Robert Chr. van Ooyen
Entgrenzungen – blinde Flecken – Korrekturen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 27
Inhalt
Inhalt:
I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des Staatsschutzes
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration‘, sondern Partizipation von Ausländern
1 ,Integration‘ und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk‘
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
4 Literatur
Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Islamismus
1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne
Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft – ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus‘
II. Gefahr der Entgrenzung – aktuelle Korrekturen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des BVerfG in der frühen Bonner Republik
1 Von SRP bis NPD II
2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot‘
3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg‘
,Vereinsverbote‘ gegen ,Scheinparteien‘?
1 ,Wehrhafte Demokratie‘
2 ,Kaltes Parteiverbot‘ und der Begriff der ,Scheinpartei‘
,Freund-Feind-Recht‘ in der Terrorbekämpfung?
1 Rückblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat‘ bei Fraenkel
2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstrafrecht‘?
3 ,Rettungsfolter‘ und ,Bürgeropfer‘?
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen – die BVerfGE Luftsicherheit II
1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung
2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung
3 Luftsicherheit II: ,Kalte‘ Verfassungsänderung
3.1 Streit zwischen den Senaten
3.2 Die Plenarentscheidung
3.3 Ein letzter Mohikaner
Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität‘ und die ,flexible Response‘ in Art. 21 GG
1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens
2 Doppelte ,liberale‘ Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie‘
2.1 Reformulierung der FdGO
2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität‘
3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab
4 ,Flexible Response‘: Änderung von Art. 21 GG
5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat
Thomas Beck
20 Jahre Außenpolitik der Ukraine – Vom Majdan 2004 bis zur Lage Anfang 2025 2., erw. Auflage
• Dürfen dritte Mächte Druck auf die Ukraine ausüben, Territorien abzutreten, um den Krieg zu beenden?
• Wird sich der Aggressor bestätigt fühlen, ungestraft mitten in Europa konventionelle Kriege erfolgreich führen zu können? Welche Präzedenzwirkung hat dies für autoritäre Regime?
• Welche Länder werden eine harte militärische Garantie durch Stationierung von Kampftruppen auf ukrainischem Territorium gegen erneute Verletzungen eines künftigen Waffenstillstandes übernehmen? Wie werden sie es gegenüber einer skeptischen Öffentlichkeit begründen?
• Wird nur zur Ukraine verhandelt oder der Konflikt mit dem revisionistischen Russland in einem größeren geographischen Rahmen erörtert?
• Wie soll der völkerrechtlich kaum fassbare hybride Krieg gehandhabt werden, der Ökonomie, Desinformation, Propaganda und alle denkbaren Formen von Cyber-Warfare umfasst?
• Welches Maß an militärischer Abschreckung (Capabilities), sowie der Bereitschaft diese Fähigkeiten notfalls einzusetzen (Intentions) sind nötig, um Frieden in Freiheit langfristig zu sichern?
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Die ,multivektorale‘ Außen- und Sicherheitspolitik der Ukraine: Russlandorientierung oder EU Anbindung?
1 Enttäuschungen über die Revolution in Orange
2 Präsidentenwechsel vom Frühjahr 2010 und Ablösung der Ministerpräsidentin
3 Außenpolitik
4 It’s all about gas
5 Ukraine und NATO
6 EU-Vollmitgliedschaft ist derzeit keine Option
7 Annäherungen an die EU
8 Assoziierungs- und Freihandelsabkommen
9 Ukraine und Russland
10 Parlamentswahlen
Ukraine zwischen Russland und EU – Dauerkrise und kein Ende
1 Die ,Revolution‘ auf dem Majdan
2 Die Wahlen des Jahres 2014
3 Krim und Ostukraine
4 Minsker Friedensplan
5 EU-Assoziierung und Dauerbaustelle europäischer Politik
6 Der Gaskompromiss unter Vermittlung der EU
7 Keine NATO-Mitgliedschaft als Option
8 Die Folgen für Russland 53
9 Wie kann es weitergehen?
Ukrainische Außenpolitik seit der Präsidentschaft Selenskyjs –Balanceakt zwischen Russland und dem ,Westen‘
1 Zusammenhang von Innen- und Außenpolitik
2 Der Konflikt mit Russland
3 Gas als politische Waffe
3 Krim und die Konflikte im Seegebiet
des Asowschen Meeres
4 Krieg im Donbas
5 Reaktion der Staatengemeinschaft auf die Verletzungen des Völkerrechts
6 EU: Assoziierungsabkommen und Visumsliberalisierung
7 Keine Mitgliedschaft, aber enges Verhältnis zur NATO
8 Abschlussthesen
Die Ukraine 2022 – Kriegsbegründungen und Folgen für die internationalen Beziehungen
1 Krieg seit 2014
2 Legitimität der ukrainischen Führung
3 Narrativ des ukrainischen Faschismus – Geschichte als Waffe
4 Russland als revisionistische Macht
5 Völkerrecht
6 Geopolitik und Einflusszonen: Kein neues Münchner Abkommen
7 Der Angriffskrieg ist für Russland kontraproduktiv
8 Sanktionen als Tool der Außenpolitik
9 EU-Mitgliedschaft
10 NATO-Mitgliedschaft
11 Ende des Krieges – und wie weiter?
12 Einige Lehren
10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung
1 Russlands Führung fühlt sich bedroht
2 Suche nach Bundesgenossen
3 Kernfragen zur Positionierung
4 Hybride und psychologische Kriegführung
5 ,Weiter-so‘ ist keine Strategie
6 Opfernarrativ
7 Mangelhafte Glaubwürdigkeit von Abschreckung
8 Unsere Mitverantwortung
9 Realismus
10 Ukraine helfen, ohne Kriegspartei zu werden
11 Friedensvertrag und Handlungsspielräume
12 Lage im Winter 2024
13 Unpopuläre Tatsachen sind:
14 Personalrekrutierung
15 Legitimitätslücke?
16 Wirtschaft und Befindlichkeit ukrainischer Bürger
17 Ukraine und ungarische EU-Ratspräsidentschaft
18 Beitritt zur EU
19 NATO-Mitgliedschaft
20 Chancen für neue Abrüstung?
21 Inhalte eines Friedensvertrages – Bündel verwobener Themen
22 Der Krieg hat zahlreiche Folgen und verknüpft miteinander verwobene Probleme
Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in vier Teilen:
Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich neuer Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.
Teil 2 zielt auf den internationalen und europäischen Kontext der Grund- und Menschenrechte: auf die Frage der Geltung deutscher Grundrechte im Ausland, auf die des Einflusses der EMRK und der „neuen“ Europäischen Grundrechtecharta im Verbund der Rechtsprechung von EuGH, EGMR und BVerfG.
Teil 3 vertieft ausgewählte Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit. Grundrechteeinschränkungen während „Corona“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Meinungsfreiheit“ „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit und 9/11“ sowie „Ausländerwahlrecht“ sind hier die Stichworte.
Teil 4 unterzieht die Novellierungen des BKA-Gesetzes, des Bundespolizeigesetzes und die Einrichtung des neu geschaffenen Bundespolizeibeauftragten einer ersten Prüfung aus menschenrechtlicher Sicht.
Inhalt
Inhalt:
Grundlagen von Menschenwürde und Menschenrechten
Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde
Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde
Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte
Internationalisierung und Europäisierung der Menschenrechte im Verbund der Verfassungsgerichte
Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland
Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung
Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup – Die „Grundrechtscharta- Entscheidung“ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen
Robert Chr. van Ooyen
Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein „europafeindlicher“ Rückfall hinter Solange II? Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II
Ausgewählte Menschenrechte und Öffentliche Sicherheit
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Robert Chr. van Ooyen
„Schönwetterdemokratie“? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
Martin H. W. Möllers
Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des BVerfG zum „Luftsicherheitsgesetz“
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des BVerfG zum Großen Lauschangriff
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Martin H. W. Möllers
„all cops are bastards“: Beleidigung oder Meinungsfreiheit? – Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016
Gesetzesnovellierungen bei den Polizeien des Bundes aus menschenrechtlicher Sicht
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Dokumentation
Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Parteiverbotsverfahren 6., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy
In der pluralistischen Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache, greifen sie doch in den Parteienwettbewerb ein. Im vorliegenden Band werden die Parteiverbotsverfahren in ihren rechtlichen Grundlagen und (rechts)politisch-gesellschaftlichen Wechselwirkungen untersucht. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs)Recht und Verbotspraxis der Weimarer Republik gegeben. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weist insgesamt kein einheitliches Muster auf. Zu groß ist die Zeitspanne, zu unterschiedlich sind die bei den jeweiligen Verfahren konkret diskutierten Fragen und zeitgeschichtlichen Umstände. Trotzdem zeigt sich durchgängig: Das Bundesverfassungsgericht ist in den Parteiverbotsverfahren ein mit Mitteln des Rechts und der staatstheoretischen Vorverständnisse wie selbstverständlich politisch agierendes Verfassungsorgan und differenziert seine Prüfungsmaßstäbe situativ – zuletzt im NPD II-Verfahren mit dem neuen Grundsatz der Potentialität. Sind Verbotsverfahren damit obsolet geworden? Bundestag und Bundesrat haben angesichts des Scheiterns von NPD II den Weg einer Verfassungsänderung beschritten und mit der Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung für „verfassungswidrige“ Parteien eine „flexible Response“ als Alternative in Art. 21 GG geschaffen. Da es niedrigschwelliger ausgestaltet ist, konnte es 2024 schon gegen die NPD/Die Heimat erfolgreich durchgeführt werden.
Aus dem Inhalt:
• „Wehrlos“? Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis in der Weimarer Republik
• Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen
• Parteiverbotsverfahren: vom Verbot der SRP und KPD bis NPD II
• Kommentierungen zu BVerfGE NPD I und II
• Streichung staatlicher Parteienfinanzierung als „flexible Response“
• Dokumentation der Entscheidungen: SRP, KPD, FAP/NL, NPD I und II, NPD/Die Heimat
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Von der ,wehrlosen‘ Weimarer Republik über das verfassungswidrige KPD-Verfahren und gescheiterte NPD-Verbot zur ,flexiblen Response‘ der Aberkennung staatlicher Parteienfinanzierung – Einführung
Teil 1: Parteiverbote in der Weimarer Republik: Rechtliche Möglichkeiten und Verbotspraxis
Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
1 Die Parteien in der Verfassungsgebung
2 Die Rechtsstellung der Parteien nach der WRV
3 Zusammenfassung: Das rechtliche Instrumentarium war vorhanden – Der politische Wille zu seiner Anwendung fehlte
Teil 2: Parteiverbote in der Bundesrepublik: Rechtliche Grundlagen und Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
3 Schlussfolgerung und Zusammenfassung
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
1 SRP-Verbot (1952): Definition der FdGO und Parteienstaatslehre von Leibholz
2 KPD-Verbot (1956): Marxismus-Seminar, Wiedervereinigung und ein verfassungswidriges Verfahren im ,Kalten Bürgerkrieg‘
3 FAP- und NL-Entscheidung (1994): ,Kaltes Parteiverbot‘ und Begriff der ,Scheinpartei‘ bei Scholz
4 NPD I-Entscheidung (2003): ,Staatsfreiheitsgebot‘ und Verfassungsschutz
5 NPD II-Entscheidung (2017): Reformulierung der FdGO, ,Potentialität‘ und eine ,flexible Response
6 Fazit
Teil 3: NPD-Verbotsverfahren I und II: Kommentierungen zu den Entscheidungen
Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
1 Eine überraschende Entscheidung
2 Die Anträge
3 Das Verfahren
4 Der ,Schlussstrich‘: die Entscheidung vom 18. März 2003
5 Kritik der Entscheidung
6 Konsequenzen der Entscheidung
7 Fazit
Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD – Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als ,flexible Response‘
Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
1 Parteiverbot im europäischen Grundrechtsverbund: Voraussetzungen und Grenzen
2 Verfassungswidrigkeit der Ziele, fehlende Verfassungswidrigkeit der Erfolge
3 Offene Fragen
4 Ein kurzes Fazit
Teil 4: Dokumentation Aus den Entscheidungen des BVerfG: SRP, KPD, FAP, NL, NPD I und II, Die Heimat
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und politisches System in der Bundesrepublik, Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 8
• Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11
• Von der paramilitärischen Spezialpolizei BGS zur Bundespolizei
• Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen
• Schaffung des neuen Bundespolizeibeauftragten
• Polizei und Rechtsextremismus
• Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für die Polizei
• Werthebach-Kommission zur Polizeifusion des Bundes
• Neue Sicherheitsarchitektur und erweiterter Sicherheitsbegriff
• Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht
• Trennungsgebot von Polizei und Militär bei G 8-Gipfel und Luftsicherheit
• Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz bei der OK
• Polizei und Fremde
• Kopftuch im Polizeidienst
• Polizei und Bürgerbeteiligung bei Community Policing
• Polizeiwissenschaft in Deutschland
• Europäisierung der Inneren Sicherheit und der Polizei
Inhalt
Inhalt
Vorwort
A Bundespolizeien und Machtzuwachs
BKA und BPOL seit den 1990er Jahren und 9/11
Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit
B Polizei und Reform
Der neue Bundespolizeibeauftragte - und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung - aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestags für eine ,Kulturrevolution' bei Verfassungsschutz und Polizei
(Un-)Kooperative Sicherheit: Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
C Polizei, Staatstheorie und neue Sicherheitsarchitektur
Die neue Sicherheit des erweiterten Sicherheitsbegriffs
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen Lagen - die Luftsicherheit II-Entscheidung
Polizei und Verfassungsschutz: Das Trennungsgebot im Lichte von alliiertem Polizeibrief und Parlamentarischem Rat
D Polizei und pluralistische Gesellschaft
Polizei und ,Fremde' - zu einem (ver)störenden Thema
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Bürger und Community Policing
E Polizei und Wissenschaft
Auf der Suche nach den Polizeiwisssenschaften
Resolution: Polizei und Forschung des AK Empirische Polizeiforschung
F Polizei und Europäisierung
Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem
Europäisierung von Grenzpolitik und Terrorismusbekämpfung
,Europäisierung' als Mythos? BKA und BPOL im Politikfeld Innere Sicherheit
Anhang: Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarats zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei
Autorenangabe
Möllers / van Ooyen
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 4., überarbeitete und erweiterte Auflage
Der Band beinhaltet keine systematische Darstellung, sondern versammelt strafrechtspolitische Aufsätze, die vor dem Hintergrund politischer Vorhaben und wissenschaftlicher Diskussionen entstanden sind. Dabei werden jedoch drei neuere Entwicklung grundsätzlich deutlich. Die Strafrechtspolitik ist gekennzeichnet durch:
• einen Rollback zur Prävention und Punitivität
• einen neuen Pragmatismus, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist
• den Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit
Inhalt
Inhalt:
E i n f ü h r u n g
Martin H. W. Möllers
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
S t r a f r e c h t s p o l i t i k
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Robert Chr. van Ooyen
Strafrecht und Gesellschaft: Kirchheimers Kritische Kriminologie
Martin H. W. Möllers
Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie
Martin H. W. Möllers
Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. –strafrechtspolitisch ein Problem?
Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung des Opportunitätsprinzips bei der Verfolgung von Straftaten
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
Robert Chr. van Ooyen
Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
Die in Deutschland, Europa und weltweit erfolgten oder gerade noch vereitelten Terroranschläge islamistischer und rechtsextremistischer Gruppen veranlassen die deutsche Bevölkerung zu heftigen politischen Diskussionen, die über die Massenmedien in Gang gesetzt werden. Auch andere Phänomene wie etwa die Ergebnisse der „PISA-Studie“ Ende 2001, die Deutschland in der Lese- und Rechenkompetenz lediglich einen der hinteren Plätze im Staatenvergleich bescheinigte, der sich 2022 zudem weiter verschlechterte, fanden einen enormen Widerhall in der Bevölkerung. Die Empörung in der Bevölkerung, die sich durch veränderte Wahlprognosen und in Demonstrationen widerspiegeln, veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden selbst, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern und die Evaluation und Neuorganisation der Polizei- und anderen Sicherheitsbehörden zu fordern. Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen geht das Buch nach.
Inhalt
Inhalt:
,PISA-Schock‘ und Polizei
1 Einleitung zur Thematik
2 Das ,Programme for International Student Assessment‘
3 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene
4 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium
5 Die politischen Rahmenbedingungen der Hochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz
6 Zusammenfassung
,Lebensrettende Folter‘ bei der Polizei?
1 Einleitung
2 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
3 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
4 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten mit besonderer Bedeutung der Menschenwürde
,Neonazis‘ und Parteiverbotsverfahren
1 Einleitung
2 Das Parteiverbotsverfahren gem. Art. 21 Abs. 2 GG
3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gem.. Art. 9 Abs. 2 GG
4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung
,Kofferbomben‘ in Regionalexpresszügen und Sicherheitsarchitektur
1 Einleitung
2 Antworten auf den internationalen Terrorismus – Tagung im Landtag Rheinland-Pfalz
3 Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund – Tagung am Mittwoch, 13. September 2006
4 Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch die Bundesländer sowie durch Maßnahmen auf supra- und internationaler Ebene – Tagung am Donnerstag, 14. September 2006
5 Zusammenfassung
Deutschland erfährt derzeit einen gesellschaftlichen Wandel, der sozioökonomisch durch Globalisierung und demographische Altersverschiebungen besondere Ausprägungen hat und sich stadtgeographisch durch einen zunehmenden Verfall einzelner Wohn- und Industriequartiere in den Städten darstellt. Besonders negativ betroffen scheinen suburbane Gemeinden mit 40.000 bis 60.000 Einwohnern zu sein, die am Rande von Ballungsräumen liegen. Darüber hinaus sind in jüngster Zeit Aspekte der öffentlichen Sicherheit zu berücksichtigen, welche die Stadtentwicklungsplanung beeinflussen. Städteplaner müssen sich darüber im Klaren sein, welche Akteure die Sicherheit einer Stadt beeinträchtigen und welche Behörden für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in Aktion treten. Schließlich sind auch „Lebensrisiken“ zu berücksichtigen, die, wie 2020 der Ausbruch der weltweiten Pandemie des Corona-Virus, die ganz Europa lahmlegte, sowie Flüchtlingsdramen, wie sie von der türkischen Regierung vorsätzlich ausgelöst wurden, indem Hunderte Menschen mit Bussen an die Grenzen zu Europa verfrachtet wurden, brachte in Europa somit eine besondere Problemlage, die in Deutschland auch Auswirkungen auf kommunale Planungen hatte, weil es neue Unterkünfte bedurfte. Diese Situation verschärfte sich schließlich durch den brutalen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022. Am 10. Oktober 2023 griff überraschend die Hamas Israel an. Seitdem ist im Nahen Osten ebenfalls Krieg. Diese Entwicklungen beeinträchtigen die Stadtplanungen auch in Deutschland erheblich. Denn Krankenhäuser werden überlastet, mehr Flüchtlinge kommen ins Land, die beherbergt werden müssen, und Unterstützungsmaßnahmen für die Opfer der Angriffskriege werden notwendig. Die darauffolgenden Maßnahmen bringen „Lebensrisiken“, welche die „Freiheit“ beschränken und den Staat und die Kommunen Maßnahmen ergreifen lassen, die der „Sicherheit“ dienen sollen.
Die hier vorgelegte Abhandlung untersucht und thematisiert daher Möglichkeiten und Grenzen politisch-administrativer Steuerung von Stadtentwicklungsprozessen in solchen suburbanen Gemeinden.
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
1 Allgemeine Einführung in das Thema
2 Theoretische Grundlagen für Forschungsprojekte zur Gemeinde- und Stadtentwicklung
2.1 Der soziologische, politikwissenschaftliche und der staatsrechtliche Gemeindebegriff
2.2 Der Rahmen gemeindlichen Handelns
2.3 Aufgaben und Ziele der kommunalen Neugliederung am Beispiel Nordrhein-Westfalens in den Jahren 1967 bis 1975
2.4 Die politischen Strukturen des gesellschaftlich-politischen Prozesses
2.5 Stadtentwicklungsprozesse in Metropolen sowie in historisch gewachsenen Groß- und Mittelstädten der Bundesrepublik Deutschland
2.6 Die leitende Fragestellung für Untersuchungen zu Gemeindeentwicklungsprozessen
3 Analyse der Bedingungen für urbane Veränderungs- und Umstrukturierungsprozesse
3.1 Die Regulationstheorie als Erklärungsmodell des langfristigen wirtschaftlich-gesellschaftlichen Wandels
3.2 Die Gestaltung des Lebensraums als zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik
3.3 Die Phasen der Verarbeitung politischer Probleme
3.4 Das Beziehungsgeflecht der politischen Akteure in der Gemeinde und die Instrumente politischer Gestaltung
3.5 Die Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Gemeindepolitik
3.6 Ökonomische Standortanforderungen und -orientierungen
3.7 Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden am Beispiel Nordrhein-Westfalens
3.8 Die Entwicklung der finanziellen Situation der Gemeinden seit den 1970er Jahren am Beispiel Nordrhein-Westfalens
4 Das Phänomen ,Bedrohung der öffentlichen Sicherheit‘ zur Berücksichtigung bei der Stadtentwicklungsplanung
4.1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern
4.2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören
4.3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheit
4.4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheit
4.5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit
4.6 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft
4.7 Die Zentralregister als Instrumente für die Innere Sicherheit
4.8 Die Nachrichtendienste in Bund und Ländern und ihre Strukturen
4.9 Die Katastrophenschutzbehörden des Bundes und der Länder sowie Bundessicherheitsbehörden
5 Besondere Problemlagen mit Auswirkungen auf kommunale Planungen
5.1 Das ,Lebensrisiko‘ und die Interdependenz von ,Freiheit‘ und ,Sicherheit‘
5.2 Die staatliche ,Garantie‘ einer öffentlichen Sicherheit und das (wahrgenommene) Lebensrisiko
5.3 Maßnahmestrategien im Feld transnationaler Terrorismus in Europa
5.4 Das ,Sicherheitsgefühl‘ der Bevölkerung als verteidigungswürdiges Schutzgut des Staates
5.5 Zustimmungsstrategien zur Durchsetzung von gewünschten staatlichen Maßnahmen
5.6 Zusammenfassung und Ausblick auf Maßnahmestrategien im Feld transnationaler Terrorismus in Europa
6 Folgerungen aus der Bedingungsanalyse städtischer Veränderungs- und Umstrukturierungsprozesse für empirische Untersuchungen
6.1 Inhaltliche Vorgaben in einer empirischen Untersuchung
6.2 Methodische Grundlagen zur Organisation einer Untersuchung zur Stadtentwicklung