Moderne Gesellschaften neigen zur „Versicherheitlichung“ auf Kosten der individuellen Freiheit. Spätestens seit 9/11 hat sich das Spannungsverhältnis weiter zulasten der Menschenrechte verschoben. Der Sonderband des JBÖS behandelt daher konzentriert dieses für die Polizei wichtige Thema in zwei Teilen:
Teil 1 gibt eine Einführung zu den Menschenrechten von den ideengeschichtlichen Bezügen über die verfassungs-, völker- und europarechtliche Verankerung bis hin zu dem u. a. durch den Fall „Daschner“ ausgelösten Streit um die „Abwägungsproblematik“. Dabei werden direkte Bezüge zur Polizeiarbeit hergestellt einschließlich ganz „neuer“ Entwicklungen wie „Policemonitoring“, „racial profiling“ oder „Flüchtlinge auf See an der EU-Südgrenze“.
Teil 2 vertieft ausgewählte Problematiken in Aufsatzform. Hier werden einerseits Menschenrechte mit speziellem Bezug zur Öffentlichen Sicherheit anhand „neuer“ Spannungsfelder insbesondere in den Bereichen „Grundrechtsgeltung im Ausland“, „Recht auf Vergessen“, „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, „Sicherungsverwahrung“, „Versammlungsfreiheit“, „Asyl“, „Lauschangriff“, „Kopftuch“, „Luftsicherheit“ und „Freund-Feind-Recht“ behandelt. Darüber hinaus geht es um die wieder aufgebrochene Frage nach einem „Ausländerwahlrecht“ als Menschenrecht sowie um die Bindungswirkung und Geltungsreichweite des gerade für die Bundesrepublik als Mitglied von EU und Europarat wichtigen europäischen Menschen- und Grundrechtschutzes infolge der Rechtsprechung des EuGH zur Grundrechtscharta und des EGMR zur EMRK.
Inhalt
Inhalt:
Editorial
Grundlagen
Robert Chr. van Ooyen
Menschenwürde
Martin H. W. Möllers
Das Problem der Abwägung der Menschenwürde
Robert Chr. van Ooyen
Menschenrechte
Aktuelle Entwicklungen
Martin H. W. Möllers
Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte im Ausland
Robert Chr. van Ooyen
Karlsruhe und die EU-Grundrechtecharta: ein ,europafeindlicher‘ Rückfall hinter Solange II?
Zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Recht auf Vergessen I und II
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Robert Chr. van Ooyen
,Schönwetterdemokratie‘? – Der Grundrechte-Shutdown im Corona-Notstand als Lackmustest des Grundgesetzes
Robert Chr. van Ooyen
Luxemburger Verfassungscoup – Die ,Grundrechtscharta-Entscheidung‘ des EuGH – und ihre Karlsruher Kritik – im Spiegel richterlicher Selbstermächtigungen
Martin H. W. Möllers
Die Sicherungsverwahrung vor und nach der EGMR-Entscheidung
Robert Chr. van Ooyen
Nicht Integration, sondern Partizipation: das Ausländerwahlrecht als Menschenrecht einer liberalen Theorie des Staatsvolks
Robert Chr. van Ooyen
Völkerrechtlicher Paradigmenwechsel und staatliche Souveränität: Wie verbindlich sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?
Martin H. W. Möllers
Die Versammlungsfreiheit vor Gericht: aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zwischen Bürgerfreiheit und Staatsräson
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung?
Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers
Die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder kein Leben gegen Leben: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ,Luftsicherheitsgesetz‘
Martin H. W. Möllers
Die Bedeutung der Menschenwürde und Menschenrechte bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Großen Lauschangriff
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Martin H. W. Möllers
,all cops are bastards‘: Beleidigung oder Meinungsfreiheit?
– Zum Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG vom 17.5.2016
Martin H. W. Möllers
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz – Hintergrund und Bewertung
Dokumentation
Commissioner For Human Rights
Stellungnahme des Menschenrechtskommissars des Europarates zur unabhängigen und effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei vom 12. März 2009
Seit mehr als einem Jahr befindet sich Deutschland mit der ganzen Welt im Ausnahmezustand, der infolge der Coronavirus-Pandemie eingetreten ist: Der vorliegende Band analysiert die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Ausnahmezustands und gibt mit Beispielen von Verordnungen aus dem Bund und den Ländern Berlin und Schleswig-Holstein während der „ersten Welle“ der Pandemie im Jahr 2020 sowie ausgewählten gerichtlichen Entscheidungen dazu, die von Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht ergangen sind, eine Dokumentation über die Abläufe in dieser Zeit.
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen
Die ,Diktaturgewalt‘ des Reichspräsidenten, Carl Schmitt und die Kontroverse um den ,Hüter der Verfassung‘
Matthias Lemke
Ausnahmezustand – Ein gefährliches Ding
Martin H. W. Möllers
Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Freiheitsbeschränkungen infolge der Coronavirus SARS CoV-2 Pandemie
Matthias Lemke
Ist das noch normal? Krisenreaktionspolitik auf Bundes- und Landesebene im Rahmen der Corona-Pandemie
Deutscher Bundestag
Epidemische Lage von nationaler Tragweite – §§ 5 u. 5a des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) – Vom 27. März 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Verordnung über die Ausdehnung der Meldepflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes auf Infektionen mit dem erstmals im Dezember 2019 in Wuhan/Volksrepublik China aufgetretenen neuartigen Coronavirus (,2019-nCoV‘) (CoronaVMeldeV) – Vom 30. Januar 2020
Bundesministerium für Gesundheit
Anordnungen gemäß § 5 des Infektionsschutzgesetzes nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag – Vom 8. April 2020 97
Senat von Berlin
Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin – Vom 16. April 2020
Senat von Berlin
Änderung der Allgemeinen Anweisung über den Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin – Vom 22. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO)
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein (Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung – MNB-VO) vom 24. April 2020
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Corona-Virus
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Festlegungen zur Corona-Verordnung (SARS-CoV-2-BekämpfV) – Positivliste
Landesregierung von Schleswig-Holstein
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regelungen
Bundesverfassungsgericht
Die Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1, 14 der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22. März 2020 wird nicht zur Entscheidung angenommen und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG)
Bundesverfassungsgericht
Der Antrag einer einstweiligen Anordnung, die Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen, Synagogen und solchen anderer Glaubensgemeinschaften nach § 1 Abs. 5 der Hessischen Corona-Verordnung vom 20. März 2020 bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt
Autorenhinweise
Möllers / van Ooyen
Strafrechtspolitik Zwischen Sicherheitsgesellschaft, Pragmatismus und Internationalisierung 3., überarbeitete und erweiterte Auflage
Die Strafrechtspolitik ist durch einen Rollback zur Prävention und Punitivität gekennzeichnet. Exemplarisch wird dies deutlich an der „Sicherungsverwahrung“, der „Folterdiskussion“ und der Rückkehr einer „Freund-Feind-Dogmatik“ im strafrechtlichen und staatstheoretischen Diskurs. Dieser zeigt sich weiterhin daran, dass das Bundesverfassungsgericht angesichts der Zunahme von rechtsradikalen Aufmärschen einseitige Strafbestimmungen für verfassungskonform hält, obwohl sie grundsätzlich gegen die Meinungsfreiheit verstoßen. Zugleich ist mit dem „Deal“ im Strafverfahren ein neuer Pragmatismus zu beobachten, der für das deutsche Verständnis eher untypischer ist. Schließlich geht es um eine hiervon unabhängige, dritte Entwicklungsrichtung infolge der Internationalisierung des Rechts: der Ausbau des Völkerstrafrechts und der internationalen Strafgerichtsbarkeit.
Inhalt
Inhalt:
E i n f ü h r u n g
Martin H. W. Möllers
30 Jahre Strafrechtsentwicklung im Spiegel der Wissenschaft
S t r a f r e c h t s p o l i t i k
Robert Chr. van Ooyen
,Freund-Feind-Recht‘? – Die Thesen des Strafrechtlers Günther Jakobs und der staatstheoretische Diskurs
Martin H. W. Möllers
Das Unrecht des Bürgers. Überlegungen zu einer Strafrechtstheorie
Martin H. W. Möllers
Wöchentliche Aufmärsche von AfD, Pegida etc. – strafrechtspolitisch ein Problem?
Eine verfassungsrechtliche und politische Analyse
Martin H. W. Möllers
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
Martin H. W. Möllers
,Erhebliches Vollzugsdefizit‘ bei den Absprachen im Strafprozess – Das Bundesverfassungsgericht segnet grundsätzlich den Deal im Strafprozess ab
Martin H. W. Möllers
Pönalisierung der Folter in der rechtswissenschaftlichen Praxis
Robert Chr. van Ooyen
Politische Bedingungen einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit
Robert Chr. van Ooyen
Völkerstrafrecht und Völkerstrafgesetzbuch im Spiegel neuerer Literatur
Wie weit ist der Wandel von einer staatsbezogenen zu einer „Bürgerpolizei?“
Bürgerpolizei und Polizeikultur, aber auch die Bürgerkultur selbst werden an Beispielen erörtert, die den Wandel eher in Frage stellen.
Aus dem Inhalt:
Leitbilder der Polizei und Polizeikultur
Demokratische „Sicherheitsgemeinschaften“ durch Community Policing?
Fußgängerverhalten an roten Ampeln
Kopftücher im Polizeidienst?
NSU-Skandal und „Kulturrevolution“ bei der Polizei
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Leitbilder und Polizeikultur aus interner Sicht - Ausgangspunkt für ein erfolgreiches Marketing?
Einleitung
1 Die Rolle von Leitbildern im Marketing
2 Wandel des Polizeibildes
3 Leitbilder der Polizei
3.1 Rheinland Pfalz
3.2 Hessen
4 Bewertung der polizeilichen Leitbilder
Zusammenfassung
Kommunitarismus und Community Policing
Einleitung
1 Kommunitarismus
2. Kommunitarismus in der öffentlichen Verwaltung
3 Community Policing
3.1 Definition und Entstehung
3.2 Formen von Community Policing in Deutschland
3.2.1 Ordnungspartnerschaften
3.2.2 Freiwilliger Polizeidienst (PFD)
3.2.3 Wachpolizei
3.2.4 Präventionsräte/Kommunale Präventionsgremien
3.3 Bewertung von Community Policing
Zusammenfassung
Rot ist rot?! Das Verhalten von Passanten an einer Fußgängerampel
Einleitung
1 Rote Ampel als Regel
2 Qualitative Methode und Vorgehensweise
4 Auswertung der teilnehmenden Beobachtung
Zusammenfassung
Aktueller Nachtrag: Presseerklärung des ADFC
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen?
1 Fraenkels Neo-Pluralismus
2 "Kopftuch-Entscheidung" und Polizeiuniform
2.1 Hintergrund der "Kopftuch-Entscheidung"
2.2 Mehr pluralistische Demokratie im öffentlichen Dienst wagen?
2.2 Schlussfolgerungen für die Polizei
Aktueller Nachtrag 1: Hijab now a optional part of Police Scotland uniform
Aktueller Nachtrag 2: Royal Canadian Mounted Police allows Muslim officers to wear hijab
Sicherheitskultur und Behördenversagen: Die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages für eine "Kulturrevolution" bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung "Operation Rennsteig"
3 Einhelliges Ergebnis: Umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype 96
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Fremdenfeindlichkeit und Racial Profiling? Diversity Management: Frauen und Migranten/innen in der Polizei
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
NSU-Terrorismus: Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse und Empfehlungen für die Sicherheitsbehörden
Bundestag und Thüringer Landtag haben Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung der Pannen und strukturellen Mängel in Polizei und Verfassungsschutz bei der NSU-Mordserie eingesetzt. In Form einer Dokumentation werden in Teil 1 des Bands die wichtigsten Ergebnisse wiedergegeben. In Teil 2 werden zwei Vorschläge formuliert, die unmittelbar an die parlamentarischen Forderungen zur Reform der Sicherheitsbehörden anknüpfen: ein tiefgreifender Wandel in der „Behördenkultur“ von Polizei und Verfassungsschutz sowie die Schaffung eines neuen „Bundesgenehmigungsamts“, das ggü. dem bisherigen Verfahren des bloß „juristischen“ Richtervorbehalts bei Maßnahmen der Sicherheitsbehörden interdisziplinären Sachverstand mobilisiert.
Inhalt
Inhalt
Editorial
Dokumentation
Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
Thüringer Landtag, 5. Wahlperiode
Bericht des Untersuchungsausschusses 5/1 ,Rechtsterrorismus und Behördenhandeln‘
Deutscher Bundestag, 18. Wahlperiode
Beschlussempfehlung und Bericht des 3. [NSU-]Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes – Sondervoten der Fraktionen
Kommentare
Robert Chr. van Ooyen
Sicherheitskultur und Behördenversagen – die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses für eine, Kulturrevolution‘ bei Verfassungsschutz und Polizei
1 Einsetzung und Untersuchungsauftrag des NSU-Ausschusses
2 BKA-Papier und Aktenvernichtung zur ,Operation Rennsteig‘
3 Einhelliges Ergebnis: umfassendes Versagen der Sicherheitsbehörden
4 Versäumnisse politischer Kultur: Gleichgültigkeit seit den 1990er Jahren und Ausländerstereotype
5 Zentrale Empfehlung für den Verfassungsschutz: Neue Sicherheitskultur
6 Zentrale Empfehlung für die Polizei: Neue Sicherheitskultur
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundesgenehmigungsamt: Zur Frage einer effektiven Kontrolle der Sicherheitsbehörden zur Verhinderung ihrer stellenweisen Verwahrlosung
1 Einleitung zur Frage der Verwahrlosung der Sicherheitsbehörden
2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?
3 Zur Diskussion: Die Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz
3.1 Überblick über die aktuelle rechtliche Kontrollsituation der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz
3.2 Vorschlag zur Verbesserung der Kontrollsituation bei der Aufgabenwahrnehmung von Polizei und Verfassungsschutz
3.2.1 Die Organisation des Bundesgenehmigungsamts
3.2.2 Die Struktur des Bundesgenehmigungsamts und Kritik am Richtervorbehalt
4 Zusammenfassung
Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:
• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
Inhalt
Vorwort
Thomas Bliesener
Robert Chr. van Ooyen
Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Kai-Olaf Lang
Rosalie Möllers
Martin H. W. Möllers
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Parteiverbotsverfahren 5., überarbeitete und erweiterte Auflage Mit Gastbeiträgen von Hans Peter Bull und Christoph Gusy
In der Demokratie sind Parteiverbote eine heikle Sache. Umso wichtiger ist es, wie die Macht, den politischen Gegner aus dem Wettbewerb zu entfernen, gehandhabt wird.
Das Bundesverfassungsgericht überzeugt in seinen Entscheidungen nur zum Teil: Als rechtspolitischer Akteur hat es die Prüfungsmaßstäbe situativ differenziert und sogar neu kreiert. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD, NL, FAP und zweimal NPD werden in ihren rechtlichen und politisch-gesellschaftlichen Bedingungen einschließlich des zeitgeschichtlichen Hintergrunds erörtert. Dabei wird auch ein Rückblick auf (Verfassungs-)Recht und Verbotspraxis der Weimar Republik gegeben. Aufgrund des nunmehr 2017 zu Ende gegangenen neuen Verfahrens gegen die NPD kommt dem gescheiterten Verbotsverfahren besondere Bedeutung zu: Ist Art. 21 Abs. 2 GG obsolet? Benötigen wir eine „flexible Response“? Welche Konsequenzen hat das neue Urteil?
Inhalt
Inhaltsübersicht
Einführung
Robert Chr. van Ooyen / Martin H. W. Möllers
Einführung: Von der Weimarer ,Wehrlosigkeit‘ über das KPD-Verbot zu den gescheiterten NPD-Verfahren – wird es jemals noch ein Parteiverbot geben?
Christoph Gusy
Parteienstaat und Parteiverbote in der Weimarer Republik
Martin H. W. Möllers
Voraussetzungen, Ablauf und Rechtsfolgen von Parteiverbotsverfahren in der Bundesrepublik
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Hans Peter Bull
Verfehltes Verfahren, Niederlage der abwehrbereiten Demokratie oder Sieg der Toleranz? – Zur Einstellung des NPD-Verbotsverfahrens
Robert Chr. van Ooyen
Kein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD Streichung der staatlichen Parteienfinanzierung als „flexible Response“
Christoph Gusy
Verfassungswidrig, aber nicht verboten!
Dokumentationen
In vier Teilbänden wird diesen Fragen nachgegangen:
Band 1 reflektiert den Stand des Fachs anhand der Positionen von Polizeiforschern.
Band 2 spiegelt mithilfe von Rezensionen aktuelle Forschungsfelder wider.
Band 3 thematisiert zentrale Aspekte der (Aus-)Bildung an Polizeihochschulen.
Band 4 dokumentiert in zwei Teilen die Forschungsleistung der Herausgeber.