
Schriftenreihen
Daniela Hunold und Astrid Jacobsen(Hrsg.)
Ordnung schaffen! Konzepte, Strukturen und Praktiken des Polizierens

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 4: Migration

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 3: Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Politische Debatten zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung 7., überarbeitete und erweiterte Auflage

Schriftenreihen
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen (Hrsg.)
Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2024/2025
Daniela Hunold und Astrid Jacobsen(Hrsg.)
Ordnung schaffen! Konzepte, Strukturen und Praktiken des Polizierens

Inhalt
Inhalt:
Daniela Hunold & Astrid Jacobsen
Einleitung
Rafael Behr
„Polizei-Stehenbleiben“ – Strategien zur Bewerkstelligung von Herrschaft. Ethnographische Erkundungen im Alltag des Gewaltmonopols.
Matthias Weber
Mentale Respräsentationen von Autorität
Luis-Miguel Herrmann
Brennpunkte und Verpolizeilichung – weniger Polizei für ein besseres Sicherheitsgefühl?
Emanuel John
Das Polizieren einer inklusiven sozialen Ordnung: Was bei der Realisierung von Menschenrechten durch die Polizei beachtet werden sollte
Jens Bergmann und Astrid Jacobsen
Zur Ordnung polizeilicher Ungleichheitsproduktion: Empirische Erkenntnisse über die Praxis des (ordnenden) Polizierens und ihrer Risikokonstellationen für Diskriminierung
Kai Seidensticker
(Über- und Unter-)Ordnung in der Polizei. Irritation und Stabilität von Geschlechterverhältnissen in der Postmoderne
Eric Töpfer und Clemens Arzt
Risiken rassistischer Diskriminierung in der polizeilichen Datenverarbeitung
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 4: Migration

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt
Inhalt:
Martin H. W. Möllers
Bemerkungen zur amtlichen Definition des Begriffs „Migrationshintergrund“ und seine Verwendung in Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Robert Chr. van Ooyen
,Kopftuch‘ und Religionsfreiheit vor Gericht: Die Verfassungsrechtsprechung im rechtspolitischen Kontext
Robert Chr. van Ooyen
„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“? Wo Gutachter Di Fabio recht haben könnte – und wo nicht
Robert Chr. van Ooyen
Kein Ausländerwahlrecht: Die Luxemburger und der Staatsgerichtshof Bremen entscheiden gegen eine demokratische Avantgarde – Zugleich zum Demokratiedefizit in Zuwanderungsgesellschaften
Martin H. W. Möllers
Migration und Internationaler Terrorismus. Überlegungen zur Wahrnehmung von Migration als Kriminalproblem und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, die den Schutz des Asylgrundrechts folgen lassen oder nicht
Robert Chr. van Ooyen
(K)ein Kopftuch für Polizistinnen? Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus pluralismustheoretischer Sicht
Robert Chr. van Ooyen
Staatliche, quasi-staatliche und nichtstaatliche Verfolgung? Hegels und Hobbes’ Begriff des Politischen in den Asyl-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Martin H. W. Möllers / Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit Band 3: Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär

Kaum eine Materie der Verfassungsrechtsprechung hat in den letzten Jahren eine solche Spruchdichte hervorgerufen wie das Politikfeld der Öffentlichen Sicherheit. Ob Lauschangriff und Rasterfahndung, Versammlungsfreiheit und Online-Durchsuchung, ob Vorratsdatenspeicherung und Sicherungsverwahrung, Europäischer Haftbefehl und Luftsicherheitsgesetz, Bundeswehreinsatz out of area und im Innern – aber auch Grundrechtsgeltung im Ausland und „Kopftuch“ im Öffentlichen Dienst: Durch den populären Ruf nach mehr „Sicherheit“ hat sich das Bundesverfassungsgericht wie selten zuvor herausgefordert gesehen, Parlament und Regierung Grenzen zu ziehen. Dabei ist es selbst an die Grenzen der Verfassungsrechtsschöpfung gedrungen, hat zugleich erhebliche Zugeständnisse gegenüber den Sicherheitsbehörden gemacht und angesichts des Notstands in der Pandemiebekämpfung sogar die flächendeckende „Grundrechts-Suspendierung“ weitestgehend „durchgewunken“.
Diese rechtspolitische Entwicklung infolge des Paradigmenwechsels in der Öffentlichen Sicherheit ist noch nicht abgeschlossen, hat sich aber nach einer Reihe von Grundsatzentscheidungen vorerst konsolidiert, sodass eine Bestandsaufnahme möglich ist. Dabei werden Kontinuitäten und Brüche in der Rechtsprechung deutlich, die sich durch die Auseinandersetzung mit dem EuGH und EGMR in den europäischen Bereich verlängert. In den sechs Teilgebieten wird analysiert:
• die allgemeine Rechtsprechung zu den Grundrechten (Band 1),
• die Rechtsprechung zur Polizei (Band 2),
• die Rechtsprechung zur Trennung von Polizei, Nachrichtendiensten und Militär (Band 3),
• die Rechtsprechung zur Migration (Band 4),
• die Rechtsprechung zur wehrhaften Demokratie (Band 5) und
• die Rechtsprechung zu transnationalen Kontexten (Band 6).
Inhalt
Inhalt:
Robert Chr. van Ooyen
Das Bundesverfassungsgericht im Politikfeld Öffentliche Sicherheit: Von „Schleyer“ zu „Luftsicherheit“, von „Out-of-Area“ zu „Parlamentsvorbehalt ,Bundeswehreinsatz‘ G8-Gipfel“
Robert Chr. van Ooyen
„Luftsicherheit II“ als erneuter verfassungspolitischer Tabubruch. Das Bundesverfassungsgericht gibt als Ersatzverfassungsgeber auch den – (noch) beschränkten – Militäreinsatz im Innern frei
Martin H. W. Möllers
Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung
Martin H. W. Möllers
Neue Beschränkungen der Übermittlungs- und Abrufregelungen für Bestandsdaten durch das Bundesverfassungsgericht
Martin H. W. Möllers
Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz
Robert Chr. van Ooyen
Exkurs: Polizei, Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität: die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen zum Trennungsgebot
Pressemitteilung Nr. 109/2010 des Bundesverfassungsgerichts
Wohnungsdurchsuchung aufgrund einer vom Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland beschafften „Steuer-CD“
Pressemitteilung Nr. 85/2022 des Bundesverfassungsgerichts
Daten-Übermittlung durch Verfassungsschutzbehörden an Polizei und Staatsanwaltschaft
Martin H. W. Möllers
Öffentliche Sicherheit und Gesellschaft Politische Debatten zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung 7., überarbeitete und erweiterte Auflage

Nicht erst seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (9/11) in den USA steht die innere und äußere Sicherheit Deutschlands im Fokus politischer Diskussionen, sondern eigentlich zu jeder Zeit. Man denke nur an den „Deutschen Herbst“ im September und Oktober 1977, der in der Bundesrepublik Deutschland durch die Terrorwelle der linksextremen Roten Armee Fraktion (RAF) geprägt war. Auch andere europäische Staaten hatten sich mit entsprechenden Terrorgruppen in ihrem Land auseinanderzusetzen.
Politische Diskussionen in der deutschen Gesellschaft wurden und werden immer durch konkrete Ereignisse ausgelöst. Denn diese finden in den Medien einen enormen Widerhall und veranlassten bisher regelmäßig Politik, Regierung, Sicherheitsbehörden und oberste Gerichte – allen voran das Bundesverfassungsgericht –, die Sicherheitsarchitektur auf Kosten der Freiheit zu verändern. Auch wenn die öffentliche Ordnung durch konkrete Ereignisse zu kippen droht, werden politische Diskussionen laut, die vor allem nach Änderungen drängen. Als zum Beispiel Mitte der 1990er Jahre die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) immer länger dauerten und dadurch der Rechtsstaat beschädigt schien, wurden Stimmen laut, das oberste deutsche Gericht zu entlasten. Und als die erste PISA-Studie in Deutschland im Jahr der Terroranschläge 9/11 veröffentlicht wurde, kam es bei den Sicherheitsbehörden zu Diskussionen über die Lesekompetenz von Polizistinnen und Polizisten, die als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf gilt. Die PISA-Studie war nur ein Anlass von vielen, die Evaluation und Neuorganisation der Sicherheitsbehörden zu fordern. Das BVerfG versuchte gleichzeitig in verschiedenen Entscheidungen, unter Wahrung der Grundrechte den Sicherheitsbehörden Entscheidungshilfen etwa zum Versammlungsverbot an die Hand zu geben, indem es sogar ein Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten einräumte.
Der Band behandelt folgende Ereignisse:
• Januar 1998: Die „Benda-Kommission“ präsentierte ihren Bericht zur Entlastung des BVerfG.
• Ende 2001: Veröffentlichung der ersten PISA-Ergebnisse mit schlechtem Abschneiden Deutschlands.
• Oktober 2002: Einem Kindesentführer wurde Schmerzzufügung durch die Polizei angedroht.
• März 2003: Das BVerfG wies die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• Januar 2006: Das BVerfG hob eine Verbotsverfügung zu einer rechtsextremistischen Demonstration auf.
• Juli 2006: In Dortmund und Koblenz wurden in zwei Regionalexpresszügen Kofferbomben entdeckt.
• November 2009: Der Erste Senat des BVerfG traf zwei Entscheidungen zu Versammlungen von Rechts-extremisten in Wunsiedel und in Bielefeld.
• Mai 2010: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beanstandete ein rechtskräftig gewordenes Urteil über die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung von Straftätern.
• Dezember 2010: Die „Werthebach-Kommission“ legt ihren Bericht mit Reformvorschlägen für die Polizeien des Bundes vor.
• Februar 2011: Das BVerfG stärkt das Demonstrationsrecht in Flughäfen und Bahnhöfen.
• Oktober 2014: Aus den Kriegs- und Krisengebieten des Nahen Osten und Afrikas fliehen viele Menschen nach Europa. Als „Gegenbewegung“ entwickelte sich in Deutschland eine „Demonstrationskultur“.
• Januar 2017: Das BVerfG wies erneut die Anträge zum Parteiverbot der NPD zurück.
• April 2018: Ein Jugendlicher erhielt ein bundesweites Stadionverbot, obwohl das Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs eingestellt wurde. Die Verfassungsbeschwerde wurde abgewiesen.
• Februar 2020: Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) „feierte“ in Dresden ihre 200. Demonstration.
Die Ereignisse und ihre Folgewirkungen untersucht der Sonderband.
Inhalt
Inhalt:
Zur Einführung: Politische Debatten zur Sicherheitspolitik seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001
Die Reformvorschläge der Benda-Kommission zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts von 1998 und ihre Wirkungen
PISA und Polizei – Zur Lesekompetenz im Hochschulstudium als Schlüsselqualifikation für den Polizeiberuf
Die Abwägung der Menschenwürde beim Folterverbot, beim Lauschangriff und Abhörurteil, bei der Luftsicherheit und der Einführung des neuen Gefahrenbegriffs ,drohende Gefahr‘
,Antworten auf den internationalen Terrorismus – Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch Bund und Länder‘ – Tagungsbericht
,Rechtsprechungstradition‘, ,Zeitgeist‘ und ,Staatsräson‘ in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Versammlungsfreiheit seit dem Brokdorf-Beschluss
Der Bielefeld-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Lichte von ,Wunsiedel‘: Zum Sonderrecht bei Meinungsäußerungen von Rechtsextremisten
(Un-)Kooperative Sicherheit – Empfehlungen der ,Werthebach-Kommission‘ zu den Polizeien des Bundes und ihre Verpuffungen
,Täterschutz‘ vor ,Opferschutz‘ bei der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung? – Der Streit von EGMR gegen BVerfG und BGH und das Dilemma um eine neue Gesetzgebung für als ,gefährlich‘ geltende Straftäter
,Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers ist kein Belang, zu dessen Schutz der Staat Grundrechtspositionen einschränken darf‘ – Zur Stärkung des Demonstrationsrechts in Flughäfen und Bahnhöfen durch das Bundesverfassungsgericht
,Rechtsverletzende‘ oder ,rein geistige Wirkungen‘ bei rechtspopulistischen Demonstrationen von AfD, PEGIDA & Co.
Die Problematik der Drittwirkung von Grundrechten: Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht im sog. ,Stadion-Urteil‘ des BVerfG 347

Inhalt
Inhalt:
Essay
Samuel Salzborn
Nahostkonflikt und Antisemitismus in Berlin: Die antisemitische Dauereskalation seit dem 7. Oktober 2024
Schwerpunkt: Diskriminierungsrisiken und Polizeiarbeit
Thomas Feltes
,Ausländer‘- und ,Clan‘-kriminalität – Begriffe und gefühlte Bedrohungen auf dem kriminologischen Prüfstand
European Union Agency for Fundamental Rights
Being Black in the EU | Experiences of people of African descent
Astrid Jacobsen / Jens Bergmann
Kurzfassung zum Forschungsbericht: Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit
Eric Töpfer
Analyse: Risiken rassistischer Diskriminierung durch polizeiliche Datenverarbeitung
Andree, Christoph / Fischer, Jule / Horn, Sabine / Peters, Annalena / Schiemann, Anja / Sevenig, Eva / Wittenberg, Jochen (Projektteam)
MEGAVO-Projektbericht 2021-2024 der Deutschen Hochschule der Polizei (Auszug)
Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes (BPolG) und Änderung anderer Gesetze
Martin H. W. Möllers
Das neue Bundespolizeigesetz auf dem menschenrechtlichen Prüfstand
Schwerpunkt: Polizeiwissenschaft und Polizeisoziologie
Detlef Nogala
Über Bemühungen und Aussichten einer Polizeiwissenschaft in europäischer Perspektive
Josef Hörl / Gilbert Norden / Simone Weiß
Polizeisoziologische Forschung in Österreich: Institutionen, Themen und Beispiele
Martin Weißmann
Mit einem Bein im Gefängnis? Rechtsfehler bei der Arbeit als zentrales Berufsrisiko von Polizisten und die polizeiliche Dienstgruppe als Versicherungsgemeinschaft
Michael Graßl
Ergebnisse der Studie ,Polizeikommunikation auf Social Media
Manfred Reuter
Die Berufsvereinigung ,PolizeiGrün e.V.‘ 2013-2023
Schwerpunkt: Resilienz und wehrhafte Demokratie
Hans Vorländer / Maik Herold / Felix Hormig / Janine Joachim / Cyrill Otteni
75 Jahre Grundgesetz – Einstellungen zu Demokratie und Verfassung in Deutschland
Robert Chr. van Ooyen
Karl Loewenstein (1891-1973): Begründer der ,wehrhaften Demokratie‘ und demokratischer Verfassungspolitologe
Robert Chr. van Ooyen
Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP und KPD: Konsolidierung und ,Sündenfall‘ des Bundesverfassungsgerichts in der Frühphase der Bonner Republik
Bundesverfassungsgericht
Ausschluss der Parteienfinanzierung für NDP/Die Heimat
Deutscher Bundestag
Antrag von Abgeordneten zum Verbot / zur Aberkennung der staatlichen Finanzierung der AfD
Andreas von Arnauld / Andreas Fischer-Lescano / Matthias Goldmann / Christoph Goos / Kathrin Groh / Felix Hanschmann / Stefan Huster / Anna Katharina Mangold / Franz C. Mayer / Niels Petersen / Stephan Rixen / Kyrill-Alexander Schwarz / Gernot Sydow / Alexander Thiele / Emanuel V. Towfigh und Svea Alberti / Antje von Ungern-Sternberg / Fabian Wittreck
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die ,Alternative für Deutschland‘ (AfD)
Bundesverfassungsgericht
Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
Deutscher Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Martin H. W. Möllers
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Abwehrverhalten: Die Organklagen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen der Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden bleiben erfolglos
Alexander Klaus
Der Einfluss der Parteipolitik auf die rechtliche Ausgestaltung der parlamentarischen Kontrolle der Landesverfassungsschutzbehörden in Deutschland
Radikalismus und Extremismus
Ana Lena Werner
Keine Erklärung zu Antisemitismus. Zur Kritik an der Jerusalem Declaration on Antisemitism
Armin Pfahl-Traughber
Rechtsextremistische Intellektuelle und die ,Kulturrevolution von rechts‘ – Eine Analyse zu Ideologie und Strategie der Neuen Rechten
Marlon Possard / Martina Kollegger
Die Polymorphie der Staatsverweigerung – Zwischen Staatenbündler*innen und Reichsbürger*innen: Eine empirische Gegenüberstellung Österreichischer und deutscher Gruppierungen
Henrik Dosdall
Der Anschlag auf den Breitscheidplatz und die Ermittlungen zu seiner Verhinderung
Harald Bergsdorf
50 Jahre nach den RAF-Morden in Stockholm 1975: Ursachen und Gründe für das Scheitern einer linksterroristischen Vereinigung
Öffentliche Sicherheit in Deutschland, insb. Polizei
Markus Thiel
Das Bundesverfassungsgericht als ,Digital Enabler‘ für die Sicherheitsbehörden
Martin H. W. Möllers
Die Unvereinbarkeit der Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz – Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.7.2024
Martin H. W. Möllers
Die Verfassungswidrigkeit einzelner gesetzlicher Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) zur Datenerhebung und Datenspeicherung – Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 1.10.2024
Robert Chr. van Ooyen
Der neue Bundespolizeibeauftragte – und lange Weg zur Kontrolle der Polizei nach internationalen Standards
Tobias Kaiser
Das Prinzip der Parlamentsautonomie in Sicherheitsfragen in historischer Perspektive: Parlamentarische Polizeigewalt, Bedeutung der Gewaltenteilung und das Institut einer Parlamentspolizei
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Entwurf eines Gesetzes über die Polizei beim Deutschen Bundestag
Thomas Feltes / André Schulz
Einstellungsbefugnis für die Polizei bei leichteren Straftaten. Ist das Legalitätsprinzip in seiner aktuellen Form noch zeitgemäß?
Bundesverfassungsgericht
Polizeipräsident kein politischer Beamter
Bundesverfassungsgericht
Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball
Bundesverfassungsgericht
Längerfristige Observation nach dem Polizeigesetz NRW
Bundesverfassungsgericht
Freiheit von Forschung und Wissenschaft anlässlich der Durchsuchung eines Lehrstuhls und Beschlagnahme quellengeschützter Forschungsdaten
Deutscher Bundestag
Fraktionsübergreifender Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs
Europäische Sicherheitsarchitektur und Internationale Sicherheit
Marei Pelzer / Maximilian Pichl / Pia Lotta Storf
Drittstaatsabkommen, Grenzverfahren und Sozialleistungskürzungen – Zum aktuellen Stand der europäischen und deutschen Asylpolitik im Lichte menschenrechtlicher Verpflichtungen
Europäische Grundrechteagentur
Geplante Rückkehrzentren dürfen keine rechtsfreien Räume sein
Corbinian Ruckerbauer / Thorsten Wetzling
Überwachung durch das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr: Ein rechtsstaatlicher Problemfall
Martin H. W. Möllers
Zur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Bereich Cybergefahren – Beschluss des Ersten Senats vom 8. Oktober 2024
Deutscher Bundestag
Zwischenbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands
Thomas Beck
10 Jahre Ukraine-Krieg (2014-2024) – Perspektiven einer sicherheitspolitischen Stabilisierung
Internationaler Strafgerichtshof
Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen Präsident Putin
Internationaler Strafgerichtshof
Ukraine-Krieg – Presseerklärung Haftbefehl gegen russischen Verteidigungsminister Shoigu und Generalstabschef Gerasimov
Internationaler Strafgerichtshof
Stellungnahme zu Kriegsverbrechen durch die Hamas-Führung und die israelische Regierung
Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehl gegen Hamas-Militärchef Deif bestätigt
Internationaler Strafgerichtshof
Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Gallant bestätigt
Khadija Katja Wöhler-Khalfallah
Tunesien: Von einer Machtübernahme zur Rettung der Demokratie zum Abgleiten in eine Diktatur mit basisdemokratischem Anstrich
Bundesregierung
(Neue) Leitlinien deutscher Arktispolitik
Sven Bernhard Gareis
Frieden und Sicherheit in schwierigen Zeiten – Implikationen für Staat und Gesellschaft
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren