Robert Chr. van Ooyen:
Das Bundesverfassungsgericht und der Einsatz der Bundeswehr JBÖS-Sonderband 28 5., erw. Aufl., 2025
Aus dem Inhalt:
• Tabubruch I: das „Parlamentsheer“ out-of-area
• Grenzverschiebungen: die Entscheidungen von Kosovo bis Awacs/Türkei
• Tabubruch II: die Plenarentscheidung Luftsicherheit und der Einsatz in polizeilichen Lagen
• Unilateral einsetzbares „Regierungsheer“? Die Libyen-Entscheidung
• EU als System kollektiver Sicherheit: die Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
• Verfassungswandel oder Verfassungsbruch?
• Das konservative Parlamentsverständnis des Bundesverfassungsgerichts
Inhalt
Inhalt:
Vorbemerkung
Die neue Welt des Krieges und das Recht: Out-of-Area-Einsätze der Bundeswehr im verfassungsfreien Raum
Das BVerfG als außen- und sicherheitspolitischer Akteur: Von der Out-of-Area-Entscheidung zum Tornado- und AWACSEinsatz
Das BVerfG im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von Schleyer zu Luftsicherheit, von Out-of-Area zu Bundeswehreinsatz G8-Gipfel
Luftsicherheit II als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch: Das BVerfG gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Vom Parlamentsheer zum unilateral einsetzbaren Regierungsheer? Die Libyen-Entscheidung des BVerfG im Spiegel seiner Out-of-Area-Rechtsprechung
Die EU – (k)ein System kollektiver Sicherheit?
Beim Anti-IS-Einsatz macht das Bundesverfassungsgericht eine „europafreundliche“ Wende
Verfassungswandel oder Verfassungsbruch? Das BVerfG die Auslandseinsätze der Bundeswehr
Das konservative Parlamentsverständnis des BVerfG
Martin H. W. Möllers
Angewandte Wissenschaft und Polizei 4., überarbeitete und erweiterte Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 19
Das Buch will den Diskurs zwischen Polizeipraxis und Polizeiwissenschaft anhand einzelner Aufsätze in vier Kapiteln und einer Dokumentation aufzeigen. Den Anfang markiert die Einführung in die historische Entwicklung der Polizeiwissenschaften in Deutschland. Ihr folgt die ständig wiederkehrende Debatte um Praxis (angewandte Polizei-„Wissenschaft“) und Theorie (Polizeihochschule) mit der wissenschaftlichen Analyse, ob ein Polizeipraktiker überhaupt Wissenschaft braucht. Dabei geht es um Schlüsselqualifikationen für den Polizeiberuf sowie um die biologischen und pädagogischen Voraussetzungen bei der didaktischen Umsetzung der polizeiwissenschaftlichen Themen in Praxis und Theorie. Dazu gehören auch Modelle der Interaktion zwischen Mensch und Computer und ihre Umsetzung in den Polizeialltag. Die Resolution des Arbeitskreises Empirische Polizeiforschung, die Polizei und Forschung einfordert, wird abschließend dokumentiert.
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Einführung zur Polizeiwissenschaft als angewandte Wissenschaft
Angewandte Polizeiwissenschaft und Polizeihochschule
Die Studienziele der Polizeiausbildung für Führungskräfte in Bund und den Ländern
Von der Notwendigkeit einer Bachelor- oder Diplomarbeit für die polizeiliche Praxis
Das Verhältnis von Theorie und Praxis: Gebührt der Praxis beim Studium an der Polizeihochschule der Vorrang?
Anwendung von Theorien in der Praxis
Polizeiwissenschaft und Didaktik
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
Lehr- und Lernprozesse bei den Polizeien im Bund und den Ländern – Zur Verortung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
Biologische Zusammenhänge und Voraussetzungen für das Lernen in der Polizeipraxis und in der Theorie
Digitale Wissenschaft‘ bei der Polizei
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer
Moderne Unterrichtsmodelle für das Polizeistudium
Dokumentation
Resolution des Arbeitskreises Empirische
Quellen- und Literaturliste
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
1 Einleitung zur Problematik
2 Formale Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
3 Kritikwürdige materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
4 Begrüßenswerte materielle Änderungen des BPolG-E gegenüber dem aktuellen BPolG
5 Zusammenfassende Bewertung der erweiterten Befugnisse
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
1 Rechtstaatliche Immunisierung gegen internationale Kritik
2 Politischer Widerstand gegen externe Beauftragte zur Kontrolle der Polizei
3 Rückblick – vor 25 Jahren: Errichtung der Hamburger Polizeikommission durch den rot-grünen und Auflösung durch den konservativ-rechtspopulistischen Senat
4 Standards des Europarats und Polizeibeauftragte in den Bundesländern
5 Von der Vertrauensstelle im Bundespolizeipräsidium zum Polizeibeauftragten beim Bundestag
6 Der Polizeibeauftragte des
Robert Chr. van Ooyen
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung – aber keine unabhängigen Beschwerdestellen
1 Einleitung
2 Aufgel.st: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert und Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture‘ und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
7 Empfehlungen des EuR zu Polizeibeschwerdestellen
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine ,Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der stellenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
4 Zusammenfassung
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
1 Die Ausgangssituation
2 Die beteiligten Personen der Werthebach-Kommission
3 Die öffentliche Diskussion vor Ausgabe des Berichts
4 Die wesentlichen Ergebnisse aus dem Bericht der Werthebach-Kommission
5 Die öffentliche Diskussion nach Ausgabe des Berichts
6 Entwicklungen nach der ,Kabinettsrochade‘
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
1 Hintergrund
2 ,Sonderpolizei‘ des Bundes in einem ,Trennsystem‘ des deutschen Föderalismus?
3 Kaum parlamentarische Kontrollrechte des Bundestags
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Demokratie und Polizei – Europäisierte Sicherheit im Mehrebenensystem aus politikwissenschaftlicher Sicht
1 Das Politikfeld Innere Sicherheit
2 Innere Sicherheit als Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union
3 Innere Sicherheit im Politischen System der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Polizei und Fremde – zu einem (ver)störenden Thema im Spiegel neuerer Literatur
1 Einleitung
2 Eine neue Polizeikultur: ,pluralistisch‘ und ,weltoffen‘, ,kreativ‘ und ,wissenschaftlich‘
Martin H. W. Möllers
Polizeistudium mit veralteten Ausbildungsformen? Zur Frage des Nutzens einer freien wissenschaftlichen Ausbildung
1 Einleitung
2 Das Ziel eines Hochschulstudiums bei der Polizei
3 Anforderungen an und Merkmale von Wissenschaft
4 Der Zusammenhang von polizeiberuflicher Sozialisation und Wissenschaft
5 Wissenschaft als Instrument zur Selbstmotivation
6 Die Lesekompetenz als notwendige Fähigkeit des Polizeialltags
7 Freies wissenschaftliches Arbeiten als Voraussetzung für selbstständig denkende und selbstständig handelnde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Martin H. W. Möllers
Die Interaktion zwischen Mensch und Computer – Chancen und Nutzen für Bürgerinnen und Bürger, für Polizeibehörden und das Polizeiverwaltungsverfahren
1 Einleitung zur Interaktion zwischen Mensch und Computer
2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei
3 Notwendige Fähigkeiten der Polizei und ihres Personals für die Bewältigung der Digitalisierung
4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung
5 Schlusswort: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die polizeilich-institutionelle Selbstreflexion
Martin H. W. Möllers
Reformen zum Bürokratieabbau und zu mehr Bürgernähe bei der Polizei und ihre Umsetzung in der Polizeiausbildung
1 Einleitung
2 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung
3 Maßnahmen der Entbürokratisierung für mehr Bürgernähe
4 Die Entwicklung und der Aufbau eines Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle für Lehrveranstaltungen zum Bürokratieabbau und zur Bürgernähe
5 Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle
5.1 Statistische Angaben zu den befragten Personen und ihrem (künftigen) Tätigkeitsfeld
5.2 Zur Bedeutung des Themas ,Bürgernahe, kundenorientierte Polizeiverwaltung‘
5.3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung
5.4 Konkrete Beispiele bürgernaher Polizeiverwaltung
5.5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Polizeiverwaltung in der Ausbildung
Literaturverzeichnis
Mit „Kopftuch II“ (2015) hat der Erste Senat eine Korrektur von „Kopftuch I (2003) des Zweiten Senats vorgenommen. War zuvor ein pauschales Verbot religiöser Symbole im Schuldienst per Gesetz möglich, so ist es nur noch bei einer konkreten „Gefahr“ zulässig. Die (Religions-)Freiheit hat Vorrang. Diese grundrechtsfreundlichere Linie aber hat der Zweite Senat wiederum mit „Kopftuch III“ (2020) für die Justiz (und Polizei) eingeschränkt.
Das Bundesverfasungsgericht ist politischer Akteur, das nicht obrigkeitsstaatlich „über“ der Gesellschaft steht, sondern die symbolisch über das „Kopftuch“ geführte gesellschaftliche Kontroverse um Migration reproduziert – und rechtspolitisch gestaltet. Dabei zeigt sich exemplarisch ein Richtungsstreit um die beim Gericht vorherrschende politische Theorie: Es stehen sich konservativ-etatistische Staatstheorie und liberal-pluralistische Verfassungstheorie gegenüber.
Inhalt
Inhalt:
Erster „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Die Kopftuch-Entscheidung des BVerfG zwischen Pluralismustheorie (Kelsen / Fraenkel) und Staatstheologie (Hegel / Schmitt)
1 Staatsdienst als Gottesdienst - problematische hegelianische Tradition
2 Fraenkels Neo-Pluralismus als Kritik an Kelsen und Schmitt
3 Die „Kopftuch-Entscheidung“
4 Dokumentation
Zweiter „Kopftuch-Streit“ und Erster Senat
„Kopftuch-Streit“ beim BVerfG reloaded: Zwei Senate, fünf Meinungen und eine verspätete rechtspolitische Wende vom „Etatismus“ zum „Pluralismus“
1 Pluralistische, etatistische und mittlere Linie bei „Kopftuch I“
2 Wende des Ersten Senats bei „Kopftuch II“
3 Dokumentation
Exkurs
Religiöse Symbole bei Dienstkleidung und in Amtsstuben
1 „Kopftücher“, Uniformen und Amtsroben – Kreuzpflicht in bayrischen Amtsstuben
2 Dokumentation BVerfGE 93,1 - Kruzifix (1995)
Dritter „Kopftuch-Streit“ und Zweiter Senat
Das Kopftuch und die Justiz
1 „Echter“ Staat – kein Kopftuch bei Gericht
2 Dokumentation
Das Bundesverfassungsgericht im Kontext
„Kopftuch“ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
1 Das BVerfG – kein Hüter der „Neutralität“ in religiösen Fagen
2 Rechtspolitische Kämpfe um Deutungsmacht
3 Die „Integrationslehre“ als rechtspolitisches Einfallstor
4 Verschärfung: rechtspolitische Folge von und seit „Kopftuch I“
5 Statt Mythos der Neutralität und der konfliktfreien Gesellschaft: Mehr „Freiheit“ wagen
6 Rechtspolitische Rekonstruktion der „Kopftuchdebatte“
7 Tradiertes Neutralitätsverständnis als „alternativlos?
8 „Säkularer Fundamentalismus“ in Berlin
9 Drohender „Rollback“ im Beamtenrecht durch den Bund?
Das Bundesverfassungsgericht in der politischen Arena der Religionsgemeinschaften
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 1 Entwicklung, Europäisierung und Reform 6., erweiterte Auflage
Beim vorliegenden ersten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Entwicklung
Geschichte, Aufgaben und Organisation – Bundespolizei(en) seit den 1990er Jahren – gescheiterte Organisationsreform
• Europäisierung
Frontex – Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung – Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
• Polizeireform
„Werthebach-Kommission“ zu den Polizeien des Bundes – Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Der ergänzende zweite Band behandelt die Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Die Polizei des Bundes: Entwicklung und Polizeireform – Europäisierung – Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge – aktuelle Kontroversen – Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei: Rechtlicher Rahmen, kurze Geschichte, Aufgabenwahrnehmung und Organisation
Entwicklung
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizeien, Bundesregierung und neue Sicherheitsarchitektur seit den 1990er Jahren
Robert Chr. van Ooyen
Die Geschichte der Bundes(grenzschutz)polizei aus organisationssoziologischer und rechtspolitischer Sicht sowie das föderale Problem ausufernder Unterstützungseinsätze
Europäisierung
Rosalie Möllers
Die schrittweise Etablierung einer integrierten europäischen Grenzverwaltung durch Frontex
Robert Chr. van Ooyen
,Europäisierung‘ als Mythos? Bundeskriminalamt und Bundespolizei im Politikfeld Innere Sicherheit
Reform
Martin H. W. Möllers
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 3 Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei 6., erweiterte Auflage
Beim vorliegenden dritten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu folgendem Thema entstanden sind:
• Studium am Fachbereich Bundespolizei
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation – Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens
•Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei
Der ergänzende erste Band enthält eine Sammlung von Aufsätzen zu den folgenden Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung
• Polizeireform
Der ergänzende zweite Band publiziert Aufsätze zu den folgenden Themen:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
• Aktuelle Kontroversen sowie die
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
Inhalt
Inhalt:
Studium am Fachbereich Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Erwerb geistiger Fertigkeiten durch wissenschaftliches Arbeiten – Überlegungen zur Einführung einer Diplomarbeit an der Hochschule der Bundespolizei
Martin H. W. Möllers
Bundespolizei und die Folgen von PISA: Lesekompetenz als polizeiliche Schlüsselqualifikation
Martin H. W. Möllers
Lehr- und Lernprozesse bei der Bundespolizei – Die Zuordnung der Begriffe ,Didaktik‘ und ,Methodik‘
Martin H. W. Möllers
Pädagogische Analyse des Lernens und Lehrens bei der Bundespolizeiausbildung
Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Forschungsbericht zur Öffentlichen Sicherheit – Staats- und Gesellschaftswissenschaften am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung
Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage über mögliche Verbreitung neurechter Ideologie und neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule
des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck – Drucksache 20/5157 vom 31. Januar 2023
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Bundespolizei 2 Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge und Kontroversen 6., erweiterte Auflage
Die Bundespolizei ist in Bewegung – sie hat sich vom „paramilitärischen“, innerdeutschen Grenzschutz längst zu einer „normalen“ Polizei des Bundes mit vielfältigen, auch internationalen Aufgaben gewandelt. „Polizei“ ist in der Forschung generell wieder zu einem Thema geworden.
Beim vorliegenden zweiten Band handelt es sich um eine Sammlung von Aufsätzen, die angesichts spezieller Fragestellungen aus Theorie und Praxis anlassbezogen zu den folgenden Themen entstanden sind:
• Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand – Luftsicherheit – Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen – parlamentarische Kontrolle von Unterstützungseinsätzen – Piraterie- und Terrorismusbekämpfung
• Aktuelle Kontroversen
Rechtsextremismus bei der Polizei – „Widerstandsbeamte“
• Dokumentation von Verfassungsgerichtsentscheidungen
BVerfGE Aufgabenerweiterung BGS – BVerfGE Fraport – BVerfG-PlenarE Luftsicherheit II – BVerfGE Unterstützungseinsätze – BayVerfGHE Bayerischer Grenzschutz
Der ergänzende erste Band behandelt die Themen:
• Entwicklung
• Europäisierung und
• Polizeireform
Der ergänzende dritte Band publiziert Aufsätze zum Thema:
• Studium und Forschung am Fachbereich Bundespolizei
Inhalt
Inhalt:
Aktuelle verfassungsrechtliche Bezüge
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
Martin H. W. Möllers
Richtet sich die Reform des Bundespolizeigesetzes gegen das Grundgesetz? Eine staatsrechtliche Analyse der Berichterstattung in DER SPIEGEL
Martin H. W. Möllers
Vorbemerkung zur Entwicklung der Luftsicherheit und ihrer gesetzlichen Grundlage
Robert Chr. van Ooyen
,Luftsicherheit II‘ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) begrenzten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
Robert Chr. van Ooyen
Parlamentarische Kontrolle der Unterstützungseinsätze der Bundespolizei im Verbundsystem der Inneren Sicherheit – Politik- und Realitätsferne im ,halbierten‘ Föderalismus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ,Dresden‘ und ,1. Mai‘ in Berlin
Martin H. W. Möllers
Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Aktuelle Kontroversen
Robert Chr. van Ooyen
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung
Martin H. W. Möllers
Hat die Bundespolizei sog. ,Widerstandsbeamte‘? – Erläuterungen zu einem kriminologischen Begriff
Robert Chr. van Ooyen
Entgrenzungen – blinde Flecken – Korrekturen Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 27
Inhalt
Inhalt:
I. Gefahr blinder Flecken und populärer Irrtümer
Rechtsextremismus bei der Polizei: Placebos, Vogel-Strauß-Politik und eine böse Dunkelfeld-Vorahnung
1 Einleitung
2 Aufgelöst: die bahnbrechende Hamburger Polizeikommission
3 Mehr Wissenschaft und Fehler-Kultur: Die ,NSU-Empfehlungen‘ des Bundestags
4 Extremismus: juristisch weggezaubert- Thesen zum ,Dunkelfeld‘
5 Hartnäckig: ,Cop Culture' und neuere Studien
6 Schlussfolgerung
Rechtsterrorismus des NSU und Etatismus als ,blinder' Fleck des Staatsschutzes
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit: Nicht ,Integration‘, sondern Partizipation von Ausländern
1 ,Integration‘ und Ausländerfeindlichkeit
2 Bürgerschaft statt ,Staatsvolk‘
3 Demokratie ist nicht nationale Gleichheit, sondern gleiche politische Freiheit
4 Literatur
Moderner Terrorismus und politische Religion: Zur Rezeption westlicher Ideologien im Islamismus
1 Terrorismus, Totalitarismus und Moderne
2 Islamistischer Terrorismus und der Geist der Moderne
Exkurs USA: Das Volk als Problem vernünftiger Herrschaft – ein antidemokratischer Irrweg bei der Bekämpfung des ,Wutbürger-Extremismus‘
II. Gefahr der Entgrenzung – aktuelle Korrekturen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des BVerfG in der frühen Bonner Republik
1 Von SRP bis NPD II
2 SRP: Bonner Konsolidierung und ,Weltanschauungsverbot‘
3 KPD: Verfassungswidrige Entgrenzung im ,Kalten Bürgerkrieg‘
,Vereinsverbote‘ gegen ,Scheinparteien‘?
1 ,Wehrhafte Demokratie‘
2 ,Kaltes Parteiverbot‘ und der Begriff der ,Scheinpartei‘
,Freund-Feind-Recht‘ in der Terrorbekämpfung?
1 Rückblick: Die Diktatur als ,Doppelstaat‘ bei Fraenkel
2 Vom liberalen Repressions- zum Bekämpfungs-Präventionsrecht: ,Bürger- und Feindstrafrecht‘?
3 ,Rettungsfolter‘ und ,Bürgeropfer‘?
Tabubruch: Einsatz der Bundeswehr in polizeilichen (Terror-)Lagen – die BVerfGE Luftsicherheit II
1 Rückblick: Die Out-of-Area-Entscheidung
2 Vorspiel: Die G8 Gipfel-Entscheidung
3 Luftsicherheit II: ,Kalte‘ Verfassungsänderung
3.1 Streit zwischen den Senaten
3.2 Die Plenarentscheidung
3.3 Ein letzter Mohikaner
Korrektur durch BVerfGE NPD II: Reformulierung der FdGO, neue ,Potentialität‘ und die ,flexible Response‘ in Art. 21 GG
1 Europarechtliche Ebene des NPD II-Verfahrens
2 Doppelte ,liberale‘ Kurskorrektur der ,wehrhaften Demokratie‘
2.1 Reformulierung der FdGO
2.2 Abkehr vom KPD-Urteil und Einführung der ,Potentialität‘
3 Zurückweisung der EUGrCh als Prüfungsmaßstab
4 ,Flexible Response‘: Änderung von Art. 21 GG
5 Nachtrag: BVerfGE NDP III / Die Heimat