Vorwort Clemens Lorei 1 Einführung Michael Bäuerle 2 Der Warnschuss aus rechtsdogmatischer und rechtstatsächlicher Perspektive Clemens Lorei 3 Polizeiliche Warnschüsse in der Statistik Clemens Lorei 4 Analyse der polizeilichen Warnschu¨sse in Deutschland für die Jahre 2008 - 2009 4.1 Methode 4.2 Die Schützen 4.3 Die „Gewarnten“ 4.4 Die Situation 4.5 Die Reaktion 4.6 Weitere Bemerkungen 4.7 Zusammenhänge und Muster Clemens Lorei 5 Fazit Anhang Fragebogen Anschreiben Innenministerien    

Inhalt:

I Allgemeiner rechtlicher Rahmen
I-1 Ausgestaltung des Strafvollzugs
I-2 Haftarten
I-2.1 Frauenvollzug
I-2.2 Jugendstrafvollzug
I-2.3 Untersuchungshaft
I-2.4 Offener und geschlossener Vollzug

II Vollzug und Vollzugs-/Eingliederungsplanung
II-1 Planungsgrundlagen
II-2 Unterbringung
II-3 Therapie
II-4 Schulische und berufliche Qualifizierung/Ausbildung
II-5 Arbeit
II-6 Soziale Hilfen
II-7 Freizeit
II-8 Außenkontakte
II-9 Vollzugsöffnende Maßnahmen
II-10 Entlassungsvorbereitung und Nachsorge

III Erkennen von Radikalität im Strafvollzug
III-1 Untersuchungshaft
III-2 Strafhaft
III-3 VERA-2-R
III-4 RADAR-iTE
III-5 ERG 22+
III-6 MIVEA

IV Unterbringung von Gefangenen
IV-1 Offener oder geschlossener Vollzug
IV-2 Einzelunterbringung
IV-3 Wohngruppenvollzug
IV-4 Unterbringung extremistischer Gefangener

V Umgang mit extremistischen Gefangenen in JVAen
V-1 Untersuchungshaft
V-1.1 Zum Umgang mit Gefährdern
V-1.2 Zum Umgang mit Sympathisanten
V-1.3 Zum Umgang mit Gefährdeten
V-2 Strafhaft/Behandlungsvollzug
V-2.1 Therapie
V-2.2 Schulische und berufliche Qualifizierung/Ausbildung
V-2.3 Arbeit
V-2.4 Soziale Hilfen
V-2.5 Sozialtherapie als Spezialeinrichtung des Strafvollzuges
V-2.6 Freizeit
V-3 Gefangenenseelsorge
V-4 Deradikalisierungsarbeit in den Justizvollzugsanstalten
V-4.1 VPN
V-4.2 HAYAT
V-4.3 Denkzeit Gesellschaft
V-4.4 Legato KuBiBe
V-4.5 re:vision/IFAK e.V.
V-4.6 Kick-off

VI Verkehr mit der Außenwelt
VI-1 Kontaktsperre
VI-2 Besuche

VII Rechtliche Grundlagen für Sicherheitsmaßnahmen
VII-1 Besondere Sicherungsmaßnahmen
VII-2 Beschränkung des Aufenthalts in Gemeinschaft
VII-3 Disziplinarmaßnahmen
VII-4 Besonderheiten in der Untersuchungshaft
VIII Eingliederungs- und Übergangsmanagement

VIII-1 Bewährungshilfe
VIII-2 Führungsaufsicht
VIII-3 Resozialisierungsgesetze
VIII-4 Kooperationsvereinbarungen
VIII-4.1 Beispiel Hamburg
VIII-4.2 Beispiel Bremen
VIII-4.3 Beispiel Berlin

IX Grundlagen der Zusammenarbeit der Akteure/Datenschutz
IX-1 Bereichsspezifische Datenschutzregelungen
IX-2 Ausblick: Musterentwurf eines Justizvollzugsdatenschutzgesetz
IX-3 Ausblick: Entwurf Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an VO 2016/679 und zur Umsetzung RL 2016/680
IX-4 Stabsstelle NeDiS
IX-4.1 Identifizierung
IX-4.2 Prävention
IX-4.3 Deradikalisierung
IX-4.4 Koordinierung
IX-6 Kompetenzzentrum Deradikalisierung Bayern
IX-7 KODEX Bremen

X Mitarbeiter inner- und außerhalb JVAen
X-1 Ansprechpartnersystem
X-2 Strukturbeobachter
X-3 Rolle des Sicherheitsdienstleiters
X-4 Schulungen

XI Prävention
XI-1 EU Projekt PRALT
XI-2 Stärkung des Jugendgerichtswesens (EU Projekt Strengthening)
XI-3 Andere Projekte

XII Handlungsempfehlungen

Quellenverzeichnis

Inhalt:

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Von der ,wehrlosen‘ Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response‘ der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung – Einführung

Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis

Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
1 Die Parteien in der Verfassungsgebung
2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV
3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden – Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte

Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung

Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz
2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg‘
3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot‘ und Begriff der ,Scheinpartei‘ bei Scholz
4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot‘ und Verfassungsschutz
5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität‘ und eine ,flexible Response
6 Fazit

Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen

Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
1 Eine überraschende Entscheidung
2 Die Anträge
3 Das Verfahren
4 Der ,Schlussstrich‘: die Entscheidung vom 18. März 2003
5 Kritik der Entscheidung
6 Konsequenzen der Entscheidung
7 Fazit

Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response‘

Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen
2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge
3 Offene Fragen
4 Ein kurzes Fazit

Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat

Inhalt:

Vorwort des Verfassers

Vorwort der Erstbetreuerin dieser Bachelorarbeit

A. Problemanalyse
I. Technischer Ablauf des Bezahlvorgangs mittels POS - Terminal
II. Darstellung der Problemlage
III. Ziele und Forschungsfragen
IV. Methode

B. Strafbarkeiten
I. Eindeutige Straflosigkeiten
1. Ausspähen und Abfangen von Daten gemäß §§ 202a, 202b StGB
2. Diebstahl gemäß § 242 StGB
3. Betrug gemäß § 263 StGB
4. Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten gemäß § 266b StGB
5. Ergebnis
II. Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß §§ 269 Abs. 1, 270 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Veranschaulichung der Datenurkunde am Beispiel eines vom Berechtigten ausgelösten Zahlungsvorganges mittels PIN-Eingabe
3. Unterschiede zu einer Zahlungsauslösung beim „elektronischen Taschendiebstahl“ durch den Täter
4. Ergebnis
III. Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Subjektiver Tatbestand der Norm
3. Ergebnis
IV. Unberechtigtes Verarbeiten personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 1 BDSG
1. Geschütztes Rechtsgut und Anwendbarkeit der Norm
2. Ergebnis
V. Computerbetrug gemäß § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB
1. Geschütztes Rechtsgut und objektiver Tatbestand der Norm
2. Subjektiver Tatbestand der Norm
3. Ergebnis

C. Prävention
I. Exkurs zur Funktionsweise von NFC-fähigen Geldkarten
II. Ansätze für die Präventionsarbeit der Polizei

D. Abschließende Beantwortung der Problemstellung und Ausblick
I. Beantwortung der einzelnen Forschungsfragen
II. Fazit

Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis

Inhalt I. Einleitung: Sind Homosexuelle eine Erfindung?    II. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung von 1848 bis 1880 1. Aufbau der Berliner Kriminalpolizei unter Wilhelm Stieber  1.1. Rechtliche Situation: Von der Sodomie zur widernatürlichen Unzucht  1.2. Homosexualität in Berlin  1.3. Die Entwicklung der Berliner Kriminalpolizei  1.4. Wilhelm Stieber    2. Reorganisation der Polizei, Beginn der homosexuellen Emanzipationsbewegung und das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches (1861 bis 1880) 2.1. Die Berliner Polizei nach 1860  2.2. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches  2.3. Müßiggang ist aller Laster Anfang: Die kirchliche Sittlichkeitsbewegung  2.4. Die Vorboten der Homosexuellenbewegung: Ulrichs und Kertbeny  2.5. Der Fall Zastrow und seine Bedeutung  2.6. Gerichtsmedizin und Psychiatrie: Casper und Westphal    III. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung bis 1900 1. Erkennungsdienst und Fahndungswesen  1.1. Vom Steckbrief zum Verbrecheralbum  1.2. Die Fahndungsblätter  1.3. Die Fahndung nach Homosexuellen in Fahndungsblättern    2. Das Homosexuellendezernat unter Leopold von Meerscheidt-Hüllessem 1885 bis 1900  2.1. Rechtliche Situation: Verschärfung und Kritik des § 175  2.2. Die Berliner Polizei nach 1880  2.3. Leopold von Meerscheidt-Hüllessem    3. Die Bedeutung der Homosexuellenfrage in der Kriminologie und der Einfluss der Kriminologie auf die Polizei  3.1. Cesare Lombroso (1835–1909)  3.2. Franz von Liszt (1851–1919)  3.3. Gustav Aschaffenburg (1866–1944)  3.4. Hans Gross, Paul Näcke und das Archiv für Kriminalanthropologie  3.5. Erich Wulffen (1862–1936)  3.6. Psychiatrie und Homosexuellenverfolgung   IV. Polizeiliche Homosexuellenverfolgung bis 1918  1. Das Homosexuellendezernat unter Hans von Tresckow 1900 bis 1911  1.1. Rechtliche Situation: geplante Verschärfung des § 175  1.2. Die Berliner Polizei nach 1900  1.3. Die Eulenburg-Affäre  1.4. Hans von Tresckow  1.4.1. Familie, Kindheit, Jugend    2. Polizeiliche überwachung  2.1. überwachung von Tanzveranstaltungen  2.2. überwachung von öffentlichen Treffpunkten  2.3. überwachung von Lokalen  2.4. überwachung von Vorträgen  2.5. überwachung von Personen   3. Verbrechen an Homosexuellen und ihre Bekämpfung  3.1. Erpressung  3.2. Tötungsdelikte  3.3. Zusammenarbeit zwischen Polizei und Homosexuellenbewegung    4. Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle  4.1. Statistische Annäherungen für Berlin  4.2. Fahndung, Fälle und Verurteilungen    V. Homosexuellenverfolgung in der Weimarer Republik  1. Das Homosexuellendezernat unter Heinrich Kopp 1911 bis 1923  1.1. Heinrich Kopp    2. Ausbildung  2.1. Aus- und Fortbildung der Kriminalbeamten  2.2. Polizeiliche Fortbildung im Institut für Sexualwissenschaft  2.3. Neuauflage des Stieberschen Lehrbuchs durch Hans Schneickert  2.4. Das Thema Homosexualität in polizeilichen Fachbüchern  2.5. Das Thema Homosexualität in Polizeizeitschriften    3. Zensur  3.1. Die Bekämpfung unzüchtiger Schriften  3.2. Die Bekämpfung der Schund- und Schmutzschriften    4. Das Homosexuellendezernat unter Bernhard Strewe 1923 bis 1933  4.1. Rechtliche Situation: Reform und Verschärfung  4.2. Die Berliner Polizei und die Weimarer Krise 1932/33  4.3. Bernhard Strewe    VI. Zusammenfassung

Inhalt:

Kapitel I
Grundlagen zum Strafprozessrecht
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Strafprozessuale Grundbegriffe
3. Die sachliche Zuständigkeit und Besetzung der Gerichte in erster Instanz
4. Das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft
5. Belehrungspflichten bei der polizeilichen Vernehmung
6. Übersicht über die Pflichten eines Beschuldigten
7. Übersicht über die Pflichten eines Zeugen
8. Der Verteidiger

Kapitel II
Prüfungsaufbauten zum Strafprozessrecht
1. Allgemeingültiger Prüfungsaufbau
2. Körperliche Untersuchung des Beschuldigten - § 81 a StPO
3. Erkennungsdienstliche Behandlung
4. Körperliche Untersuchung
5. Molekulargenetische Untersuchung
6. Verfahrenssichernde Sicherstellung
7. Rasterfahndung - § 98 a StPO
8. Datenabgleich - § 98 c StPO
9. Überwachung der Telekommunikation
10. Wohnraumüberwachung - § 100 c StPO
11. Einsatz technischer Mittel - § 100 f StPO
12. Erhebung von Verkehrsdaten
13. Einsatz technischer Mittel
14. Einsatz des „IMSI – Catchers” - § 100 i StPO
15. Durchsuchung
16. Einstweilige Beschlagnahme von Zufallsfunden - § 108 Abs. 1 S. 1 StPO
17. Verdeckte Ermittler - § 110 a StPO
18. Kontrollstelleneinrichtung - § 111 StPO
19. Vollstreckungssichernde Sicherstellung
20. Vorläufige Festnahme
21. Identitätsfeststellung
22. Netzfahndung - § 163 d StPO
23. Polizeiliche Beobachtung -163 e StPO
24. Längerfristige Observation - § 163 f StPO
25. Festnahme von Störern - § 164 StPO
26. Übersicht zur Gegenüberstellung

Kapitel III
Übungsklausur mit Lösungsvorschlag
1. Übungsklausur
2. Lösungsvorschlag zur Übungsklausur

Inhalt:

Vorwort

Einführung in das Thema
1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17
2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung

Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand
1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21
2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung‘ 23
3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung

Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren
1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung
2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung
3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung
4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion

Bürokratie und bürgernahe Verwaltung
1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung
2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe

Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle
1 Inhaltliche Überlegungen
2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle
3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle
4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle

Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle
1 Die formale Konstruktion des Fragebogens
2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens

Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle
1 Statistische Angaben
2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung‘
3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung
4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung
5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung

Inhalt:

Vorwort

Einführung in das Thema
1 Die Entwicklung der äußeren und inneren Sicherheit
2 Akteure, Polity, Politics und Policy der öffentlichen Sicherheit

Die Handelnden der öffentlichen Sicherheit außerhalb und innerhalb der Sicherheitsverwaltung
1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern
2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören
3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung
4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung
5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen

Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden
1 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft
2 Das System der zentralen Register
3 Die Strukturen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten
4 Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz
5 Folgen aus der Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsverwaltung
1 Die gegenwärtige Sicherheitslage
2 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen
zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik
1 Grundlinien der Innenpolitik für Prozessabläufe und Strategien öffentlicher Sicherheit
2 Sicherheitspolitische Strategien der Sicherheitsverwaltung zur Durchsetzung von Maßnahmen
3 Programme der ,neuen‘ Sicherheitsarchitektur nach 9/11

Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik
1 Aktuelle Diskussionen zu Fragen der Missachtung grundlegender Menschenrechte
2 Argumentationsraster für eine freiheitsberaubende Politik

Strategieentwurf für eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden
1 Zur Frage der streckenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsverwaltung
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung

Inhalt


1. Teil: Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
1 Einleitung
2 Integrationsprozesse im Bereich Justiz und Inneres
3 Ein „Raum der Freiheit, der Sicherheit, des Rechts im Dienste der Bürger“
4 Verbesserte Mitwirkung des EP, der nationalen Parlamente und des EuGH
5 Die Auswirkungen auf den Rat für Justiz und Inneres
6 Kompetenzerweiterungen im „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“
7 Supranationaler Integrationsschub in der Justiz- und Innenpolitik
8 Institutionsverflechtungen auf der EU-Ebene
9 Die Aufweichung nationaler Datenschutzstandards
10 Schlussbetrachtung


2. Teil: EUROPOL – Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung
1 Einleitung
2 Gesetzliche Grundlagen der Agentur EUROPOL und ihre gerichtliche Kontrolle
3 Immunität und Weisungsfreiheit von EUROPOL 
4 Kontrollmöglichkeiten von EUROPOL
5 Die demokratische Kontrolle
6 Befugniserweiterungen für EUROPOL
7 Informationsverarbeitung
8 EUROPOL und der Datenschutz
9 Die Ausgestaltung des Rechtsschutzes
10 Schlussbetrachtung


3. Teil: Die Agentur der Europäischen Union für die Grenz- und Küstenwache – FRONTEX
1 Einleitung
2 Die Integration supranationaler Institutionen
3 „Institution building“ – Entwicklung gemeinsamer Lösungsstrategien
4 Die Organisationsstruktur von FRONTEX
5 Das deutsche Interesse an FRONTEX und die Rolle der Bundespolizei (BPOL)
6 Auswirkungen von FRONTEX auf das institutionelle Gefüge der EU
7 Die Rolle von FRONTEX zur Etablierung des supranationalen Grenzregimes
8 Die Analyse rechtsstaatlicher und demokratischer Grundsätze
9 Die politische Einflussnahme durch EU-Institutionen
10 Auswirkungen auf den Datenschutz
11 Eurosur – Ein weiterer politischer Bedeutungszuwachs für FRONTEX
12 Schlussbetrachtung

Inhalt:

Vorwort

Einführung

Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse
1 Einleitung
2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan
3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit
4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive
5 Kritik am BVerfG
6 Das BVerfG als policy maker
7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit
8 Zusammenfassung und Ergebnis
9 Literatur- und Quellenverzeichnis

Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung
Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt

Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde
Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung
Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat
1 Einleitung
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
4 Quintessenz und Ausblick

Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt
1 Einleitung
2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung
3 Die Leitsätze
4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren
5 Prognosen aus dem Urteil

Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte
Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung
1 Ausgangssituation und Einleitung
2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG
3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR
4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘
5 Zusammenfassung und Prognose

Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels
1 Einleitung zur Problematik
2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben
3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem
4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer
5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick

Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz
Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht
1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte
2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte
3 Beschlussbegründung des BVerfG
4 Kritische Anmerkungen