978-3-86676-524-5
Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)
IV. Sammelband Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 8 Jedem Staat …
180 Seiten 22,90 €

Inhalt


978-3-86676-523-8
Timo Blankenhorn
Islamische Friedensrichter in Deutschland Eine Paralleljustiz? In dem Mittelpunkt von politischen und gesellschaftlichen Diskussionen drängen sich immer mehr …
96 Seiten 16,80 €

Inhalt


978-3-86676-481-1
Stefan Sü̈ss
Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre … Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band …
547 Seiten 39,90 €

Inhalt


ISBN 978-3-86676-480-8
Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)
III. Sammelband Grußwort von Wolfgang Bosbach, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des …
134 Seiten 18,90 €

Inhalt


978-3-86676-479-8
Martin Zink
Externe Kontrolle der Polizei Welche positiven und negativen Effekte ergeben sich aus der externen … Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 4 Die …
74 Seiten 12,90 €

Inhalt


978-3-86676-440-8
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. …
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. : Band 3 II. Sammelband Grußwort von Prof. Patrick Sensburg, MdB Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur …
200 Seiten 22,80 €

Inhalt


978-3-86676-437-8
Stefan Süss
Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalten und privaten Partnern und ihre rechtlichen … „Privatisierung im Justizvollzug – Ein Konzept für die Zukunft“, …
75 Seiten 12,90 €

Inhalt


978-3-86676-400-2
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. …
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. Band 1: 1. Sammelband … Grußwort von Dr. Philipp Lengsfeld, Mitglied des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und …
198 Seiten 22,80 €

Inhalt


Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)

IV. Sammelband

ISBN 978-3-86676-524-5
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 8

Jedem Staat und jeder Gesellschaft tut es gut, immer wieder neu zu reflektieren, ob die bestehenden Gesetze, Regelwerke und Verfahren den aktuellen Anforderungen noch genügen. Angesichts von Globalisierung, grenzüberschreitender Migration und Digitalisierung, um nur einige Themenfelder zu nennen, ist es heute so wichtig wie nie zuvor, einerseits schnell und flexibel, andererseits aber eben immer auch überlegt und sachgerecht auf Veränderungen zu reagieren. Die diesjährigen Beiträge für den nunmehr IV. Sammelband der Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. geben Orientierung. Sie sind von großer Aktualität und Tragweite. Und sie beschäftigen sich mit einer Schlüsselfrage unserer Zeit: Wie schaffen wir mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger?

Vor diesem Hintergrund sehe ich alle Ebenen unseres föderalen Staates in der Pflicht, kontinuierlich mit der Wissenschaft zusammenzuarbeiten, ihre Forschungsergebnisse aufzugreifen und in die tägliche Arbeit einfließen zu lassen.

Als Staatssekretärin gilt mein besonderes Augenmerk der Integration der über 4,6 Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte in Nordrhein-Westfalen. Darunter sind viele, die schon hier geboren sind, die deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wurden, aber auch viele, die in den vergangen Jahren als Flüchtlinge zu uns kamen. Das Ziel der neuen Landesregierung ist es, all jenen, die eine Bleibeperspektive haben, faire Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg zu ermöglichen. Für diese Menschen muss unser Land Heimat werden! Wer sich redlich bemüht, wer die vielfältigen Angebote zur Integration annimmt, der hat unsere Unterstützung.

Ganz besonders wichtig ist der Landesregierung die Wertevermittlung. Vielfalt macht unsere Gesellschaft stark und lebendig. Anders zu sein, heißt nicht schlechter oder gar gefährlich zu sein. Anders zu sein, seine Freiheit zu leben, das macht unsere Gesellschaft aus. Aber diese Vielfalt findet eben auch ihre Grenzen in unserer Rechts- und Werteordnung. Wer gegen Recht und Gesetz verstößt, der hat die Konsequenzen zu tragen, ganz gleich, ob er eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht. Das heißt auch: Wer keine Bleibeperspektive hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen.
180 Seiten
22,90 €

Inhalt

Inhalt:


Teil I: Kriminologie
Karl Kipping: Urbane Lebenswelt Stadt - Ein Essay über die Lebensbedingungen in der Stadt

Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft
Holger Krutsch: Polizeiliches Sensorfahrzeug als Klassifizierer

Ada Streb: Von Restriktion zur Innovation – Die Debatte über mehr Videoaufklärung in Berlin

Dr. Stefan Süss: Die neuen Organisationsreformen der Deutschen Polizei in den Jahren 2007 bis 2017 und Ideen für zukünftige Organisationsentwicklungen

Teil III: Justizvollzug + Strafrecht
Nicole Baranowski: Die Entwicklung des Dopingstrafrechts als Anwendungsfall des Sportstrafrechts unter Einbeziehung von Beispielen aus dem Spitzensport.

Anna Coordes: Der Vorhalt nach § 253 StPO – „ein durch Gewohnheit festgelegter Rechtszustand“?



Timo Blankenhorn

Islamische Friedensrichter in Deutschland Eine Paralleljustiz?

ISBN 978-3-86676-523-8
In dem Mittelpunkt von politischen und gesellschaftlichen Diskussionen drängen sich immer mehr Themen über ausländische Familienclans, arabische Großfamilien und abgeschottete Parallelgesellschaften. Diese Publikation untersucht dabei das eher randständige Phänomen des Islamischen Friedensrichters in Deutschland, welches jedoch immer mehr an politischer Bedeutung gewinnt. Islamische Friedensrichter sind Privatpersonen, welche Konflikte zwischen verschiedenen Streitparteien regeln. Dem Wirken von Friedensrichtern ist Heimlichkeit immanent, weshalb die Streitigkeiten oftmals nicht in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, sondern im Hintergrund von Familientreffen bewältigt werden. Dabei kommt es oftmals zu Rechtssprüchen, welche im Gegensatz zur deutschen Rechtsordnung stehen und daher unvereinbar mit dem Grundgesetz sind. Illegitime Zwangsmaß- nahmen gegenüber den betroffenen Streitparteien sind keine Seltenheit. Daneben wird durch Kriminologen, Politiker und Juristen zunehmend kritisiert, dass durch die konfliktlösenden Tätigkeiten eine staatsferne Paralleljustiz entstehen kann. Die Frage, wie sich der deutsche Rechtsstaat hierbei verhalten sollte, ist von großer Bedeutung und ein zentraler Punkt dieser Publikation.

Timo Blankenhorn: Der Autor hat den Bachelorstudiengang Polizeivollzugsdienst/Police Service (B.A.) absolviert und hat Berufserfahrung im gehobenen Landespolizeivollzugsdienst.
96 Seiten
16,80 €

Inhalt

Inhalt

1. Einleitung – Erkenntnisinteresse

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Der Islam

2.2 Islamisches Recht

2.3 Ehre.

2.4 Rechtsverständnis


3. Der Friedensrichter
3.1 Wer ist der Friedensrichter?
3.2 Ziele des Friedensrichters
3.3 In welchen Fällen kommt es zu einer Streitschlichtung?
3.4 Die Tätigkeit eines Friedensrichters

3.4.1 Wo findet die Schlichtung statt?

3.4.2 Intervention des Friedensrichters
3.4.3 Die Schlichtung und Versöhnung
3.4.4 Maßnahmen gegenüber der Polizei und Justiz
3.5 Finanzielles einer Schlichtung
3.6 Ursprünge der Schlichtung und des Friedensrichters
3.7 Das Phänomen des Friedensrichters in Deutschland

4. Zusammenfassung und Problemfelder

5. Paralleljustiz
5.1 Entsteht durch den Friedensrichter eine Paralleljustiz? 

5.2 Ursachen für eine Paralleljustiz / Parallelgesellschaft in Deutschland 
5.3 Entsteht eine Paralleljustiz auch bei anderen Gesellschaften oder Institutionen? 

6. Empirischer Befund 

7. Ist der Friedensrichter und die Paralleljustiz islamisch?

8. Rechtliche Bewertung
8.1 Recht auf Friedensschlichtung
8.2 Straftaten im Zusammenhang mit Friedensrichtern



9. Die deutsche Behörden und der Friedensrichter
9.1 Die deutsche Justiz wendet bereits islamisches Recht an

9.2 Die Anwendung der Scharia in anderen Ländern
9.3 Zusammenarbeit zwischen Friedensrichter und dem deutschen Staat?

9.3.1 Bisherige Vorgehensweise
9.3.2 Anwendung der Schlichtung als Täter-Opfer-Ausgleich?

9.4 Bisherige Maßnahmen gegen das Problem der Paralleljustiz

9.5 Was kann die Polizei / Justiz im Einzelfall tun?

9.5.1 Justiz und Polizei sind zu träge

9.5.2 Vernehmungen

9.5.3 Sachbeweise schaffen
9.5.4 Zeugenschutz

9.5.5 Ermittlungen gegen Friedensrichter
 
10. Fazit



Stefan Sü̈ss

Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen 2. Auflage

ISBN 978-3-86676-481-1
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 6

“Leider hat falsch verstandener Föderalismus dazu geführt, dass das Interesse an der Wahrung eigener Zuständigkeiten über das Erfordernis einer sachgerechten Führung der Ermittlungen gestellt wurde“, bilanziert der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur sog. NSU-Affäre in seinen Beschlussempfehlungen vom 22. August 2013. Das parlamentarische Organ bringt damit einen wesentlichen Aspekt auf den Punkt: In einer föderal organisierten Sicherheitsarchitektur ist eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit nur möglich, wenn alle zuständigen Polizeien und Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene eng zusammenarbeiten. Das zur Aufklärung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem NSU-Komplexes daneben mit Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen auch sechs Länderparlamente entsprechende Untersuchungsausschüsse einrichteten, verdeutlich die Aktualität der Thematik „Die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen.
547 Seiten
39,90 €

Inhalt

Inhalt

1. Einleitung

2. Der Polizeibegriff

2.1 Moderner Polizeibegriff
2.2 Historischer Polizeibegriff
2.3 Negativer Polizeibegriff

3. Die Polizeiorganisation
3.1 Aufbau einer Polizeiorganisation in Deutschland
3.2 Polizeiorganisation in der Weimarer Republik (1919-1933)
3.3 Polizeiorganisation im Dritten Reich (1933-1945)
3.4 Polizeiorganisation im Deutschland nach 1945
3.5 Exkurs: Polizeiliche Organisationen auf europäischer Ebene
3.6 Exkurs: internationale Polizeiorganisation

4. Vorstellung der Zusammenarbeitsbereiche zwischen der Bundespolizei und den Länderpolizeien

5. Der Prüfungsmassstab

5.1 Grundrechte
5.2 Staatsorganisationsrecht

6. Themeneingrenzung

Teil II: Die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Länderpolizeien in der Praxis und ihre verfassungsrechtlichen Grenzen

7. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

7.1 Praktische Zusammenarbeitsform: Der Arbeitskreis
7.2 Rechtsgrundlagen
7.3 Verfassungsmäßigkeit

8. Zusammenarbeitsbereiche Aus- und Fortbildungswesen
8.1 Praktische Zusammenarbeitsformen in Ausbildungsangelegenheiten
8.2 Die Deutsche Hochschule der Polizei
8.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab
8.4 Verfassungsmäßigkeit der §§ 2, 3 Abs. 1 DHPolG
8.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten

9. Zusammenarbeitsbereich Beschaffungswesen
9.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
9.2 Gewährung eines Bundeszuschusses für die Länderbereitschaftspolizeien
9.3 Rechtsgrundlagen und Prüfungsmassstab
9.4 Verfassungsmäßigkeit
9.5 Praktische Zusammenarbeitsformen in Fortbildungsangelegenheiten

10. Die informationelle Zusammenarbeit im Allgemeinen
10.1 informationelle Zusammenarbeit nach innen
10.2 informationelle Zusammenarbeit nach außen (öffentlichkeitsarbeit)

11. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Sport
11.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
11.2 Das System der Informationsstellen Sporteinsätze H.
11.3 Ermächtigungsgrundalge für das System der Informationsstellen Sporteinsätze
11.4 Gesetzmäßigkeit der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze
11.5 Verfassungsmäßigkeit von § 13 lit. a Nr. 5 POG NRW
11.6 Gesetz- und Verfassungsmäßigkeit der Einzelakte

12. Die informationelle Zusammenarbeit im besonderen Lagefeld Terrorismus
12.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
12.2 Die Anti-Terror-Datei
12.3 Verfassungsmäßigkeit des ATDG

13. Zusammenarbeitsbereich der Bereitschaftspolizeien und Spezialeinheiten
13.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
13.2 Der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder
13.3 Rechtsgrundlagen
13.4 Verfassungsmäßigkeit

14. Exkurs: Die Zusammenarbeit der Kriminalpolizeien
14.1 Praktische Zusammenarbeitsformen
14.2 Die Zentralstelle für die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder: Das Bundeskriminalpolizeiamt
14.3 Rechtsgrundlagen

15. Die Zusammenarbeit der Schutzpolizeien
15.1 Schutzpolizeibegriff
15.2 Besondere Schutzpolizeien

16. Exkurs: Der Zusammenarbeitsbereich Auslandseinsätze.

17. Thesen

Anhang



Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Hrsg.)

III. Sammelband

ISBN ISBN 978-3-86676-480-8
Grußwort von Wolfgang Bosbach,
Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Innenausschusses (2009-2015)



Sehr geehrte Damen und Herren,
nunmehr liegt bereits der 3. Sammelband der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. vor. Die Themen dieses Bandes sind gleichermaßen aktuell wie bedeutend und zeigen, wie komplex und pluralistisch die derzeitigen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen sind. Staatliche Stellen kommen angesichts der zahlreichen Anforderungen, die alltäglich an sie gestellt werden, an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Im Zug der Asyl- und Flüchtlingskrise müssen zahlreiche Erstund Folgeanträge möglichst schnell bearbeitet werden, ohne jedoch das Ziel der Einzelfallgerechtigkeit aus dem Blick zu verlieren. Hinsichtlich der Dublin-Abkommen müssen wir wieder zu einer strikten Anwendung des geltenden Rechts kommen. Im Lichte teilweise deutlich gestiegener Kriminalitätsraten und dem zunehmenden Engagement von kriminellen Banden steht unsere Polizei vor enormen Herausforderungen. Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen, neue Verantwortung geben, ohne sie dabei personell und technisch angemessen auszustatten. Erfolgreiche Sicherheitspolitik heißt angemessene Personalausstattung, adäquate Technik und das richtige rechtliche Instrumentarium, um die vielfältigen Aufgaben auch erfüllen zu können.

Nach wie vor steht die Bundesrepublik im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Die einst abstrakte Gefahr ist angesichts der Anschläge in Paris und Brüssel, aber auch Ansbach und Würzburg konkret geworden. Wir haben viele Anstrengungen unternommen, um unser Land sicherer zu machen. Hundertprozentige Sicherheit kann es dennoch trotz aller Anstrengungen nicht geben.

Die anfängliche Euphorie beim Zuzug von zahllosen Flüchtlingen ist im Laufe der Zeit der Erkenntnis gewichen, dass neben vielen wirklich Schutzbedürftigen leider auch viele Personen mit sehr zweifelhaften Motiven in unser Land gekommen sind. Nie waren die EU-Außengrenzen durchlässiger als heute. Bei mehr als der Hälfte der eingereisten Personen besteht gänzliche Unkenntnis über Identität und Nationalität. Ein zentrales Versprechen bei der Abschaffung der EU-Binnengrenzkontrollen war jedoch das Versprechen sicherer EU-Außengrenzen und zur Einhaltung dieses Versprechens sind weitere Maßnahmen dringend notwendig.

All dies zeigt, der 3. Sammelband der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. kommt genau zur richtigen Zeit und thematisiert die vielschichtigen Herausforderungen, die uns bevorstehen. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.
134 Seiten
18,90 €

Inhalt

Inhalt

Wolfgang Bosbach, MdB: politisches Grußwort

Dr. Stefan Süss: Grußwort

Dr. Hagen Streb: Vorwort

Teil I: Kriminologie

Alicia Anger: Eine Abhandlung über den Zusammenhang von Flüchtlingen und Kriminalität
Ingrid Hermannsdörfer/Dr. Stefan Süss: städtebauliche Kriminalprävention

Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft
Alexandra Collong: Normative Probleme der der Gefährderprogramme – Chronische bzw. Intensivstraftäter
Martin Zink: Verdeckte Ermittler – Fehler im Strafverfahren

Teil III: Justizvollzug + Strafrecht
Dr. Konstantina Papathanasiou: Neolombrosianismus ante portas?

Teil V: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.



Martin Zink

Externe Kontrolle der Polizei Welche positiven und negativen Effekte ergeben sich aus der externen Kontrolle der Polizei?

ISBN 978-3-86676-479-8
Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V., Band 4

Die Selbstkontrolle der Polizei ist die effektivste Kontrolle überhaupt. Was aber, wenn diese Kontrolle versagt und Polizeibeamte Gewalt anwenden, auch wenn sie es nicht gedurft hätten? Die Arbeit der Polizei ist der Sache nach häufig mit dem Einsatz von Gewalt verbunden. Der Rahmen des Gewalteinsatzes ist dabei eng gesteckt. Gerade Fehler bei der Gewaltanwendung können zur Erschütterung des notwendigen Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei als Institution sowie in den Rechtsstaat führen. Dieses Vertrauen aber ist Teil der Legitimation der Polizei und ihrer Arbeit. In diesem Sinne werden Fehler in der Gewaltanwendung zu bedeutsamen Fehlern und die Vermeidung muss priorisiert werden. Das Handeln der Polizei muss gegenüber der Gesellschaft legitimiert sein. In diese Legitimation muss die Gesellschaft vertrauen können, weshalb dieses Vertrauen als Bezugspunkt für die polizeiliche Arbeit gesehen werden muss. Allerdings kann unrechtmäßige Gewalt, wie oben beschrieben, dieses Vertrauen zerstören. Unrechtmäßige Gewaltanwendungen wie in Hamburg oder Hannover werden immer wieder bekannt, wobei zu vermuten ist, dass die Selbstkontrolle der Polizei und des einzelnen Polizeibeamten versagte.

Werden Fälle bekannt, bei denen Polizeibeamte über mehrere Monate Verfehlungen begingen, gerade auch Straftaten, ist die Frage eröffnet, weshalb Verfehlungen nicht sofort unterbunden werden. Strukturen der Polizei sind darauf ausgelegt, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen. Die Frage, warum dies nicht auch ausnahmslos innerhalb der eigenen Organisation funktioniert, ist dabei wichtig. Polizeiskandale und länger anhaltende Verfehlungen zeigen also, dass die aktuellen Kontrollmechanismen der Polizei durchaus fehlerhaft wirken. Wenn diese Kontrolle versagt, müssen Alternativen geschaffen werden, um die Legitimation der Polizei aufrechtzuerhalten. Diese Arbeit fokussiert auf die Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft am Beispiel von Gewalt.

Diese Arbeit stellt dar, ob die externe Kontrolle der Polizei nutzvoll für die Aufrechterhaltung der Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft ist. Darüber hinaus werden die Merkmale eines möglichen externen Kontrollgremiums skizziert und die durch die Arbeit des Gremiums entstehenden Notwendigkeiten, gerade in Bezug auf Befugnisse und Ausstattung, konkretisiert.
74 Seiten
12,90 €

Inhalt

Inhalt:

Vorwort

1. Einleitung

1.1 Ziel dieser Arbeit
1.2 Aufbau dieser Arbeit

2. Legitimation der Polizei gegenüber der Gesellschaft
2.1 Staatsrechtliche Legitimation
2.2 Polizeiliches Handeln als menschliches Handeln
2.3 Weitergehende Legitimation
2.4 Verständnis über Legitimation durch die Polizei
2.5 Zwischenfazit

3. Das Gewaltmonopol und die Ausübung
3.1 Gewaltmonopol – legitime, illegitime und unrechtmäßige Anwendung
3.2 Fehlerhafter Gebrauch des Gewaltmonopols als Risiko für die Legitimation
3.3 Zwischenfazit

4. Wissenschaft – hilfreich für die Aufrechterhaltung der Legitimation der Polizei?
4.1 Was ist Polizeiwissenschaft?.
4.2 Warum wird eine Polizeiwissenschaft benötigt?
4.3 Polizeiforschung als Teil der Professionalisierung?
4.4 Akzeptanz der Polizeiwissenschaft durch die Polizei
4.5 Externe Kontrolle der Polizei im Zusammenhang mit der Ausübung des Gewaltmonopols als Thema der Polizeiwissenschaft?
4.6 Zwischenfazit

5. Fehlerkultur
5.1 überblick zur Fehlerkultur
5.2 Vorhandensein von Fehlern und die Erklärung, was Fehler sind
5.3 Fehlt eine Fehlerkultur?
5.4 Strafverfolgung als Hemmnis einer positiven Fehlerkultur
5.5 Positiver Umgang mit Fehlern
5.6 Sind Fehler auszuschließen?
5.7 Zwischenfazit

6. Notwendigkeit einer externen Kontrolle am Beispiel der Anwendung des Gewaltmonopols
6.1 Situation in Deutschland
6.2 Machtkontrolle durch die Exekutive selbst
6.3 Unübersichtliche Situationen als Grund für Machtkontrolle
6.4 Vorfälle und ihre Nichtaufklärung

7. Formen der externen Kontrolle
7.1 Parlamentarische Kontrolle und die kleine Anfrage
7.2 Internationale Kontrollarten
7.3 Mediationsstelle und Schlichtungsstelle
7.4 Polizeibeauftragte und Polizei-Ombudsmann
7.5 Die Hamburger Polizeikommission
7.5.1 Ziele der Hamburger Polizeikommission
7.5.2 Zusammensetzung und Befugnisse der Hamburger Polizeikommission
7.5.3 Erfolge der Kommission
7.5.4 (Problematische) Erkenntnisse aus der praktischen Arbeit
7.6 Nachteile der externen Kontrolle
7.7 Vorteile der externen Kontrolle

8. Erkenntnisse dieser Arbeit zur Gestaltung der externen Kontrolle
8.1 Ziel der externen Kontrolle
8.2 Organisationsform
8.3 Unabhängigkeit
8.4 Befugnisse
8.5 Mitarbeiter
8.6 Kommunikation
8.7 Rahmenbedingungen
8.8 Evaluation

9. Fazit

Literaturverzeichnis



Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. : Band 3 II. Sammelband

ISBN 978-3-86676-440-8
Grußwort von Prof. Patrick Sensburg, MdB
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre

Die Sicherheit unserer Daten ist heute mehr denn je Gegenstand breiter Diskussionen. Wir alle bewegen uns in einer immer digitaleren Welt und hinterlassen Spuren. Wir öffnen unsere Privatsphäre und gehen eine Vielzahl von neuen Beziehungen ein – rechtlich, ökonomisch und soziologisch. Dies gilt vom Straftäter bis hin zur organisierten Kriminalität und zum Terrorismus. Insbesondere Polizei und Nachrichtendienste müssen bei ihrer Arbeit das Spannungsverhältnis von Privatheit und Freiheit gegenüber staatlicher Sicherheitsgewährung in Ausgleich bringen. In den letzten Jahren hat sich dabei eine Vielzahl von Rahmenbedingungen geändert. Wir müssen von neuen Ermittlungsmethoden bis hin zur Technik und zur fachlichen Expertise zukunftsorientiert denken und unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäß ausstatten. Die Bedrohungen der westlichen Demokratien zeigen, dass wir funktionierende Nachrichtendienste brauchen und diese auch international zusammenarbeiten müssen. Es ist daher nicht die Aufgabe des Untersuchungsausschusses die Schlagkraft der Dienste zu schwächen, sondern Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten. Durch die Auswertung des umfangreichen Aktenmaterials und die Vernehmung von Zeugen, sollen aber nicht nur Mängel behoben werden und damit Freiheit und Sicherheit zum Ausgleich gebracht werden. Wir haben die Chance, unseren Blick für den Umgang mit unseren Daten insgesamt zu schärfen. So wird der jährliche Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Spionage auf 50 Mrd. Euro geschätzt. Ganz unabhängig davon, von wem Cyber-Angriffe ausgehen, muss sich beispielsweise die Kriminologie mit den Ursachen, Zusammenhängen und Präventionsmöglichkeiten von Straftaten, die im virtuellen Raum verübt werden, beschäftigen. Wir werden uns dazu teilweise von klassischen Täter-Opfer-Beziehungen lösen müssen. Die aufgeladene Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie komplex die Fragen der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden im Netz sind. Die Handlungsfähigkeit unseres Staates wird sich daran zeigen, ob wir den neuen Herausforderungen mit verhältnismäßigen Mitteln begegnen können. Ich freue mich, dass die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. ihren Anteil an dieser Gemeinschaftsaufgabe leistet.
200 Seiten
22,80 €

Inhalt

Inhalt:

Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: politisches Grußwort
Dr. Stefan Süss: Grußwort
Dr. Hagen Streb: Vorwort

Teil I: Kriminologie
Alicia Anger: Linksterrorismus am Beispiel der Roten Armee Fraktion
Lydia Benecke: Ein multidimensionales psychologisches Modell zur Unterscheidung zwischen inklinierendem und periculärem sexuellen Sadismus
Karl Kipping: Humangeografie und Kriminalität
Dr. Stefan Süss: Das kriminologische Phänomen Amok – Vorsätzliche Flugzeugabstürze als neue Fallgruppe?

Teil II: Polizeirecht + Polizeiwissenschaft
Miriam Felske: Dem demografischen Wandel zuwider – Jetzt erst recht!
Benjamin Himmler: From 'The Friendly Bobby' to 'Maggie's Boot Boy' – How the British Police lost their public acceptance and why regaining this legitimacy seems unlikely
Prof. Dr. Patrick Ernst Sensburg, MdB: Im Spannungsfeld zwischen Privatheit und Sicherheit – Sicherheitsbehörden während der NSA-Affäre
Martin Zink: Wie viel Polizeiwissenschaft will die Polizei?

Teil III: Justizvollzug + Strafrecht
Dr. Stefan Süss: Die Geschichte und Organisation der Justiz in Berlin-Moabit

Teil IV: Die Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V.



Stefan Süss

Die Zusammenarbeit zwischen Justizvollzugsanstalten und privaten Partnern und ihre rechtlichen Grenzen

ISBN 978-3-86676-437-8
„Privatisierung im Justizvollzug – Ein Konzept für die Zukunft“, „Bundesweit neue Maßstäbe? – Ansätze zur Privatisierung des Strafvollzuges in Hessen“ und „Die Knast GmbH“ sind die überschriften zu drei rechtspolitischen Aufsätzen und Beiträgen aus den Jahren 2000 bzw. 2005. Inhaltlich thematisieren alle drei die JVA Hünfeld als erstes Modellprojekt einer teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt in Deutschland. Allerdings indizieren in diesem Kontext die Berichterstattung über die Kosten des Projektes JVA Waldeck als Repräsentant des sog. Mietkauf-Modelles sowie die Wiederverstaatlichung der JVA Offenburg, dass die Zusammenarbeit von staatlicher Justizverwaltung und privaten Akteuren mit vielen Herausforderungen verbunden ist. Insbesondere müssen für derartige Tendenzen verfassungsrechtliche Grenzen bestehen, da es sich bei dem Justizvollzug um einen klassischen Zweig der Eingriffsverwaltung handelt. Wegen der politischen Aktualität dieser Thematik befasst sich daher die vorliegende Arbeit mit Privatisierungen als einer möglichen Zukunft des Justizvollzugs. Hierzu werden zunächst die verfassungsmäßigen und einfachgesetzlichen Rahmenbedingungen entwickelt und sodann die zulässigen Privatisierungsformen nach rechtswissenschaftlicher Methodik identifiziert. Im Anschluss erfolgt unter Anwendung der Prüfungsmaßstäbe eine Begutachtung der Modellprojekte JVA Hünfeld und Waldeck. Für ein umfassendes Verständnis dieser Reformideen wird vorab im zweiten Kapitel ausschließlich deduktiv in die Geschichte und gegenwärtige Organisation der Justiz mit ihren Zweigen Amts- und Staatsanwaltschaft, Gerichtsbarkeit und Justizvollzug einführt. Konkretisiert wird dies am Beispiel der Berliner Justiz, weil diese die erste deutsche Staatsanwaltschaft eingerichtet hat und sich dort mit dem Kriminalgericht Moabit der größte Justizkomplex Europas befindet. Als wesentliche Ergebnisse der Arbeit werden am Ende die gesetzlichen Grenzen für die Privatisierung von Justizvollzugsanstalten sowie die Zulässigkeit der Modellprojekte JVA Hünfeld und Waldeck in Thesenform präsentiert.
75 Seiten
12,90 €

Inhalt

Inhalt:

Vorwort

1. Einleitung

2. Einführung in die Strafjustiz

2.1 Die Staatsanwaltschaft
2.1.1 Begriff
2.1.2 Geschichte
2.1.3 Rechtsgrundlagen
2.1.4 Organisation
2.1.5 Die Berliner Anklagebehörden
a) Die Amtsanwaltschaft
b) Die Staatsanwaltschaft
2.2 Die Strafgerichte
2.2.1 Geschichte
2.2.2 Rechtsgrundlagen und Organisation
2.2.3 Die Berliner Strafgerichte
a) Das Amtsgericht Tiergarten
b) Das Landgericht Berlin
c) Das Kammergericht
2.3 Der Justizvollzug
2.3.1 Geschichte
2.3.2 Rechtsgrundlagen
2.3.3 Der Berliner Justizvollzug
a) Organisation
b) Die JVA Moabit
c) Organisationsreformen: Die JVA Plötzensee

3. Die Kooperation zwischen Justizvollzugsanstalten und Privaten
3.1 öffentlich-Private-Zusammenarbeitsformen in der Praxis
3.2 Der Privatisierungsbegriff
3.3 Die verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
3.3.1 Der Funktionsvorbehalt (Art. 33 Abs. 4 GG)
3.3.2 Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1, 2 GG)
3.3.3 Das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
3.3.4 Das Resozialisierungsgebot (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG)
3.3.5 Das Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 Abs. 3 GG)
3.4 Die gesetzlichen Rahmenbedingungen
3.4.1 Vollzugsbedienstete (§ 155 Abs. 1 StVollzG)
3.4.2 Allgemeine Voraussetzungen (§ 94 Abs. 1 StVollzG)
3.4.3 Anstaltsleitung (§ 156 Abs. 1 S. 1 StVollzG)
3.5 Zusammenfassung: Die rechtliche Zulässigkeit von Kooperationen
3.5.1 materielle Privatisierung
3.5.2 Vermögensprivatisierung
3.5.3 formelle bzw. Organisationsprivatisierung
3.5.4 funktionelle Privatisierung
3.5.5 öffentliche-Private-Partnerschaften
3.6 Die funktionelle Privatisierung in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Hünfeld
3.7 Wiederverstaatlichung: Der Fall JVA Offenburg
3.8 Die öffentlich-Private-Partnerschaften in der Praxis und ihre Verfassungsmäßigkeit: Die JVA Waldeck

4. Thesen

Literaturverzeichnis
Literaturempfehlungen



Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. (Herausgeber)

Schriftenreihe der Gesellschaft für Kriminologie, Polizei und Recht e.V. Band 1: 1. Sammelband (2014)

ISBN 978-3-86676-400-2
Grußwort von Dr. Philipp Lengsfeld, Mitglied des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Berliner Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Wissenschaftsausschuss kenne ich den hohen Stellenwert der Disziplinen Kriminologie, Polizei- und Rechtswissenschaft. Auch die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport widmete den diesjährigen Landespräventionspreis dem kriminologischen Thema: „Stärkende Lebensräume – Städtebauliche und sozialräumliche Kriminalprävention“. Aber auch unsere Polizeien stehen vor großen Herausforderungen, um die stetig wachsenden Anforderungen an ihren Beruf meistern zu können. Dabei wurde die Notwendigkeit einer wissenschaftlich fundierten Polizeiausbildung von der Politik frühzeitig erkannt, wie die Weiterentwicklung der ehemaligen Polizeiführungsakademie zur Deutschen Hochschule der Polizei oder die Einrichtung eines Lehrstuhles für Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum verdeutlichen. Schließlich stand auch der Deutsche Präventionstag 2014 unter dem Motto: „Prävention braucht Praxis, Politik und Wissenschaft“.

Vor diesem Hintergrund finde ich die vorliegende Konzeption eines Sammelbandes mit Beiträgen zu kriminologischen, polizeilichen und juristischen Fragestellungen spannend. Dies insbesondere auch deswegen, weil das Fortbildungsinteresse der Berufstätigen nicht nur in der Berliner Verwaltung kontinuierlich zunimmt.

Der herausgebende Verein kombiniert in seinen Mitgliedern praktische Erfahrung, gesellschaftliches Engagement und wissenschaftliche Expertise. Ich wünsche allen Lesern interessante Einblicke und Erkenntnisse.
198 Seiten
22,80 €

Inhalt

Inhalt:

Grußworte

Vorwort

Kriminologie

Alicia Anger: Sexualisierte Gewalt an Kindern – Prävention und Intervention
Dr. Stefan Süss, M.A.: ambulante Sanktionen
Dr. Stefan Süss, M.A.: Rückfälligkeit und Legalbewährung
Dr. Stefan Süss, M.A.: Terrorismus

Polizei
Karl Kipping, M.A.: Warum die Polizei Legitimität benötigt.
Dr. Stefan Süss, M.A.: die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der Gemeinsamen Leitstelle Bund-Berlin – dargestellt am Beispiel eines Staatsbesuches

Recht
Dr. Stefan Süss, M.A.: Die Antiterrordatei
Dr. Stefan Süss, M.A.: Leistungsanteile in der Beamtenbesoldung – ein struktureller Widerspruch?

Literaturempfehlungen