Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema

1 Die Entwicklung der äußeren und inneren Sicherheit

2 Akteure, Polity, Politics und Policy der öffentlichen Sicherheit



Die Handelnden der öffentlichen Sicherheit außerhalb und innerhalb der Sicherheitsverwaltung

1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern

2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören

3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen



Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

1 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft

2 Das System der zentralen Register

3 Die Strukturen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

4 Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

5 Folgen aus der Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden



Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsverwaltung

1 Die gegenwärtige Sicherheitslage

2 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit



Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Grundlinien der Innenpolitik für Prozessabläufe und Strategien öffentlicher Sicherheit

2 Sicherheitspolitische Strategien der Sicherheitsverwaltung zur Durchsetzung von Maßnahmen

3 Programme der ,neuen‘ Sicherheitsarchitektur nach 9/11



Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Aktuelle Diskussionen zu Fragen der Missachtung grundlegender Menschenrechte

2 Argumentationsraster für eine freiheitsberaubende Politik



Strategieentwurf für eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden

1 Zur Frage der streckenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsverwaltung

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

4 Zusammenfassung

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema

1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17

2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung



Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand

1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21

2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung‘ 23

3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung



Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren

1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung

2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung

3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung

4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung

5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion



Bürokratie und bürgernahe Verwaltung

1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung

2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe



Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle

1 Inhaltliche Überlegungen

2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle

3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle

4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle



Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Die formale Konstruktion des Fragebogens

2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens



Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Statistische Angaben

2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung‘

3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung

4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung

5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung

Inhalt:



Vorwort



Einführung



Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse

1 Einleitung

2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan

3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit

4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive

5 Kritik am BVerfG

6 Das BVerfG als policy maker

7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit

8 Zusammenfassung und Ergebnis

9 Literatur- und Quellenverzeichnis



Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt



Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde

Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt

1 Einleitung

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Zusammenfassung und Prognose



Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels

1 Einleitung zur Problematik

2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben

3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem

4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer

5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick



Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz

Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht

1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte

2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte

3 Beschlussbegründung des BVerfG

4 Kritische Anmerkungen

Inhalt:



Vorbemerkung



Methode



Einleitung



1 Synoptischer Blick auf Deutschland

A. Ratione Territoriae und Status Quo

A.1 Staaten Europäischer Erweiterungspolitik

A.2 Staaten Europäischer Nachbarschaftspolitik (Süd)

A.3 Staaten Europäischer Nachbarschaftspolitik (Ost) und Russland

A.4 EU-/EWR-Mitgliedstaaten und Schweiz

A.5 Amerikas

A.6 Arabische Staaten

A.7 Asiatischer Raum

B. Ratione Materiae bilateraler Abkommen mit deutscher Beteiligung

B.1 Abkommen unter deutscher Beteiligung mit Drittstaaten

B.2 Abkommen unter deutscher Beteiligung über die Zusammenarbeit der Polizei- (und Grenzschutz-)Behörden in Grenzgebieten

B.3 Abkommen unter deutscher Beteiligung auf Bundesebene und Vereinbarungen auf Bundeslandebene 19

B.4 (Geo-)Graphische Übersicht

C. Ausgewählte Abkommen anderer EU-/EFTA-Staaten

D. Kontext mit gegenwärtigen Entwicklungen auf EU-Ebene

E. Datenschutzrechtliche Perspektive auf transnationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden



2 Abkommen

Inhalt:



Die Privatrechtsklausel, § 1 Abs. 2 PolG NRW, am Beispiel „Lützerath“

Kathrin Wick-Rentrop



Häusliche Gewalt – Praktische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten

Magali Böger/Dorothee Gellenbeck



Das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – Ein modernes Versammlungsrecht zur Meisterung der Herausforderungen unserer Zeit?

Maximilian Wormit



Überblick über Verbote im Versammlungsrecht

Stefanie Haumer



Das Versammlungsgesetz NRW – eine Analyse der praktischen Herausforderungen nach seinem Inkrafttreten

Jennifer Grafe



Befugnisse im Rahmen des Aufnehmens von Beamt*innen im Einsatz – Eine strafrechtliche und eingriffsrechtliche Würdigung

André Bohn



Recht am eigenen Bild von Polizeibediensteten – Eingriffsrechtliche Möglichkeiten im Kontext von Aufzeichnungen durch Dritte

Tim Luxen



Eine unmögliche Kombination? – Zur automatisierten Koppelung von Bodycam und Distanzelektroimpulsgerät und/oder Schusswaffe

Martin Klein



Die Unantastbarkeit des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung als Grenze staatlicher Überwachungstätigkeit

Thomas Heinicke