978-3-86676-858-1
Martin H. W. Möllers
Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen Verfassungsgerichtliche Analysen Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um …
176 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-856-7
Martin H. W. Möllers
Die Sicherheitsverwaltung Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und ein friedliches Leben der Menschen im Lande …
137 Seiten 29,80 €

Inhalt


978-3-86676-857-4
Martin H. W. Möllers
Muss die Polizei bürgernah sein? Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter …
157 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-853-6
Rosalie Möllers / Martin H. W. Möllers
Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht Rechts- und politikwissenschaftliche … Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die …
212 Seiten 32,90 €

Inhalt


978-3-86676-840-6
Jonas Grutzpalk & Martin Klein (Hrsg.)
Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei Dieser Band enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge zur Tagung „Polizei der …
108 Seiten 28,90 €

Inhalt


978-3-86676-832-1
Stefanie Haumer und Martin Klein (Hrsg.)
Herausforderungen im Eingriffsrecht Band 1 Der vorliegende Sammelband greift gegenwärtige Diskussionen auf dem Gebiet des …
189 Seiten 28,90 €

Inhalt


978-3-86676-825-3
Frauke Reichl
Sicherheitsgefüge zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Eine theoretische … In ihrer Dissertation befasst sich Frauke Reichl mit dem Verhältnis von Staat und …
341 Seiten 34,90 €

Inhalt


978-3-86676-756-0
Pascal Basten (Hrsg.)
Beiträge zum Eingriffsrecht Band 2 Das Eingriffsrecht ist grundlegendes polizeiliches Handwerkszeug und beeinflusst …
224 Seiten 32,90 €

Inhalt


Martin H. W. Möllers

Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen Verfassungsgerichtliche Analysen

ISBN 978-3-86676-858-1
Versammlungen und Aufzüge sind außerhalb von Wahltagen die entscheidenden Mittel, um eigene Meinungen öffentlich zu demonstrieren. Dieses Recht zur Versammlungsfreiheit nach Art. 8 GG lässt in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das durch den „Brokdorf-Beschluss“ und weitere Entscheidungen Maßstäbe zur Ausübung des Versammlungsrechts gesetzt hat, immer wieder die Rechtsprechungstradition des national-liberalen Etatismus erkennen. Denn den liberalen theoretischen Ausführungen zu den Freiheitsrechten folgt am Ende meist die vom „Zeitgeist“ getragene „Staatsräson“. Denn auch das Recht spiegelt lediglich eine aktuelle politische Situation wider, welche die Gesetzgeber durch ihr Gesetz beherrschen wollen. So sind die Richterinnen und Richter des Ersten und Zweiten Senats des BVerfG ebenfalls nicht frei von Beeinflussung durch ihre Umwelt.

An den Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit lässt sich deutlich erkennen, dass das BVerfG zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Funktionsfähigkeit des Staates oszilliert. Dabei scheut sich das Gericht nicht, eigene rechtspolitische Auffassungen in ihren Urteilen unterzubringen. Das Buch dokumentiert auszugsweise maßgebliche Entscheidungen zur Versammlungsfreiheit, die ausführlich kommentiert werden.
176 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in die Grundrechte-Rechtsprechung des BVerfG

1 Einleitung zur Menschenwürde und der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten

2 Die Grundrechte-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts



,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in der vorkonstitutionellen deutschen Tradition

3 Der Brokdorf-Beschluss als Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts

3.1 Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht

3.2 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Beschränkung, Verbot und Auflösung einer Versammlung

3.3 Kritische Würdigung des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Folgewirkungen des liberalen Brokdorf-Beschlusses auf spätere Entscheidungen des BVerfG zur Versammlungsfreiheit

4.1 Die aktuelle Entscheidung des BVerfG zur Aufhebung eines Versammlungsverbots

4.2 Die Änderung des Versammlungsgesetzes



Das Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten im Wunsiedel- und Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Abs. 1-110 – Wunsiedel-Beschluss [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

2 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 2636/04 vom 12.5.2010, Abs. 1-32 – Bielefeld-Kammerbeschluss [Auszug]

2.1 Aus den Gründen

2.2 Beteiligte Richter

3 Einführende Anmerkungen zu beiden Entscheidungen

4 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

5 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

6 Quintessenz und Ausblick



Die Fraport-Entscheidung des BVerfG zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen, Bahnhöfen und in Einkaufszentren

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Fraport-Urteil [Auszug]

1.1 Leitsätze

1.2 Aus den Gründen

1.3 Beteiligte Richter

1.4 Abweichende Meinung des Richters Wilhelm Schluckebier zum Urteil des Ersten Senats vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 -

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

3.1 Erweiterung der unmittelbaren Grundrechtsbindung auf gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform

3.2 Weitergehende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Abfertigungshallen von Flughafengebäuden

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Abkehr vom liberalen Brokdorf-Beschluss? Die Kammerentscheidung des BVerfG zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels in Frankfurt am Main vom 2.11.2016

1 Dokumentation BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011, Abs. 1-128 – Polizeikessel-Beschluss [Auszug]

1.1 Aus den Gründen

1.2 Beteiligte Richter

2 Einleitung zur Problematik

3 Grundlagen des Brokdorf-Beschlusses

4 Die Einkesselung als Grundrechtsproblem

5 Beurteilung des dem BVerfG vorliegenden Sachverhalts durch die Kammer

6 Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und Ausblick



Autorenhinweis



Martin H. W. Möllers

Die Sicherheitsverwaltung Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-856-7
Öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und ein friedliches Leben der Menschen im Lande zu ermöglichen, ist zentrale Aufgabe des Staates und markiert ganz maßgeblich seine Existenzberechtigung.

Das Buch will deutlich machen, welche Sicherheitsbedrohungen der letzten Jahre seit den Terroranschlägen am 11. September 2009 (9/11) aktuell in Deutschland vorherrschen und welche Bekämpfungsstrategien der Staat entwickelt hat. Dafür werden die Handelnden der Verwaltung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland und Europa analysiert sowie untersucht, in welchen Zusammenhängen und Strukturen die Akteure im (sicherheits-)politischen Mehrebenensystem von Ländern, Bund und Europäischer Union agieren. Dabei wird auch ermittelt, welches Netzwerk die staatlichen Akteure der Sicherheitsverwaltung den neuen Bedrohungslagen entgegenstellen.
137 Seiten
29,80 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema


1 Die Entwicklung der äußeren und inneren Sicherheit

2 Akteure, Polity, Politics und Policy der öffentlichen Sicherheit



Die Handelnden der öffentlichen Sicherheit außerhalb und innerhalb der Sicherheitsverwaltung

1 Die Akteure, die ein friedliches Zusammenleben beeinträchtigen oder sogar verhindern

2 Die Akteure, die zum Netzwerk der Sicherheitspolitik gehören

3 Das politisch-institutionelle Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

4 Das korrespondierende politische Umfeld der öffentlichen Sicherheitsverwaltung

5 Die Behörden des staatlichen Gewaltmonopols zur Wahrung der öffentlichen



Die Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden

1 Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Polizei und Staatsanwaltschaft

2 Das System der zentralen Register

3 Die Strukturen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten

4 Die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz

5 Folgen aus der Architektur der staatlichen Sicherheitsbehörden



Spezifische Herausforderungen der staatlichen Sicherheitsverwaltung

1 Die gegenwärtige Sicherheitslage

2 Die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für Maßnahmen

zum Schutz der öffentlichen Sicherheit



Prozessabläufe, Strategien und Programme der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Grundlinien der Innenpolitik für Prozessabläufe und Strategien öffentlicher Sicherheit

2 Sicherheitspolitische Strategien der Sicherheitsverwaltung zur Durchsetzung von Maßnahmen

3 Programme der ,neuen‘ Sicherheitsarchitektur nach 9/11



Prognose zur Entwicklung der nichtmilitärischen Sicherheitspolitik

1 Aktuelle Diskussionen zu Fragen der Missachtung grundlegender Menschenrechte

2 Argumentationsraster für eine freiheitsberaubende Politik



Strategieentwurf für eine effektive Kontrolle der Sicherheitsbehörden

1 Zur Frage der streckenweisen Verwahrlosung der Sicherheitsverwaltung

2 Neuorganisation von Verfassungsschutz und Polizei?

3 Zur Diskussion: Errichtung eines ,Bundesgenehmigungsamts‘ als Kontrollstelle für Polizei und Verfassungsschutz

4 Zusammenfassung



Martin H. W. Möllers

Muss die Polizei bürgernah sein? Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-857-4
Die moderne Verwaltung orientiert sich zunehmend zum Dienstleistungsunternehmen. Unter dem Stichwort „Bürgernähe“ werden die Bürgerinnen und Bürger immer mehr als „Kunden“ verstanden. Ist aber auch die Polizei ein Dienstleistungsunternehmen, das bürgernah sein muss? Manche Situationen scheinen dagegen zu sprechen, wenn die Polizei Strafzettel verteilt, rechtsextreme Demonstrationen schützt oder Personen vorläufig festnimmt. Tatsächlich aber ist Bürgernähe immer dann gefragt, wenn Polizistinnen und Polizisten im Rahmen ihrer Aufgaben auf Menschen treffen. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Polizeibehörden Hilfestellung und Anleitung im Bereich Kundenkontakt und Kommunikation zu geben. Diese Hilfe soll vor allem durch die Digitalisierung voranschreiten und bereits in der Ausbildung geleistet werden.

Das Buch will dazu beitragen, Bürgernähe und Kundenorientiertheit bei der Polizei zu fördern. Es setzt sich damit auseinander, was Bürgernähe ausmacht mit dem Ziel, Möglichkeiten für Bürgernähe auch durch die Digitalisierung auszuloten. Schon in der Ausbildung muss das Thema angegangen werden. Ob eine solche Ausbildung in Bürgernähe erfolgreich gewesen ist, wird durch eine Lernzielerfolgskontrolle in Form eines zu erstellenden Fragebogens überprüft. Das Buch bietet daher auch einen fertigen Fragebogen für den praktischen Einsatz.
157 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung in das Thema


1 Die Rektorenkonferenz der Verwaltungsfachhochschulen als Motor für Bürgernähe 17

2 Die Hauptfragestellungen der Untersuchung



Theoretische Grundlagen zum Untersuchungsgegenstand

1 Überblick über ausgewählte Literatur zum Verhältnis Bürger und Verwaltung 21

2 Der Begriff ,Bürgernahe Verwaltung‘ 23

3 Aufbau und Strukturen der öffentlichen Verwaltung



Chancen und Nutzen der Digitalisierung für Bürgerinnen und Bürger, für die Behörden und das Verwaltungsverfahren

1 Einleitung zum Nutzen der Digitalisierung

2 Chancen, Formen und Nutzen IT-gestützter Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung

3 Notwendige Fähigkeiten der Verwaltung und ihrem Personal für die Bewältigung der Digitalisierung

4 Die Verankerung der IT- und Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung

5 Die Auswirkungen der Digitalisierung auf die institutionelle Selbstreflexion



Bürokratie und bürgernahe Verwaltung

1 Mögliche Ursachen der Bürokratisierung

2 Maßnahmen der Entbürokratisierung für die Bürgernähe



Inhaltliches und methodisches Konzept zur Entwicklung eines Fragebogens als Lernzielerfolgskontrolle

1 Inhaltliche Überlegungen

2 Theoretische Grundlagen zur Organisation der Lernzielerfolgskontrolle

3 Die Umsetzung des Mehrperspektivenansatzes sowie des Mehrmethoden- und Mehrebenenansatzes auf die Lernzielerfolgskontrolle

4 Die konkrete Planung der Vorgehensweise für die Lernzielerfolgskontrolle



Die Entwicklung und der Aufbau des Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Die formale Konstruktion des Fragebogens

2 Der inhaltliche Aufbau des Fragebogens



Die Ausformulierung des fertigen Fragebogens zur Lernzielerfolgskontrolle

1 Statistische Angaben

2 Zur Bedeutung ,Bürgernaher, kundenorientierter Verwaltung‘

3 Kriterien und Ursachen für Mängel einer bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung

4 Konkrete Beispiele bürgernaher Verwaltung

5 Die Zukunft der bürgernahen, kundenorientierten Verwaltung in der Ausbildung



Rosalie Möllers / Martin H. W. Möllers

Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsrecht Rechts- und politikwissenschaftliche Analysen

ISBN 978-3-86676-853-6
Gerichtliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) binden nicht nur die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden, sondern haben in vielen Fällen kraft besonderer gesetzlicher Anordnung über den entschiedenen Fall hinaus Gesetzeskraft (§ 31 BVerfGG). Diese gilt z. B. beim 1983 entwickelten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1-71), beim 2008 entdeckten Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (BVerfGE 120, 274-350) und beim 2021 festgelegten Recht auf schulische Bildung (BVerfGE 159, 355-448). Damit ist klar, dass die Beschlüsse und Urteile des BVerfG zum Sicherheitsrecht für Polizei und Sicherheitsbehörden ebenfalls verbindlich sind. Daraus ergibt sich die Frage, welche spezifische „Macht“ den Entscheidungen des BVerfG innewohnt.

Auf der Basis einer einführenden politikwissenschaftlichen Analyse über die Macht des BVerfG und die Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit für die konkrete Ausgestaltung sowie für die Fortschreibung der politischen Grundlagen greift das Buch markante Beispiele sicherheitsrechtlicher Entscheidungen auf, die für die Polizei und die Sicherheitsbehörden von erheblicher Bedeutung sind.
212 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Vorwort



Einführung




Das Bundesverfassungsgericht – ,machtvoller Vetospieler‘gegenüber Legislative und Exekutive? – Eine politikwissenschaftliche Analyse


1 Einleitung

2 Die Selbstermächtigung des BVerfG zum Verfassungsorgan

3 Die Suprematie des BVerfG gegenüber ordentlicher Gerichtsbarkeit

4 Die prinzipielle Konkurrenz von BVerfG, Legislative und Exekutive

5 Kritik am BVerfG

6 Das BVerfG als policy maker

7 Die Wahrnehmung des BVerfG in der Öffentlichkeit

8 Zusammenfassung und Ergebnis

9 Literatur- und Quellenverzeichnis



Bundesverfassungsgericht und Gesetzgebung

Reaktion des Bundesverfassungsgerichts auf die Gesetzgebung zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus

1 Ausgangslage: Internationaler Terrorismus und das ,Grundrecht auf Sicherheit‘

2 Zur Frage der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Kommentierungen des Grundgesetzes

3 Wertungs- und Abwägungsoffenheit bei Grundrechten, bei denen die Menschenwürde eine besondere Bedeutung einnimmt



Bundesverfassungsgericht und politische Verfassungsfeinde

Die Parteiverbotsverfahren gegen die NPD

1 Einleitung

2 Das Parteiverbotsverfahren gemäß Art. 21 Abs. 2 GG

3 Das Verfahren zu Vereinsverboten gemäß Art. 9 Abs. 2 GG

4 Das Verfahren zur Grundrechtsverwirkung nach Art. 18 GG

5 Bewertung der Verfahren von Partei- und Vereinsverboten und zur Grundrechtsverwirkung



Bundesverfassungsgericht und Sicherheitsverwaltung

Zum Mythos der Unterscheidung ,rein geistiger Wirkungen‘ und ,rechtsverletzender Wirkungen‘, welche die Sicherheitsverwaltung nach dem ,Wunsiedel-Beschluss‘ des Bundesverfassungsgerichts zu treffen hat

1 Einleitung

2 Die Entscheidungsbedeutung des Wunsiedel-Beschlusses

3 Der Bielefeld-Beschluss im Lichte von ,Wunsiedel‘

4 Quintessenz und Ausblick



Mehr Aufgaben auf Flughäfen und in Bahnhöfen für die Sicherheitsverwaltung durch das Bundesverfassungsgericht, welches das Demonstrationsrecht stärkt

1 Einleitung

2 Die Ausgangslage der gerichtlichen Entscheidung

3 Die Leitsätze

4 Keine Begrenzung des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit auf öffentliche, der Kommunikation dienende Foren

5 Prognosen aus dem Urteil



Bundesverfassungsgericht und internationale Gerichte

Das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

1 Ausgangssituation und Einleitung

2 Die Schutzfunktion des Art. 103 Abs. 2 GG

3 Das Rückwirkungsverbot nach Art. 7 Abs. 1 EMRK im Urteil des EGMR

4 Abwägung zwischen ,Täterschutz‘ und ,Opferschutz‘

5 Zusammenfassung und Prognose



Bundesverfassungsgericht und Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht und der Bestand seines Brokdorf-Beschlusses bei der Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Polizeikessels

1 Einleitung zur Problematik

2 Der Brokdorf-Beschluss und seine wesentlichen politischen Vorgaben

3 Die polizeiliche Einkesselung als Grundrechtsproblem

4 Die Beurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch die BVerfG-Kammer

5 Kritische Bewertung des Kammerbeschlusses zum Polizeikessel und kurzer Ausblick



Bundesverfassungsgericht als Maßstabsinstanz

Sind alle Polizisten Bastarde? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, was Beleidigung ist oder nicht

1 Einleitung zur Problematik und Ausgangssachverhalte

2 Fragestellung und Lösung der Fachgerichte

3 Beschlussbegründung des BVerfG

4 Kritische Anmerkungen



Jonas Grutzpalk & Martin Klein (Hrsg.)

Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei

ISBN 978-3-86676-840-6
Dieser Band enthält die schriftlich ausgearbeiteten Vorträge zur Tagung „Polizei der Zukunft – Zukunft der Polizei“, die im August 2023 an der HSPV NRW in Bielefeld stattfand.

Die Beiträge orientieren sich am soziologischen AGIL-Schema, d.h. sie fragen nach der Anpassung der Polizei an ihre (rechtlichen) Umwelten, den Zielen polizeilicher Arbeit, der Integration in die Polizei sowie nach Latenzen in der polizeilichen Wissensweitergabe.
Die Rolle der Polizei bei der Konfliktbewältigung wird unter den Aspekten der Möglichkeit der Einflussnahme auf (rechtliche) Handlungsoptionen sowie der Zielrichtung und Ausrichtung von Polizeireformen erörtert. Die Chancen, Perspektiven und Risiken smarter Polizeiarbeit bzw. der Nutzung von digitalen Daten werden diskutiert.

Damit bietet dieser Tagungsband der Politik, der polizeibezogenen Forschung und der Polizeipraxis kritische und konstruktive Impulse und Anregungen für eine Beschäftigung mit der Zukunft der Polizei, die weder als Niedergang noch als technisches Wunderlang beschrieben wird. Sondern als eine sich ändernde soziale Einrichtung in einer sich ändernden sozialen Umwelt.
108 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



Die Zukunft sehen – Überlegungen zu einem wissenschaftlich informierten Blick in die Glaskugel

Niels Jansen



Bleibt alles anders. Latenzen im polizeilichen Wissensmanagement

Jonas Grutzpalk, Jens Bergmann und Stephanos Anastasiadis



Polizei als Akteurin gesellschaftlicher Konfliktbearbeitung – Eine Frage der Haltung?

Nils Zurawski



Polizei als Akteurin gesellschaftlicher Konfliktbewältigung – Eine Frage des Rechts?

Martin Klein



Bewertung polizeilicher Leistung

Dennis Özmen



Smarte Polizeiarbeit – Chance und Herausforderung

Christoph Buchert



Kriminalkommissar Kraftfahrzeug überführt eigenen Fahrzeugnutzer – Mehr Fahrsicherheit oder der Schritt zum gläsernen Fahrzeugführer?

Magali Böger und Julius Böger



Stefanie Haumer und Martin Klein (Hrsg.)

Herausforderungen im Eingriffsrecht Band 1

ISBN 978-3-86676-832-1
Der vorliegende Sammelband greift gegenwärtige Diskussionen auf dem Gebiet des Eingriffsrechts auf. Damit bietet er Lehrenden, Lernenden und RechtsanwenderInnen die Möglichkeit, sich in gebündelter Form über aktuelle Herausforderungen im Eingriffsrecht zu informieren. Den Beiträgen gemein ist der in der Gefahrenabwehr liegende Schwerpunkt.

Die derzeit im Fokus stehenden Themen sind vielfältig: Sie reichen von einer vertieften Beschäftigung mit Grundsatzfragen (Schutz privater Rechte, Kernbereichsschutz privater Lebensgestaltung, automatisierte Koppelung der Bodycam mit dem Distanzelektroimpulsgerät), über die rechtliche Einordnung alltäglicher Herausforderungen in der Praxis (Häusliche Gewalt und Videoaufnahmen von Polizeivollzugskräften), bis hin zur kritischen Analyse und Diskussion neuer Vorschriften (Versammlungsgesetz NRW).
189 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



Die Privatrechtsklausel, § 1 Abs. 2 PolG NRW, am Beispiel „Lützerath“

Kathrin Wick-Rentrop



Häusliche Gewalt – Praktische Herausforderungen im Zusammenhang mit der Anwendung und Durchsetzung von Wohnungsverweisungen und Rückkehrverboten

Magali Böger/Dorothee Gellenbeck



Das Versammlungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – Ein modernes Versammlungsrecht zur Meisterung der Herausforderungen unserer Zeit?

Maximilian Wormit



Überblick über Verbote im Versammlungsrecht

Stefanie Haumer



Das Versammlungsgesetz NRW – eine Analyse der praktischen Herausforderungen nach seinem Inkrafttreten

Jennifer Grafe



Befugnisse im Rahmen des Aufnehmens von Beamt*innen im Einsatz – Eine strafrechtliche und eingriffsrechtliche Würdigung

André Bohn



Recht am eigenen Bild von Polizeibediensteten – Eingriffsrechtliche Möglichkeiten im Kontext von Aufzeichnungen durch Dritte

Tim Luxen



Eine unmögliche Kombination? – Zur automatisierten Koppelung von Bodycam und Distanzelektroimpulsgerät und/oder Schusswaffe

Martin Klein



Die Unantastbarkeit des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung als Grenze staatlicher Überwachungstätigkeit

Thomas Heinicke



Frauke Reichl

Sicherheitsgefüge zwischen Staat und Zivilgesellschaft: Eine theoretische Konzeptualisierung ihres Verhältnisses und empirische Untersuchung lokaler Sicherheitsbündnisse

ISBN 978-3-86676-825-3
In ihrer Dissertation befasst sich Frauke Reichl mit dem Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft in der Sicherheitsproduktion, genauer mit dem Polizieren durch Bürger:innen. In einem ersten theoretischen Teil entwirft sie dazu eine theoretische Konzeptualisierung, mithilfe derer das breite Feld bürgerschaftlichen Polizierens differenziert werden kann. In einem zweiten Schritt betrachtet sie empirisch eine umrissene Kategorie bürgerschaftlichen Polizierens: nämlich jene Gruppen, die u.a. polizeilich akzeptiert und gewaltlos agieren. Diese werden als lokale Sicherheitsbündnisse analysiert, in denen Aushandlungsprozesse zwischen Staat und Zivilgesellschaft, hier also zwischen Polizei und Gruppen, stattfinden. Dabei schließt die Arbeit Forschungslücken in diesem in Deutschland bislang wenig beforschten Feld und liefert Ansätze für weitere Untersuchungen.
341 Seiten
34,90 €

Inhalt

Inhalt:



Editorial



1 Einleitung


1.1 Forschungsgegenstand

1.1.1 Der Begriff des Polizierens

1.1.2 Formen polizierender Bürgergruppen in Deutschland

1.1.3 Der Forschungsgegenstand polizierende Bürgergruppen

1.2 Forschungsstand



2 Zivilgesellschaft & bürgerschaftliches Engagement

2.1 Zivilgesellschaft

2.1.1 Definitionen von Zivilgesellschaft

2.1.2 Zivilgesellschaft & soziales Kapital

2.1.3 Spannungsfelder der Zivilgesellschaft

2.1.4 Zivilgesellschaft & polizierende Bürgergruppen

2.2 Bürgerschaftliches Engagement

2.2.1 Ehrenamt & bürgerschaftliches Engagement in historischer Perspektive

2.2.2 Ehrenamt

2.2.3 Bürgerschaftliches Engagement

2.3 Bürgerschaftliches Polizieren in der Zivilgesellschaft



3 Staat & Sicherheitsproduktion

3.1 Der „Leviathan“ – theoretische Überlegungen zum staatlichen Gewaltmonopol

3.2 Max Webers Staatsdefinition

3.3 Der Staatszweck Sicherheit

3.3.1 Der Sicherheitsbegriff & seine Erweiterung

3.3.2 Der Staatszweck Sicherheit & das Gewaltmonopol

3.4 Foucaults Staatsverständnis & die Gouvernementalität

3.4.1 Gouvernementalität & Staat

3.4.2 Gouvernementalitätsstudien

3.4.3 Gouvernementalität & Sicherheitsproduktion

3.5 Die Pluralisierung der Sicherheitsproduktion, Gewaltmonopol & Gouvernementalität

3.6 Polizierende Bürgergruppen & ihr Verhältnis zum Staat



4 Vigilantismus – Begriffe, Erklärungen, theoretische Ansätze

4.1 Theorie der Gegenbewegung oder frontier-Theorie?

4.2 Vigilantismus als establishment violence

4.3 Vigilantismus im Kontext von Rechtsextremismus

4.4 Vigilantes Handeln im Verhältnis zum Staat

4.5 Kriterienbasierte Ansätze & ein root concept

4.6 Vigilantismus als Ausgangspunkt zur Auseinandersetzung mit polizierenden Bürgergruppen



5 Konzeptualisierung des Verhältnisses polizierender Bürgergruppen zum Staat

5.1 Das Verhältnis zur Gewalt

5.2 Die institutionelle Anbindung an die Polizei

5.3 Die normative Ausrichtung

5.4 Zusammenführung der Dimensionen



6 Methodik

6.1 Recherche & Sampling

6.1.1 Recherche

6.1.2 Sampling

6.2 Interviewführung

6.2.1 Offene Leitfadeninterviews

6.2.2 Leitfadenerstellung

6.2.3 Die Nutzung unterschiedlicher Interviewmodi in einem Forschungsprojekt

6.2.4 Transkription

6.2.5 Datenschutz & Anonymisierung

6.3 Qualitative Inhaltsanalyse

6.3.1 Erstellung des Kategoriensystems

6.3.2 Pilotphase, Testen des Kategoriensystems & Hauptcodierung

6.3.3 Überblick: Schritte der Inhaltsanalyse & Wahl der „Werkzeuge“

6.4 Reflexion der gewählten Methodik



7 Bürgerschaftliches Polizieren

7.1 Struktur, Kontext, Gründungsphase(n) und Persistenz

7.1.1 Aufbau der Gruppen

7.1.2 Ortsbeschreibung

7.1.3 Phasen der Gruppengründung

7.1.4 Persistenz der Gruppen, Akquisestrategien & Motive der Mitglieder

7.1.5 Zwischenfazit: Warum gibt es die Gruppen?

7.2 Die Praxis der Gruppen

7.2.1 Praxis des Polizierens

7.2.2 Orientierung am Verhalten von (potenziellen) Täter:innen

7.2.3 Orientierung am Verhalten der Anwohnenden

7.2.4 Täter:innenvorstellung

7.2.5 Identifizierung von Verdächtigem & Abweichendem

7.2.6 Ziele & Wirksamkeitsperzeption

7.2.7 Zwischenfazit: Was tun die Gruppen?

7.3 Wissen & Anbindung an die Polizei als zentrale Kategorien präventiven bürgerschaftlichen Polizierens

7.3.1 Wissen

7.3.2 Das Verhältnis von Polizei & Gruppen

7.3.3 Lokale Sicherheitsbündnisse

7.3.4 Zwischenfazit: Wie stellt sich das Verhältnis zwischen Polizei und Gruppen dar?



8 Fazit



Literaturverzeichnis



Pascal Basten (Hrsg.)

Beiträge zum Eingriffsrecht Band 2

ISBN 978-3-86676-756-0
Das Eingriffsrecht ist grundlegendes polizeiliches Handwerkszeug und beeinflusst sämtliches polizeiliches Verhalten. Es ermöglicht vielfältigste Bearbeitungen, die für eine rechtsstaatliche Polizei von elementarer Bedeutung sind. Im zweiten Band der Beiträge zum Eingriffsrecht geht es – der Varietät des Eingriffsrechts und dieser Reihe entsprechend – um offene und verdeckte Maßnahmen von Prüfung, Kontrolle und Überwachung, um Einflussfaktoren für eingriffsrechtliche Kodifikationen, um verdeckte polizeiliche Maßnahmen mit WLAN-Catcher und vor einem Zugriff sowie um Maßnahmen unter Einsatz von nicht offen oder verdeckt ermittelnden Polizeibeamten, außerdem um polizeiliche Drohnenaufklärung, Polizei und Nachrichtendienste sowie um Herausforderungen der Strafverfolgung von Schwerkriminalität bzw. Organisierter Kriminalität.
224 Seiten
32,90 €

Inhalt

Inhalt:



Prüfung, Kontrolle und Überwachung

Pascal Basten



Einflussfaktoren für eingriffsrechtliche Kodifikationen

Martin Klein



WLAN-Catcher auf der Überholspur

Magali Böger



Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen vor einem Zugriff

Stefanie Haumer



Aktuelle Befugnisnormen polizeilicher Drohnenaufklärung in Nordrhein-Westfalen

Marius Schmidt



Polizei und Nachrichtendienste

Mesut Mersmann



Verdeckte polizeiliche Ermittlungen - Ein Überblick

Bernd Quermann



Herausforderungen der Strafverfolgung in einer Metropole mit Schwerpunkt Schwerkriminalität/Organisierte Kriminalität

Ralf Martin Meyer