Inhalt



Editorial



Dokumentation

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes



Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode

Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘



Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode

Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [NSU-]Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes – Sondervoten der Fraktionen



Kommentare


Robert Chr. van Ooyen

Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine, Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses

2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘

3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden

4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype

5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur

6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

3.1 Überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz

3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts

3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt



4 Zusammenfassung

Inhalt

E s s a y s

Thomas Galli
Das Auslaufmodell Gefängnis und seine Alternativen

Valentin Lippmann
Knapp vorbei am erneuten Staatsversagen im Kampf gegen Naziterror – Ein Essay zu den Ermittlungen gegen die ,Gruppe Freital‘

Maximilian Steinbeis
Neues aus Dresden: Knebel für NPD-kritischen Wissenschaftler

S o n d e r t h e m a  ,F l ü c h t l i n g s k r i s e ‘

Julia Schulze Wessel
An den Grenzen des Rechts. über die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen

Thomas Bliesener
Die Silvesternacht von Köln und die Folgen – ein kritischer Blick auf die ,Ausländerkriminalität‘

Robert Chr. van Ooyen
,Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem‘? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten

Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation

Kai-Olaf Lang
Die Visegrád-Länder und ihre Reserviertheit in der Flüchtlingspolitik

Rosalie Möllers
FRONTEX und die Flüchtlingskrise – Quo vadis, FRONTEX?

S o n d e r t h e m a  D e m o k r a t i e s c h u t z

Till Müller-Heidelberg
Reform des ,Verfassungsschutzes‘ nach der NSU-Affäre?

Stefan Brieger
Erbe der Diktatur? Gründe für die unterschiedliche Ausprägung des Demokratieschutzes und des Mittels des Parteiverbots in Deutschland und Italien

Robert Philippsberg
Demokratieschutz in der Praxis – Der Umgang von Staat, Parteien, Medien und der Zivilgesellschaft mit rechts- und linksextremen deutschen Vereinigungen

Roland Eckert
Pathologie oder Grundkonflikt: zum Phänomen der Radikalisierung

E x t r e m i s m u s / Ra d i k a l i s m u s

Alexander Häusler
Der Rechtsruck in der Partei ,Alternative für Deutschland‘

Oliver Decker / Johannes Kiess / Eva Eggers / Elmar Brähler
Die ,Mitte‘-Studie 2016: Methode, Ergebnisse und Langzeitverlauf

Armin Pfahl-Traughber
Das ,Lone-Wolf‘-Phänomen im Rechtsterrorismus in Deutschland und Schweden. Eine Analyse von Fallbeispielen anhand von Gemeinsamkeiten und Unterschieden

Samuel Salzborn
Die Stasi und der westdeutsche Rechtsterrorismus. Drei Fallstudien

Stefan Goertz
Islamismus, Salafismus und die aktuelle Analyse durch die deutschen Verfassungsschutzbehörden

Friedmann Eißler
Die Gülen-Bewegung (Hizmet)

Marwan Abou Taam
Die Millî Görüş (IGMG) in Deutschland

Armin Pfahl-Traughber
Das Gewaltverständnis in der militanten Tierbefreiungsbewegung – Eine Analyse zur Frage: Sabotage oder Terrorismus?

ö f f e n t l i c h e  S i c h e r h e i t  i n  D e u t s c h l a n d  I

Angela Marciniak
Skizze eines Forschungsprojekts: Politische Sicherheit. Die Rekonstruktion eines umstrittenen Konzepts

Dirk Freudenberg
Staatsräson – Anmerkungen zu einem Begriff politischer Dynamik unter besonderer Berücksichtigung der Handlungslehre des Niccolo Machiavelli

Bernd Ladwig
Von sicheren Rechten zum Recht auf Sicherheit?

Irina van Ooyen
Rot ist rot?! Das Verhalten von Passanten an einer Fußgängerampel 327

Christoph Gusy
Zur Gesetzgebungslehre der Sicherheitsgesetzgebung aus rechtswissenschaftlicher Sicht

Ralf Gnüchtel
Strafrecht als Mittel zur Terrorismusbekämpfung – legitimer Rahmen und Grenzüberschreitungen

Martin Kutscha
Versammlungsfreiheit – ein Grundrecht in der Bewährungsprobe

Martin H. W. Möllers
Umgang mit wöchentlichen Aufmärschen von AfD, Pegida und Ablegern, die wegen der Polizeieinsätze sehr kostenintensiv sind – Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse

Michael Kilchling
Strategien zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Ralf Röger
Waffenrecht als politisches Rechtsgebiet – Versuch einer systemtheoretisch-verfassungsrechtlichen Begründung legislativer Beobachtungspflichten im Waffenrecht

ö f f e n t l i c h e  S i c h e r h e i t  i n  D e u t s c h l a n d  II

Alexander Gluba / Alexander Pett
Predictive Policing: Ein (un)bekannter Ansatz – Definition, Ursprung und Rahmenbedingungen

Martin H. W. Möllers
,all cops are bastards‘: Beleidigung oder nicht Beleidigung, das ist hier die Frage – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016 – 1 BvR 257/14 und 2150/14

Hans-Joachim Asmus / Thomas Enke
Der Umgang der Polizei mit migrantischen Opfern – ein Seismograph für rechtsstaatliches Handeln

Daniela Hunold
Racial Profiling im multiethnischen Großstadtrevier? – Ergebnisse einer ethnografischen Erhebung polizeilicher Kontrollpraktiken

Deutscher Bundestag (Hrsg.) / Antwort der Bundesregierung
Dokumentation: Umgang der Bundespolizei mit Rassismus-Vorwürfen in Hannover und Errichtung einer Vertrauensstelle

David Parma
65 Jahre Bundespolizei – eine Analyse der Gründungsphase des Bundesgrenzschutzes

Patricia Schütte-Bestek
,Vollmotorisierte Truppe‘, ,Polizeireserve‘, Bundespolizei – Rekonstruktion der Entwicklung einer deutschen Polizeiorganisation und ihrer Legitimität

Alexander Schmelzer
Sicherheitsföderalismus im Ausnahmezustand

Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin

Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung

Margrit Seckelmann
Alles im Blick? Zur rechtlichen Zulässigkeit des Einsatzes von Body-Cams

E u r o p ä i s c h e  S i c h e r h e i t s a r c h i t e k t u r

Heidi Hein-Kircher
Deutsche Mythen und ihre Wirkung auf Europa

Europäisches Parlament (Hrsg.)
Dokumentation: Lage in Ungarn: Folgemaßnahmen zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2015 5

Europäisches Parlament (Hrsg.)
Dokumentation: Beistandsklausel (Artikel 42 Absatz 7 EUV) wegen des Terroranschlags in Paris

Katrin Schoppa
Europol ab dem 1. Mai 2017

Robert Chr. van Ooyen
Die EU-Haftbefehl II-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Police Scotland
Hijab now an optional part of Police Scotland uniform

Europäischer Rechnungshof (Hrsg.)
Dokumentation: Sonderbericht EU-Polizeimission in Afghanistan: gemischte Ergebnisse – Zusammenfassung sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen

I n t e r n a t i o n a l e  S i c h e r h e i t

Sandra Weiss
Richard Nixon ist Geschichte. Warum nur setzt die Welt trotzdem weiter auf seinen völlig gescheiterten ,Krieg gegen die Drogen‘?

United States Department of Justice Civil Rights Division (Hrsg.)
Dokumentation: Investigation of the Ferguson Police Department – REPORT SUMMARY

Noel Sharkey
Dein Freund und Helfer – Welche Auswirkungen hat die sich ständig weiterentwickelnde Robotertechnik auf die Menschenrechte und unsere Freiheit?

Hans Peter Bull
Der transatlantische Machtkampf der Rechtssysteme. Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zum internationalen Datentransfer

Frank Altemöller
Terrorismusbekämpfung und Datenaustausch im internationalen Handel – Ein neues Sicherheitsdenken, das die herkömmliche Sicht über den Umgang mit Daten grundlegend in Frage stellt

Arne Schönbohm
Internationalisierung der Cyber-Angriffe: Aufgaben und Herausforderungen

Konstantin Simon M. Möllers
Microservices und Sicherheit – Moderne Technologie im Fokus der Cyber-Sicherheit

Thomas Beck
Nordkorea – das lange Leben eines gescheiterten Staates

, . . . d a s L e t z t e ‘

Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
20. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Essay
Gerhard Schmid
Außer Spesen bisher nichts gewesen – Ein Essay zur NSA-Affäre


Sonderthema NSU und Reform der Sicherheitsarchitektur

Hans Peter Bull
Die Verfassung schützen – aber richtig.
Aufgaben und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen neu verteilt werden

Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei

Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung

Dokumentation

Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus.
Zusammenfassung der Empfehlungen

Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode
Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1
,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘

Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes


Extremismus / Radikalismus

Johannes Kiess
50 Shades of Brown: Pegida und der Wunsch nach Autorität

Eike Brock / Dominik Hammer
Ressentiment und Demokratiefeindlichkeit

Charles A. von Denkowski
Islamfeindliche Kriminalität im Jahr 2015:
Kriminalstatistisch nicht spezifisch erfasst, teilweise frauenfeindlich – eine zweite Bestandsaufnahme binnen drei Jahren Forschung

Armin Pfahl-Traughber
Erkenntnisgewinn einer vergleichenden Betrachtung der Gewalt in den Extremismen – Besonderheiten, Entwicklungen, Prognosen und Ursachen (BEPU-Analysemodell)

Anna-Maria Haase
Rechts Motivierte Mehrfach- und Intensivtäter in Sachsen – Ergebnisse einer Studie des Hannah-Arendt-Instituts

Britta Schellenberg
Polizeilicher Umgang mit rassistischer und extrem rechter Gewalt am Fallbeispiel ,Mügeln‘

Bundesverfassungsgericht
Beschluss im Zusammenhang des vom Bundesrat beantragten Parteiverbotsverfahrens gegen die NPD

Samuel Salzborn
Religionsverständnisse im Rechtsextremismus – Eine Analyse am Beispiel des neurechten Theorieorgans Sezession

Armin Pfahl-Traughber
Marxismus-Deutungen als Ideologie-Varianten des Linksextremismus – Darstellungen und Einschätzungen aus demokratietheoretischer Perspektive

Stephan Maninger
Suizidalterrorismus – Selbstaufopferung im Zeitalter von ISIS


öffentliche Sicherheit in Deutschland

Henning Ernst Müller / Claudia Pfeffer
Satire, Religion und öffentlicher Frieden – zum Streit um § 166 StGB

Dirk Freudenberg
Ungehorsam und Widerstand aus sittlicher Verantwortung versus die ,Majestät des Rechts‘ – Politik- und rechtstheoretische Anmerkungen zu einem ewig aktuellen Spannungsverhältnis

Steffen B. Tanneberger
Die Sicherheitsverfassung – Zugleich ein Beitrag zu einer induktiven Methodenlehre Entparlamentarisierung der Sicherheitsgesetzgebung

Bundesministerium des Innern / Bundesministerium der Justiz
Bericht der Regierungskommission zur überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland

Stefan Süss
Weshalb benötigt die Polizei Legitimität, was bedeutet sie und wie kann sie gesichert werden?

Samuel Salzborn
Hüterin der Demokratie? Konzeptionelle überlegungen zur Rolle und Funktion von Polizei in Demokratien

Deutscher Bundestag
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen im Bundestag 2012 und 2014 zur Problematik des ,racial profiling‘

Sven Srol
Die Diskussion neuer Einsatzmittel und juristischer Reaktionen als Antwort auf die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte – Schulterkameras - Teaser - Spuckschutz - Strafrechtsänderung

Thomas Feltes
Ist die deutsche Polizeiwissenschaft schon am Ende, bevor sie angefangen hat sich zu etablieren? – überlegungen nach der ,Bochumer Tagung Polizeiwissenschaft‘

Martin H. W. Möllers
Die Abwehrhaltung gegen Wissenschaftsbildung bei der Polizei – Ein Essay zur Frage, ob Führungskräfte der Polizei ein Diplom brauchen

Irina van Ooyen
Dolmetschen bei polizeilichen Befragungen, Russisch im Polizeialltag – Literaturbericht

Annika Krick
Polizeispezifische Stressoren und Stresssymptome: Stressbewältigungsstrategien und Ressourcen als Moderatoren?

Ralf Gnüchtel
Das Verständnis um eine Strafbegrenzungsdogmatik aus polizeiwissenschaftlicher Perspektive

Mario Bachmann
Bundesverfassungsgericht und Strafvollzug


Europäische Sicherheitsarchitektur

Thomas Beck
Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende

Rosalie Möllers
EUROSUR – Ein weiterer politischer Bedeutungszuwachs für FRONTEX

Anna Mrozek
Der Supranationalisierte Grenzschutz: rechtliche Ausgestaltung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Einbindung der Bundespolizei in die FRONTEX-Einsätze an den Außengrenzen der Europäischen Union

Susanne Rheinbay
Die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH-Entscheidung zum Asylrecht für US-Deserteur des Irak-Kriegs


Internationale Sicherheit

Markus Thiel
,Parlamentspolizei‘? Zur Idee eines ,Parlamentsvorbehalts‘ für internationale Einsätze deutscher Polizeikräfte

Christian Mölling / Torben Schütz
Paradigmenwechsel bei den deutschen Rüstungsexporten?

Gerhard Kümmel
UN-Resolution 1325, das Militär und die Frauen: Soldatinnen in der Bundeswehr (2000-2015)

Robert Chr. van Ooyen
,Politische Justiz‘? Die Kritik afrikanischer Staaten am IStGH und die ,Nichtanwendung‘ des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs

Martin H. W. Möllers
Die NSA als Religion – Der amerikanische Weg in die überwachungsdemokratie – Literaturbericht

Charles A. von Denkowski
Staatskriminalität erforschen: Erste Einblicke in das Polizieren der nordkoreanischen Staatssicherheit


,, . . . das Letzte ‘‘

Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
17. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Inhalt:

E s s a y

Walter Krämer
German Angst

S o n d e r s c h w e r p u n k t : L u f t s i c h e r h e i t k o n t r o v e r s

Dieter Wiefelspütz
Bundeswehreinsatz im Innern – Neues aus Karlsruhe – Zum Plenarbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2012

Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch
Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei

S o n d e r s c h w e r p u n k t : R e c h t s t e r r o r i s m u s

Manfred Schneider
Popkultur und Vatermord. Jugendliche Serienmörder in Institutionen

Florian Hartleb
Die Analyse des Falls ,Breivik‘: Einsamer Wolf-Terrorismus als wichtiges, aber vernachlässigtes Phänomen sui generis innerhalb des Terrorismus

Armin Pfahl-Traughber
Gab es doch eine ,Braune Armee Fraktion‘? – Die Besonderheiten des ,Nationalsozialistischen Untergrundes‘

Sven Srol
Die ,Verzahnung‘ von Polizei und Nachrichtendiensten bei der Abwehr von Gefahren durch Extremismus und Terrorismus: Gemeinsame Zentren, gemeinsame Verbunddateien und andere Problemfelder

E x t r e m i s m u s / R a d i k a l i s m u s

Samuel Salzborn
Demokratie, Extremismus und Autokratie – Eine konzeptionelle Skizze

Lars Normann
Das Extremismuskonzept – Zum Verhältnis von Idee und Mittel

Armin Pfahl-Traughber
Antisemitismus im Islamismus, Links- und Rechtsextremismus – Gemeinsamkeiten und Unterschiede in Ideologie, Agitation und Gewalthandlungen

JiřiÅL Foral / Miroslav Mareš
Integraler Katholizismus aus der Sicht der Extremismusforschung

Christoph Kopke
,Wer von Euch den Knüppel hob gegen deutsche Nationalisten: An den werden wir uns erinnern, kommt auf unsere schwarze Listen‘ – Polizei als Gegenstand rechtsextremer Musiktexte

Karsten Dustin Hoffmann
Mythen und Legenden. Einige Richtigstellungen über die ,Rote Flora‘

Julia Gerlach
Verbieten oder Nicht-Verbieten? Vom Umgang der streitbaren Demokratie mit extremistischen Vereinen nach 1990

Harald Georgii
Extremismusklausel im Zuwendungsbereich – Verfassungsmäßigkeit des Verlangens eines Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Trägern von Projekten des Programms ,Toleranz fördern – Kompetenz stärken‘

ö f f e n t l i c h e S i c h e r h e i t i n D e u t s c h l a n d

Thomas Vormbaum
Die Entwicklung der Strafgesetzgebung im Lichte der juristischen Zeitgeschichte

Michael Wagner-Kern
Legitimationsmängel ausgreifender Vorfeldorientierung im Polizei- und Strafrecht

Markus Thiel
,Entgrenzung‘ der Gefahrenabwehr – Inflation der Sicherheit und Rückkehr des Polizeistaates? – Zur Weiterentwicklung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland

Fredrik Roggan
Polizeiliche Bildaufnahmen zur Einsatzlenkung und -leitung bei Versammlungen – Legislativer Handlungsdruck bei Videografierungen im Gewährleistungsbereich von Art. 8 Abs. 1 GG

Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht

Christian Pundt
Privatisierung des Massregelvollzuges – Urteilsbesprechung zum Bundesverfassungsgerichtsurteil BVerfG, Urt. v. 18. 1. 2012 - 2 BvR 133/10

Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Auf der Suche nach den Polizeiwissenschaften

Hans-Thomas Spohrer
,Burnout‘ in der Bundespolizei – Kritik und Alternativkonzepte

Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen

Heinrich Amadeus Wolff / Daniel Mundil
Die Evaluation von Sicherheitsgesetzen

Jonas Grätz
Die Auswirkungen der ,Energiewende‘ auf die innere Sicherheit

Dirk Freudenberg
Grundsätzliche Anmerkungen zu Problemen der Ressort- und Ebenen übergreifenden Abstimmung im Sinne des Ansatzes Vernetzter Sicherheit

Jürgen Franke
Gesellschaftliche Integration und demokratische Legitimation der ,neuen‘ Bundeswehr

Thilo Weichert
Facebook, der Datenschutz und die öffentliche Sicherheit

E u r o p ä i s c h e S i c h e r h e i t s a r c h i t e k t u r

Bettina Schöndorf-Haubold
Auf dem Weg zu einem unionalen Einsatzrecht: Sicherheitsgewährleistung in Europa

Rosalie Möllers
Die Befugniserweiterungen der Agentur Europol und deren Kontrollmöglichkeiten

Robert Fischer
Europäisierung von Migration und Sicherheit – Die Schengen Aquis im Spannungsfeld von Rechtsangleichung und Fragmentierung

Daniel Fröhlich
Asylgrundrecht und internationaler Schutz: Zur gewandelten Bedeutung des Art. 16a GG im europäischen Asylsystem

Gerichtshof der Europäischen Union
Pressemitteilung zur Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer

Patrizia Robbe / Juliane Hollstein
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und –beamten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Thomas Beck
Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?

I n t e r n a t i o n a l e S i c h e r h e i t

Dokumentation Vereinte Nationen Generalversammlung
Bericht des Sonderberichterstatters über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Philip Alston

Khadija Katja Wöhler-Khalfallah
Tunesien: Demokratischer Wandel unter der Hypothek vergangener Diktaturen und der Förderung des Salafismus und der Muslimbruderschaft aus Gründen des Machterhalts externer regionaler Akteure

Thomas Beck
Die NATO nach 63 Jahren: Bündniszweck und Strategie im Wandel – Der richtige Zeitpunkt für den Vorruhestand?

Emanuel Lohninger
Die Privatisierung des US-Department of Defense am Beispiel Afghanistans

Dirk Freudenberg
Counterinsurgency als Phase zur überwindung schwacher Staatlichkeit und zur Etablierung einer stabilen Nachkriegsordnung

Stephan Blancke
Private Intelligence

Robert Chr. van Ooyen
Die Kampala-Revisionskonferenz: Internationaler Strafgerichtshof, UN-Sicherheitsrat und das Problem der ,Aggression‘

, , . . . d a s L e t z t e ‘ ‘

Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
13. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren

Inhalt Zweiter Halbband

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Editorial: 10 Jahre JBÖS

Auslandseinsätze
Mark Swatek-Evenstein
Eine Geschichte der ,humanitären Intervention‘ für das 21. Jahrhundert
Martin Löffelholz
Die Kommunikation von Krisen: Medien zwischen strategischer Öffentlichkeitsarbeit und ambivalenten Publikumsinteressen
Dieter Wiefelspütz
Die Bekämpfung der Piraterie durch die Bundeswehr: Völkerrecht – Staatsrecht – Grundrechte
Karen Birgit Spring
Eine neue Militärgerichtsbarkeit in Deutschland?
Ronja Kempin
Polizeiaufbau in Afghanistan – Eine Geschichte vom Ende der Beitragsfähigkeit Deutschlands?
Vedran Dzihic
EULEX-Mission im Kosovo – Eine (vorläufige) kritische politikwissenschaftliche Bilanz
Andreas von Arnauld
Rechtsbindungen im Auslandseinsatz: Elemente einer Kollisionsrechtsordnung für militärische und polizeiliche Auslandseinsätze
Dieter Wiefelspütz
Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2008
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Äußere und innere Sicherheit von ,Out-of-Area‘ bis ,Parlamentsvorbehalt ‘Bundeswehreinsatz’ G8-Gipfel‘

Europäische Sicherheitsarchitektur
Martin H. W. Möllers
Das wahrgenommene Lebensrisiko und sein Einfluss auf die öffentliche Sicherheit in Europa
Thomas Beck
Das Ende der Illusionen: Gemeinsame Außen -und Sicherheitspolitik der EU (GASP) nach Lissabon
Rosalie Möllers
Von Tampere nach Stockholm: Der Weg zu einer europäischen inneren Sicherheit
Leon Hempel
Auf der Spur des Geldes. Die Genese des euro-atlantischen SWIFT-Konsens
Patricia Schneider / Kathrin Peiffer
Die Terrorlistenkontroverse vor Gericht – Gezielte VN-Sanktionen im Spannungsfeld zwischen Menschenrechten und Terrorismusbekämpfung
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsver-wahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Robert Chr. van Ooyen
,Zwei Senate in meiner Brust‘? Die ,Vorratsdatenspeicherung‘ im Spiegel bisheriger Europa-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Martin Hasil / Emanuel Lohninger
Die Privatisierung der Inneren Sicherheit: Sicherheitsfirmen in Österreich und der Schweiz

Internationale Sicherheit
Christoph Seidler
Die Arktis – Ein auftauendes Konfliktgebiet
Thomas Beck
Transatlantische Beziehungen seit Amtsantritt Obamas
Jan Pospisil
Entwicklung und Sicherheit: Gesamtstaatlichkeit als neues Leitmotiv im Kontext fragiler Situationen
Dirk Freudenberg
Die Interaktion von Staaten und parastaatlichen Akteuren
Sven Peterke
Drogenkrieg und (völkerrechtlicher) Kriegsbegriff

Kerstin Blome
The Concept of Effective Individual Legal Protection beyond the State
Milan Kuhli
Bestrafung aufgrund von Gewohnheitsrecht? Zum Menschlichkeitsverbrechen der Vertreibung und zwangsweisen Überführung nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 VStGB

,,...das Letzte‘‘
Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
7. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des Zweiten Halbbands

Inhalt Erster Halbband

Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Editorial: 10 Jahre JBÖS

Essay

Christoph Gusy
Staat und Sicherheit – Der kooperative Präventionsstaat

Migration und Integration
Jochen Oltmer
Bevölkerungen in Bewegung. Bedingungen, Formen und Folgen globaler Migration vom späten 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart
Stefan Luft
Der Staat und die Steuerung von Zuwanderung in Deutschland
Robert Chr. van Ooyen
Demokratische Partizipation statt ,Integration‘: normativ-staatstheoretische Begründung eines generellen Ausländerwahlrechts
Thorsten Gerald Schneiders
Grundzüge der Islamfeindlichkeit in Deutschland
Michael Kiefer
Was wissen wir über antisemitische Einstellungen bei muslimischen Jugendlichen? – Leitfragen für eine künftige Forschung
Herman Blom
Zur Effektivität der Polizei in der Einwanderungsgesellschaft – Grundsätzliche Änderungen, pragmatische Lösungen
Sicco Rah
Die Einsatzrichtlinien für die Grenzschutzagentur FRONTEX und ihre Bedeutung für den Schutz von Migranten und Flüchtlingen auf See

Extremismus/Radikalismus
Manuel Becker
Wissenschaftliches Nachschlagewerk und streitbares Diskussionsforum – Eine Würdigung des ,Jahrbuchs Extremismus & Demokratie‘ aus Anlass seines zwanzigjährigen Bestehens
Melani Barlai / Florian Hartleb
Frauen und Rechtsextremismus
Gideon Botsch / Christoph Kopke
Das Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Staat in der Abwehr des Rechtsextremismus – Erfahrungen aus dem Land Brandenburg
Elmar Vieregge
2000 Jahre Varusschlacht – Welche Bedeutung hat Arminius für den Rechtsextremismus?
Martin H. W. Möllers
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
Armin Pfahl-Traughber
Die Berufung auf den Marxismus der Rosa Luxemburg – Zur demokratie- und extremismus-theoretischen Einschätzung einer Klassikerin
Armin Pfahl-Traughber
Antisemitismus und Antizionismus in der Charta der ,Hamas‘: Eine Textanalyse aus ideengeschichtlicher und menschenrechtlicher Perspektive

Öffentliche Sicherheit in Deutschland
Cordula von Denkowski / Charles A. von Denkowski
Von der Notwendigkeit einer auch außerpolizeilich betriebenen Polizeiwissenschaft
Wolfgang Schulte
Vom Umgang mit einem schwierigen Thema – Vergangenheitsbewältigung in der Polizei zwischen Leugnung und redlicher Aufarbeitung
Dieter Schenk
Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Sven Srol
Die Suche nach mehr Sicherheit: alte Strukturen und Instrumente als Antwort auf neue Risiken?
Hubert Kleinert
Die Grünen und die Innere Sicherheit
Manfred Reuter
Polizeigewerkschaften in Deutschland
Christoph S. Schewe
Der Schutz des Sicherheitsgefühls als Polizeiaufgabe?
Hermann Groß
Neue Formen polizierender Präsenz: Der Freiwillige Polizeidienst in Hessen
Christian Pfeiffer / Karoline Ellrich / Dirk Baier
7 Thesen zur Gewalt gegen Polizeibeamte – Erste Ergebnisse einer Polizeibefragung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen
Andreas Klee
Graffiti und politischer Protest. Einblicke und Ausblicke aus sozialwissenschaftlicher Perspektive
Monika Frommel
Hirnforschung und Strafrecht
Volker Haas
Die Fortwirkung obrigkeitsstaatlicher Rechtsanschauungen in der Struktur des deutschen Strafverfahrens. Zugleich ein Beitrag zur Rolle des Strafrichters als neutraler Dritter
Martin Kastner
Aktuelle strafrechtliche Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung:
Wiedereinführung der Kronzeugenregelung – Gesetzliche Normierung der Verständigung im Strafverfahren – Neue Rechtsprechung zur Lehre von den Beweisverboten
Charles A. von Denkowski
Schränken wir den Zugang Minderjähriger und Heranwachsender zu in Haushalten von Sportschützen gelagerten Schusswaffen nebst Munition ausreichend ein?
Martin Kutscha
Informationelle Selbstbestimmung – Grundrecht ohne Zukunft? – Rechtsgrenzen für die alltägliche Vorratsdatenspeicherung
Fredrik Roggan
Online-Durchsuchungen im BKA-Gesetz – Überlegungen im Vorfeld einer verfassungs-gerichtlichen Entscheidung
Heinrich Amadeus Wolff
Der neue Art. 45d GG und die Reform des PKGrG im Jahr 2009

,,...das Letzte‘‘
Publius d’Allemagne / Glaukon Rien zu Pupendorff
7. Lübecker Expertengespräch zu Staat und Sicherheit in Theorie und Praxis

Verzeichnis der Autorinnen und Autoren des Ersten Halbbands

Editorial - Das neue Jahrbuch öffentliche Sicherheit 


Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Möglichkeiten und Bedingungen europäischer
Weltfriedenspolitik 

Jo Reichertz
Hermeneutische Polizeiforschung 

Hans-Jürgen Lange
Polizeiforschung, Polizeiwissenschaft oder Forschung
zur Inneren Sicherheit? - über die Etablierung eines schwierigen Gegenstandes
als Wissenschaftsdisziplin

Hans-Gerd Jaschke / Klaus Neidhardt
Polizeiwissenschaft an der Polizei-Führungsakademie
-Eine Skizze 

Martin H. W. Möllers
PISA und Polizei - Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium
als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf

Bassam Tibi
Die unterstellte Einheit von Staat und Religion ist
der Inhalt der Politisierung des Islam: Islamismus als Spielart des religiösen
Fundamentalismus

Hans-Thomas Spohrer
Zur Persönlichkeit islamistischer Selbstmordattentäter


Uwe Backes
Auf der Suche nach einer international konsensfähigen
Terrorismusdefinition 

Armin Pfahl-Traughber
Rechtsextremistische Parteien in der Bundesrepublik
Deutschland 

Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten
Demokratie oder Sieg der Toleranz? Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens

Armin Pfahl-Traughber
Die Skinhead-Szene als länderübergreifend
aktive rechtsextremistische Subkultur. Besonderheiten und Entwicklung am Beispiel
der Situation in der Bundesrepublik Deutschland

Erhard Denninger
Fünf Thesen zur »Sicherheitsarchitektur«,
insbesondere nach dem 11. September 2001

Hans Peter Bull
Freiheit und Sicherheit angesichts terroristischer
Bedrohung - Bemerkungen zur rechtspolitischen Diskussion

Dieter Wiefelspütz
Bundeswehr und innere Sicherheit - Der Einsatz der
Streitkräfte im Innern

Sven Bernhard Gareis
Die neue Bundeswehr. Deutschlands erweiterte Sicherheitsaufgaben
und die Reform seiner Streitkräfte

Bernd Walter
Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen
der Polizeien des Bundes und der Länder in der Praxisbewährung - eine
erste Bestandsaufnahme aus rechtlicher, polizeipraktischer und sicherheitspolitischer
Sicht

Robert Chr. van Ooyen
Community policing: Der Bürger zwischen Partizipation,
Gemeinschaft und Instrumentalisierung

Britta Bannenberg
Gesamtgesellschaftliche Strategien gegen Korruption

Christoph Gusy / Christoph S. Schewe
Aktuelle Entwicklungen im Sicherheitsgewerberecht


Beate Winkler
Die Arbeit der Europäischen Stelle zur Beobachtung
von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC): Perspektiven und Entwicklungen 

Rainer Schuwirth
Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik 
Jürgen Storbeck / Harald Felgenhauer
Kooperation im Bereich Innere Sicherheit in Europa

Hermann Lutz
15 + 10 und die innere Sicherheit

Bernd Walter
Gewährleistung von Grenzsicherheit - Stellenwert
und Umsetzung im System der inneren Sicherheit der Europäischen Union und
ihrer Nachbarstaaten

Franz Nuscheler
Der Nord-Süd-Konflikt: Vom Kampfbegriff zur
Leerformel?

Sven Bernhard Gareis
Die neuen Gesichter des Krieges - Wesensmerkmale,
Reaktionsformen und erforderliche Strategien

Manfred Eisele
»Policekeeping« - Anmerkungen zu internationalen
Polizeieinsätzen

Thomas Beck
Die NATO vor dem Beitritt neuer Mitglieder

Robert Chr. van Ooyen
Neue Bausteine von Global Governance: Internationaler
Strafgerichtshof und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Hans-Jörg Nafzger
Die Problematik der Definition und Durchsetzung eines
einheitlichen internationalen Schiffssicherheitsstandards