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Der Kampf gegen Rocker Der "administrative Ansatz" und seine rechtsstaatlichen Grenzen
Thomas Feltes, Felix Rauls (Hrsg.)
Erscheinungsjahr: 2020
ISBN: 978-3-86676-608-2
Preis: 34,90 EUR
306 Seiten
Der Band beschäftigt sich mit dem sog. „administrativen Ansatz“ in der Strafverfolgung. Wenn sich Behörden untereinander vernetzen, erscheint dies sinnvoll. Bei einem genaueren Blick auf diesen Ansatz und seine praktische Umsetzung werden gleichwohl erhebliche Probleme offenbar: Sollen so Zurechnungskriterien aus dem Strafrecht umgangen werden? Wer gerät ins Visier des administrativen Ansatzes? Warum wird gerade gegen sie vorgegangen? Geht es tatsächlich um eine „Bekämpfung“ von Kriminalität oder geht es darum, sich gegenüber der Öffentlichkeit als starker Staat in Szene zu setzen?
Zunächst als Ansatz gegen die sog. „Rockerkriminalität“ entwickelt, wird der administrative Ansatz auch gegen sog. „Clans“ eingesetzt. Zwei Gruppierungen, die keine Lobby haben und die sich als Projektionsfläche für „das Kriminelle“ eignen – unabhängig davon, ob eine behauptete erhöhte kriminelle Belastung dieser Gruppen tatsächlich besteht. Wenn nachweislich mehr als 90 % der Mitglieder der jeweiligen Gruppen nicht straffällig sind, dann muss der Blick auf das Vorgehen im Rahmen des administrativen Ansatzes geschärft werden. Ob der Rechtsstaat ein Rechtsstaat ist, zeigt sich vor allem daran, ob er sich in (behaupteten) Ausnahmesituationen und im Umgang mit (behaupteten) Feinden an seine Spielregeln hält.
Dieser Sammelband soll diesen Blick schärfen: Er soll aus verschiedenen Perspektiven und Disziplinen das Vorgehen der Behörden beleuchten und rechtliche, kriminologische sowie psychologische Risiken und Nebenwirkungen aufzeigen.
Inhalt:
Vorwort
Felix Rauls
Der administrative Ansatz zur Prävention und Bekämpfung von Kriminalität. Wird das Strafrecht über das Verwaltungsrecht ausgehebelt?
Thomas Feltes
Der sog. „Strukturbericht“ zu „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) des LKA Baden-Württemberg und seine Verwendung im Rahmen von Verwaltungsentscheidungen – eine kriminologisch-rechtstatsächliche Bewertung
Lutz Schelhorn
Der Mythos „Hells Angels“. Fiktion und Realität
Florian Albrecht
Verwaltungsverfahren gegen Mitglieder sog. Rockergruppen
Rudolf Sponsel
Mitglied und Gruppe
Klaus von Lampe
Rocker = organisierte Kriminalität?
Christoph Keller
Polizeiliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext der Bekämpfung der Rockerkriminalität
Michael Winhard
Von Engeln und Banditen – kriminologische Betrachtung der Delinquenz einer Subkultur zur Überprüfung präventiver Ansatzmöglichkeiten
Lena Heinrich
Clankriminalität – Phänomenologische Grundlagen und die Risiken der rechtstaatlichen Reaktionen
Ramona Kühlborn
Motorradclubs im Fokus. Ausgewählte Aspekte der Bekämpfung von Rockerkriminalität unter Einbeziehung der Sichtweisen zweier Aussteiger aus dem Rockermilieu und eines szenekundigen Beamten
Ferdinand Wessels
Der Zugriff auf Motorräder und Vereinsgrundstücke verbotener „Rockerclubs“
Thomas Feltes
Die Prognose waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit sog. „Rocker“
Autoren
Transparenz polizeilichen Handelns
Felix Rauls
Erscheinungsjahr: 2025
ISBN: 978-3-86676-955-7
Preis: 39,80 EUR
394 Seiten
Transparenz gilt als zentrale Voraussetzung rechtsstaatlichen Handelns – doch wie konsequent wird sie im Bereich polizeilichen Handelns verwirklicht? Diese Untersuchung widmet sich der zentralen Frage, welche Rolle Transparenz in der Organisation Polizei spielt und spielen sollte.
Im Allgemeinen Teil entwickelt der Autor eine dogmatisch fundierte, insbesondere verfassungsrechtliche Begründung für die Notwendigkeit transparenten staatlichen – und speziell polizeilichen – Handelns. Die Analyse beleuchtet dabei auch strukturelle Herausforderungen, etwa institutionelle Abschirmungstendenzen und die besondere Grundrechtsrelevanz polizeilichen Handelns.
Im Besonderen Teil erfolgt eine kritische Prüfung der Vorschriften, die als Instrumente zur Förderung von Transparenz geschaffen wurden oder deren Einführung gefordert wird. Die Bewertung erfolgt anhand des zuvor entwickelten Maßstabs, wobei auch empirische Erkenntnisse einbezogen werden.
Inhalt:
EINLEITUNG
A) UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND
B) GANG DER UNTERSUCHUNG UND BEGRENZUNG
ALLGEMEINER TEIL: TRANSPARENZ ALS VERFASSUNGSGEBOT
A) TRANSPARENZ ALS BEGRIFF
I. DEFINITION
II. VERHÄLTNIS UND ABGRENZUNG DER BEGRIFFE TRANSPARENZ, KONTROLLE, ÖFFENTLICH(KEIT) UND PUBLIZITÄT
III. FORMEN DER TRANSPARENZ POLIZEILICHEN HANDELNS
IV. TRANSPARENZ IN ANDEREN RECHTSGEBIETEN
V. TRANSPARENZ IM AUSLAND
VI. KURZER ABRISS DER GESCHICHTE DER VERWALTUNGSTRANSPARENZ
VII. ZWISCHENERGEBNIS
B) TRANSPARENZGEBOT
I. SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN INSTRUMENTALISIERUNG DER STAATSTRUKTURPRINZIPIEN UND LEBLOSER VERFASSUNG
II. ALLGEMEINES ÖFFENTLICHKEITSPRINZIP
III. DEMOKRATIEPRINZIP
IV. RECHTSSTAATSGEBOT, INSBESONDERE RECHTSSCHUTZGARANTIE
V. GRUNDRECHTSSCHUTZ DURCH VERFAHREN UND GESETZGEBERISCHE BEOBACHTUNGSPFLICHT
VI. INFORMATIONSFREIHEIT, ART. 5 ABS. 1 S. 1 GG
VII. TRANSPARENZ IN DER RECHTSPRECHUNG U.A. DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS
VIII. SONSTIGE GRUNDSÄTZE UND MAXIMEN
IX. ZWISCHENERGEBNIS
C) GRENZEN UND DIMENSIONEN DER TRANSPARENZPFLICHT
I. GEHEIMHALTUNGSGRÜNDE DE LEGE LATA UND IHRE SYSTEMATISIERUNG
II. KENNTNIS DER KONKRETEN AMTSPERSON UND ENTGEGENSTEHENDE RECHTSGÜTER
D) ZUSAMMENFASSUNG ALLGEMEINER TEIL
BESONDERER TEIL: KONKRETE TRANSPARENZINSTRUMENTE IN BEZUG AUF POLIZEILICHES HANDELN
A) TRANSPARENZINSTRUMENTE
B) TRANSPARENZ DURCH OFFENBARUNGSPFLICHTEN UND INNERBEHÖRDLICHE INSTRUMENTE
II. DIE VERSAMMLUNGSRECHTLICHE LEGITIMATIONSPFLICHT
III. DIE KENNZEICHNUNGSPFLICHT
IV. INFORMATIONS-, MITTEILUNGS-, BEGRÜNDUNGS- UND BELEHRUNGSPFLICHTEN BEI OFFENEN MAßNAHMEN
V. BENACHRICHTIGUNGSPFLICHT BEI HEIMLICHEN MAßNAHMEN
C) TRANSPARENZ DURCH BETROFFENE
I. AUSKUNFTSRECHTE IN POLIZEIGESETZEN
II. VERLANGEN NACH SCHRIFTLICHER BESTÄTIGUNG, § 37 ABS. 2 S. 2 VWVFG BUND
III. INFORMATIONSMÖGLICHKEITEN DURCH INFORMATIONSFREIHEITS- UND TRANSPARENZGESETZE
WESENTLICHE ERGEBNISSE
LITERATURVERZEICHNIS