Daniela Hunold und Astrid Jacobsen(Hrsg.)

Ordnung schaffen! Konzepte, Strukturen und Praktiken des Polizierens

ISBN 978-3-86676-960-1
Schriften zur Empirischen Polizeiforschung, Band 32
157 Seiten
24,90 €

Inhalt

Inhalt:



Daniela Hunold & Astrid Jacobsen

Einleitung



Rafael Behr

„Polizei-Stehenbleiben“ – Strategien zur Bewerkstelligung von Herrschaft. Ethnographische Erkundungen im Alltag des Gewaltmonopols.



Matthias Weber

Mentale Respräsentationen von Autorität



Luis-Miguel Herrmann

Brennpunkte und Verpolizeilichung – weniger Polizei für ein besseres Sicherheitsgefühl?



Emanuel John

Das Polizieren einer inklusiven sozialen Ordnung: Was bei der Realisierung von Menschenrechten durch die Polizei beachtet werden sollte



Jens Bergmann und Astrid Jacobsen

Zur Ordnung polizeilicher Ungleichheitsproduktion: Empirische Erkenntnisse über die Praxis des (ordnenden) Polizierens und ihrer Risikokonstellationen für Diskriminierung



Kai Seidensticker

(Über- und Unter-)Ordnung in der Polizei. Irritation und Stabilität von Geschlechterverhältnissen in der Postmoderne



Eric Töpfer und Clemens Arzt

Risiken rassistischer Diskriminierung in der polizeilichen Datenverarbeitung



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 4: Migration

ISBN 978-3-86676-950-2
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.4

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3), 
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4), 
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
115 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



Martin H. W. Möllers

Bemerkungen zur amtlichen Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ und seine Verwendung in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts



Robert Chr. van Ooyen

,Kopftuch‘ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext



Robert Chr. van Ooyen

„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht



Robert Chr. van Ooyen

Kein Ausländerwahlrecht: Die Luxemburger und der Staatsgerichtshof Bremen entscheiden gegen eine demokratische Avantgarde – Zugleich zum Demokratiedefizit in Zuwanderungsgesellschaften



Martin H. W. Möllers

Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, die den Schutz des Asylgrundrechts folgen lassen oder nicht



Robert Chr. van Ooyen

(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht



Robert Chr. van Ooyen

Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 3: Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär

ISBN 978-3-86676-949-6
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 3.3

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:

• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3), 
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4), 
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
103 Seiten
28,90 €

Inhalt

Inhalt:



Robert Chr. van Ooyen

Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von „Schleyer“ zu „Luftsicherheit“, von „Out-of-Area“ zu „Parlamentsvorbehalt ,Bundeswehreinsatz‘ G8-Gipfel“



Robert Chr. van Ooyen

„Luftsicherheit II“ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch. Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei



Martin H. W. Möllers

Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung



Martin H. W. Möllers

Neue Beschränkungen der Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten durch das Bundesverfassungsgericht



Martin H. W. Möllers

Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz



Robert Chr. van Ooyen

Exkurs: Polizei, Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität: die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot



Pressemitteilung Nr. 109/2010 des Bundesverfassungsgerichts

Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland beschafften „Steuer-CD“



Pressemitteilung Nr. 85/2022 des Bundesverfassungsgerichts

Daten-Übermittlung durch Verfassungsschutzbehörden an Polizei und Staatsanwaltschaft



Martin H. W. Möllers

Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Politische Debatten zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung 7., überarbeitete und erweiterte Auflage

ISBN 978-3-86676-959-5
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit – Sonderband 9


Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (9/11) in den USA steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, sondern eigentlich zu jeder Zeit. Man denke nur an den „Deutschen Herbst“ im September und Oktober 1977, der in der Bundesrepublik Deutschland durch die Terrorwelle der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Auch andere europäische Staaten hatten sich mit entsprechenden Terrorgruppen in ihrem Land auseinanderzusetzen.
Politische Diskussionen in der deutschen Gesellschaft wurden und werden immer durch konkrete Ereignisse ausgelöst. Denn diese finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht –, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Auch wenn die öffentliche Ordnung durch konkrete Ereignisse zu kippen droht, werden politische Diskussionen laut, die vor allem nach Änderungen drängen. Als zum Beispiel Mitte der 1990er Jahre die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer länger dauerten und dadurch der Rechtsstaat beschädigt schien, wurden Stimmen laut, das oberste deutsche Gericht zu entlasten. Und als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge 9/11 veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das BVerfG versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.

Der Band behandelt folgende Ereignisse:
• Januar 1998: Die „Benda-Kommission“ präsentierte ihren Bericht zur Entlastung des BVerfG.
• Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.
• Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.
• März 2003: Das BVerfG wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• Januar 2006: Das BVerfG hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.
• Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.
• November 2009: Der Erste Senat des BVerfG traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechts-extremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.
• Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.
• Dezember 2010: Die „Werthebach-Kommission“ legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes vor.
• Februar 2011: Das BVerfG stärkt das Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen.
• Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als „Gegenbewegung“ entwickelte sich in Deutschland eine „Demonstrationskultur“.
• Januar 2017: Das BVerfG wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
• Februar 2020: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) „feierte“ in Dresden ihre 200. Demonstration.

Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
351 Seiten
39,80 €

Inhalt

Inhalt:



Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001



Die Reformvorschläge der Benda-Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von 1998 und ihre Wirkungen




PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf




Die Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘




,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht




,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss




Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten




(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen




,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter




,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht




,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.




Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil‘ des BVerfG 347



Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)

Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2024/2025

ISBN 978-3-86676-896-3
1015 Seiten
79,90 €

Inhalt

Inhalt:



Essay



Samuel Salzborn

Nahostkonflikt und Antisemitismus in Berlin: Die antisemitische Dauereskalation seit dem 7. Oktober 2024



Schwerpunkt: Diskriminierungsrisiken und Polizeiarbeit



Thomas Feltes

,Ausländer‘- und ,Clan‘-kriminalität – Begriffe und gefühlte Bedrohungen auf dem kriminologischen Prüfstand



European Union Agency for Fundamental Rights

Being Black in the EU | Experiences of people of African descent



Astrid Jacobsen / Jens Bergmann

Kurzfassung zum Forschungsbericht: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit



Eric Töpfer

Analyse: Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung



Andree, Christoph / Fischer, Jule / Horn, Sabine / Peters, Annalena / Schiemann, Anja / Sevenig, Eva / Wittenberg, Jochen (Projektteam)

MEGAVO-Projektbericht 2021-2024 der Deutschen Hochschule der Polizei (Auszug)



Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und Änderung anderer Gesetze



Martin H. W. Möllers

Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand



Schwerpunkt: Polizeiwissenschaft und Polizeisoziologie



Detlef Nogala

Über Bemühungen und Aussichten einer Polizeiwissenschaft in europäischer Perspektive



Josef Hörl / Gilbert Norden / Simone Weiß

Polizeisoziologische Forschung in Österreich: Institutionen, Themen und Beispiele



Martin Weißmann

Mit einem Bein im Gefängnis? Rechtsfehler bei der Arbeit als zentrales Berufsrisiko von Polizisten und die polizeiliche Dienstgruppe als Versicherungsgemeinschaft



Michael Graßl

Ergebnisse der Studie ,Polizeikommunikation auf Social Media



Manfred Reuter

Die Berufsvereinigung ,PolizeiGrün e.V.‘ 2013-2023



Schwerpunkt: Resilienz und wehrhafte Demokratie



Hans Vorländer / Maik Herold / Felix Hormig / Janine Joachim / Cyrill Otteni

75 Jahre Grundgesetz – Einstellungen zu Demokratie und Verfassung in Deutschland



Robert Chr. van Ooyen

Karl Loewenstein (1891-1973): Begründer der ,wehrhaften Demokratie‘ und demokratischer Verfassungspolitologe



Robert Chr. van Ooyen

Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik



Bundesverfassungsgericht

Ausschluss der Parteienfinanzierung für NDP/Die Heimat



Deutscher Bundestag

Antrag von Abgeordneten zum Verbot / zur Aberkennung der staatlichen Finanzierung der AfD



Andreas von Arnauld / Andreas Fischer-Lescano / Matthias Goldmann / Christoph Goos / Kathrin Groh / Felix Hanschmann / Stefan Huster / Anna Katharina Mangold / Franz C. Mayer / Niels Petersen / Stephan Rixen / Kyrill-Alexander Schwarz / Gernot Sydow / Alexander Thiele / Emanuel V. Towfigh und Svea Alberti / Antje von Ungern-Sternberg / Fabian Wittreck

Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ,Alternative für Deutschland‘ (AfD)



Bundesverfassungsgericht

Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht



Deutscher Bundestag

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)



Martin H. W. Möllers

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Die Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden bleiben erfolglos



Alexander Klaus

Der Einfluss der Parteipolitik auf die rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der Landesverfassungsschutzbehörden in Deutschland



Radikalismus und Extremismus



Ana Lena Werner

Keine Erklärung zu Antisemitismus. Zur Kritik an der Jerusalem Declaration on Antisemitism



Armin Pfahl-Traughber

Rechtsextremistische Intellektuelle und die ,Kulturrevolution von rechts‘ – Eine Analyse zu Ideologie und Strategie der Neuen Rechten



Marlon Possard / Martina Kollegger


Die Polymorphie der Staatsverweigerung – Zwischen Staatenbündler*innen und Reichsbürger*innen: Eine empirische Gegenüberstellung Österreichischer und deutscher Gruppierungen



Henrik Dosdall

Der Anschlag auf den Breitscheidplatz und die Ermittlungen zu seiner Verhinderung



Harald Bergsdorf

50 Jahre nach den RAF-Morden in Stockholm 1975: Ursachen und Gründe für das Scheitern einer linksterroristischen Vereinigung



Öffentliche Sicherheit in Deutschland, insb. Polizei



Markus Thiel

Das Bundesverfassungsgericht als ,Digital Enabler‘ für die Sicherheitsbehörden



Martin H. W. Möllers

Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz – Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.7.2024



Martin H. W. Möllers

Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung – Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 1.10.2024



Robert Chr. van Ooyen

Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards



Tobias Kaiser

Das Prinzip der Parlamentsautonomie in Sicherheitsfragen in historischer Perspektive: Parlamentarische Polizeigewalt, Bedeutung der Gewaltenteilung und das Institut einer Parlamentspolizei



SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag



Thomas Feltes / André Schulz

Einstellungsbefugnis für die Polizei bei leichteren Straftaten. Ist das Legalitätsprinzip in seiner aktuellen Form noch zeitgemäß?



Bundesverfassungsgericht

Polizeipräsident kein politischer Beamter



Bundesverfassungsgericht

Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball



Bundesverfassungsgericht

Längerfristige Observation nach dem Polizeigesetz NRW



Bundesverfassungsgericht

Freiheit von Forschung und Wissenschaft anlässlich der Durchsuchung eines Lehrstuhls und Beschlagnahme quellengeschützter Forschungsdaten



Deutscher Bundestag

Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs



Europäische Sicherheitsarchitektur und Internationale Sicherheit



Marei Pelzer / Maximilian Pichl / Pia Lotta Storf

Drittstaatsabkommen, Grenzverfahren und Sozialleistungskürzungen – Zum aktuellen Stand der europäischen und deutschen Asylpolitik im Lichte menschenrechtlicher Verpflichtungen



Europäische Grundrechteagentur

Geplante Rückkehrzentren dürfen keine rechtsfreien Räume sein



Corbinian Ruckerbauer / Thorsten Wetzling

Überwachung durch das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr: Ein rechtsstaatlicher Problemfall



Martin H. W. Möllers

Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Bereich Cybergefahren – Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 2024



Deutscher Bundestag

Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands



Thomas Beck

10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung



Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen Präsident Putin



Internationaler Strafgerichtshof

Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen russischen Verteidigungsminister Shoigu und Generalstabschef Gerasimov



Internationaler Strafgerichtshof

Stellungnahme zu Kriegsverbrechen durch die Hamas-Führung und die israelische Regierung



Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Hamas-Militärchef Deif bestätigt



Internationaler Strafgerichtshof

Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant bestätigt



Khadija Katja Wöhler-Khalfallah

Tunesien: Von einer Machtübernahme zur Rettung der Demokratie zum Abgleiten in eine Diktatur mit basisdemokratischem Anstrich



Bundesregierung

(Neue) Leitlinien deutscher Arktispolitik



Sven Bernhard Gareis

Frieden und Sicherheit in schwierigen Zeiten – Implikationen für Staat und Gesellschaft



Verzeichnis der Autorinnen und Autoren





Aktuelle Neuerscheinungen




Schriftenreihen