Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 20
Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:
• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
Aus der „Flüchtlingskrise“ werden punktuell Problematiken aufgegriffen. Die analytischen Zugänge sind dabei so unterschiedlich, wie die Problemlagen während der „Flüchtlingskrise“ selbst: philosophisch, juristisch, (rechts)politisch und kriminologisch. Sie betreffen:
• die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen;
• den Mythos der „Ausländerkriminalität“ im Gefolge der Kölner Silvesternacht;
• den Etatismus des von Bayern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur „Migrationskrise“;
• die Rechtmäßigkeit der „Grenzöffnung“;
• den Einsatz der Bundeswehr im Innern;
• die „flüchtlingsunfreundliche“ Haltung mittel- und osteuropäischer Staaten;
• die Rolle von Frontex;
• die Wahrnehmung von Migration als „Kriminalitätsproblem“ bei der Terror-Bekämpfung.
Inhalt
Inhalt
Vorwort
Julia Schulze Wessel
An den Grenzen des Rechts. Über die Rechtsunsicherheit von Flüchtlingen
1 Zuwanderung und Sicherheit
2 Die Gegenfigur des Staatsbürgers: Der Flüchtling
3 Rechtsvorenthalt von Flüchtlingsrechten
4 Das Abkommen mit der Türkei
Thomas Bliesener
Die Silvesternacht von Köln und die Folgen – ein kritischer Blick auf die ,Ausländerkriminalität‘
1 Deutsche und Nichtdeutsche
2 Deutsche und Nichtdeutsche als Tatverdächtige im Hellfeld
3 Häufigkeitszahlen zur Kriminalität von Deutschen und Nichtdeutschen
4 Die Deliktstruktur ausländischer Tatverdächtiger
5 Befragungsdaten der Dunkelfeldforschung
6 Ursachen eines höheren Kriminalitätsrisikos
7 Fazit
Robert Chr. van Ooyen
,Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem‘? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht
Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Einreise von Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten
1 Einleitung
2 Einreiseverweigerung und Einreisegestattung
2.1 ,Öffnung der Grenzen‘
2.2 Verfassungsrechtliche Vorgaben des Asylgrundrechts (Art. 16a GG)
2.3 Unionsrechtliche Vorgaben
2.3.1 Internationaler Schutz
2.3.2 Dublin-III-Verordnung
2.4 Einfachgesetzliche Vorgaben (§ 18 AsylG)
3 Erforderlichkeit eines Bundestagsbeschlusses
3.1 Wesentlichkeitslehre
3.2 Wesentlichkeit der Einreisegestattung?
Wissenschaftliche Dienste – Deutscher Bundestag (Hrsg.)
Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bewältigung der Flüchtlingssituation
1 Fragestellung
2 Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Verwendung der Streitkräfte im Innern
2.1 Einsatz im Verteidigungs- und Spannungsfall
2.2 Einsatz im Falle eines inneren Notstandes
2.3 Hilfe bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen
2.4 Unterstützung im Rahmen der Amtshilfe
2.5 Der Einsatzbegriff in Rechtsprechung und Literatur
3 Verwendung der Bundeswehr im Rahmen der Flüchtlingshilfe
3.1 Keine Grundlage für einen Einsatz der Bundeswehr
3.2 Zulässige Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe
3.3 Sonderfall: Verwendung zur Grenzsicherung
Kai-Olaf Lang
Die Visegrád-Länder und ihre Reserviertheit in der Flüchtlingspolitik
1 Schließungen und Befürchtungen
2 Ziele und Handeln in der EU
3 Die Wahrnehmung Deutschlands
4 Resümee und Ausblick
Rosalie Möllers
FRONTEX und die Flüchtlingskrise
1 Einleitung
2 FRONTEX und Eurosur
2.1 Die Nationalen Koordinierungszentren (NCC)
2.2 Übereinkünfte mit Drittstaaten
3 FRONTEX und der Umgang mit Schutzsuchenden
4 Eine ,Europäische Grenzschutz und Küstenwachtagentur‘?
5 Schlussbetrachtung
Martin H. W. Möllers
Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem
1 ,Migration‘ im politischen Kontext
2 Sicherheitsarchitektur im Banne des Internationalen Terrorismus
2.1 Die Sicherheitsmaßnahmen seit 2001 im Überblick
2.2 Das Ausländerzentralregistergesetz und seine Entwicklung infolge des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
2.3 Der Ausbau der Vernetzung der Behörden durch die Terrorismusbekämpfungsgesetze
3 Auswirkungen der Entwicklung der Sicherheitsarchitektur auf die Kriminalisierung von Migration