Inhalt:

I. Stand und Entwicklung der Kriminologie in
Deutschland

Günther Kaiser
Wo steht die Kriminologie, und wohin geht sie?

Fritz Sack
Deutsche Kriminologie: auf eigenen (Sonder)Pfaden? – Zur deutschen Diskussion
der kriminalpolitischen Wende

Dieter Dölling
Zu den Kriminalitätstheorien

II. Kriminelle Karrieren in einer sich verändernden Gesellschaft

Paul C. Friday
Globalization and the impact on juvenile crime and delinquency

Georgia Zara and David P. Farrington
Later criminal careers: Psychological influences

III Belastete Sozialinstanzen – Gewalt
in Familie und Schule

Siegfried Lamnek und Jens Luedtke
Opfer elterlicher Gewalt – Opfer von Gewalt in der Schule?

Toshio Yoshida
Gewalt gegen Frauen in der japanischen Familie

Hans Joachim Schneider
Tödliche Lektionen – Kriminalpsychologie tödlicher Schulgewalt

Thomas Feltes und Britta Goldberg
Selbstberichtet Delinquenz, Viktimisierung und Verbrechensfurcht bei Schülern
mit und ohne Migrationshintergrund – Ergebnisse einer Befragung von
4.000 Bochumer Schülerinnen und Schülern

IV. Opferforschung, Kriminalitätsfurcht,
Lebenstile

Wolfgang Heinz
Zum Stand der Dunkelfeldforschung in Deutschland

Klaus Sessar
Warum man abends nicht das Haus verlässt.
Kriminologische Ergebnisse aus einem europäischen Forschungsprojekt zu
Unsicherheiten in Großstädten

Inhalt:

Vorwort

Danksagung

1 Bericht der Steuerungsgruppe
1.1 Projektbeginn
1.2 Projektskizze
1.3 Elemente einer langfristigen psychosozialen Unterstützung
1.4 Projektverlauf – Projektanpassung
1.5 Vorbereitung des Jahrestages
1.6 Folgerungen für die mittel- und langfristige Nachsorge
Exkurs: Niederschwellige Betreuung versus Psychotherapie?

2 Führen, Leiten, Lenken
Joachim Müller-Lange
Die Steuerung des Projektes „hoffen bis zuletzt“ und die Psychohygiene
für die Mitarbeitenden

Einladung zur Mitwirkung

Fachberatung

Personalauswahl

Multiplikatorentreffen

Sachstandsberichte

Bundesweites Angehörigentreffen

Jahrestagsgedenken in Thailand

Vorbereitungsfahrt nach Thailand

Vorbereitungstreffen des Thailand-Teams

Aussendungsgottesdienst und Reisesegen

Regelmäßige Teamsitzungen

Einsatzabschlussgespräche

Psychohygienemaßnahmen

3 Bericht des Koordinators
3.1 Die Ausgangssituation
3.2 Das Angebot des Projektes „hoffen bis zuletzt“
3.3 Das Angebot zum Jahrestag des Seebebens
3.4 Zum Ertrag des Projektes
Exkurs: Die christliche Botschaft und die Kraft der Rituale

4 Berichte von Teammitgliedern
4.1 Einsatzbericht Flughafen Düsseldorf
4.2 Bericht von Heike Börries, einer „betroffenen Helferin“
4.3 Trauern im geschützten Raum
4.4 Abschlussbericht der Ravensburger Gruppe
4.5 Bericht von der Thailand-Reise des Vorbereitungsteams
4.6 Einsatzbericht Jahrestagbegleitung nach Thailand
4.7 Die Jahresgedenkfahrt zum 1. Jahrestag in Thailand
4.8 Eine Begegnung am Strand von Khao Lak am 26.12.2005
4.9 bundesweites Treffen für vermissenden Angehörige

5 Berichte von Angehörigen
5.1 Anke George: ein Augenzeugenbericht
5.2 Dagmar Hartung: Wie empfand ich die Reise nach Thailand

6 Berichte aus den Angehörigengruppen
6.1 Baden-Württemberg
6.2 Bayern
6.3 Berlin
6.4 Hamburg
6.5 Hessen
6.6 Nordrhein-Westfalen
6.7 Rheinland-Pfalz
6.8 Sachsen

7 Predigten
7.1 Predigt von Präses Nikolaus Schneider über Lukas 22, 32 am 7.
Januar 2005
7.2 Predigt von Joachim Müller-Lange in der Andacht zum bundesweiten
Angehörigentreffen
7.3 Ansprache von Präses Nikolaus Schneider beim Reisesegen und Aussendungsgottesdienst
7.4 Predigt von Dr. Uwe Rieske im Gottesdienst zum Ausklang des Projektes

Inhalt:

I. Sonder- und Wegerecht – Freibrief für bevorrechtigte Organisationen?

PHK Stephan Schwentuchowski, Bad Malente –
Kiebitzhörn

II. Das Dienstkraftfahrzeug als Zwangsmittel
PHK Jörn Schade, Bad Malente – Kiebitzhörn

III. Der künstliche Stau im Lichte der Entscheidung des LG Bückeburg
vom 5. Januar 2005
LRD Hartmut Brenneisen, Altenholz

IV. Einsatz- und Verfolgungsfahrten und Dienstunfallrecht – eine Kurzbetrachtung

PHK Klaus Giesche, Bad Malente Kiebitzhörn

Inhalt:

1. Einführung

2. Die Schutzfunktion des Staates

3. Die Grundfunktionen der Streitkräfte und der Polizei

4. Militärische Landesverteidigung und das Grundgesetz
a) Verteidigung und das Grundgesetz
b) Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
c) Die Abwehr eines militärischen Angriffs

5. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch
die Streitkräfte
a) Das Verschwimmen der Grenzen von äußerer und innerer Sicherheit
b) Landesverteidigung gegen den Terrorismus im Spiegel der Meinungen
c) Bewertung

6. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall

7. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern
a) Die terroristische Bedrohung im Innern
aa) Die Entstehungsgeschichte des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG
bb) Die Trennung des Katastrophennotstandes vom inneren Notstand
cc) Die Neufassung des Art. 35 Abs. 2 und 3 GG im Jahre 1968
dd) Bewertung
b) Bundeswehr und Amtshilfe
c) Bundeswehr und innerer Notstand

8. Das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
vom15. Februar 2006
a) Die Gesetzgebungskompetenz
b) Der besonders schwere Unglücksfall
c) Der präventive Einsatz der Streitkräfte
d) Der Einsatz militärischer Waffen
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
e) Entscheidung der Bundesregierung oder des Verteidigungsministers?
aa) Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts
bb) Bewertung
f) Die Tötung tatunbeteiligter Personen
g) Der finale Rettungsschuß

9. Die Reaktionen auf das Flugsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
a) Das Meinungsbild
b) Bewertung

10. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz
der Streitkräfte zur Verteidigung
a) Der kriegerische Luftzwischenfall
b) Die Abgrenzung des kriegerischen vom nichtkriegerischen Luftzwischenfall

11. Vorschläge zur änderung des Art. 35 GG
a) Der Vorschlag aus der Mitte der SPD
b) Der Vorschlag des Bundesministers des Innern Dr. Wolfgang Schäuble
c) Bewertung

12. Vorschlag zur änderung des Art. 87 a Abs. 2
GG
a) Art. 87 a Abs. 2 GG n. F.
b) Bewertung
aa) Verteidigung und Verteidigungsfall
bb) Die Abwehr eines Angriffs auf die Grundlagen des Gemeinwesens

13. Vorschlag zur änderung des Art. 87 a Abs. 3
GG
a) Art. 87 a Abs. 3 GG n. F.
b) Bewertung

14. Die Einfügung eines Art. 87 a Abs. 5 GG n. F.
a) Der Textvorschlag
b) Der Auslandseinsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Staatsrechts
und des Völkerrechts
aa) Die staatsrechtlichen Vorgaben für den Auslandseinsatz der Streitkräfte

bb) Der Einsatz der Streitkräfte nach den Regeln des Völkerrechts
cc) Bewertung
c) Die ausdrückliche Einfügung des konstitutiven Parlamentsvorbehalts
in das Grundgesetz
aa) Der konstitutive Parlamentsvorbehalt als Verfassungsprinzip
bb) Bewertung

15. Resümee und Ergebnis

Literaturverzeichnis

Inhalt:

Grußwort

1 Pilotprojekt im Land Brandenburg
(Ilona Stolpe)
1.1 Ausgangslage
1.2 Durchführung des Pilotprojekts

2 Videoüberwachung: Wie sie wirkt und was mit ihr erreicht werden soll

(Manfred Bornewasser)
2.1 überwachung: Von der rationalen Handlungskontrolle durch die
Person zur effektiven Sozialkontrolle
2.2 Videoüberwachung als ein Instrument der Prävention: Abschreckung
der Täter und Sicherheit für die Bürger
2.3 Videoüberwachung in Brandenburg als präventives Instrument der
Kriminalitätskontrolle
2.4 Literatur

3 überprüfung der Wirksamkeit von Interventionsmaßnahmen
(Franziska Schulz)
3.1 Allgemeine Grundlagen
3.2 Evaluationen zur Wirksamkeit der Videoüberwachung im
3.3 Methodisches Vorgehen bei der Evaluation der Videoüberwachung im
Land Brandenburg
3.4 Literatur

4 Ergebnisse der Evaluationsstudie im Land Brandenburg
(Manfred Bornewasser, Franziska Schulz)
4.1 Analyse der PKS- und PASS-Daten
4.2 Ergebnisse der Bürgerbefragung zu Sicherheitsempfinden, Viktimisierung
und Akzeptanz
4.3 Ergebnisse zu Polizeibefragungen und Expertengesprächen
4.4 Literatur

5 Abschließende Würdigung der Befunde
(Manfred Bornewasser)
5.1 Videoüberwachung wirkt und hat die angestrebten Effekte zur
Folge
5.2 Methodenkritische Anmerkungen
5.3 Literatur

6 Videoüberwachung in Brandenburg – eine Bewertung aus rechtlicher
Sicht
(Claus Dieter Classen)
6.1 Einleitung
6.2 Rechtliche Rahmenbedingungen der landesgesetzlichen Regelung
6.3 Die einzelnen Voraussetzungen der Videoüberwachung
6.4 Bedingungen und Folgen der Videoüberwachung
6.5 Fragen jenseits der normativen Regelung

7 Land Brandenburg
(Ilona Stolpe)
7.1 Bericht der Landesregierung an den Landtag
7.2 Novellierungsentwürfe zur Videoüberwachung
7.3 Geltende gesetzliche Regelung

Autorenangaben

A. Einführung

B. Der Auslandseinsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte

I. Der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
1. Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG als Grundnorm der Staatsaufgabe Verteidigung
2. Die Bedeutung von Art. 87 a Abs. 2 GG
3. Verteidigung im Sinne des Art. 87 a Abs. 1 Satz 1 GG
4. Die Abwehr eines militärischen Angriffs
5. Die Abwehr eines bewaffneten Angriffs von außen
6. Anschläge von außen unterhalb der Schwelle des bewaffneten Angriffs
7. Verteidigung und Terrorismusbekämpfung durch die Streitkräfte
8. Terroristische Anschläge und Verteidigungsfall
9. Terrorismus und Luftsicherheit - Das Luftsicherheitsgesetz und das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
10. Der nichtkriegerische terroristische Luftzwischenfall
11. Die Reaktionen auf das Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts
12. Die abweichende Auffassung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichtes
13. Der kriegerische Luftzwischenfall und der Einsatz der Streitkräfte zur Verteidigung
14. Das Verbot des Angriffskrieges (Art. 26 GG)

II. Der Einsatz der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit

1. Systeme gegenseitiger kollektiver Sicherheit und das Grundgesetz
2. Die Zustimmung des Bundestages nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG
3. Einsätze im Rahmen der Vereinten Nationen
4. Militärische Einsätze im Rahmen der NATO/WEU
5. Militärische Einsätze im Rahmen der EU

III. Das Grundgesetz und sonstige Einsätze und Verwendungen der Streitkräfte im Ausland

IV. Exkurs 1: Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr auf See

1. Das seewärtige Staatsgebiet
2. Einsätze der Streitkräfte im seewärtigen Staatsgebiet
3. Der Angriff von außen
4. Militärische Einsätze auf Hoher See und das Völkerrecht
5. Das Völkerrecht und die Bekämpfung der Piraterie
6. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und das Grundgesetz
7. Polizei oder Bundeswehr
8. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
9. Grundrechte im Kampf gegen Piraten
10. Die Festnahme von Piraten

V. Exkurs 2: Evakuierungs- und Rettungsoperationen im Ausland

1. Einführung
2. Die Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland
3. Das Völkerrecht und Evakuierungs- oder Rettungsoperationen im Ausland
4. Auslandseinsätze der Polizei und das Bundespolizeigesetz
5. Das Grundgesetz und Auslandseinsätze der Bundespolizei im Spiegel der Meinungen
6. Auslandseinsätze der Bundespolizei im Rahmen von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
7. Auslandseinsätze der Bundespolizei außerhalb von Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit
8. Bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr und das Grundgesetz
9. Der Auslandseinsatz der Bundeswehr und das Trennungsgebot
10. Rettungs- oder Evakuierungseinsätze der Bundeswehr und die Zustimmung des Deutschen Bundestages
11. Einsatz der Polizei oder Einsatz der Streitkräfte

C. Einsatz der Streitkräfte und Organkompetenz der Bundesregierung

D. Auswärtige Gewalt, der Einsatz der Streitkräfte und der Deutsche Bundestag

I. Auswärtige Gewalt und Deutscher Bundestag im Spiegel der Meinungen

1. Die auswärtige Gewalt als Prärogative der Regierung
2. Die auswärtige Gewalt als kombinierte oder gemischte Gewalt

II. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bis zum Streitkräfteurteil

1. Die frühe Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Das Nachrüstungsurteil (Pershing) des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1984

III. Das Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgericht vom 12. Juli 1994

1. Die Verfahren
2. Das Streitkräfteurteil, die Auswärtige Gewalt und der Deutsche Bundestag
3. Das Streitkräfteurteil und der konstitutive Parlamentsvorbehalt
4. Bewertung

IV. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. November 2001 zum neuen Strategischen Konzept der NATO

1. Das Urteil vom 22. November 2001
2. Bewertung

V. Der AWACS/Türkei-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2003

1. Der Beschluß vom 25. März 2003
2. Bewertung

VI. Der Einsatz der Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan

1. Die Mission ISAF in Afghanistan
2. Die Operation ENDURING FREEDOM in Afghanistan
3. Das Zusammenwirken der Mission ISAF und der Operation ENDURING FREEDOM
4. Der Einsatz der Aufklärungsflugzeuge Tornado RECCE der Bundeswehr in Afghanistan
5. Die Tornado-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts
6. Das Tornado-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

VII. Das AWACS/Türkei-Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 7. Mai 2008

1. Einführung
2. Die Entscheidung über Krieg und Frieden
3. Das AWACS/Türkei-Urteil und der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt
4. Parlamentsfreundliche Auslegung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
5. Parlament und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
6. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte
7. Der Einsatz bewaffneter Streitkräfte und Bündnisintegration
8. Bewaffnete Einsätze von geringer Bedeutung
9. Selbstverteidigung und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
10. Die Zustimmungsbedürftigkeit des AWACS/Türkei-Einsatzes
11. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte
12. Bewertung

VIII. Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009

1. Einführung
2. Das Lissabon-Urteil und das staatliche Gewaltmonopol nach Maßgabe des Grundgesetzes
3. Das Lissabon-Urteil und die Bundeswehr als Parlamentsheer
4. Auslandseinsätze bewaffneter deutscher Streitkräfte ausschließlich in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit?
5. Europäische Integration und wehrverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt
6. Lissabon-Vertrag und militärische Beistandspflicht
7. Resümee

IX. Der Kosovo-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2009

1. Die Bundeswehr im Kosovo
2. Die Verantwortung für das Parlamentsheer
3. Der bedingte Zustimmungsbeschluß
4. Wann muß der Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden?
5. Das Rückholrecht nach § 8 ParlBG

X. Der Heiligendamm-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2010

1. Einführung
2. Kein Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages durch vermeintlich verfassungswidrige Bundeswehreinsätze
3. Die Beschränkung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze
4. Keine Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages durch Art. 87 a Abs. 2 GG
5. Resümee

E. Einsätze der Bundeswehr in der Staatspraxis

I. Die Einsatzkonzepte der Exekutive

1. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 21. Mai 2003
2. Das Weißbuch zu Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr (2006)
3. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom 18. Mai 2011

II. Nicht zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr

1. Mittelbare Beteiligung der Bundeswehr an Friedensmissionen der VN
2. Die Dislozierung von AWACS-Flugzeugen im Oktober 2001 in die USA
3. Die Operation Unified Protector (Libyen)

III. Zustimmungsbedürftige Einsätze der Bundeswehr

1. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 12. Wahlperiode
2. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 13. Wahlperiode
3. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 14. Wahlperiode
4. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 15. Wahlperiode
5. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 16. Wahlperiode
6. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr in der 17. Wahlperiode

F. Einsätze der Streitkräfte und das Völkerrecht

I. Die Bindung deutscher Staatsorgane an das Völkerrecht

II. Das Gewaltverbot des Art. 2 Ziff. 4 SVN

III. Ausnahmen vom Gewaltverbot

1. Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats
2. Das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 SVN

IV. Der bewaffnete Angriff

V. Nichtstaatliche Gewalt

1. Staatliche und nichtstaatliche Gewalt
2. Die Zurechnung eines bewaffneten Angriffs

VI. Die Begrenzung der Selbstverteidigung

VII. Die Zulässigkeit präemptiver oder präventiver Anwendung militärischer Gewalt

VIII. Die humanitäre Intervention

1. Humanitäre Intervention bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen
2. Humanitäre Intervention zur Rettung eigener oder fremder Staatsangehöriger

G. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz vom 18. März 2005

§ 1 Grundsatz

1. Der Anwendungsbereich des ParlBG
2. Gesetz oder Geschäftsordnung
3. Auslandseinsätze der Bundeswehr und das ParlBG
4. Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
5. Die Kritik am nationalen Zustimmungsverfahren
6. Bewertung

§ 2 Begriffsbestimmung

1. Der „bewaffnete Einsatz“ und die Reichweite des konstitutiven Parlamentsvorbehalts
2. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ im Spiegel der Meinungen
3. Vom Bundesverfassungsgericht benannte Einsatzarten bewaffneter Streitkräfte
4. Der „Einsatz bewaffneter Streitkräfte“ i. S. des § 2 Abs. 1 ParlBG
5. Militärischer Einsatz und Selbstverteidigung
6. Die mittelbare Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung
7. Konstitutiver Parlamentsvorbehalt und militärische Integration
8. Der räumliche Bezug des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts
9. Sonstige Einsätze bewaffneter Streitkräfte
10. Militärische Einsätze deutscher Streitkräfte auf Hoher See und die konstitutive Beteiligung des Deutschen Bundestags
11. Humanitäre Einsätze der Bundeswehr
12. Nicht vom konstitutiven Parlamentsvorbehalt erfaßte Einsätze

§ 3 Antrag

1. Die rechtzeitige Vorlage des Antrags der Bundesregierung
2. Die Bestimmtheit des Antrags auf Zustimmung
3. Konstitutive Zustimmung und Vorratsbeschluß
4. Keine änderung des Antrags der Bundesregierung durch den Bundestag

§ 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren

1. Die Ziele des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens
2. Der Ablauf des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens
3. Der „Einsatz von geringer Intensität und Tragweite“
4. Die Verlängerung von Zustimmungsbeschlüssen
5. Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Vereinfachten Zustimmungsverfahrens

§ 5 Nachträgliche Zustimmung

1. Das Verfahren bei Gefahr im Verzug
2. Voraussetzungen für Gefahr im Verzug
3. Nachträgliche Zustimmung bei bereits abgeschlossenen Einsatz

§ 6 Unterrichtungspflicht

1. Das Recht des Abgeordneten auf Informationen
2. Die Informationspflicht der Bundesregierung bei Auslandseinsätzen
3. Die Unterrichtungspflicht im Vorfeld von bewaffneten Einsätzen
4. Die Unterrichtungspflicht im Vereinfachten Zustimmungsverfahren
5. Das Auskunftsrecht des Parlaments und geheimhaltungsbedürftige Sachverhalte

§ 7 Verlängerung von Einsätzen

1. Verlängerung von Einsätzen und Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
2. Anträge auf Verlängerung einer Genehmigung kurz vor Ablauf der ursprünglichen Genehmigung, § 7 Abs. 2 ParlBG

§ 8 Rückholrecht

1. Die Fassung des § 8 ParlBG
2. Das Rückholrecht im Spiegel der Meinungen
3. Bewertung
4. Die rechtlichen Bindungen des Rückholrechts
5. Das Rückholrecht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
6. Die Rechtsfolgen eines Rückholbeschlusses

§ 9 Inkrafttreten

H. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und das ParlBG - § 96 a GO-BT - Verfahren nach dem Parlamentsbeteiligungsgesetz

I. Einführung

II. Zu § 96 a Abs. 1 GO-BT (Voraussetzungen für Sondersitzungen der Ausschüsse nach Eingang eines Antrags im vereinfachten Zustimmungsverfahren

III. Zu § 96 a Abs. 2 GO-BT (Ausführungsregelungen zum Verlangen auf Plenarbefassung bei Antrag im vereinfachten Zustimmungsverfahren)

IV. Zu § 96 a Abs. 3 GO-BT (Klarstellungen zur Behandlung der Unterrichtungen durch die Bundesregierung

V. Zu § 96 a Abs. 4 GO-BT (Bekräftigung des Geheimschutzes)

I. Der wehrverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalt als Beteiligungsrecht des Deutschen Bundestages
I. Der konstitutive Parlamentsbeschluß

II. Konstitutiver Parlamentsbeschluß oder Parlamentsgesetz

III. Der bedingte Zustimmungsbeschluß

IV. Der befristete Zustimmungsbeschluß

V. Wann muß der Deutsche Bundestag erneut mit einem Antrag auf Zustimmung zum Auslandseinsatz der Streitkräfte befaßt werden?

VI. Rechtliche Bindungen des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts

VII. Kanzlermehrheit oder einfache Mehrheit

J. Resümee und Ausblick
Literaturverzeichnis

Frank J. Robertz
Erfurt – 5 Jahre danach

Jens Hoffmann
Tödliche Verzweiflung – der Weg zu zielgerichteten Gewalttaten an Schulen

Holger Engels
Das School Shooting von Emsdetten – der letzte Ausweg aus dem Tunnel!?

Gerd Volland & Martin Gerstner
Amok – (k)ein Kinderspiel?
Erfahrungen mit der Umsetzung der Gesamtkonzeption „Amok“ beim Polizeipräsidium Karlsruhe / Baden-Württemberg

Frank J. Robertz
Nachahmung von Amoklagen.
über Mitläufer, Machtphantasien und Medienverantwortung

Hanns E. Rammrath
öffentlichkeitsarbeit von Krisenteams nach dramatischen Ereignissen an Schulen und Hochschulen

Hans J. Röthlein
Auswirkungen von Morddrohungen und Mordanschlägen auf die berufliche Identität von Lehrkräften

Georg Pieper
Der Amoklauf am Gutenberggymnasium in Erfurt