Der Tsunami, das Seebeben vom 26.12.2004 forderte
weltweit über 220.000 Tote und ließ eine Vielzahl von Vermissenden
und Hinterbliebenen zurück. Aus Deutschland kamen über 550 Menschen
ums Leben, 13 Menschen werden weiterhin vermisst. Die meisten der Opfer hielten
sich in Thailand auf.
Die Mitarbeitenden des Projektes „hoffen bis zuletzt“ haben es
sich zur Aufgabe gemacht, das Schicksal der Vermissenden und Hinterbliebenen
dieser Katastrophe zu mildern. Regionale Angehörigengruppen ermöglichten
den Erfahrungsaustausch, Schicksalsgemeinschaften entstanden, ein nieder-schwelliges
Netzwerk der Hilfe baute sich in allen betroffenen Regionen Deutschlands auf.
Die Orientierung an den Bedürfnissen von Angehörigen, eine zentrale
Steuerung und dezentrale Ausrichtung haben "hoffen bis zuletzt"
schnell zu einem Modell einer psychosozialen und seelsorglichen mittel- und
langfristigen Nachsorge nach einer Katastrophe werden lassen.
Nüchterne Bestandsaufnahme, Darstellung von Strukturen und Logistik,
und anrührende Erlebnisschilderungen von Betroffenen und Teammitgliedern
stehen dicht beieinander. Zusammen ergeben sie einen lebendigen Ausschnitt,
ein Bild aus der Katastrophe, der Situation von Betroffenen und der seelsorglichen
und psychosozialen Arbeit danach.
Aus den Erfahrungen der nunmehr fast zweijährigen Arbeit werden klare
Forderungen an Politik, Katastrophenschutz und Kirchen gestellt. Denn: Opfer
eines Großschadensereignisses haben bis heute kaum eine Lobby.
Inhalt
Inhalt:
Vorwort
Danksagung
1 Bericht der Steuerungsgruppe
1.1 Projektbeginn
1.2 Projektskizze
1.3 Elemente einer langfristigen psychosozialen Unterstützung
1.4 Projektverlauf – Projektanpassung
1.5 Vorbereitung des Jahrestages
1.6 Folgerungen für die mittel- und langfristige Nachsorge
Exkurs: Niederschwellige Betreuung versus Psychotherapie?
2 Führen, Leiten, Lenken
Joachim Müller-Lange
Die Steuerung des Projektes „hoffen bis zuletzt“ und die Psychohygiene
für die Mitarbeitenden
Einladung zur Mitwirkung
Fachberatung
Personalauswahl
Multiplikatorentreffen
Sachstandsberichte
Bundesweites Angehörigentreffen
Jahrestagsgedenken in Thailand
Vorbereitungsfahrt nach Thailand
Vorbereitungstreffen des Thailand-Teams
Aussendungsgottesdienst und Reisesegen
Regelmäßige Teamsitzungen
Einsatzabschlussgespräche
Psychohygienemaßnahmen
3 Bericht des Koordinators
3.1 Die Ausgangssituation
3.2 Das Angebot des Projektes „hoffen bis zuletzt“
3.3 Das Angebot zum Jahrestag des Seebebens
3.4 Zum Ertrag des Projektes
Exkurs: Die christliche Botschaft und die Kraft der Rituale
4 Berichte von Teammitgliedern
4.1 Einsatzbericht Flughafen Düsseldorf
4.2 Bericht von Heike Börries, einer „betroffenen Helferin“
4.3 Trauern im geschützten Raum
4.4 Abschlussbericht der Ravensburger Gruppe
4.5 Bericht von der Thailand-Reise des Vorbereitungsteams
4.6 Einsatzbericht Jahrestagbegleitung nach Thailand
4.7 Die Jahresgedenkfahrt zum 1. Jahrestag in Thailand
4.8 Eine Begegnung am Strand von Khao Lak am 26.12.2005
4.9 bundesweites Treffen für vermissenden Angehörige
5 Berichte von Angehörigen
5.1 Anke George: ein Augenzeugenbericht
5.2 Dagmar Hartung: Wie empfand ich die Reise nach Thailand
6 Berichte aus den Angehörigengruppen
6.1 Baden-Württemberg
6.2 Bayern
6.3 Berlin
6.4 Hamburg
6.5 Hessen
6.6 Nordrhein-Westfalen
6.7 Rheinland-Pfalz
6.8 Sachsen
7 Predigten
7.1 Predigt von Präses Nikolaus Schneider über Lukas 22, 32 am 7.
Januar 2005
7.2 Predigt von Joachim Müller-Lange in der Andacht zum bundesweiten
Angehörigentreffen
7.3 Ansprache von Präses Nikolaus Schneider beim Reisesegen und Aussendungsgottesdienst
7.4 Predigt von Dr. Uwe Rieske im Gottesdienst zum Ausklang des Projektes
Einsatzfahrten sind gefährlich! Untersuchungen der Bundesanstalt für
Straßenwesen zeigen, dass das Risiko, bei einer Einsatzfahrt in einen
Unfall verwickelt zu werden, um ein vielfaches höher liegt, als bei Streifenfahrten.
Studien aus den USA gehen noch weiter. Sie attestieren den Einsatz- und Verfolgungsfahrten
eine schärfere Brisanz als dem Schusswaffengebrauch!
Bei Einsatzfahrten steht meist viel auf dem Spiel. Es geht um die Rettung von
Leib und Leben, die Gesundheit Dritter oder um den Schutz bedeutender Sachgüter.
Der Streifenwagen muss schnell vor Ort sein. Die Verkehrssicherheit bleibt dabei
nicht selten auf der Strecke. Besonders gefährlich sind Einsatzfahrten
zur Ergreifung flüchtiger Straftäter.
Eine Verfolgungsfahrt stellt hohe Anforderungen an den Fahrer. Er muss das Fahrzeug
und seine Nerven unter Kontrolle halten; die Verkehrssituation korrekt einschätzen
und darf gleichzeitig die rechtlichen, taktischen und technisch-organisatorischen
Rahmenbedingungen nicht außer Acht lassen.
Dennoch gibt es keine einheitliche Ausbildung, um Einsatzkräfte auf den
Ernstfall adäquat vorzubereiten. Es sind kaum Standards formuliert. Ein
ganzheitlicher Ansatz mit den integrierten Facetten des Rechts, der Technik,
der Psychologie und der Taktik scheint in weiter Ferne zu liegen.
Aus diesem Grund organisierte ein Projektteam der „Fachinspektion Fortbildung“
der „Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und die Bereitschaftspolizei“
in Schleswig-Holstein eine Vortrags- und Workshopreihe. In deren Rahmen beleuchteten
renommierte Experten die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse. Diesen Wissensstand
griffen Streifenbeamte und Angehörige von Spezialeinheiten auf und verknüpften
ihn mit ihren Praxiserfahrungen. Gemeinsam mit Experten der Fortbildung entwickelten
sie im Rahmen der Workshops Empfehlungen für höhere Standards in Ausbildung
und Praxis.
Dieser Sammelband dokumentiert eine Auswahl der Expertenbeiträge. Weiterhin
finden sich im Anhang die zusammengefassten Impulse und Empfehlungen aus den
Workshops.
Inhalt
Inhalt:
I. Sonder- und Wegerecht – Freibrief für bevorrechtigte Organisationen?
PHK Stephan Schwentuchowski, Bad Malente –
Kiebitzhörn
II. Das Dienstkraftfahrzeug als Zwangsmittel
PHK Jörn Schade, Bad Malente – Kiebitzhörn
III. Der künstliche Stau im Lichte der Entscheidung des LG Bückeburg
vom 5. Januar 2005
LRD Hartmut Brenneisen, Altenholz
IV. Einsatz- und Verfolgungsfahrten und Dienstunfallrecht – eine Kurzbetrachtung
PHK Klaus Giesche, Bad Malente Kiebitzhörn
Gründen, die Große Koalition aus verfassungspolitischen Gründen
eine günstige Konstellation, um die zentralen wehrverfassungsrechtlichen
Normen des Grundgesetzes auf ihre Tragfähigkeit zu überprüfen.
Es bietet sich an, eine eng gefaßte änderung des Art. 35 GG vorzunehmen
und Art. 87 a GG um einen Abs. 5 zu ergänzen.
Dabei ist entscheidend, daß bei nichtkriegerischen Einsätzen der
Bundeswehr im Inland polizeirechtliche Vorgaben bestimmend sind, während
bei bewaffneten Aus-landseinsätzen das Völkerrecht maßgeblich
ist. Schließlich sollte der konstitutive Parlamentsvorbehalt wegen seiner
besonderen Bedeutung ausdrücklich in das Grundgesetz aufgenommen werden.
Es bietet sich danach an Art. 35 Abs. 2 – 5 GG neu zu fassen und einen
neuen Art. 87 a Abs. 5 GG zu schaffen:
Art. 35 Abs. 3 – 5 GG n. F.
(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet
mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen
Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen,
Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie
Einheiten der Bundespolizei und der Streitkräfte zur Unterstützung
der Polizeikräfte einsetzen. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige
Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen.
Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen
des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr
aufzuheben.
(4) Wenn ein besonders schwerer Unglücksfall nach Abs. 2 oder Abs. 3 a
unmittelbar droht, dürfen die Streitkräfte auch militärische
Mittel zur Ge-fahrenabwehr einsetzen, wenn die Polizei die Gefahr mit ihren
Mitteln nicht abwenden kann.
(5) Näheres regelt ein Bundesgesetz.
Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
(5) Die Streitkräfte dürfen nach den Regeln des Völkerrechts,
auch zur Unterstützung der zuständigen Bundesbehörden, eingesetzt
werden. Einsätze bedürfen der Zustimmung des Deutschen Bundestages;
das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
Inhalt
Inhalt:
1. Einführung
2. Die Schutzfunktion des Staates
3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei
4. Militärische Landesverteidigung und das Grundgesetz
a) Verteidigung und das Grundgesetz
b) Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
c) Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch
die Streitkräfte
a) Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit
b) Landesverteidigung gegen den Terrorismus im Spiegel der Meinungen
c) Bewertung
6. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
7. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
a) Die terroristische Bedrohung im Innern
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
bb) Die Trennung des Katastrophennotstandes vom inneren Notstand
cc) Die Neufassung des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG im Jahre 1968
dd) Bewertung
b) Bundeswehr und Amtshilfe
c) Bundeswehr und innerer Notstand
8. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
vom15. Februar 2006
a) Die Gesetzgebungskompetenz
b) Der besonders schwere Unglücksfall
c) Der präventive Einsatz der Streitkräfte
d) Der Einsatz militärischer Waffen
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
e) Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers?
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
f) Die Tötung tatunbeteiligter Personen
g) Der finale Rettungsschuß
9. Die Reaktionen auf das Flugsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
a) Das Meinungsbild
b) Bewertung
10. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz
der Streitkräfte zur Verteidigung
a) Der kriegerische Luftzwischenfall
b) Die Abgrenzung des kriegerischen vom nichtkriegerischen Luftzwischenfall
11. Vorschläge zur änderung des Art. 35 GG
a) Der Vorschlag aus der Mitte der SPD
b) Der Vorschlag des Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
c) Bewertung
12. Vorschlag zur änderung des Art. 87 a Abs. 2
GG
a) Art. 87 a Abs. 2 GG n. F.
b) Bewertung
aa) Verteidigung und Verteidigungsfall
bb) Die Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens
13. Vorschlag zur änderung des Art. 87 a Abs. 3
GG
a) Art. 87 a Abs. 3 GG n. F.
b) Bewertung
14. Die Einfügung eines Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
a) Der Textvorschlag
b) Der Auslandseinsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Staatsrechts
und des Völkerrechts
aa) Die staatsrechtlichen Vorgaben für den Auslandseinsatz der Streitkräfte
bb) Der Einsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts
cc) Bewertung
c) Die ausdrückliche Einfügung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts
in das Grundgesetz
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Verfassungsprinzip
bb) Bewertung
15. Resümee und Ergebnis
Literaturverzeichnis
3., vollständig überarbeitete und erweiterte Auflage
Das Dilemma ist hinreichend bekannt: Sichergestellte/beschlagnahmte Sachen
(Gegenstände, Bargeldbeträge), die sich in Strafermittlungsverfahren
konkreten Straftaten nicht zuordnen lassen, werden wohl noch überwiegend
an die (vorher) Beschuldigten zurückgegeben, obwohl diese Sachen zumindest
mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit aus Straftaten hervorgegangen
sind oder mit Straftaten in Verbindung stehen.
Vor einigen Jahren haben namentlich zwei Polizeibehörden bahnbrechende
Vorarbeit geleistet, indem sie in einem Fall ca. 2.000 Gegenstände (Pforzheim,
1999) und in einem weiteren Fall 155.000 DM Bargeld (Berlin, 1997) nach dem
jeweiligen Gefahrenabwehrrecht (Polizeigesetz für Baden-Württemberg,
Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlin) sichergestellt haben.
Diese Gegenstände bzw. der Bargeldbetrag sollten nach Einstellung der
Strafermittlungsverfahren bzw. Aufhebung der Beschlagnahme gemäß
Entscheidung/Verfügung der Justiz wieder an den „Teilverurteilten“
(Fall Pforzheim) bzw. an einen vorher im Strafermittlungsverfahren Beschuldigten
(Fall Berlin) ausgehändigt werden, obwohl diese Sachen ganz offensichtlich
deliktischen Ursprungs waren.
Die Verwaltungsgerichte Karlsruhe und Berlin haben die präventiven Sicherstellungen
bestätigt; die Urteile sind auf Grund von Beschlüssen der Obergerichte
rechtskräftig.
Auf der Grundlage dieser Urteile und Beschlüsse wurde die präventive
Sicherstellung unter der Bezeichnung „Präventive Gewinnabschöpfung“
(kurz: „PräGe“) in Kooperation von Staatsanwaltschaft, Kommune
und Polizei in Osnabrück systematisiert.
Der Autor geht näher auf diese beiden Urteile
und die dazu ergangenen Beschlüsse ein und weist auf verschiedene Möglichkeiten
dieser Form der Gewinnabschöpfung hin. Im Weiteren werden die Aufgabenzuweisungen/-abgrenzungen
und die einschlägigen Befugnisnormen der Gefahrenabwehrgesetze aller
16 Bundesländer und der Bundespolizei sowie die privat-rechtlichen Voraussetzungen
(insbesondere Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches) mit dem Ergebnis
angesprochen, dass der rechtliche Rahmen eine PräGe in allen Bundesländern
und auf Bundesebene (Bundeskriminalamt, Bundespolizei) zulässt.
Daneben befasst sich der Autor mit der Bedeutung von § 983 BGB in Verbindung
mit Nr. 75 Abs. 4 RiStBV und bietet Verfahrensregeln an, weist aber auch auf
(gesetzlichen) Regelungsbedarf hin. Die einzelnen Abschnitte sind abschließend
auf maximal einer Seite plakativ zusammengefasst. Außerdem enthält
die Monographie mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Volltext,
einen inzwischen in Kraft getretenen thematischen Runderlass aus Niedersachsen,
eine Hausverfügung der Staatsanwaltschaft Osnabrück sowie Muster-
bzw. Beispielsverfügungen „Sicherstellung von Gegenständen“
und „Sicherstellung von Bargeld“.
Vorrangig geht es darum, kriminelle Gewinne auch mit präventiven Mitteln
abzuschöpfen. Ergänzend ist diese Form der Gewinnabschöpfung
durch Verwertung und Erlös auch für den Fiskus lukrativ (Kommunen,
Länder, Bund).
Weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die PräGe stützen,
werden zudem angesprochen.
Die PräGe wird bereits erfolgreich in anderen Staaten praktiziert. Orientiert
am Beispiel Nie-dersachsen muss es deshalb das Ziel sein, die PräGe bundesweit
zu implementieren und auf Dauer zu stabilisieren
Inhalt
Manfred Bornewasser, Dieter Classen und Ilona Stolpe (Hrsg.)
Videoüberwachung öffentlicher Strassen und Plätze
Instrument der Sozialkontrolle dar. In den Händen der Polizei dient sie
vornehmlich dazu, potentielle Täter von Straftaten abzuhalten und das
Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen..
In einem Pilotprojekt im Land Brandenburg wurde im Kontext einer Evaluationsstudie
die Wirksamkeit der Videoüberwachung bestätigt. Kriminalität
– so zeigen die Befunde - wird durch Videoüberwachung unterdrückt,
ohne dass es zu gravierenden Verdrängungseffekten kommt. Allerdings wird
diese Wirkung nur dann erzeugt, wenn die Videoüberwachung in ein umfassendes
Einsatzkonzept der polizeilichen Kriminalitätsbekämpfung integriert
ist.
Videoüberwachung ist nicht unumstritten und bedarf der rechtlichen Legitimation.
Diese wurde für das dargestellte Pilotprojekt vom Landtag des Landes
Brandenburg eigens geschaffen. Vor dem Hintergrund der Evaluationsbefunde
wurden nach Abschluss des Pilotprojekts die gesetzlichen Grundlagen für
den Einsatz der Videoüberwachung auf öffentlich zugänglichen
Strassen und Plätzen weiter ausgearbeitet. Dieser Prozess wird ausführlich
dokumentiert. Die Videoüberwachung darf – so sagt es der neue §
31 des Brandenburgischen Polizeigesetzes - nur offen und an solchen Orten
erfolgen, wo aufgrund von Lageerkenntnissen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass hier vermehrt Straftaten drohen. Gegenwärtig ist die polizeiliche
Videoüberwachung an mehreren Orten im Land Bestandteil einer komplexen
Strategie der Prävention und Kriminalitätsbekämpfung
Inhalt
Inhalt:
Grußwort
1 Pilotprojekt im Land Brandenburg
(Ilona Stolpe)
1.1 Ausgangslage
1.2 Durchführung des Pilotprojekts
2 Videoüberwachung: Wie sie wirkt und was mit ihr erreicht werden soll
(Manfred Bornewasser)
2.1 überwachung: Von der rationalen Handlungskontrolle durch die
Person zur effektiven Sozialkontrolle
2.2 Videoüberwachung als ein Instrument der Prävention: Abschreckung
der Täter und Sicherheit für die Bürger
2.3 Videoüberwachung in Brandenburg als präventives Instrument der
Kriminalitätskontrolle
2.4 Literatur
3 überprüfung der Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen
(Franziska Schulz)
3.1 Allgemeine Grundlagen
3.2 Evaluationen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung im
3.3 Methodisches Vorgehen bei der Evaluation der Videoüberwachung im
Land Brandenburg
3.4 Literatur
4 Ergebnisse der Evaluationsstudie im Land Brandenburg
(Manfred Bornewasser, Franziska Schulz)
4.1 Analyse der PKS- und PASS-Daten
4.2 Ergebnisse der Bürgerbefragung zu Sicherheitsempfinden, Viktimisierung
und Akzeptanz
4.3 Ergebnisse zu Polizeibefragungen und Expertengesprächen
4.4 Literatur
5 Abschließende Würdigung der Befunde
(Manfred Bornewasser)
5.1 Videoüberwachung wirkt und hat die angestrebten Effekte zur
Folge
5.2 Methodenkritische Anmerkungen
5.3 Literatur
6 Videoüberwachung in Brandenburg – eine Bewertung aus rechtlicher
Sicht
(Claus Dieter Classen)
6.1 Einleitung
6.2 Rechtliche Rahmenbedingungen der landesgesetzlichen Regelung
6.3 Die einzelnen Voraussetzungen der Videoüberwachung
6.4 Bedingungen und Folgen der Videoüberwachung
6.5 Fragen jenseits der normativen Regelung
7 Land Brandenburg
(Ilona Stolpe)
7.1 Bericht der Landesregierung an den Landtag
7.2 Novellierungsentwürfe zur Videoüberwachung
7.3 Geltende gesetzliche Regelung
Autorenangaben
Die wenigen Artikel des Grundgesetzes, die über die Verwendung der Bundeswehr Aufschluss geben, wurden und werden von der Bundesregierung, den politischen Parteien und der interessierten öffentlichkeit, aber auch vom rechtswissenschaftlichen Schrifttum unterschiedlich beurteilt. Unübersehbar ist aber auch, dass die veränderte Stellung Deutschlands in der internationalen Politik eine sich zunehmend verändernde Auslegung der wehrverfassungsrechtlichen Normen prägte.
Das vorliegende Buch befasst sich umfassend mit allen wesentlichen staatsrechtlichen und völkerrechtlichen Fragestellungen des Einsatzes deutscher bewaffneter Streitkräfte im Ausland. Besondere Beachtung findet die wehrverfassungsrechtliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Aktuelle Fragestellungen wie der Einsatz der Bundeswehr gegen grenzüberschreitenden Terrorismus, gegen Piraterie, zur Evakuierung deutscher Staatsbürger im Ausland, die Anwendung der Grundrechte beim bewaffneten Auslandseinsatz der Streitkräfte und die völkerrechtliche Zulässigkeit des präventiven Einsatzes der Streitkräfte stehen im Mittelpunkt ausführlicher Erörterungen. Ein weiterer Schwerpunkt des Buches ist die detaillierte Kommentierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestages beim Auslandseinsatz der Streitkräfte gesetzlich regelt.
Inhalt
A. Einführung
B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte
I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
1. Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung
2. Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG
3. Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG
4. Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
6. Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs
7. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte
8. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
9. Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall
11. Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
12. Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes
13. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
14. Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG)
II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit
1. Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz
2. Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
3. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen
4. Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU
5. Militärische Einsätze im Rahmen der EU
III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland
IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See
1. Das seewärtige Staatsgebiet
2. Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet
3. Der Angriff von außen
4. Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht
5. Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie
6. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz
7. Polizei oder Bundeswehr
8. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
9. Grundrechte im Kampf gegen Piraten
10. Die Festnahme von Piraten
V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland
1. Einführung
2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland
3. Das Völkerrecht und Evakuierungs- oder Rettungsoperationen im Ausland
4. Auslandseinsätze der Polizei und das Bundespolizeigesetz
5. Das Grundgesetz und Auslandseinsätze der Bundespolizei im Spiegel der Meinungen
6. Auslandseinsätze der Bundespolizei im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
7. Auslandseinsätze der Bundespolizei außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
8. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz
9. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Trennungsgebot
10. Rettungs- oder Evakuierungseinsätze der Bundeswehr und die Zustimmung des Deutschen Bundestages
11. Einsatz der Polizei oder Einsatz der Streitkräfte
C. Einsatz der Streitkräfte und Organkompetenz der Bundesregierung
D. Auswärtige Gewalt, der Einsatz der Streitkräfte und der Deutsche Bundestag
I. Auswärtige Gewalt und Deutscher Bundestag im Spiegel der Meinungen
1. Die auswärtige Gewalt als Prärogative der Regierung
2. Die auswärtige Gewalt als kombinierte oder gemischte Gewalt
II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Streitkräfteurteil
1. Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Das Nachrüstungsurteil (Pershing) des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1984
III. Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 1994
1. Die Verfahren
2. Das Streitkräfteurteil, die Auswärtige Gewalt und der Deutsche Bundestag
3. Das Streitkräfteurteil und der konstitutive Parlamentsvorbehalt
4. Bewertung
IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept der NATO
1. Das Urteil vom 22. November 2001
2. Bewertung
V. Der AWACS/Türkei-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003
1. Der Beschluß vom 25. März 2003
2. Bewertung
VI. Der Einsatz der Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan
1. Die Mission ISAF in Afghanistan
2. Die Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan
3. Das Zusammenwirken der Mission ISAF und der Operation ENDURING FREEDOM
4. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan
5. Die Tornado-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
6. Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
VII. Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2008
1. Einführung
2. Die Entscheidung über Krieg und Frieden
3. Das AWACS/Türkei-Urteil und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt
4. Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
5. Parlament und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
6. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte
7. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Bündnisintegration
8. Bewaffnete Einsätze von geringer Bedeutung
9. Selbstverteidigung und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
10. Die Zustimmungsbedürftigkeit des AWACS/Türkei-Einsatzes
11. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte
12. Bewertung
VIII. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009
1. Einführung
2. Das Lissabon-Urteil und das staatliche Gewaltmonopol nach Maßgabe des Grundgesetzes
3. Das Lissabon-Urteil und die Bundeswehr als Parlamentsheer
4. Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit?
5. Europäische Integration und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
6. Lissabon-Vertrag und militärische Beistandspflicht
7. Resümee
IX. Der Kosovo-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009
1. Die Bundeswehr im Kosovo
2. Die Verantwortung für das Parlamentsheer
3. Der bedingte Zustimmungsbeschluß
4. Wann muß der Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden?
5. Das Rückholrecht nach § 8 ParlBG
X. Der Heiligendamm-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010
1. Einführung
2. Kein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages durch vermeintlich verfassungswidrige Bundeswehreinsätze
3. Die Beschränkung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze
4. Keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch Art. 87 a Abs. 2 GG
5. Resümee
E. Einsätze der Bundeswehr in der Staatspraxis
I. Die Einsatzkonzepte der Exekutive
1. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003
2. Das Weißbuch zu Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006)
3. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011
II. Nicht zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr
1. Mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der VN
2. Die Dislozierung von AWACS-Flugzeugen im Oktober 2001 in die USA
3. Die Operation Unified Protector (Libyen)
III. Zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr
1. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 12. Wahlperiode
2. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 13. Wahlperiode
3. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 14. Wahlperiode
4. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 15. Wahlperiode
5. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 16. Wahlperiode
6. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 17. Wahlperiode
F. Einsätze der Streitkräfte und das Völkerrecht
I. Die Bindung deutscher Staatsorgane an das Völkerrecht
II. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 SVN
III. Ausnahmen vom Gewaltverbot
1. Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats
2. Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN
IV. Der bewaffnete Angriff
V. Nichtstaatliche Gewalt
1. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt
2. Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs
VI. Die Begrenzung der Selbstverteidigung
VII. Die Zulässigkeit präemptiver oder präventiver Anwendung militärischer Gewalt
VIII. Die humanitäre Intervention
1. Humanitäre Intervention bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
2. Humanitäre Intervention zur Rettung eigener oder fremder Staatsangehöriger
G. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005
§ 1 Grundsatz
1. Der Anwendungsbereich des ParlBG
2. Gesetz oder Geschäftsordnung
3. Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ParlBG
4. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
5. Die Kritik am nationalen Zustimmungsverfahren
6. Bewertung
§ 2 Begriffsbestimmung
1. Der „bewaffnete Einsatz“ und die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts
2. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Spiegel der Meinungen
3. Vom Bundesverfassungsgericht benannte Einsatzarten bewaffneter Streitkräfte
4. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ i. S. des § 2 Abs. 1 ParlBG
5. Militärischer Einsatz und Selbstverteidigung
6. Die mittelbare Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung
7. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt und militärische Integration
8. Der räumliche Bezug des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
9. Sonstige Einsätze bewaffneter Streitkräfte
10. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestags
11. Humanitäre Einsätze der Bundeswehr
12. Nicht vom konstitutiven Parlamentsvorbehalt erfaßte Einsätze
§ 3 Antrag
1. Die rechtzeitige Vorlage des Antrags der Bundesregierung
2. Die Bestimmtheit des Antrags auf Zustimmung
3. Konstitutive Zustimmung und Vorratsbeschluß
4. Keine änderung des Antrags der Bundesregierung durch den Bundestag
§ 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
1. Die Ziele des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens
2. Der Ablauf des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens
3. Der „Einsatz von geringer Intensität und Tragweite“
4. Die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens
§ 5 Nachträgliche Zustimmung
1. Das Verfahren bei Gefahr im Verzug
2. Voraussetzungen für Gefahr im Verzug
3. Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenen Einsatz
§ 6 Unterrichtungspflicht
1. Das Recht des Abgeordneten auf Informationen
2. Die Informationspflicht der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen
3. Die Unterrichtungspflicht im Vorfeld von bewaffneten Einsätzen
4. Die Unterrichtungspflicht im Vereinfachten Zustimmungsverfahren
5. Das Auskunftsrecht des Parlaments und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte
§ 7 Verlängerung von Einsätzen
1. Verlängerung von Einsätzen und Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
2. Anträge auf Verlängerung einer Genehmigung kurz vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung, § 7 Abs. 2 ParlBG
§ 8 Rückholrecht
1. Die Fassung des § 8 ParlBG
2. Das Rückholrecht im Spiegel der Meinungen
3. Bewertung
4. Die rechtlichen Bindungen des Rückholrechts
5. Das Rückholrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
6. Die Rechtsfolgen eines Rückholbeschlusses
§ 9 Inkrafttreten
H. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und das ParlBG - § 96 a GO-BT - Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz
I. Einführung
II. Zu § 96 a Abs. 1 GO-BT (Voraussetzungen für Sondersitzungen der Ausschüsse nach Eingang eines Antrags im vereinfachten Zustimmungsverfahren
III. Zu § 96 a Abs. 2 GO-BT (Ausführungsregelungen zum Verlangen auf Plenarbefassung bei Antrag im vereinfachten Zustimmungsverfahren)
IV. Zu § 96 a Abs. 3 GO-BT (Klarstellungen zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung
V. Zu § 96 a Abs. 4 GO-BT (Bekräftigung des Geheimschutzes)
I. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt als Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages
I. Der konstitutive Parlamentsbeschluß
II. Konstitutiver Parlamentsbeschluß oder Parlamentsgesetz
III. Der bedingte Zustimmungsbeschluß
IV. Der befristete Zustimmungsbeschluß
V. Wann muß der Deutsche Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden?
VI. Rechtliche Bindungen des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
VII. Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit
J. Resümee und Ausblick
Literaturverzeichnis
Amok und zielgerichtete Gewalt an Schulen, inzwischen ist auch hierzulande deutlich
geworden, dass bei solchen Taten im Vorfeld immer erkennbare Warnsignale vorhanden
sind. Die Frage ist, wie lässt sich eine Früherkennung organisieren,
ohne die Balance zwischen Wachsamkeit und Panikmache zu verlieren? Erfahrungen
aus Nordamerika und vereinzelt auch schon in Deutschland zeigen, es geht nur
in der Zusammenarbeit von verschiedenen Berufsgruppen. Pädagogen, Psychologen,
Sozialarbeiter, Polizisten - alle müssen an einem Strang ziehen. Es geht
darum, das Risiko einzuschätzen in der Kooperation, die für den Einzelfall
richtige Managementstrategie zu finden und falls es zum Schlimmsten kommt, sofort
und entschlossen zu handeln und im Nachhinein zu helfen, die seelischen Wunden
zu versorgen.
In diesem Band präsentieren Experten verschiedener Disziplinen, die sich
zumeist schon seit längerer Zeit mit dem Thema zielgerichteter Gewalt an
Schulen beschäftigen, ihren Erfahrungsschatz und ihr Know-how. Berufskreise,
die in der Prävention, dem Fallmanagement und der Nachbetreuung tätig
sind, finden dadurch zahlreiche Anregungen und Hintergrundinformationen für
Ihre Arbeit. Zudem ist ein Blick über den Tellerrand möglich, um zu
sehen, was andere Felder in diesem Bereich anzubieten haben.
Inhalt
Frank J. Robertz
Erfurt – 5 Jahre danach
Jens Hoffmann
Tödliche Verzweiflung – der Weg zu zielgerichteten Gewalttaten an Schulen
Holger Engels
Das School Shooting von Emsdetten – der letzte Ausweg aus dem Tunnel!?
Gerd Volland & Martin Gerstner
Amok – (k)ein Kinderspiel?
Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesamtkonzeption „Amok“ beim Polizeipräsidium Karlsruhe / Baden-Württemberg
Frank J. Robertz
Nachahmung von Amoklagen.
über Mitläufer, Machtphantasien und Medienverantwortung
Hanns E. Rammrath
öffentlichkeitsarbeit von Krisenteams nach dramatischen Ereignissen an Schulen und Hochschulen
Hans J. Röthlein
Auswirkungen von Morddrohungen und Mordanschlägen auf die berufliche Identität von Lehrkräften
Georg Pieper
Der Amoklauf am Gutenberggymnasium in Erfurt
Wie entstehen und funktionieren ihre Ideologien?
Wie kann man dem Selbstmordterrorismus sinnvoll begegnen?
Eine psychologische Analyse
Selbstmordattentäter sind weder Amokläufer noch krankhafte Gewalttäter. Sie sind auch keine frustrierten Menschen, die in ihrem Leben keinen Sinn sehen.
Solche Erklärungsversuche greifen viel zu kurz, um diese spezielle Form des Terrorismus verständlich zu machen. Denn dem Handeln von Selbstmordattentätern liegt nichts ‚Irrationales’ zu Grunde, sondern eine klare und bewusste Entscheidung, die sich konsequent aus ihrem Leben ergibt.
Will man verstehen, warum jemand zu einem Selbstmordattentäter wird, muss man daher die Mechanismen untersuchen, die ihn zu dieser Entscheidung führen. Das bedeutet, sein Weltbild, seine Werthaltungen, seine Identität und seine Bedürfnisse – letztlich seine Psyche’ aufzuschlüsseln, die das Fundament für sein Denken und Handeln darstellt.
Eine solche psychologische Analyse des Selbstmordterrorismus wird in diesem Buch vorgenommen. über die Auseinandersetzung mit der Geschichte, Kultur, Religion und politischen Lage unterschiedlicher Terrorgruppen, die mit Selbstmordattentaten operieren, kann ein typischer Gang der Entstehung solcher Gruppen identifiziert werden. Anhand von Aussagen aus Testamenten, Abschiedsbriefen und Kampfparolen gelingt es außerdem, eine detaillierte Innenansicht der Ideologien von Selbstmordattentätern zusammenzustellen.
Die komplexe und vernetzte Dynamik, die zwischen allen diesen Dingen wirkt, wird im Anschluss in einem Modell veranschaulicht. Da es die Entstehung und innere Logik von Selbstmordterrorismus auf eine funktionale Weise darstellt, besitzt dieses Modell die Aussagekraft, gefährliche Entwicklungen zu erkennen, mögliche Verläufe vorherzusehen und entscheidungskritische Punkte zu identifizieren. Betrachtet man die gängigen Methoden der Terrorismusbekämpfung, die oftmals eher ‚aus dem Bauch heraus’ anstatt aufgrund von Analysen angewandt werden, so wird die Notwendigkeit eines solchen Modells deutlich: Es ermöglicht, auf Basis fundierter Einblicke in die psychologische ‚Mechanik’ von Selbstmordterrorismus langfristig wirksame Strategien für einen sinnvollen Umgang damit zu finden.
Inhalt
1. Der Selbstmordattentäter – wer ist das?
2. Erscheinungsformen des Selbstmordattentates
2.1. Die Assassinen – vom Unterlegenen zum Rebellen
2.2. Der Iran – Ayatollah Chomeini und seine Selbstmordbataillone
2.3. Die Hisbollah im Libanon – Systematisierung der iranischen Idee
2.4. Palästinensischer Selbstmordterrorismus – „we only have our bodies and our blood to give“
2.5. Kamikaze – Märtyrertum nach dem Rezept der Samurai
2.6. Die ‚Black Tigers’ – Präzisionsmethoden auf Sri Lanka
3. Politik und Geschichte – die gesellschaftlichen Motoren des Selbstmordterrorismus
3.1. Zusammenfassung und Kategorisierung der Daten aus den Fallbeispielen
3.2. Einflüsse, Bedingungen, Abhängigkeiten – was hängt wie zusammen?
3.3. Integration der Ergebnisse – ein Modell von Prozessen und Motiven
4. Blickpunkt Täter: Vom politischen Hintergrund zum Individuum
4.1. Zusammenfassung und Kategorisierung der Daten aus den Fallbeispielen
4.2. Individuumszentrierte Analysen
4.3. Zusammenfassung: der psychische ‚Nutzen’ einer Märtyrer-Ideologie
5. Die Genese der Motivation zur instrumentellen Selbstzerstörung
5.1. Erklärungsmodell zur Genese von Selbstmordterrorismus
5.2. Motivationstheoretische Betrachtung
6. Modelltestung
7. Modellgestützte Implikationen zum Umgang mit Selbstmordterrorismus
7.1. Repression, Erfolgsaussichten und Bilanzen
7.2. Kleine Schritte auf anderen Wegen und die politische Ernsthaftigkeit
7.3. Ansatzpunkt moderate Bevölkerung
7.4. Einheit, Konkurrenz und Manövrierfähigkeit
7.5. ‚Wir haben’s gewusst’ und das Feindbild
8. Anhang