Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Neue Sicherheit – Band 3: Bürger und Sicherheitsarchitektur
„Sicherheit“ ist ein komplex schillernder Begriff mit ganz unterschiedlichen Assoziationen: natürlich zu Polizei und Militär als den klassischen Institutionen von innerer und äußerer Sicherheit, aber auch zu dem viel allgemeineren der Risikovorsorge. „Sicherheit“ hat generell Konjunktur und ist außerdem im Wandel. Das ist vor allem Folge von 9/11. Doch „erweiterter Sicherheitsbegriff“, „Grundrecht auf Sicherheit“ oder auch „Sicherheitsgefühl“ tauchen schon viel früher auf, ebenso der Umbau der Sicherheitsarchitektur. In drei Teilbänden wird die Suche nach „Neuer Sicherheit“ einer systematischen Klärung zugeführt:
Band 3 thematisiert: Bürger und Sicherheitsarchitektur.
Inhalt
Vorwort
Rüdiger Voigt
Sicherheit in der ,Risikogesellschaft‘ – Wir Bürger als Sicherheitsrisiko?
Martin H. W. Möllers
Die gesteuerte Wahrnehmung von Risiken in der Bevölkerung als Motor der Sicherheitsarchitektur
Christoph Gusy
Staat und Sicherheit – Der kooperative Präventionsstaat
Christoph S. Schewe
Der Schutz des Sicherheitsgefühls als Polizeiaufgabe?
Robert Chr. van Ooyen
Bürger und ,community policing‘
Martin H. W. Möllers
Die Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen sowie Einkaufszentren, Ladenpassagen oder sonstige Begegnungsstätten
Helko Kögel / Konrad Rosmus
Cyber Security und Kritische Infrastrukturen im Kontext neuer Bedrohungslagen
Hinweise zu den Autoren
Inhalt des SB 6.1
Inhalt des SB 6.2
Martin H. W. Möllers
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Debatten im Kontext historischer Ereignisse seit 9/11
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die eine bis dahin unbekannte Dimension erreichten, war (und ist) die innere und äußere Sicherheit Deutschlands Tenor politischer Diskussionen, die durch konkrete Ereignisse ausgelöst wurden und in den Massenmedien einen ernormen Widerhall fanden. Sie veranlassten regelmäßig Politik, Regierung und die Sicherheitsbehörden, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern.
Einer der „Höhepunkte“ des Versuchs einer veränderten Sicherheitsarchitektur war die Empfehlung der Werthebach-Kommission zu einer Fusion von Bundespolizei und Bundeskriminalamt, die auf heftigen Widerstand stieß, der über die Medien ausgetragen wurde. Ereignisse im Zusammenhang mit der „politischen Theologie“ von Islamisten, wie zum Beispiel die Entdeckung von Kofferbomben in zwei Regionalexpresszügen in Dortmund und Koblenz 2006, ließen ebenso Politik und Sicherheitsbehörden sowie die Wissenschaft gemeinsam nach Antworten auf den internationalen Terrorismus suchen, wie das Parteiverbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD, das 2003 erfolglos endete und derzeit wieder in der öffentlichkeit breit diskutiert wird. Nach wie vor wirft es die Frage auf, wie viel Freiheit den Feinden der Freiheit zu belassen ist. Die Kindesentführung und Ermordung eines elfjährigen Bankierssohn löste im Oktober 2002 ebenfalls ein großes Medien-Echo aus und entfachte eine heftige Kontroverse um die Abschaffung der absoluten Unantastbarkeit der Menschenwürde und um ein staatliches „Recht auf Folter“. Selbst die Veröffentlichung der PISA-Studie kurz nach 9/11 noch im Jahre 2001 führte bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf. Sie waren nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das Bundesverfassungsgericht versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben. Diesen Zusammenhängen und Folgewirkungen wird in diesem Sonderband nachgegangen.
Inhalt
Inhalt
Vorwort
Ereignis: Ende 2001 wurden die ersten PISA-Ergebnisse bekannt
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Fachhochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
1 Das ,Programme for International Student Assessment‘
1.1 Auftraggeber und Ziele von PISA
1.2 Methodische Grundlagen der PISA-Studie
2 Die Lesekompetenz als Grundlage des Polizeiberufs, insbesondere auf Führungsebene
2.1 Die Definition der Lesekompetenz
2.2 Die Bedeutung des Lesens für das Studium an einer Polizeifachhochschule
3 Förderung und Entwicklung der Lesekompetenz als didaktisches Konzept für das Fachhochschulstudium
3.1 Das Konzept der ,Schülerorientierten Didaktik‘ als Basis der Didaktik an Polizeifachhochschulen
3.2 Förderung der Leselust als didaktisches Konzept
4 Die politischen Rahmenbedingungen der Fachhochschulen für Polizei in Bezug auf die Zulassung einer Stärkung der Lesekompetenz
5 Zusammenfassung
Ereignis: Im Oktober 2002 wurde einem Kindesentführer Schmerzzufügung angedroht
Die Diskussion über die Menschenwürde und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ,Großen Lauschangriff‘
1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘
2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes
2.1 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Dürig
2.2 Die Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Herdegen
3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt
3.1 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei der Unantastbarkeit der Menschenwürde im Zusammenhang mit Misshandlungen zur Aussageerzwingung bei der Polizei
3.2 Zum Verhältnis Menschenwürde und ,Lauschangriff‘ in Rechtsprechung und Lehre
3.3 Die Entscheidung des BVerfG zum ,Großen Lauschangriff‘
Ereignis: 2003 stellte das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD ein
Keine Freiheit den Feinden der Freiheit – Instrumente wehrhafter Demokratie in der Praxis
1 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG
1.1 Das Verhältnis von Art. 21 Abs. 2 GG zu Art. 9 Abs. 2 GG
1.3 Der Ablauf des Parteiverbotsverfahrens
1.4 Die unmittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung
1.5 Die mittelbaren Rechtswirkungen der Parteiverbotsentscheidung und die Vollstreckung des Parteiverbots
1.6 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland
2 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG
2.1 Die Voraussetzungen eines Vereinsverbotsverfahrens
2.2 Der Ablauf des Vereinsverbotsverfahrens
2.3 Die unmittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren
2.4 Die mittelbaren Rechtsfolgen im Vereinsverbotsverfahren
2.5 Bisherige Vereinsverbotsverfahren auf Bundesebene
3 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG
3.1 Die Voraussetzungen des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung
3.2 Der Ablauf des Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung
3.3 Die Rechtsfolgen eines Verfahrens zur Grundrechtsverwirkung
3.4 Bisherige Verfahren zur Grundrechtsverwirkung
4 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung
Ereignis: Ende Juli 2006 wurden in Dortmund und Koblenz in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt
,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht
1 Kurzeinleitung zum Thema
2 Mittwoch, 13. September 2006
2.1 Eröffnung und Begrüßung durch den Landtagspräsidenten Joachim Mertes
2.2 Einführung in das Thema durch Professor Dr. Gerhard Robbers vom Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier
2.3 Vortrag ,Der internationale Terrorismus und die neuen Herausforderungen an die Sicherheitsstruktur Deutschlands‘ von Rüdiger Freiherr von Fritsch, Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes
2.4 Referate zum ,Reformbedarf aus Sicht der Koalitionsparteien (Bundesebene)‘ von Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) und Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB (SPD)
2.5 Diskussion mit den Referenten unter der Moderation von Dr. Thomas Leif vom SWR
2.8 Diskussion mit den Vortragenden unter der Moderation von Professor Dr. Gerhard Robbers
3 Donnerstag, 14. September 2006
3.1 Vortrag ,Kanada und der Kampf gegen den internationalen Terrorismus‘ von Paul Dubois, Botschafter von Kanada in Deutschland
3.2 Podiumsdiskussion
3.3 Vortrag ,Gemeinsame Schritte zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa‘ von Wolf Plesmann, Koordinator Terrorismusbekämpfung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union
4 Zusammenfassung
Ereignis: 2006 hob das Bundesverfassungsgericht eine Verbotsverfügung der Stadt Lüneburg zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit zwischen ,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘
1 Die Grundrechts-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition
3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht
3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung
3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses
4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit
4.1 Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Aufhebung eines Versammlungsverbots
4.2 Die änderung des Versammlungsgesetzes
Ereignis: Ende 2009 traf der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Aufsehen erregende Entscheidung in Bezug auf Verbote von durch Rechtsextremisten initiierte Versammlungen.
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
1 Einleitung zu den Hintergründen der Entscheidungen
2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses
3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘
4 Quintessenz und Ausblick
Autorenhinweis
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Europäisierung und Internationalisierung der Polizei Band 3: Deutsche Positionen (3. Auflage)
Inhalt
Vorwort
Mechthild Baumann
öffentliche Sicherheit ,entgrenzt‘? – Vom deutschen zum europäischen Grenzschutz
Robert Chr. van Ooyen
Das Demokratiedefizit des EU-Haftbefehls vor dem Bundesverfassungsgericht
Dieter Wiefelspütz
Der Einsatz der Bundespolizei im Ausland
Dieter Schenk
Jemand muss das Schweigen brechen.
über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Elmar M. Giemulla
Das Luftsicherheitsgesetz
Martin H. W. Möllers
Anforderungen an ein Seerechtsgesetz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und von Piraterie auf den Weltmeeren im Rahmen von Seevölker- und Verfassungsrecht
Dieter Wiefelspütz
Die Bekämpfung der Piraterie durch die Bundeswehr: Völkerrecht – Staatsrecht – Grundrechte
Robert Chr. van Ooyen
Bundesregierung, Staatstheorie und Verfassungsgericht im Streit um die neue Sicherheit
Herman Blom
‘Managing Diversity’ bei der Polizei – Vergleich zur Praxis Deutschland - Niederlande
Hinweise zu den Autorinnen, Autoren und Herausgebern
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Europäisierung und Internationalisierung der Polizei Band 2: Internationalisierung – 3. Auflage Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 1.2
Band 2 thematisiert die Internationalisierung.
Inhalt
Vorwort
1 Polizeieinsätze und Polizeiaufbau
Andreas von Arnauld
Rechtsbindungen im Auslandseinsatz: Elemente einer Kollisionsrechtsordnung für militärische und polizeiliche Auslandseinsätze
Christian Markus Mainzinger
Internationale Friedenseinsätze – Organisationsentwicklung von Polizeibehörden in post-konflikt Gesellschaften im Kontex tumfassender Sicherheitssektorreform
Christian Markus Mainzinger
Standing Police Capacity – ein neues operatives Instrument für friedenserhaltende Einsätze der Vereinten Nationen
Michael Stehr
Piraterie – Gefahr für die Seehandelswege und die globale Wirtschaft
Christian Markus Mainzinger
Aufbau des Grenzschutzes in Bosnien und Herzegowina im Auftrag der Vereinten Nationen
Thomas Feltes
Peacebuilding and Police Reform in the New Europe: Lessons from Kosovo
Ronja Kempin
Polizeiaufbau in Afghanistan – Eine Geschichte vom Ende der Beitragsfähigkeit Deutschlands?
Vedran D_ihi_
EULEX-Mission im Kosovo – Eine (vorläufige) kritische politikwissenschaftliche Bilanz
2 Police Monitoring
Petra Follmar-Otto
Das Besuchssystem des Zusatzprotokolls zur UN-Antifolterkonvention – ein Beitrag zur Misshandlungsprävention bei der Polizei
Claudia Mahler
,Police Monitoring‘ und Menschenrechtsbildung – Wege zur Verbesserung der Polizeipraxis?
Hinweise zu den Autorinnen, Autoren und Herausgebern