältnisse in der Zukunft gerechnet werden? 6 Welche Folgen haben die globalen Umweltveränderungen für die Migrationsverhältnisse voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten? 7 Schluss Stefan Luft Der Staat und die Steuerung von Zuwanderung in Deutschland 1 Einführung 2 Akteure und Prozesse 2.1 Die Herkunftsländer 2.2 Dynamische Wanderungsprozesse 2.3 Regierungen der Aufnahmestaaten 2.4 Die Länder 2.5 Vollzugsdefizite 2.6 Europäisierung 3 Resümee Literatur Albrecht Weber/Anne Walter Der Schutz der nationalen Sicherheit im Aufenthaltsrecht 1 Einführung 2 Maßnahmen zur Feststellung der Identität 3 Versagung eines Aufenthaltstitels 4 Neue Ausweisungstatbestände 4.1 Regelausweisung 4.2 Ermessensausweisung 5 Abschiebung 6 Ausblick Martin H. W. Möllers Migration und Internationaler Terrorismus. überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem 1 ,Migration‘ im politischen Kontext 2 Sicherheitsarchitektur im Banne des Internationalen Terrorismus 2.1 Die Sicherheitsmassnahmen seit 2001 im überblick 2.2 Das Ausländerzentralregistergesetz und seine Entwicklung infolge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes 2.3 Der Ausbau der Vernetzung der Behörden durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze 3 Auswirkungen der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur auf die Kriminalisierung von Migration Daniel Fröhlich Asylgrundrecht und internationaler Schutz: Zur gewandelten Bedeutung des Art. 16a GG im europäischen Asylsystem 1 Die Asylnovelle des Jahres 1993 2 Das Gemeinsame Europäische Asylsystem 3 Europäisierung des materiellen Asylrechts 4 Das Asylgrundrecht im Dublin-Verfahren 5 Wandel der Asylkonzeption Robert Chr. van Ooyen Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 Politische Verfolgung – nicht staatliche Verfolgung 2 Politische ist staatliche Verfolgung: Die ,Tamilen-Entscheidung‘ 3 Rezeption der ,Staatstheologie‘ von Hegel und Hobbes 4 Staat als ,ursprüngliche Herrschermacht‘ bei Jellinek 5 Quasi-staatliche Verfolgung? Der ,Afghanistan-Beschluss‘ Autorenhinweise